„Ich schwöre, dass.."
de.wikipedia.org/wiki/Amtseid
Amtseid: Für Bundespräsident:in, Kanzler:in, Minister:in
+ weitere, diverse Amtseide
1 Tag danach... fangen die Vereidigten gerne mal an zu mutieren.
Der Shit war halt obligatorisch.
30 von 60 Millionen. Masochistische Wahlberechtigte ohne Hirn
de.wikipedia.org/wiki/Amtseid
Amtseid: Für Bundespräsident:in, Kanzler:in, Minister:in
+ weitere, diverse Amtseide
1 Tag danach... fangen die Vereidigten gerne mal an zu mutieren.
Der Shit war halt obligatorisch.
30 von 60 Millionen. Masochistische Wahlberechtigte ohne Hirn
Kandidat.in Bundestagswahl 2025 #BTW25 (@Kandidat_in) on X
Im Herbst 2025 findet vermutlich die nächste #Bundestagswahl statt: Wer wird https://t.co/cUN1mqUsYX? Wer wird https://t.co/TAOjryEXyb? #BTW #BTW25 #BTW2025
Kanzler.in
October 6, 2026 at 5:31 PM
„Ich schwöre, dass.."
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Amtseid: Für Bundespräsident:in, Kanzler:in, Minister:in
+ weitere, diverse Amtseide
1 Tag danach... fangen die Vereidigten gerne mal an zu mutieren.
Der Shit war halt obligatorisch.
30 von 60 Millionen. Masochistische Wahlberechtigte ohne Hirn
de.wikipedia.org/wiki/Amtseid
Amtseid: Für Bundespräsident:in, Kanzler:in, Minister:in
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1 Tag danach... fangen die Vereidigten gerne mal an zu mutieren.
Der Shit war halt obligatorisch.
30 von 60 Millionen. Masochistische Wahlberechtigte ohne Hirn
Also, im Prinzip können wir das GG einstampfen. Wie ist es möglich, dass so einer einen Amtseid leistet, der auf das GG scheisst
October 6, 2026 at 5:15 PM
Also, im Prinzip können wir das GG einstampfen. Wie ist es möglich, dass so einer einen Amtseid leistet, der auf das GG scheisst
Nach der Altmeier-Lücke, nun der Reiche-Einbruch.
Die Fossil-Katastrophe.
Warum kann eine gewählte Regierung vier Jahre lang machen, was sie will?
Ohne Monitoring.
Ohne Einflussmöglichkeiten?
Den Wählerinnenwillen ignorieren. Wahlversprechen übergehen. Den Amtseid brechen.
Ohne Konsequenzen!
Die Fossil-Katastrophe.
Warum kann eine gewählte Regierung vier Jahre lang machen, was sie will?
Ohne Monitoring.
Ohne Einflussmöglichkeiten?
Den Wählerinnenwillen ignorieren. Wahlversprechen übergehen. Den Amtseid brechen.
Ohne Konsequenzen!
October 5, 2026 at 7:48 PM
Nach der Altmeier-Lücke, nun der Reiche-Einbruch.
Die Fossil-Katastrophe.
Warum kann eine gewählte Regierung vier Jahre lang machen, was sie will?
Ohne Monitoring.
Ohne Einflussmöglichkeiten?
Den Wählerinnenwillen ignorieren. Wahlversprechen übergehen. Den Amtseid brechen.
Ohne Konsequenzen!
Die Fossil-Katastrophe.
Warum kann eine gewählte Regierung vier Jahre lang machen, was sie will?
Ohne Monitoring.
Ohne Einflussmöglichkeiten?
Den Wählerinnenwillen ignorieren. Wahlversprechen übergehen. Den Amtseid brechen.
Ohne Konsequenzen!
Ich bin der Meinung die gesamte ReGIERung sollte gehen.
Die meisten, weil Sie gegen ihren Amtseid verstoßen.
Die meisten, weil Sie gegen ihren Amtseid verstoßen.
October 5, 2026 at 4:38 PM
Ich bin der Meinung die gesamte ReGIERung sollte gehen.
Die meisten, weil Sie gegen ihren Amtseid verstoßen.
Die meisten, weil Sie gegen ihren Amtseid verstoßen.
Das Bekenntnis ist eigentlich der Amtseid - aber es bleibt offensichtlich folgenlos, wenn man ihn als Minister*in bricht.
Eine klare Positionierung zur Demokratie und ihren Werten von den jeweiligen Gremien und auch vom Kanzler und Bundespräsidenten (haben wir noch einen?) wäre aktuell notwendig.
