Im September 2026 flossen 16,2 Mrd. Hrywnja an Wehrabgaben in den Sonderfonds des Staatshaushalts. Im Zeitraum Juli bis September belief sich der Betrag auf 51 Mrd. Hrywnja.

Das Ministerkabinett arbeitet mit der Werchowna Rada zusammen, um den Montag, den 12. Oktober, zu einem Sitzungstag zu machen, damit über die Gesetzentwürfe abgestimmt werden kann, die für den Erhalt der Mittel von internationalen Partnern erforderlich sind.

Welche beiden Probleme könnten derzeit die Gewährung von Hilfe erschweren? Die europäischen Partner erwarten von der Ukraine konkretere Angaben zu den finanziellen Bedürfnissen und verweisen auf die innenpolitischen Probleme des Landes. In der Werchowna Rada geht man jedoch davon aus, dass es letztendlich gelingen wird, die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Fedorow wurde am 31. August zu einer Sitzung der vorläufigen Untersuchungskommission eingeladen, um Erklärungen im Fall der Operation „Midas“ abzugeben.

Der ehemalige Verteidigungsminister bedankte sich für die Zuversicht. Der ehemalige Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow reagierte mit einem kurzen Beitrag auf die Massenkundgebungen in den Städten der Ukraine.

Der Präsident gab eine offizielle Erklärung ab: Das erneute Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sei „durchweg positiv“ verlaufen. Zudem sei es gelungen, viele wichtige Themen zu erörtern.

Der Internationale Währungsfonds wird der Ukraine dabei helfen, einen Teil der Mittel zu beschaffen, die für ihre finanzielle Stabilität im Jahr 2027 erforderlich sind.

Der amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine unterzeichnete am 21. September den Erlass zur Entlassung von Kravtschenko aus der Staatsanwaltschaft.

Aufgrund der Verzögerung bei der Entscheidung kann die Wirtschaft den Einkauf von Verbrauchsteuermarken nicht rechtzeitig planen. Die Wirtschaft fordert die Werchowna Rada auf, unverzüglich die Verschiebung der Einführung von „eAkziz“ zu beschließen. Nach Einschätzung von Vertretern der Tabakindustrie werden dem Staatshaushalt aufgrund der Verzögerung bei der Entscheidung bereits in diesem Jahr 6,5 Mrd. Hrywnja entgehen.

Im Laufe des Tages verbreitete sich die Behauptung, die Abgeordneten hätten sich eine 26-tägige Auszeit gegönnt. Trotz der 26-tägigen Unterbrechung der Plenarsitzungen wird die Arbeit des Parlaments nicht unterbrochen – die Abgeordneten arbeiten weiterhin in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Sonderkommissionen.

Die Regierung beabsichtigt, die Mehrwertsteuer bereits im nächsten Jahr auf 21 % anzuheben. Eine voraussichtliche Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zur Schaffung eines Fonds zur Unterstützung der Wirtschaft während des Krieges wird sich recht moderat auf die Inflation in der Ukraine auswirken.

Für laute Autos und Motorräder werden erhebliche Geldstrafen verhängt. In welchen Fällen kann der Führerschein entzogen werden? Die Werchowna Rada hat in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 15358 zur Haftung für das Führen von Fahrzeugen mit Überschreitung des zulässigen Lärmpegels verabschiedet.

Wie bereits in den Vorjahren liegt der Schwerpunkt des Staatshaushalts auf der Finanzierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors.

Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Nationalen Kommission für die staatliche Regulierung in den Bereichen Energie und kommunale Dienstleistungen verabschiedet.

Die Verbündeten werden die Ukraine auch im Jahr 2027 weiterhin unterstützen. Die ukrainischen Streitkräfte benötigen im kommenden Jahr erhebliche finanzielle Unterstützung. Ein Teil der erforderlichen Mittel wird von den Partnerländern bereitgestellt.

Ein Kriegstag im Jahr 2026 kostet den ukrainischen Haushalt 190 Millionen Dollar, wobei die von den Partnern bereitgestellten Waffen nicht berücksichtigt sind.

In einigen Regionen der Ukraine ist ein Anstieg der Nachfrage nach bestimmten Arzneimitteln zu beobachten, wodurch deren Vorräte in den Apotheken schwinden; in einigen Fällen reichen die vorhandenen Bestände möglicherweise nur noch für zwei bis drei Wochen.

In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf der Regierung eingereicht, der eine Vereinfachung des Privatisierungsverfahrens für Wohnungen vorsieht, die infolge der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation beschädigt oder zerstört wurden.

Das Ministerkabinett hat Serhij Suchomlyn von seinem Amt als Leiter der Staatlichen Agentur für Wiederaufbau und Infrastrukturentwicklung entbunden und an seiner Stelle den ehemaligen Leiter der Militärverwaltung der Oblast Saporischschja, Iwan Fedorow, ernannt.

Bei der Aufstellung des Staatshaushalts für das Jahr 2027 wird sich das Kabinett ebenfalls vom Grundsatz der größtmöglichen Sparsamkeit leiten lassen.

Der Staatschef betonte, dass die entsprechenden Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bereits ergriffen worden seien. Am Mittwoch, dem 2. September, wird der ukrainische Präsident dem Parlament Gesetzesentwürfe gegen betrügerische Callcenter vorlegen.

Soldaten, die Korruption melden, wird Schutz vor Entlassung und Disziplinarmaßnahmen garantiert.

Der Präsident der Ukraine hat am 25. August dem Vorsitzenden des Obersten Rates der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, den Rang eines außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters verliehen.

Um das Einberufungsalter zu senken, seien keine Gesetzesänderungen erforderlich – „ein entsprechender Verwaltungsbeschluss reicht aus“, erklärt Roman Kostenko.