Auch EU-rechtlich wackelt das Vorhaben:

Die Gebäuderichtlinie zielt auf einen emissionsfreien Gebäudebestand bis 2050.

Reiche verkauft fossile Verlängerung als Modernisierung.

Tatsächlich ist es ausschließlich Politik für Gaslobby, Verzögerer und Besitzstandswahrer.

#WederGroKoNochAfD

Ja: Qualifizierung, Beratung und echte Ausbildungswege sind notwendig.

Aber das darf keine Reparaturwerkstatt für ein kaputtes Bildungssystem bleiben.

Jugendliche brauchen VORHER funktionierende Schulen, Unterstützung, Zeit, Personal und echte Perspektiven.

#WederGroKoNochAfD #KanzlerZweiterWahl

Zum 34-Punkte-Paket der BuReg, Nr. 2:

Ja, Entlastung kleiner/mittlerer Einkommen ist richtig.

Aber wer Reichensteuer ruft und Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Familienstiftungen schont, verkauft Symbolpolitik als Gerechtigkeit.

#Ungleichheit #WederGroKoNochAfD #KanzlerZweiterWahl

Wenn daraus wieder nur Standortpolitik für Konzerne wird, mit öffentlichem Risiko und privater Rendite, ist nichts gewonnen.

Zukunftstechnologien MÜSSEN an Gemeinwohl, Klima, gute Arbeit, Datenschutz und öffentliche Kontrolle gebunden werden.

#WederGroKoNochAfD #KanzlerZweiterWahl

Zum 34-Punkte-Paket der BuReg, Nr. 31:

8% Personaleinsparung in Bundesbehörden, verkauft als „Digitalisierungsrendite“.

Digitalisierung ersetzt aber keine Fachkräfte, keine Kontrollen, keine Verantwortung und keinen Bürgerservice.

Das ist Kaputtsparen mit Buzzword

#Verwaltung #WederGroKoNochAfD

Das Muster ist widerlich klar:

Unten wird Datenaustausch ausgebaut, innen wird Einblick erschwert.

Arme durchleuchten, Behörden abschirmen, Kontrolle verteuern.

So schützt man Macht vor Demokratie.

#Demokratiebankrott #WederGroKoNochAfD #EinfachNurKriminell

Hier kann sich jede:r ein Bild machen:

Dieses Paket ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschrittsprogramm – weniger Transparenz, mehr Kontrolle nach unten, Schutz für Besitzstände oben.

Auf die übelsten Punkte gehe ich separat ein.

Diese ekelhafte Bundesregierung muss weg.

#WederGroKoNochAfD