Eine klare Positionierung zur Demokratie und ihren Werten von den jeweiligen Gremien und auch vom Kanzler und Bundespräsidenten (haben wir noch einen?) wäre aktuell notwendig.
October 5, 2026 at 6:26 AM
Das Bekenntnis ist eigentlich der Amtseid - aber es bleibt offensichtlich folgenlos, wenn man ihn als Minister*in bricht.
Eine klare Positionierung zur Demokratie und ihren Werten von den jeweiligen Gremien und auch vom Kanzler und Bundespräsidenten (haben wir noch einen?) wäre aktuell notwendig.
Eine klare Positionierung zur Demokratie und ihren Werten von den jeweiligen Gremien und auch vom Kanzler und Bundespräsidenten (haben wir noch einen?) wäre aktuell notwendig.
"Unser Land" heisst bei Frau Reiche: kapitalistische Investoren und neoliberale Konzerne besitzen das Land und gestalten durch Instrumentalisierung der Politik die Gesellschaft von oben herab.
Das zu stoppen ist der Auftrag aller mündigen demokratischen Bürger. Laut Amtseid auch der Politiker.
Das zu stoppen ist der Auftrag aller mündigen demokratischen Bürger. Laut Amtseid auch der Politiker.
October 4, 2026 at 8:45 AM
"Unser Land" heisst bei Frau Reiche: kapitalistische Investoren und neoliberale Konzerne besitzen das Land und gestalten durch Instrumentalisierung der Politik die Gesellschaft von oben herab.
Das zu stoppen ist der Auftrag aller mündigen demokratischen Bürger. Laut Amtseid auch der Politiker.
Das zu stoppen ist der Auftrag aller mündigen demokratischen Bürger. Laut Amtseid auch der Politiker.
Es kann und darf einfach nicht so sein! Werden wir Bürger inzwischen als unmündige Kinder angesehen, die vermeintlich komplizierte Zusammenhänge sowieso nicht verstehen würden und daher von ihnen ferngehalten werden? Auch Herr Weimer ist an den Amtseid gebunden
October 4, 2026 at 6:10 AM
Es kann und darf einfach nicht so sein! Werden wir Bürger inzwischen als unmündige Kinder angesehen, die vermeintlich komplizierte Zusammenhänge sowieso nicht verstehen würden und daher von ihnen ferngehalten werden? Auch Herr Weimer ist an den Amtseid gebunden
Und genau das kann so nicht bleiben. Die legen einen Amtseid ab und werfen die Motorsäge an. Widerwärtig.
October 3, 2026 at 10:26 AM
Und genau das kann so nicht bleiben. Die legen einen Amtseid ab und werfen die Motorsäge an. Widerwärtig.
🤔 Hat das Grundgesetz mit dem Amtseid vielleicht einen Punkt gehabt?
Zum Wohle des Volkes, dies und das...
Langsam wird einem klar, warum Konservative das Grundgesetz so verachten.
Zum Wohle des Volkes, dies und das...
Langsam wird einem klar, warum Konservative das Grundgesetz so verachten.
October 3, 2026 at 9:42 AM
🤔 Hat das Grundgesetz mit dem Amtseid vielleicht einen Punkt gehabt?
Zum Wohle des Volkes, dies und das...
Langsam wird einem klar, warum Konservative das Grundgesetz so verachten.
Zum Wohle des Volkes, dies und das...
Langsam wird einem klar, warum Konservative das Grundgesetz so verachten.
„Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist
auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass
eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als
Meineid o. ä. gewertet würde."
auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass
eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als
Meineid o. ä. gewertet würde."
October 3, 2026 at 8:15 AM
„Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist
auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass
eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als
Meineid o. ä. gewertet würde."
auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass
eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als
Meineid o. ä. gewertet würde."
Wenn dieser Mann mit der Hand auf dem GG den Amtseid zum Bundespräsidenten ablegt, würde ich mit Pipi in den Augen die deutsche Fahne wedeln
October 2, 2026 at 4:20 PM
Wenn dieser Mann mit der Hand auf dem GG den Amtseid zum Bundespräsidenten ablegt, würde ich mit Pipi in den Augen die deutsche Fahne wedeln
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
October 2, 2026 at 6:35 AM
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Das ist so würdelos. 😔
Schwören die Mitglieder der Bundesregierung ihren Amtseid nicht auf das Grundgesetz? Warum ist die Würde des Menschen jetzt eigentlich doch antastbar?
Offensichtlich sind in diesem Lande inzwischen nur noch jene, die einer Erwerbsarbeit nachgehen können, hinreichend Mensch.
