Leider gibt es dafür keine eigenständige Straftatbestände.
Mögliche Zwangsgelder zahlt der Staat an sich selber. Haft für Behördenleiter / Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht mangels Rechtsgrundlage bisher abgelehnt.
Mögliche Zwangsgelder zahlt der Staat an sich selber. Haft für Behördenleiter / Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht mangels Rechtsgrundlage bisher abgelehnt.
October 16, 2026 at 8:00 AM
Leider gibt es dafür keine eigenständige Straftatbestände.
Mögliche Zwangsgelder zahlt der Staat an sich selber. Haft für Behördenleiter / Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht mangels Rechtsgrundlage bisher abgelehnt.
Mögliche Zwangsgelder zahlt der Staat an sich selber. Haft für Behördenleiter / Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht mangels Rechtsgrundlage bisher abgelehnt.
Die Bundesregierung plant eine Reform der Verwaltungsgerichte, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten. Bei einer Anhörung im Bundestag unterstützten Sachverständige die Ziele grundsätzlich, kritisierten jedoch mehrere Regelungen. Besonders umstritten sind Änderungen beim…
Verwaltungsgerichte: Streit über schnellere Verfahren, Berufungen und höhere Zwangsgelder
Die Bundesregierung plant eine Reform der Verwaltungsgerichte, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten. Bei einer Anhörung im Bundestag unterstützten Sachverständige die Ziele grundsätzlich, kritisierten jedoch mehrere Regelungen. Besonders umstritten sind Änderungen beim…
internet-weekly.de
October 14, 2026 at 7:32 PM
Die Bundesregierung plant eine Reform der Verwaltungsgerichte, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten. Bei einer Anhörung im Bundestag unterstützten Sachverständige die Ziele grundsätzlich, kritisierten jedoch mehrere Regelungen. Besonders umstritten sind Änderungen beim…
Deshalb müssen auch gerichtlich bestätigte Informationsansprüche gegenüber staatlichen Stellen wirksam durchgesetzt werden können, etwa durch Zwangsgelder.
Darüber hinaus wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz nach dem Hamburger Vorbild zu einem umfassenden Informationsfreiheits- und […]
Darüber hinaus wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz nach dem Hamburger Vorbild zu einem umfassenden Informationsfreiheits- und […]
Original post on bonn.social
bonn.social
October 8, 2026 at 6:02 PM
Deshalb müssen auch gerichtlich bestätigte Informationsansprüche gegenüber staatlichen Stellen wirksam durchgesetzt werden können, etwa durch Zwangsgelder.
Darüber hinaus wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz nach dem Hamburger Vorbild zu einem umfassenden Informationsfreiheits- und […]
Darüber hinaus wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz nach dem Hamburger Vorbild zu einem umfassenden Informationsfreiheits- und […]
Wer kennt sie nicht, die Zwangsgelder, die BILD eintreibt und die Millionen, die #hessencam einsackt? 🤣😂🤣
October 3, 2026 at 12:46 AM
Wer kennt sie nicht, die Zwangsgelder, die BILD eintreibt und die Millionen, die #hessencam einsackt? 🤣😂🤣
Der primitive Sendung des Welke wieder .Für so einen Schmarren bekommt man 1,2 Millionen Zwangsgelder im Jahr.
October 1, 2026 at 4:40 PM
Der primitive Sendung des Welke wieder .Für so einen Schmarren bekommt man 1,2 Millionen Zwangsgelder im Jahr.
#Reiche macht ihren Job nicht/falsch. Der Steuerzahler blecht. Also nichts Neues:
"Die Europäische Union hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland...eröffnet", da die neuen Vorschriften für den Gas- & Wasserstoffmarkt immer noch nicht Gesetz sind. Im schlimmsten Fall drohen Zwangsgelder
"Die Europäische Union hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland...eröffnet", da die neuen Vorschriften für den Gas- & Wasserstoffmarkt immer noch nicht Gesetz sind. Im schlimmsten Fall drohen Zwangsgelder
Recht auf Gas soll eingeschränkt werden: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Schon vor einem halben Jahr hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Gasrichtlinie durchs Kabinett gebracht. Seitdem scheint das Gesetz verschwunden zu sein.
