Im kommenden Jahrzehnt soll Berlin vom Bund fast drei Milliarden Euro für Kultur erhalten. Staatsminister Weimer knüpft das nach dem Wahlsieg der Linken an Bedingungen.
Debatte um Antisemitismus: Wolfram Weimer stellt Kulturfinanzierung für Berlin infrage
Im kommenden Jahrzehnt soll Berlin vom Bund fast drei Milliarden Euro für Kultur erhalten. Staatsminister Weimer knüpft das nach dem Wahlsieg der Linken an Bedingungen.
www.zeit.de
September 24, 2026 at 6:35 PM
Dobrindt treibt weiter seine rechte Agenda in der Migrationspolitik voran und träumt davon, Frontex zu einer europäischen ICE aus- und umzubauen, inkl. seinem als "Return-Hubs" verklärten neuen Madagaskar-Plan, Menschen in irgendwelche Länder zu verschieben, in denen sie noch nie waren.
„Schleuser-Logik“ durchbrechen: 17 Minister schmieden in München einen Plan mit Folgen für ganz Europa
In München beraten 17 europäische Innenminister über eine härtere Asylpolitik. Dobrindt legt ihnen einen Plan vor, der härtere Visa-Regeln vorsieht.
www.merkur.de
September 26, 2026 at 6:52 PM
Nullrunden für die Armutsbetroffenen, Millionen für Nazis
#WennRechteRegieren
#WennRechteRegieren
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) will der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) anscheinend Zugang zu staatlicher Förderung gewähren. Es wäre das erste Mal, dass eine AfD-nahe Stiftung solche Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erhält.
🤬🤯
🤬🤯
Innenministerium prüft Millionenförderung für AfD-nahe Stiftung
Bekommt Erika Steinbachs Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals Geld aus dem Bundesetat? Die Grünen rufen Innenminister Alexander Dobrindt auf, die Auszahlung zu verhindern.
www.rnd.de
November 22, 2025 at 11:09 AM
Nullrunden für die Armutsbetroffenen, Millionen für Nazis
#WennRechteRegieren
#WennRechteRegieren
"Offenbar reichten Bücher über Feminismus, Antirassismus oder linke Theorie aus, damit Kulturstaatsminister Weimer den Verfassungsschutz auf Buchhandlungen ansetzt", sagte dazu Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, t-online.
Verschärfte Kritik an Weimer | "Kulturstaatsminister darf kein Gesinnungsschnüffler sein"
Führte Kulturstaatsminister Weimer die Öffentlichkeit beim Eklat um den Deutschen Buchhandlungspreis in die Irre? Dokumente legen diesen Verdacht nahe. Die Opposition verschärft den Ton.
www.t-online.de
October 2, 2026 at 9:00 AM
Wir sind gleich wieder beim "unwerten Leben" angelangt
#WennRechteRegieren
#WennRechteRegieren
April 21, 2026 at 10:32 AM
Wir sind gleich wieder beim "unwerten Leben" angelangt
#WennRechteRegieren
#WennRechteRegieren
Aber immer laut krähen...
www.n-tv.de/wirtschaft/I...
www.n-tv.de/wirtschaft/I...
Italiens Staatsverschuldung übersteigt drei Billionen Euro
Es ist ein Rekord, auf den Italiens Regierungschefin Meloni gern verzichten würde: In Rom springen die Staatsschulden auf mehr als drei Billionen Euro. Im EU-Vergleich schlägt nur Frankreich diesen We...
www.n-tv.de
January 16, 2025 at 4:00 PM
WTF 🤯 Der Spitzenkandidat der #CDU Berlin will queere Orte mit Videokameras mit Verhaltensscannern überwachen, die „atypisches Verhalten“ analysieren. Der permanente Aktionismus der CDU macht weder Berlin noch das queere Leben sicherer.