Schwören die Mitglieder der Bundesregierung ihren Amtseid nicht auf das Grundgesetz? Warum ist die Würde des Menschen jetzt eigentlich doch antastbar?
Offensichtlich sind in diesem Lande inzwischen nur noch jene, die einer Erwerbsarbeit nachgehen können, hinreichend Mensch.
Ich hatte die Ehre bei @funfactsde.bsky.social
Inklusive unglaublichem Jobcenter-Ermittlungsbericht.
www.youtube.com/watch?v=GGQa...
Inklusive unglaublichem Jobcenter-Ermittlungsbericht.
www.youtube.com/watch?v=GGQa...
Warum der Staat gegen die Falschen ermittelt | mit Helena Steinhaus
YouTube video by FunFacts de
www.youtube.com
October 1, 2026 at 5:49 PM
Das ist so würdelos. 😔
Schwören die Mitglieder der Bundesregierung ihren Amtseid nicht auf das Grundgesetz? Warum ist die Würde des Menschen jetzt eigentlich doch antastbar?
Offensichtlich sind in diesem Lande inzwischen nur noch jene, die einer Erwerbsarbeit nachgehen können, hinreichend Mensch.
Schwören die Mitglieder der Bundesregierung ihren Amtseid nicht auf das Grundgesetz? Warum ist die Würde des Menschen jetzt eigentlich doch antastbar?
Offensichtlich sind in diesem Lande inzwischen nur noch jene, die einer Erwerbsarbeit nachgehen können, hinreichend Mensch.
Nein. Das verbietet der Amtseid ("Schaden vom Volk abzuwenden").
AfD-Verbot: Steht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?
Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.
www.sueddeutsche.de
October 1, 2026 at 12:16 PM
Nein. Das verbietet der Amtseid ("Schaden vom Volk abzuwenden").
Spätestens jetzt, sollte man Reiche entlassen, weil sie ihren Amtseid gebrochen hat. Sie wurde vor Monaten gewarnt, die Füllstände seien zu niedrig. Sie hat müde abgewunken und meinte, passt alles. Jetzt kauf sie noch teureres Gas. Sie schadet unserem Land. #ReichtJetztReiche
October 1, 2026 at 9:40 AM
Spätestens jetzt, sollte man Reiche entlassen, weil sie ihren Amtseid gebrochen hat. Sie wurde vor Monaten gewarnt, die Füllstände seien zu niedrig. Sie hat müde abgewunken und meinte, passt alles. Jetzt kauf sie noch teureres Gas. Sie schadet unserem Land. #ReichtJetztReiche
Eine Verstaatlichung der Bundesregierung würde im Bundeshaushalt jedes Jahr hunderte Milliarden Euro einsparen, die zum (Zitat Amtseid) „Wohle des deutschen Volkes“ eingesetzt werden können.
[x] ich stimme dafür
[x] ich stimme dafür
October 1, 2026 at 9:11 AM
Eine Verstaatlichung der Bundesregierung würde im Bundeshaushalt jedes Jahr hunderte Milliarden Euro einsparen, die zum (Zitat Amtseid) „Wohle des deutschen Volkes“ eingesetzt werden können.
[x] ich stimme dafür
[x] ich stimme dafür
Klarer Beweis, dass Frau Reiche ihren Amtseid bricht „Lex Eon – Das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche hat der Energiekonzern erfunden. Er profitiert auch am meisten davon“ https://taz.de/Lobbykritik-an-Wirtschaftsministerin/!6217323/
September 30, 2026 at 1:49 PM
Klarer Beweis, dass Frau Reiche ihren Amtseid bricht „Lex Eon – Das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche hat der Energiekonzern erfunden. Er profitiert auch am meisten davon“ https://taz.de/Lobbykritik-an-Wirtschaftsministerin/!6217323/
Da sie auch das faschistische #Project2025 rücksichtslos umsetzen, darf durchaus spekuliert werden, ob sie ihren Amtseid aus möglicherweise unehrenhaften Gründen abgelegt haben könnten🤔
September 30, 2026 at 8:16 AM
Da sie auch das faschistische #Project2025 rücksichtslos umsetzen, darf durchaus spekuliert werden, ob sie ihren Amtseid aus möglicherweise unehrenhaften Gründen abgelegt haben könnten🤔
Die RichterInnen und Staatsanwältinnen haben getan was der Amtseid erfordert- die FDGO vor Angriffen verteidigt.
September 30, 2026 at 8:10 AM
Die RichterInnen und Staatsanwältinnen haben getan was der Amtseid erfordert- die FDGO vor Angriffen verteidigt.
