Der ungarische Regierungssprecher spricht von Hunderten "versuchten Wahlverstößen" und "Wahlbetrug" durch die Tisza. Mögliche Vorbereitung für eine Wahlanfechtung.
April 12, 2026 at 9:45 AM
Der ungarische Regierungssprecher spricht von Hunderten "versuchten Wahlverstößen" und "Wahlbetrug" durch die Tisza. Mögliche Vorbereitung für eine Wahlanfechtung.
Denn nicht jeder Wahlfehler macht eine Wahl automatisch ungültig. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass ein beanstandeter Wahlfehler für die Zusammensetzung des Parlaments relevant sein muss. Erst dann kann eine Wahlanfechtung Erfolg haben.
September 30, 2026 at 4:35 PM
Denn nicht jeder Wahlfehler macht eine Wahl automatisch ungültig. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass ein beanstandeter Wahlfehler für die Zusammensetzung des Parlaments relevant sein muss. Erst dann kann eine Wahlanfechtung Erfolg haben.
In Herzberg gewann Amtsinhaber Eule-Prütz zum Glück sehr deutlich gegen den AFD-Kandidaten. Er hatte im Wahlkampf das Amtsblatt seiner Gemeinde für Wahlwerbung in eigener Sache missbraucht, ein engeres Ergebnis hätte ihm Probleme bezüglich einer Wahlanfechtung bringen können.
September 28, 2025 at 5:32 PM
In Herzberg gewann Amtsinhaber Eule-Prütz zum Glück sehr deutlich gegen den AFD-Kandidaten. Er hatte im Wahlkampf das Amtsblatt seiner Gemeinde für Wahlwerbung in eigener Sache missbraucht, ein engeres Ergebnis hätte ihm Probleme bezüglich einer Wahlanfechtung bringen können.
Wahlanfechtung geht ja wohl viel den Wahlprüfungsausschuss. Ich ahne schon, wer da die Mehrheit haben wird und so gar keine Wahlmängel wird erkennen können.
September 30, 2026 at 2:16 PM
Wahlanfechtung geht ja wohl viel den Wahlprüfungsausschuss. Ich ahne schon, wer da die Mehrheit haben wird und so gar keine Wahlmängel wird erkennen können.
Der emeritierte Verfassungsrechtsprofessor Joachim Wieland erklärt: Wenn mit Fraktionsgeldern der Wahlkampf unterstützt würde, »dann ist das verdeckte Parteienfinanzierung, denn dafür sind Fraktionsgelder nicht da«. Und darauf, sagt Wieland, könnte auch eine Wahlanfechtung gestützt werden.
19/23
19/23
September 30, 2026 at 2:37 PM
Der emeritierte Verfassungsrechtsprofessor Joachim Wieland erklärt: Wenn mit Fraktionsgeldern der Wahlkampf unterstützt würde, »dann ist das verdeckte Parteienfinanzierung, denn dafür sind Fraktionsgelder nicht da«. Und darauf, sagt Wieland, könnte auch eine Wahlanfechtung gestützt werden.
19/23
19/23
Frage an die Identitären: Wolltets ihr nicht was mit Wahlanfechtung?
September 29, 2024 at 8:21 PM
Frage an die Identitären: Wolltets ihr nicht was mit Wahlanfechtung?
Alles ist für eine Wahlanfechtung gerüstet, wenn der NoAfdler nicht die Absolute bekommt.
September 6, 2026 at 5:29 PM
Alles ist für eine Wahlanfechtung gerüstet, wenn der NoAfdler nicht die Absolute bekommt.
Das ist spannend. Das Recht zur Wahlanfechtung ist integraler Bestandteil moderner, freier Wahlen, wobei das Wahlprüfungsverfahren das Recht des gewählten Parlaments war. Mit guten Gründen übernimmt das in Deutschland nun Karlsruhe @faznet.bsky.social
zeitung.faz.net/data/474/rea...
zeitung.faz.net/data/474/rea...
Frankfurter Allgemeine Zeitung
zeitung.faz.net
October 6, 2025 at 5:16 AM
Das ist spannend. Das Recht zur Wahlanfechtung ist integraler Bestandteil moderner, freier Wahlen, wobei das Wahlprüfungsverfahren das Recht des gewählten Parlaments war. Mit guten Gründen übernimmt das in Deutschland nun Karlsruhe @faznet.bsky.social
zeitung.faz.net/data/474/rea...
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Was ich beim Szenario #Wahlanfechtung in #Sachsen-Anhalt nicht verstehe: Die AfD hat mit dem Fraktionsgeld den Werbeffekt erzielt, das kann man nicht rückgängig machen. Wenn einfach nur die Wahl wiederholt wird, sind die Kassen der anderen Parteien leer. Müsste die AfD dann Gelder zurückzahlen?
October 2, 2026 at 5:11 AM
Was ich beim Szenario #Wahlanfechtung in #Sachsen-Anhalt nicht verstehe: Die AfD hat mit dem Fraktionsgeld den Werbeffekt erzielt, das kann man nicht rückgängig machen. Wenn einfach nur die Wahl wiederholt wird, sind die Kassen der anderen Parteien leer. Müsste die AfD dann Gelder zurückzahlen?
