Es gibt so Gerichtsentscheidungen, die leider zu den Zuständen geführt haben, die wir jetzt haben. Man hätte ihn damals in Zwangshaft nehmen müssen um klar zu machen, dass das so nicht geht.
September 18, 2026 at 8:24 AM
Es gibt so Gerichtsentscheidungen, die leider zu den Zuständen geführt haben, die wir jetzt haben. Man hätte ihn damals in Zwangshaft nehmen müssen um klar zu machen, dass das so nicht geht.
Warum ich die Drohung der CDU Bundeszwang anzuwenden, nur als Bluff ansehe. Hätte man ja schon gegen Markus Söder einsetzen können. Aber seine Leute hatten halt gute Verbindungen in die damalige Bundesregierung. Machste nix.
Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats
verfassungsblog.de
September 15, 2026 at 11:38 AM
Warum ich die Drohung der CDU Bundeszwang anzuwenden, nur als Bluff ansehe. Hätte man ja schon gegen Markus Söder einsetzen können. Aber seine Leute hatten halt gute Verbindungen in die damalige Bundesregierung. Machste nix.
Ging nicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wollte Markus Söder wegen der Nichterlassung eines Luftreinhalteplans in Beugehaft nehmen. Leider gibt es aber keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Zwangshaft von Minister:innen und Ministerpräsident:innen. Das hat das EuGH herausgefunden.
September 14, 2026 at 8:36 PM
Ging nicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wollte Markus Söder wegen der Nichterlassung eines Luftreinhalteplans in Beugehaft nehmen. Leider gibt es aber keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Zwangshaft von Minister:innen und Ministerpräsident:innen. Das hat das EuGH herausgefunden.
Kannst dich auch auf Söder berufen. Der hat das schon vor Jahren erfolgreich so gemacht.
www.tagesschau.de/inland/diese...
www.tagesschau.de/inland/diese...
EuGH-Entscheidung: Keine Zwangshaft für Söder
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuG...
www.tagesschau.de
September 14, 2026 at 7:34 PM
Kannst dich auch auf Söder berufen. Der hat das schon vor Jahren erfolgreich so gemacht.
www.tagesschau.de/inland/diese...
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Söderesk. Söder hat das schon vor Jahren vorgemacht, dass man als Politiker Gesetze brechen darf, ohne jemals dafür belangt zu werden.
www.tagesschau.de/inland/diese...
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EuGH-Entscheidung: Keine Zwangshaft für Söder
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuG...
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September 14, 2026 at 7:32 PM
Söderesk. Söder hat das schon vor Jahren vorgemacht, dass man als Politiker Gesetze brechen darf, ohne jemals dafür belangt zu werden.
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Konsequenzen sind bestenfalls Geldstrafen, die aber stets aus Steuergeldern gezahlt werden. Haftstrafen gibt es in Deutschland für Politiker nicht.
CSU-Arsch Söder hats vorgemacht, CSU-Arsch Dobrindt macht es nach:
www.tagesschau.de/inland/diese...
CSU-Arsch Söder hats vorgemacht, CSU-Arsch Dobrindt macht es nach:
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EuGH-Entscheidung: Keine Zwangshaft für Söder
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuG...
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September 14, 2026 at 7:33 PM
Konsequenzen sind bestenfalls Geldstrafen, die aber stets aus Steuergeldern gezahlt werden. Haftstrafen gibt es in Deutschland für Politiker nicht.
CSU-Arsch Söder hats vorgemacht, CSU-Arsch Dobrindt macht es nach:
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CSU-Arsch Söder hats vorgemacht, CSU-Arsch Dobrindt macht es nach:
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Die Bildung ist PFLICHT, sie muss nur nicht zwangshaft in einer öffentlichen Volksschule stattfinden.
September 6, 2026 at 11:06 AM
Die Bildung ist PFLICHT, sie muss nur nicht zwangshaft in einer öffentlichen Volksschule stattfinden.
DUH hat (nach den Zwangsgeldern) beantragt, dass Söder in Zwangshaft genommen wird wenn er die Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung in München nicht umsetzt .. und der Artikel sagt, dass das (unter Voraussetzingen) geht!
=> Söder ist dann eingeknickt und hat Umgesetzt. => Erfolg!
=> Söder ist dann eingeknickt und hat Umgesetzt. => Erfolg!
August 19, 2026 at 1:16 PM
DUH hat (nach den Zwangsgeldern) beantragt, dass Söder in Zwangshaft genommen wird wenn er die Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung in München nicht umsetzt .. und der Artikel sagt, dass das (unter Voraussetzingen) geht!
=> Söder ist dann eingeknickt und hat Umgesetzt. => Erfolg!
=> Söder ist dann eingeknickt und hat Umgesetzt. => Erfolg!