Im Grunde müssten die Unterzeichner ja eine Belobigung erhalten- für staatsrechtlich korrektes Verhalten zur Verteidigung der FDGO gemäß Amtseid.
Die CDU ist auf dem Weg in die Arme der AFD. Darum ist Siegmund in SA aich so relaxed
Die CDU ist auf dem Weg in die Arme der AFD. Darum ist Siegmund in SA aich so relaxed
September 30, 2026 at 8:08 AM
Im Grunde müssten die Unterzeichner ja eine Belobigung erhalten- für staatsrechtlich korrektes Verhalten zur Verteidigung der FDGO gemäß Amtseid.
Die CDU ist auf dem Weg in die Arme der AFD. Darum ist Siegmund in SA aich so relaxed
Die CDU ist auf dem Weg in die Arme der AFD. Darum ist Siegmund in SA aich so relaxed
Wenn Bundeskanzler Merz und Mitglieder der unionsgeführten Regierung ihren Amtseid ernst meinen, unterstützen sie, wie der Koalitionspartner SPD, den Antrag auf #Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht, um Schaden von Deutschland 🇩🇪 abzuwenden.
September 30, 2026 at 5:59 AM
Wenn Bundeskanzler Merz und Mitglieder der unionsgeführten Regierung ihren Amtseid ernst meinen, unterstützen sie, wie der Koalitionspartner SPD, den Antrag auf #Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht, um Schaden von Deutschland 🇩🇪 abzuwenden.
Da hat jemand weder das Prinzip der Demokratie noch das Ziel der Wehrhaften Demokratie verstanden - vom selbst geleisteten Amtseid ganz zu schweigen!
Das ist demokratiezerstörendes Verhalten und vorauseilender Gehorsam gegenüber den Ultrarechten.
Das ist demokratiezerstörendes Verhalten und vorauseilender Gehorsam gegenüber den Ultrarechten.
Das CDU-geführte hessische Justizministerium lässt "dienstrechtliche Maßnahmen" in Bezug auf Richterinnen und Staatsanwälte prüfen, die einen Aufruf für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet hatten.
NRV antwortet Justizministerium: Unterschrift für AfD-Verbot ist kein Dienstvergehen
Hessens Justizministerium lässt prüfen, ob Richter und Staatsanwälte nach Unterzeichnung eines AfD-Verbots-Aufrufs dienstlich belangt werden können. Die Neue Richtervereinigung hält dagegen – und biet...
www.beck-aktuell.de
September 29, 2026 at 7:01 PM
Da hat jemand weder das Prinzip der Demokratie noch das Ziel der Wehrhaften Demokratie verstanden - vom selbst geleisteten Amtseid ganz zu schweigen!
Das ist demokratiezerstörendes Verhalten und vorauseilender Gehorsam gegenüber den Ultrarechten.
Das ist demokratiezerstörendes Verhalten und vorauseilender Gehorsam gegenüber den Ultrarechten.
Der Amtseid ist reien Staffage - zieht keinerlei Konsequenzen nach sich.
Die können machen, was sie wollen, weil sie im BT keine Gegenwehr haben.
Die können machen, was sie wollen, weil sie im BT keine Gegenwehr haben.
September 29, 2026 at 11:06 AM
Der Amtseid ist reien Staffage - zieht keinerlei Konsequenzen nach sich.
Die können machen, was sie wollen, weil sie im BT keine Gegenwehr haben.
Die können machen, was sie wollen, weil sie im BT keine Gegenwehr haben.
Richtig. Aber gäbe es die 1000 anderen Gründe nicht, hätte sich auch keiner über den Strandkorb aufgeregt.
Bei einem Politiker, der seinen Amtseid, "zum Wohl des Volkes" zu agieren, ernst nimmt, hätte man das vielleicht sogar als originelle Idee befunden 🤔.
Bei einem Politiker, der seinen Amtseid, "zum Wohl des Volkes" zu agieren, ernst nimmt, hätte man das vielleicht sogar als originelle Idee befunden 🤔.
September 29, 2026 at 10:17 AM
Richtig. Aber gäbe es die 1000 anderen Gründe nicht, hätte sich auch keiner über den Strandkorb aufgeregt.
Bei einem Politiker, der seinen Amtseid, "zum Wohl des Volkes" zu agieren, ernst nimmt, hätte man das vielleicht sogar als originelle Idee befunden 🤔.
Bei einem Politiker, der seinen Amtseid, "zum Wohl des Volkes" zu agieren, ernst nimmt, hätte man das vielleicht sogar als originelle Idee befunden 🤔.