www.t-online.de
October 1, 2026 at 12:09 PM
#Reiche macht ihren Job nicht/falsch. Der Steuerzahler blecht. Also nichts Neues:
"Die Europäische Union hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland...eröffnet", da die neuen Vorschriften für den Gas- & Wasserstoffmarkt immer noch nicht Gesetz sind. Im schlimmsten Fall drohen Zwangsgelder
"Die Europäische Union hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland...eröffnet", da die neuen Vorschriften für den Gas- & Wasserstoffmarkt immer noch nicht Gesetz sind. Im schlimmsten Fall drohen Zwangsgelder
Leipzig: 153 illegale Ferienwohnungen wieder zu Mietwohnungen gemacht https://lvz.de
Leipzig: 153 illegale Ferienwohnungen wieder zu Mietwohnungen gemacht
Leipzig hat bereits 153 illegal genutzte Ferienwohnungen wieder dem regulären Mietmarkt zugeführt. Die Stadt geht rund 1800 Verdachtsfällen nach. Anfang September endete eine zweijährige Schonfrist – nun drohen säumigen Eigentümern Zwangsgelder.
www.lvz.de
September 30, 2026 at 2:38 AM
Leipzig: 153 illegale Ferienwohnungen wieder zu Mietwohnungen gemacht https://lvz.de
Genau wie beim Grundsatzurteil zum Klimaschutz, an das sich bereits drei aufeinanderfolgende Bundesregierungen nicht gehalten haben, fällt wieder einmal unangenehm auf, dass das Bundesverfassungsgericht keine Enforcement-Rechte wie Zwangsgelder oder sogar Haftstrafen zur Hand hat.
September 28, 2026 at 9:22 AM
Genau wie beim Grundsatzurteil zum Klimaschutz, an das sich bereits drei aufeinanderfolgende Bundesregierungen nicht gehalten haben, fällt wieder einmal unangenehm auf, dass das Bundesverfassungsgericht keine Enforcement-Rechte wie Zwangsgelder oder sogar Haftstrafen zur Hand hat.
Und konkret? Eine Mietpolizeibehörde? Zwangsgelder für Zuwiderhandler? Tausende Gerichtsverfahren? Wie läuft das konkret?
September 24, 2026 at 9:50 AM
Und konkret? Eine Mietpolizeibehörde? Zwangsgelder für Zuwiderhandler? Tausende Gerichtsverfahren? Wie läuft das konkret?
Norma: Ratten in bayerischem Zentrallager – Zwangsgelder verhängt
https://fascinating.news/r/mt9qHgjC
https://fascinating.news/r/mt9qHgjC
Norma: Ratten in bayerischem Zentrallager – Zwangsgelder verhängt
In einem Zentrallager des Lebensmittel-Discounters Norma haben sich in großem Stil Ratten eingenistet. Die Behörden wollen dort nun mindestens wöchentlich kontrollieren.
fascinating.news
September 25, 2026 at 5:52 AM
Norma: Ratten in bayerischem Zentrallager – Zwangsgelder verhängt
https://fascinating.news/r/mt9qHgjC
https://fascinating.news/r/mt9qHgjC
"Das Unternehmen teilte auch mit, dass keine mit Kot und Urin kontaminierte Ware in den freien Verkauf gekommen sei."
Wie schön!
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Wie schön!
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Ratten in bayerischem Zentrallager von Norma – Zwangsgelder verhängt
In einem Zentrallager des Lebensmitteldiscounters Norma haben sich in großem Stil Ratten eingenistet. Die Behörden wollen dort nun mindestens wöchentlich kontrollieren.
www.spiegel.de
September 25, 2026 at 7:32 AM
"Das Unternehmen teilte auch mit, dass keine mit Kot und Urin kontaminierte Ware in den freien Verkauf gekommen sei."
Wie schön!
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Wie schön!
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Das wäre richtige Politik!
Kaffee ans Bett und motivierende Worte statt Zwangsgelder für verspätete Steuererklärungen 🍀
Kaffee ans Bett und motivierende Worte statt Zwangsgelder für verspätete Steuererklärungen 🍀
September 22, 2026 at 11:52 AM
Das wäre richtige Politik!