Das war zu erwarten!
Der CDU-Vorsitzende verfolgte vor allem ein Ziel: eine vorgezogene Wahl. Dabei nahm er organisatorische Probleme und mögliche Zwischenfälle billigend in Kauf.
Der CDU-Vorsitzende verfolgte vor allem ein Ziel: eine vorgezogene Wahl. Dabei nahm er organisatorische Probleme und mögliche Zwischenfälle billigend in Kauf.
(S+) Wahlanfechtung durch das BSW wegen fehlender Auslandsstimmen: Enttäuschte Hoffnung
Das BSW ist an der Fünfprozenthürde gescheitert, 13.435 Stimmen fehlten. Nun will die Partei eine Wahlanfechtung prüfen. Der Grund: Von den 210.000 für die Wahl registrierten Deutschen im Ausland konn...
www.spiegel.de
February 24, 2025 at 1:49 PM
Das war zu erwarten!
Der CDU-Vorsitzende verfolgte vor allem ein Ziel: eine vorgezogene Wahl. Dabei nahm er organisatorische Probleme und mögliche Zwischenfälle billigend in Kauf.
Der CDU-Vorsitzende verfolgte vor allem ein Ziel: eine vorgezogene Wahl. Dabei nahm er organisatorische Probleme und mögliche Zwischenfälle billigend in Kauf.
Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich wiederholt werden, wegen Rechtsverstößen im Wahlkampf? Mehrere Staatsrechtler sehen diese Gefahr, nun kommt deutliche Kritik aus der Landespolitik – an der AfD.
AfD in Sachsen-Anhalt: Mögliche Wahlanfechtung - Opposition fordert Konsequenzen
Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich wiederholt werden, wegen Rechtsverstößen im Wahlkampf? Mehrere Staatsrechtler sehen diese Gefahr, nun kommt deutliche Kritik aus der Landespolitik – an der AfD.
www.spiegel.de
October 1, 2026 at 4:22 PM
Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich wiederholt werden, wegen Rechtsverstößen im Wahlkampf? Mehrere Staatsrechtler sehen diese Gefahr, nun kommt deutliche Kritik aus der Landespolitik – an der AfD.
Damn. Hättest du mir das nicht VOR der Wahl sagen können, dass ich rechts bin?
So ne Scheiße. Ich hab gar nicht rechts gewählt.
Can i haz Wahlanfechtung?
So ne Scheiße. Ich hab gar nicht rechts gewählt.
Can i haz Wahlanfechtung?
March 15, 2025 at 8:56 PM
Damn. Hättest du mir das nicht VOR der Wahl sagen können, dass ich rechts bin?
So ne Scheiße. Ich hab gar nicht rechts gewählt.
Can i haz Wahlanfechtung?
So ne Scheiße. Ich hab gar nicht rechts gewählt.
Can i haz Wahlanfechtung?
Die #AfD sitzt nicht im neuen Gemeinderat von #Crailsheim.
Sie hat den Termin für die Einreichung des Wahlvorschlags verschlampt. 🤣
(Nach nur 9 Monaten musste neu gewählt werden. Seinerzeit hatte die AfD 8,2 % und damit 3 Abgeordnete erreicht.)
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neuwa...
Sie hat den Termin für die Einreichung des Wahlvorschlags verschlampt. 🤣
(Nach nur 9 Monaten musste neu gewählt werden. Seinerzeit hatte die AfD 8,2 % und damit 3 Abgeordnete erreicht.)
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Neuwahl in Crailsheim: Die AfD muss zuschauen, wie die SPD zulegt
Neun Monate nach der Kommunalwahl hat endlich auch die Stadt Crailsheim einen neuen Gemeinderat. Nach einer erfolgreichen Wahlanfechtung hat am Sonntag die Wiederholungswahl stattgefunden.
www.stuttgarter-nachrichten.de
March 24, 2025 at 3:46 PM
Die #AfD sitzt nicht im neuen Gemeinderat von #Crailsheim.
Sie hat den Termin für die Einreichung des Wahlvorschlags verschlampt. 🤣
(Nach nur 9 Monaten musste neu gewählt werden. Seinerzeit hatte die AfD 8,2 % und damit 3 Abgeordnete erreicht.)
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neuwa...
Sie hat den Termin für die Einreichung des Wahlvorschlags verschlampt. 🤣
(Nach nur 9 Monaten musste neu gewählt werden. Seinerzeit hatte die AfD 8,2 % und damit 3 Abgeordnete erreicht.)
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Das BSW ist an der Fünfprozenthürde gescheitert, 13.435 Stimmen fehlten. Nun will die Partei eine Wahlanfechtung prüfen. Der Grund: Von den 210.000 für die Wahl registrierten Deutschen im Ausland konnten viele nicht wählen.