August 25, 2026 at 8:39 AM
#WennRechteRegieren
legen sie Feindeslisten an
legen sie Feindeslisten an
Der Kulturstaatsminister hat es sich zuletzt mit mehreren unabhängigen Jurys verscherzt. Nach SPIEGEL-Informationen will Wolfram Weimer sie nun einer genaueren Beobachtung unterziehen.
Wolfram Weimer lässt Jurymitglieder in Listen erfassen
Der Kulturstaatsminister hat es sich zuletzt mit mehreren unabhängigen Jurys verscherzt. Nach SPIEGEL-Informationen will Wolfram Weimer sie nun einer genaueren Beobachtung unterziehen.
www.spiegel.de
March 20, 2026 at 7:50 PM
#WennRechteRegieren
legen sie Feindeslisten an
legen sie Feindeslisten an
#WennRechteRegieren
regieren Konzerne mit
regieren Konzerne mit
Gegen die Umsetzung des Volksentscheids von Deutsche Wohnen und Co enteignen steht eine groß angelegte Werbekampagne in den Startlöchern. Der taz liegt eine Präsentation vor, die als „vertraulich/nur zur internen Information“ markiert ist.
👉️ Zum Artikel: taz.de/!6193994/
👉️ Zum Artikel: taz.de/!6193994/
July 7, 2026 at 4:12 PM
#WennRechteRegieren
regieren Konzerne mit
regieren Konzerne mit
Kein Witz: Familienministerin Karin Prien lässt die Queerbeauftragte der Bundesregierung als "Kulturkämpferin" diffamieren, während sie gleichzeitig fordert, auf "Schärfe und Polemik" zu verzichten.
Karin Prien geht jetzt auch auf die Queerbeauftragte los
(Politik - Deutschland) Die Familienministerin lässt in der Presse die in ihrem Haus angesiedelte Queerbeauftragte als Kulturkämpferin diffamieren, die sich künftig zurückhalten solle.
www.queer.de
April 29, 2026 at 12:31 PM
Reiche Steuerhinterzieher und Klimakatastrophe = finanzierbar
#WennRechteRegieren
#WennRechteRegieren
"Sozialstaat nicht mehr finanzierbar": Kanzler Merz richtet Ansage an SPD
"Sozialstaat nicht mehr finanzierbar": Kanzler Merz richtet Ansage an SPD
Friedrich Merz stellt sich auf eine harte Auseinandersetzung mit der SPD ein. Zudem fordert er eine migrationskritische und industriefreundliche Ausrichtung des Koalitionspartners.
www.t-online.de
August 23, 2025 at 1:54 PM
Reiche Steuerhinterzieher und Klimakatastrophe = finanzierbar
#WennRechteRegieren
#WennRechteRegieren
Das Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen – offenbar „auf Weisung der Verwaltungsspitze“. Der CSD kritisiert das scharf und spricht von „einer aktiven politischen Absage an queere Sichtbarkeit“. @queerspiegel.bsky.social www.tagesspiegel.de/berlin/aktiv...
„Aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“: Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen
Offenbar auf „auf Weisung der Verwaltungsspitze“ darf das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung nicht beim Christopher Street Day mitlaufen. Der CSD kritisiert das scharf.
www.tagesspiegel.de
June 16, 2025 at 10:29 AM
Krankheit als Luxusgut
Mehr soziale Gerechtigkeit schafft die Gesundheitsreform nicht. Im Gegenteil, wer arm ist, sollte besser nicht mehr krank werden.
jungle.world/artikel/2026...
Mehr soziale Gerechtigkeit schafft die Gesundheitsreform nicht. Im Gegenteil, wer arm ist, sollte besser nicht mehr krank werden.
jungle.world/artikel/2026...