Kaffee ans Bett und motivierende Worte statt Zwangsgelder für verspätete Steuererklärungen 🍀
Kaffee ans Bett und motivierende Worte statt Zwangsgelder für verspätete Steuererklärungen 🍀
Seit März 2026 wurden 434 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, die die gesetzliche 20-Prozent-Rollout-Quote verfehlt haben; Zwangsgelder zwischen 5.000 und 500.000 Euro wurden angedroht, aber bislang nicht festgesetzt.
September 18, 2026 at 4:36 AM
Seit März 2026 wurden 434 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, die die gesetzliche 20-Prozent-Rollout-Quote verfehlt haben; Zwangsgelder zwischen 5.000 und 500.000 Euro wurden angedroht, aber bislang nicht festgesetzt.
Reine Amtspflichtverletzung ist im deutschen Strafrecht für Minister grundsätzlich nicht pauschal unter Strafe gestellt. Gerichte können aber Zwangsgelder gegen den Bund verhängen, um die Vollstreckung des Urteils zu erzwingen.
September 15, 2026 at 9:24 AM
Reine Amtspflichtverletzung ist im deutschen Strafrecht für Minister grundsätzlich nicht pauschal unter Strafe gestellt. Gerichte können aber Zwangsgelder gegen den Bund verhängen, um die Vollstreckung des Urteils zu erzwingen.
Dann eskaliert es: Zwangsgelder gegen verantwortliche Beamt:innen und Strafverfahren gegen sie wegen Nötigung und/oder Rechtsbeugung, dazu die Ersatzvornahmen. Dann bestimmen Gerichte über die Grenzkontrollen.
Wenn sich das Ministerium dagegen wehren will, geht es bis vors Verfassungsgericht.
Wenn sich das Ministerium dagegen wehren will, geht es bis vors Verfassungsgericht.
September 14, 2026 at 8:22 PM
Dann eskaliert es: Zwangsgelder gegen verantwortliche Beamt:innen und Strafverfahren gegen sie wegen Nötigung und/oder Rechtsbeugung, dazu die Ersatzvornahmen. Dann bestimmen Gerichte über die Grenzkontrollen.
Wenn sich das Ministerium dagegen wehren will, geht es bis vors Verfassungsgericht.
Wenn sich das Ministerium dagegen wehren will, geht es bis vors Verfassungsgericht.
umgesetzt waren. Vorherige Zwangsgelder hatten nicht ausgereicht. VGH Baden-Württemberg
Kretschmann hatte 2019 angekündigt: „Jedenfalls wird es nicht zu flächenbezogenen Fahrverboten kommen.“ Hier gerieten politisches Versprechen und gerichtliche Umsetzungspflicht aneinander.
Kretschmann hatte 2019 angekündigt: „Jedenfalls wird es nicht zu flächenbezogenen Fahrverboten kommen.“ Hier gerieten politisches Versprechen und gerichtliche Umsetzungspflicht aneinander.
September 13, 2026 at 8:26 PM
umgesetzt waren. Vorherige Zwangsgelder hatten nicht ausgereicht. VGH Baden-Württemberg
Kretschmann hatte 2019 angekündigt: „Jedenfalls wird es nicht zu flächenbezogenen Fahrverboten kommen.“ Hier gerieten politisches Versprechen und gerichtliche Umsetzungspflicht aneinander.
Kretschmann hatte 2019 angekündigt: „Jedenfalls wird es nicht zu flächenbezogenen Fahrverboten kommen.“ Hier gerieten politisches Versprechen und gerichtliche Umsetzungspflicht aneinander.
Grenzen auch dann,
wenn sie das eigene politische Vorhaben behindern? Die Stuttgarter #Zwangsgelder zeigen besonders deutlich, dass diese Frage auch an grün geführte #Regierungen zu richten ist. Die #Grenzentscheidungen zeigen, warum sie bei #Dobrindt aktuell und konkret gestellt werden muss.
wenn sie das eigene politische Vorhaben behindern? Die Stuttgarter #Zwangsgelder zeigen besonders deutlich, dass diese Frage auch an grün geführte #Regierungen zu richten ist. Die #Grenzentscheidungen zeigen, warum sie bei #Dobrindt aktuell und konkret gestellt werden muss.