Ja zuerst kommen Zwangsgelder .. aber selbst wenn die bezahlt werden kann Zwangshaft folgen ..
Im Fall DUH gegen Söder ..
www.lto.de/recht/nachri...
Im Fall DUH gegen Söder ..
www.lto.de/recht/nachri...
EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage
Keine Zwangshaft für die bayerischen Amtsträger ohne Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeitsprüfung, so der EuGH im Streit um Luftreinhaltepläne.
www.lto.de
August 19, 2026 at 12:50 PM
Ja zuerst kommen Zwangsgelder .. aber selbst wenn die bezahlt werden kann Zwangshaft folgen ..
Im Fall DUH gegen Söder ..
www.lto.de/recht/nachri...
Im Fall DUH gegen Söder ..
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#UnionBusting am #Flughafen #Hamburg: Wegen Nichtbeachtung des Arbeitsgerichtsurteils für den Betriebsrat Ramazan S. durch Groundstars beantragt ver.di Hamburg Zwangsgeld bzw. Zwangshaft für die Geschäftsführung
Gepäckabfertigungsfirma Groundstars am Hamburger Flughafen stellt Gewerkschafter und Betriebsrat Ramazan S. kalt » LabourNet Germany
"Die Geschäftsführung der Groundstars GmbH & Co. KG, einer 100-prozentigen Tochter der mehrheitlich städtischen Flughafen Hamburg GmbH, hat ohne Begründung den langjährigen Betriebsrat und gewerkschaf...
www.labournet.de
October 10, 2025 at 12:28 PM
#UnionBusting am #Flughafen #Hamburg: Wegen Nichtbeachtung des Arbeitsgerichtsurteils für den Betriebsrat Ramazan S. durch Groundstars beantragt ver.di Hamburg Zwangsgeld bzw. Zwangshaft für die Geschäftsführung
Amtsträgern will Limbach zum Thema machen, bis hin zur Zwangshaft. Staatsanwälte sollen unabhängig, die Justiz durchsetzungsfähig werden. Sollte der Bund keinen Gesetzesentwurf vorlegen, „werde ich das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen“, sagte er der SZ."
3/3
3/3
April 21, 2025 at 7:59 PM
Amtsträgern will Limbach zum Thema machen, bis hin zur Zwangshaft. Staatsanwälte sollen unabhängig, die Justiz durchsetzungsfähig werden. Sollte der Bund keinen Gesetzesentwurf vorlegen, „werde ich das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen“, sagte er der SZ."
3/3
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Und deutsche Politiker ignorieren ja auch derzeit schon gelegentlich Gerichtsurteile.
Was passiert wenn man z.B. eine EU Kommission hat (z.B. Weber von CSU) , die einfach keine Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, wenn Länder ihre Verpflichtungen ignorieren?
Was passiert wenn man z.B. eine EU Kommission hat (z.B. Weber von CSU) , die einfach keine Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, wenn Länder ihre Verpflichtungen ignorieren?
Zwangshaft: Auch Markus Söder steht nicht über der Justiz
Laut EuGH droht Politikern vorerst weiter keine Zwangshaft, auch wenn sie Gerichtsurteile ignorieren. Sollten Regierungen das ausnutzen, ist der Rechtsstaat in Gefahr.
www.zeit.de
November 26, 2023 at 11:32 AM
Und deutsche Politiker ignorieren ja auch derzeit schon gelegentlich Gerichtsurteile.
Was passiert wenn man z.B. eine EU Kommission hat (z.B. Weber von CSU) , die einfach keine Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, wenn Länder ihre Verpflichtungen ignorieren?
Was passiert wenn man z.B. eine EU Kommission hat (z.B. Weber von CSU) , die einfach keine Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, wenn Länder ihre Verpflichtungen ignorieren?
Weil denen nichts passieren kann.
Die DUH hatte vor ein paar Jahren mehrfach gegen Söder geklagt, da dieser den Luft-Reinhalteplan für München mehrfach ignoriert hat.
Ging so weit, dass die DUH eine Zwangshaft gegen Söder eingeklagt hat.
Ergebnis: nahezu unmöglich.
Die DUH hatte vor ein paar Jahren mehrfach gegen Söder geklagt, da dieser den Luft-Reinhalteplan für München mehrfach ignoriert hat.
Ging so weit, dass die DUH eine Zwangshaft gegen Söder eingeklagt hat.
Ergebnis: nahezu unmöglich.
EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage
Keine Zwangshaft für die bayerischen Amtsträger ohne Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeitsprüfung, so der EuGH im Streit um Luftreinhaltepläne.
www.lto.de
April 28, 2026 at 5:48 PM
Weil denen nichts passieren kann.
Die DUH hatte vor ein paar Jahren mehrfach gegen Söder geklagt, da dieser den Luft-Reinhalteplan für München mehrfach ignoriert hat.