Krankheit als Luxusgut
Stefan Wirth: Die Gesundheitsreform benachteiligt arme Menschen
jungle.world
May 10, 2026 at 3:35 PM
#WennRechteRegieren
Bald auch in deinem Land 🫵
Bald auch in deinem Land 🫵
Trump: We can't take care of daycare. We're a big country. We're fighting wars. It's not possible for us to take care of daycare, Medicaid, Medicare, all these things.
April 3, 2026 at 3:45 PM
#WennRechteRegieren
Bald auch in deinem Land 🫵
Bald auch in deinem Land 🫵
Das heute beschlossene GKV Gesetz trifft vor allem Menschen die Pflege benötigen und Schwerbehinderte! www.gegen-hartz.de/news/heute-b... #schwerbehinderung #pflege #pflegegeld
Heute beschlossenes GKV-Gesetz wirkt sich besonders bei Schwerbehinderung und Pflege aus
GKV-Gesetz beschlossen: Höhere Kosten für Schwerbehinderte und Pflegebedürftige Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das Gesetz zur Stabilisierung der
www.gegen-hartz.de
July 10, 2026 at 4:44 PM
Mittlerweile auch bei uns durchaus nicht mehr undenkbar
#WennRechteRegieren
#WennRechteRegieren
🔴 Die Trump-Regierung will staatliche Zuschüsse für Medikamente beenden. Für viele ältere Menschen könnten Medikamente dadurch viel teurer werden. Das passiert, wenn Rechts regiert.
July 29, 2026 at 1:49 PM
Mittlerweile auch bei uns durchaus nicht mehr undenkbar
#WennRechteRegieren
#WennRechteRegieren
Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten bei »Demokratie leben!« das Geld. Menschen, die im Ministerium arbeiten, sagen: weil sie der Hausspitze zu links sind. Auch interne Dokumente, die wir einsehen konnten, nähren den Verdacht.
(S+) »Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung?
Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.
www.spiegel.de
April 17, 2026 at 8:46 AM
Während Armut insgesamt zunimmt, verfestigt sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden. „Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit.
June 2, 2026 at 9:14 AM
Hmmm... 🤔 Warum wohl will die CDU nicht prüfen?
#WennRechteRegieren
#WennRechteRegieren
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt.... Unklar ist, ob die EVP bereits in der Vergangenheit so eng mit den rechten Fraktionen kooperierte.
Europäische Volkspartei: Offenbar Zusammenarbeit mit AfD
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Doch es gab eine gemeinsame Chat-Gruppe und ein Treffen.
www.faz.net
March 14, 2026 at 3:07 PM
Hmmm... 🤔 Warum wohl will die CDU nicht prüfen?
#WennRechteRegieren
#WennRechteRegieren
Eine von acht Frauen erkrankt im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs. Diese Regierung ist misogyn!
#WennRechteRegieren
#WennRechteRegieren
In Sonntagsreden fordern Koalitionspolitiker mehr #Prävention. In der Praxis tritt die Regierung auf die Bremse: Mit dem GKV-Spargesetz sollen nun auch wichtige Vorsorgeuntersuchungen wie das Mammografie-Screening der #Budgetierung unterliegen. www.tagesspiegel.de/politik/budg...
Budgetdeckel für Brustkrebsvorsorge: Regierung will ausgerechnet bei Prävention sparen
Das Gesundheitssystem soll mehr auf Vorsorge ausgerichtet werden. Doch beim Mammografie-Screening kürzt die Bundesregierung nun. Diese Widersprüchlichkeit stößt auf heftigen Protest.
www.tagesspiegel.de
August 15, 2026 at 9:20 AM
Eine von acht Frauen erkrankt im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs. Diese Regierung ist misogyn!
#WennRechteRegieren
#WennRechteRegieren
BREAKING: Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Generalsekretär der CDU Erpressung und Tabubruch vor. Linnemann versucht, die Finanzierung von ARD und ZDF einzuschränken, damit die öffentlich-rechtlichen Sender noch rechter werden. – Wehret den Anfängen!
September 19, 2025 at 2:04 PM