September 13, 2026 at 8:26 PM
Grenzen auch dann,
wenn sie das eigene politische Vorhaben behindern? Die Stuttgarter #Zwangsgelder zeigen besonders deutlich, dass diese Frage auch an grün geführte #Regierungen zu richten ist. Die #Grenzentscheidungen zeigen, warum sie bei #Dobrindt aktuell und konkret gestellt werden muss.
wenn sie das eigene politische Vorhaben behindern? Die Stuttgarter #Zwangsgelder zeigen besonders deutlich, dass diese Frage auch an grün geführte #Regierungen zu richten ist. Die #Grenzentscheidungen zeigen, warum sie bei #Dobrindt aktuell und konkret gestellt werden muss.
Bundesnetzagentur bereitet Zwangsgelder gegen Netzbetreiber vor www.pv-magazine.de/2026/05/29/b...
Bundesnetzagentur bereitet Zwangsgelder gegen Netzbetreiber vor - pv magazine Deutschland
Die Bonner Behörde beanstandet die verzögerte Umsetzung zeitvariabler Netzentgelte für steuerbare Verbrauchseinrichtungen. Die beiden betroffenen Netzbetreiber haben nun eine Nachfrist bis zum 30. Sep...
www.pv-magazine.de
September 12, 2026 at 9:25 AM
Bundesnetzagentur bereitet Zwangsgelder gegen Netzbetreiber vor www.pv-magazine.de/2026/05/29/b...
sich mit zwangsgelder neben fürstlichen löhnen dies leisten können - da die betriebsrente steuerlich voll absetzbar, zahlen auch die späteren flaschensammler diesen "bonus" indirekt dem unternehmen
September 12, 2026 at 10:32 AM
sich mit zwangsgelder neben fürstlichen löhnen dies leisten können - da die betriebsrente steuerlich voll absetzbar, zahlen auch die späteren flaschensammler diesen "bonus" indirekt dem unternehmen
Im föderal organisierten Berlin sind dabei die Bezirke bzgl. Leerstand gefordert. Die Verfahren, wenn sie den angestoßen werden, sind dabei langwierig.
www.entwicklungsstadt.de/amtsermittlu...
www.entwicklungsstadt.de/amtsermittlu...
Amtsermittlungen und Zwangsgelder: Wie Berlins Bezirke gegen Wohnungsleerstand ankämpfen
Trotz steigender Nachfrage stehen in Berlin weiterhin zahlreiche Wohnungen leer. Eine aktuelle Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus gibt nun einen
www.entwicklungsstadt.de
August 24, 2026 at 2:40 PM
Im föderal organisierten Berlin sind dabei die Bezirke bzgl. Leerstand gefordert. Die Verfahren, wenn sie den angestoßen werden, sind dabei langwierig.
www.entwicklungsstadt.de/amtsermittlu...
www.entwicklungsstadt.de/amtsermittlu...
Ja zuerst kommen Zwangsgelder .. aber selbst wenn die bezahlt werden kann Zwangshaft folgen ..
Im Fall DUH gegen Söder ..
www.lto.de/recht/nachri...
Im Fall DUH gegen Söder ..
www.lto.de/recht/nachri...
EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage
Keine Zwangshaft für die bayerischen Amtsträger ohne Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeitsprüfung, so der EuGH im Streit um Luftreinhaltepläne.
www.lto.de
August 19, 2026 at 12:50 PM
Ja zuerst kommen Zwangsgelder .. aber selbst wenn die bezahlt werden kann Zwangshaft folgen ..
Im Fall DUH gegen Söder ..
www.lto.de/recht/nachri...
Im Fall DUH gegen Söder ..
www.lto.de/recht/nachri...
Theoretisch wäre eine solche Regelung verfassungsrechtlich wohl möglich, wenn der Gesetzgeber sie ausdrücklich, präzise schaffen würde. Das eigentliche Problem ist, dass Zwangsgelder den Staatshaushalt treffen und damit bei politisch gewollter Verweigerung wenig Druck erzeugen.
Quelle:
Quelle:
curia.europa.eu
August 2, 2026 at 3:38 PM
Theoretisch wäre eine solche Regelung verfassungsrechtlich wohl möglich, wenn der Gesetzgeber sie ausdrücklich, präzise schaffen würde. Das eigentliche Problem ist, dass Zwangsgelder den Staatshaushalt treffen und damit bei politisch gewollter Verweigerung wenig Druck erzeugen.
Quelle:
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