Ging so weit, dass die DUH eine Zwangshaft gegen Söder eingeklagt hat.
Ergebnis: nahezu unmöglich.
Die DUH hatte vor ein paar Jahren mehrfach gegen Söder geklagt, da dieser den Luft-Reinhalteplan für München mehrfach ignoriert hat.
Ging so weit, dass die DUH eine Zwangshaft gegen Söder eingeklagt hat.
Ergebnis: nahezu unmöglich.
Genau das hat die DUH gemacht.
Eine Zwangshaft eingeklagt, das Gericht hat das vom EuGH prüfen lassen, der EuGH hat das grundsätzlich (aber mit vielen Einschränkungen) für möglich gehalten.
Hat dennoch letztlich nichts gebracht.
Eine Zwangshaft eingeklagt, das Gericht hat das vom EuGH prüfen lassen, der EuGH hat das grundsätzlich (aber mit vielen Einschränkungen) für möglich gehalten.
Hat dennoch letztlich nichts gebracht.
November 27, 2025 at 11:31 AM
Genau das hat die DUH gemacht.
Eine Zwangshaft eingeklagt, das Gericht hat das vom EuGH prüfen lassen, der EuGH hat das grundsätzlich (aber mit vielen Einschränkungen) für möglich gehalten.
Hat dennoch letztlich nichts gebracht.
Eine Zwangshaft eingeklagt, das Gericht hat das vom EuGH prüfen lassen, der EuGH hat das grundsätzlich (aber mit vielen Einschränkungen) für möglich gehalten.
Hat dennoch letztlich nichts gebracht.
Söder hat über Jahre viele Urteile zum Luftreinhalteplan München ignoriert.
Das ging so weit, dass die Möglichkeit einer Zwangshaft vor dem EuGH geprüft wurde.
Ich glaube, das wird er jetzt ähnlich machen, und das Verbot einfach stehen lassen.
Das ging so weit, dass die Möglichkeit einer Zwangshaft vor dem EuGH geprüft wurde.
Ich glaube, das wird er jetzt ähnlich machen, und das Verbot einfach stehen lassen.
November 27, 2025 at 6:10 AM
Söder hat über Jahre viele Urteile zum Luftreinhalteplan München ignoriert.
Das ging so weit, dass die Möglichkeit einer Zwangshaft vor dem EuGH geprüft wurde.
Ich glaube, das wird er jetzt ähnlich machen, und das Verbot einfach stehen lassen.
Das ging so weit, dass die Möglichkeit einer Zwangshaft vor dem EuGH geprüft wurde.
Ich glaube, das wird er jetzt ähnlich machen, und das Verbot einfach stehen lassen.
Kein Witz, das kennt er von Söder.
Der hat jahrelang Gerichtsurteile zum Luftreinhalteplan München ignoriert, so weit dass die DUH vor dem EuGH angefragt hat, ob eine Zwangshaft gegen Söder möglich ist.
Grundsatzurteil zu Zurückweisungen ignoriert er selbst auch, ohne Konsequenzen.
Der hat jahrelang Gerichtsurteile zum Luftreinhalteplan München ignoriert, so weit dass die DUH vor dem EuGH angefragt hat, ob eine Zwangshaft gegen Söder möglich ist.
Grundsatzurteil zu Zurückweisungen ignoriert er selbst auch, ohne Konsequenzen.
July 16, 2025 at 10:37 AM
Kein Witz, das kennt er von Söder.
Der hat jahrelang Gerichtsurteile zum Luftreinhalteplan München ignoriert, so weit dass die DUH vor dem EuGH angefragt hat, ob eine Zwangshaft gegen Söder möglich ist.
Grundsatzurteil zu Zurückweisungen ignoriert er selbst auch, ohne Konsequenzen.
Der hat jahrelang Gerichtsurteile zum Luftreinhalteplan München ignoriert, so weit dass die DUH vor dem EuGH angefragt hat, ob eine Zwangshaft gegen Söder möglich ist.
Grundsatzurteil zu Zurückweisungen ignoriert er selbst auch, ohne Konsequenzen.
☝️Das.
Die DUH hatte die Möglichkeit von Zwangshaft gegen Söder vom EuGH prüfen lassen, weil der wiederholt Urteile ignoriert hat.
Die DUH hatte die Möglichkeit von Zwangshaft gegen Söder vom EuGH prüfen lassen, weil der wiederholt Urteile ignoriert hat.
July 15, 2025 at 9:29 PM
☝️Das.
Die DUH hatte die Möglichkeit von Zwangshaft gegen Söder vom EuGH prüfen lassen, weil der wiederholt Urteile ignoriert hat.
Die DUH hatte die Möglichkeit von Zwangshaft gegen Söder vom EuGH prüfen lassen, weil der wiederholt Urteile ignoriert hat.
Das ist schon so weit.