Wahlanfechtung durch das BSW wegen fehlender Auslandsstimmen: Enttäuschte Hoffnung
Das BSW ist an der Fünfprozenthürde gescheitert, 13.435 Stimmen fehlten. Nun will die Partei eine Wahlanfechtung prüfen. Der Grund: Von den 210.000 für die Wahl registrierten Deutschen im Ausland konnten viele nicht wählen.
www.spiegel.de
February 24, 2025 at 1:26 PM
Das BSW ist an der Fünfprozenthürde gescheitert, 13.435 Stimmen fehlten. Nun will die Partei eine Wahlanfechtung prüfen. Der Grund: Von den 210.000 für die Wahl registrierten Deutschen im Ausland konnten viele nicht wählen.
Kenne die Antwort wirklich nicht: Ab wann wird sowas eigentlich ein rechtliches Problem bzw. einer möglichen Wahlanfechtung? Dieses Problem betrifft ja ganz offenbar ziemlich viele Menschen außerhalb von Deutschland.
Aus. Vorbei. Zum ersten Mal in meinem Leben werde ich meine Stimme bei einer Bundestagswahl nicht abgeben können. Tausenden Auslandsdeutschen geht es genauso. Warum ich stocksauer bin. 👇👇👇
www.rnd.de/politik/bund...
www.rnd.de/politik/bund...
Warum ich erstmals in meinem Leben keine Wahl habe
Unser US-Korrespondent hat wie Tausende andere Auslandsdeutsche in den Vereinigten Staaten bis heute seine Briefwahlunterlagen nicht erhalten. Deshalb kann er seine Stimme bei der Bundestagswahl nicht...
www.rnd.de
February 19, 2025 at 10:39 PM
Kenne die Antwort wirklich nicht: Ab wann wird sowas eigentlich ein rechtliches Problem bzw. einer möglichen Wahlanfechtung? Dieses Problem betrifft ja ganz offenbar ziemlich viele Menschen außerhalb von Deutschland.
Wahlanfechtung incoming ;-)
February 7, 2025 at 3:50 PM
Wahlanfechtung incoming ;-)
"Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich wiederholt werden, wegen Rechtsverstößen im Wahlkampf? Mehrere Staatsrechtler sehen diese Gefahr, nun kommt deutliche Kritik aus der Landespolitik – an der #noAfD."
(S+) AfD in Sachsen-Anhalt: Mögliche Wahlanfechtung - Opposition fordert Konsequenzen
Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich wiederholt werden, wegen Rechtsverstößen im Wahlkampf? Mehrere Staatsrechtler sehen diese Gefahr, nun kommt deutliche Kritik aus der Landespolitik – an der Af...
www.spiegel.de
October 2, 2026 at 6:32 AM
"Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich wiederholt werden, wegen Rechtsverstößen im Wahlkampf? Mehrere Staatsrechtler sehen diese Gefahr, nun kommt deutliche Kritik aus der Landespolitik – an der #noAfD."
Gibts schon Konklavenwiederholungstermin für den Fall dass der vatikanische VfGH Wahlanfechtung stattgibt?
www.kleinezeitung.at/internationa...
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Geschasster Kardinal Becciu beharrt vor Konklave auf Teilnahme
Kurz vor dem Konklave sorgt der Kardinal Becciu für Aufregung. Trotz seines Status als Nicht-Wähler will er an der Papst-Wahl teilnehmen.
www.kleinezeitung.at
April 24, 2025 at 3:06 PM
Gibts schon Konklavenwiederholungstermin für den Fall dass der vatikanische VfGH Wahlanfechtung stattgibt?
www.kleinezeitung.at/internationa...
www.kleinezeitung.at/internationa...
Auch eine deutsche Freundin in Norwegen konnte nicht wählen weil trotz rechtzeitiger Beantragung erst gestern! die Wahlunterlagen kamen. Und es gibt wohl unzählige weitere Fälle. Wird es da keine Wahlanfechtung geben? #Wahl
February 23, 2025 at 12:37 PM
Auch eine deutsche Freundin in Norwegen konnte nicht wählen weil trotz rechtzeitiger Beantragung erst gestern! die Wahlunterlagen kamen. Und es gibt wohl unzählige weitere Fälle. Wird es da keine Wahlanfechtung geben? #Wahl
Wahlanfechtung in progress..
August 19, 2026 at 6:01 PM
Wahlanfechtung in progress..
Eine erfolgreiche Wahlanfechtung kommt nur der AfD zugute.
February 24, 2025 at 8:26 AM
Eine erfolgreiche Wahlanfechtung kommt nur der AfD zugute.
Ich glaub ja, dass es eine Wahlanfechtung geben wird wenn du 10.000senden im Ausland befindlichen Wähler*innen das Wahlrecht stiehlst oder ist das dem Deutschen Wahlrecht wurscht 🤔
February 23, 2025 at 4:52 PM
Ich glaub ja, dass es eine Wahlanfechtung geben wird wenn du 10.000senden im Ausland befindlichen Wähler*innen das Wahlrecht stiehlst oder ist das dem Deutschen Wahlrecht wurscht 🤔