Staatsnwaltschaft: keine Ermittlungen gegen AfD wegen Abschiebetickets. Zugunsten Meinungsfreiheit sei angenommen worden, dass nur ausreisepflichtige Menschen Bundesgebiet verlassen sollten
dokmz.com/2025/03/25/k...
Nur gut, dass die Konservativen daraus gelernt haben.
Nur gut, dass die Konservativen daraus gelernt haben.
Entscheidend ist allein, was eine Partei vorhat, nicht, wie viel Zuspruch sie dafür bekommt.
"Gleichschaltung, Demokratiefeindlichkeit, Faschismus, Staatsgewalt."
"Ah, Weimarer Republik."
"Nein. USA. 2025."
(…)
"Gleichschaltung, Demokratiefeindlichkeit, Faschismus, Staatsgewalt."
"Ah, Weimarer Republik."
"Nein. USA. 2025."
(…)
- Fraktionen Allersberg und Köln-Ehrenfeld aufgelöst
- Parteiausschlüsse im KV Goslar und 2 im KV Weimarer Land
- Fraktionsaustritte Bad Arolsen, Weimarer Land, Arzberg, Darmstadt, Anröchte (2), Rastatt und Wernigerrode.
1/2
- Fraktionen Allersberg und Köln-Ehrenfeld aufgelöst
- Parteiausschlüsse im KV Goslar und 2 im KV Weimarer Land
- Fraktionsaustritte Bad Arolsen, Weimarer Land, Arzberg, Darmstadt, Anröchte (2), Rastatt und Wernigerrode.
1/2
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...