Die DUH hatte vor ein paar Jahren Zwangshaft gegen Söder gerichtlich prüfen lassen, weil der wiederholt Urteile ignoriert hatte.
Die DUH hatte vor ein paar Jahren Zwangshaft gegen Söder gerichtlich prüfen lassen, weil der wiederholt Urteile ignoriert hatte.
June 8, 2025 at 9:17 AM
Das ist schon so weit.
Die DUH hatte vor ein paar Jahren Zwangshaft gegen Söder gerichtlich prüfen lassen, weil der wiederholt Urteile ignoriert hatte.
Die DUH hatte vor ein paar Jahren Zwangshaft gegen Söder gerichtlich prüfen lassen, weil der wiederholt Urteile ignoriert hatte.
Da würde ich eher Ansetzen. Das problem ist ja soweit ich verstehe, dass das Kind zur Mutter flieht nicht, dass sie das Kind entführt. Und da kann Zwangshaft wahrscheinlich schon das Ziel erreichen, dass das nicht mehr passiert.
December 22, 2025 at 9:33 AM
Da würde ich eher Ansetzen. Das problem ist ja soweit ich verstehe, dass das Kind zur Mutter flieht nicht, dass sie das Kind entführt. Und da kann Zwangshaft wahrscheinlich schon das Ziel erreichen, dass das nicht mehr passiert.
Wurde bei Söder nur versucht. Der Verwaltungsgerichtshof, hält Zwangshaft auch für Politiker im Extremfall für richtig. Es sei das einzige Mittel, um die Verantwortlichen zu zwingen, sich an das Recht zu halten, waren aber unsicher und haben daher den EuGH gefragt. Kannst du hier nachlesen.
EuGH-Entscheidung: Keine Zwangshaft für Söder
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuG...
www.tagesschau.de
July 1, 2026 at 5:41 PM
Wurde bei Söder nur versucht. Der Verwaltungsgerichtshof, hält Zwangshaft auch für Politiker im Extremfall für richtig. Es sei das einzige Mittel, um die Verantwortlichen zu zwingen, sich an das Recht zu halten, waren aber unsicher und haben daher den EuGH gefragt. Kannst du hier nachlesen.
Ein Gericht urteilt, Regierung verliert, macht dennoch weiter. Warum geht das in einem Rechtsstaat und kann ein/e Minister/in verhaftet werden? Ja, als letztes Mittel. Beispiel Söder: Bayern ignorierte jahrelang. Erst als Zwangshaft gegen Söder konkret drohte, lenkte er ein. Hier nachlesen.
14 Fälle, in denen Gerichte der Bundesregierung Rechtswidrigkeit attestierten oder prüfen.
Warum funktioniert das? Wann fing es an? Was sind Einzelfälle, was setzt Präzedenz? Und wann reagiert eine Regierung auf Urteile und wann nicht?
Teil 2 von 2 – Die Mechanik des ignorierten Urteils. 🧵
Warum funktioniert das? Wann fing es an? Was sind Einzelfälle, was setzt Präzedenz? Und wann reagiert eine Regierung auf Urteile und wann nicht?
Teil 2 von 2 – Die Mechanik des ignorierten Urteils. 🧵
Wenn die Politik das Bundesverfassungsgericht ignoriert
Der Gesetzgeber muss für ein neues Verbot von Kinderehen sorgen, fordert das BVerfG. Aber was passiert, wenn die Politik seine Entscheidungen ignoriert?
www.lto.de
July 1, 2026 at 9:20 AM
Ein Gericht urteilt, Regierung verliert, macht dennoch weiter. Warum geht das in einem Rechtsstaat und kann ein/e Minister/in verhaftet werden? Ja, als letztes Mittel. Beispiel Söder: Bayern ignorierte jahrelang. Erst als Zwangshaft gegen Söder konkret drohte, lenkte er ein. Hier nachlesen.
Dobrindt mit nächster Niederlage vor Gericht. Macht trotzdem weiter. Warum? Urteile können ignoriert werden aber nur eine gewisse Zeit. Söder drohte Zwangshaft, dann scherte er ein.
June 18, 2026 at 9:43 PM
Dobrindt mit nächster Niederlage vor Gericht. Macht trotzdem weiter. Warum? Urteile können ignoriert werden aber nur eine gewisse Zeit. Söder drohte Zwangshaft, dann scherte er ein.
Dobrindt wird an Grenzkontrollen festhalten. Warum? Weil er es kann. Urteile können ignoriert werden aber nur eine gewisse Zeit. Söder drohte Zwangshaft, dann scherte er ein.
June 4, 2026 at 6:10 PM
Dobrindt wird an Grenzkontrollen festhalten. Warum? Weil er es kann. Urteile können ignoriert werden aber nur eine gewisse Zeit. Söder drohte Zwangshaft, dann scherte er ein.