Nur noch eine AsylG-Verschärfung mehr, die wird‘s richten

Lt Sondierungspapier sollen die Asylgründe nicht mehr von Amts wegen ermittelt werden (§24 Abs1 AsylG), sondern die Antragsteller sollen die Beweise selbst vorlegen (Beibringungsgrundsatz). Wie stellt man sich das in der Praxis vor? Hier droht eine Aushebelung des Asylrechts durch die Hintertür.

nicht berücksichtigt..okay, Abschiebungsandrohung haben sie weggelassen, wegen Familie, aber Abschiebeverbot Alleinstehend geprüft...gibt es keine Qualitätskontrolle? Anscheinend nicht. Jetzt stell ich Folgeantrag Mutter, die kriegt 3 AsylG, Kinder dann Familienasyl 26 AsylG...und für Vatern Klage

Wir sehen an massiv zurückgegangenen Zahlen bei Einteisegestattungen, dass es keine Notverordnung braucht.

Im Jänner 2025 waren es 91 (im Vorjahr waren es über 1.200). 10/10
#asylfakt93

Wir sind empört: Klammheimlich hat die Ampel gerichtlichen Rechtsschutz gegen Abschiebungen eingeschränkt! Wir fordern, die restriktiven Verfahrensregeln im AsylG abzuschaffen und fragen mit: Wusstet ihr, @gruene-bundestag.de, was ihr da beschlossen habt und wenn ja, was habt ihr euch dabei gedacht?

"§ 18 Abs. 2 AsylG, der auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der Dublin-Verordnung zugeschnitten ist, wird von diesen Regelungen überlagert, er ist schlicht totes Recht."

"Die betroffenen Beamtinnen und Beamten sollten besser im Eigeninteresse vor jeder Zurückweisung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, die sich auf eine vermeintliche Notlage im Sinne von Art. 72 AEUV stützt, allein schon aus purem Eigeninteresse bei ihren Vorgesetzten remonstrieren. "

Die gute Schlagzeile ist natürlich das Wichtigste für die Arbeit einer Ministerin, der Umgang mit der Wahrheit daher nicht so maßgeblich.
Dennoch der Hinweis: Freiwilligkeit gibt es schon länger nicht mehr, aber natürlich muss Plakolm § 67 AsylG und § 6 IntG nicht kennen.
Und Medien schon gar nicht!

Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG und Art. 33 GFK bleibt bestehen – außer bei besonders schweren Straftaten.

Auch subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG) und Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5–7 AufenthG) gelten selbst bei Verurteilungen, wenn Gefahr für Leib und Leben droht (Art. 3 EMRK, Art. 1 GG).

Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG und Art. 33 GFK bleibt bestehen – außer bei besonders schweren Straftaten.

Auch subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG) und Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5–7 AufenthG) gelten selbst bei Verurteilungen, wenn Gefahr für Leib und Leben droht (Art. 3 EMRK, Art. 1 GG).

im Rechtsweg (vgl. § 78 AsylG) ebenfalls kompliziert und würde Jahre dauern. Wenn die Regierung sich bis dahin weigert, aus rechtskräftigen Gerichtentscheidungen politische Konsequenzen zu ziehen und die rechtswidrigen Zurückweisungen sofort zu beenden, missachtet sie vorsätzlich ihre

„§ 1. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit im Sinne des § 36 Abs. 1 AsylG 2005 sind gefährdet.“

Das ist faktisch und juristisch lachhaft und kein guter Dienst an der Demokratie, in Zeiten, wo wir den Staat gegen autoritäre Tendenzen absichern sollten.

Zurückweisungen
Asyl: Ab Juni neuer Grenzterminal auf Flughafen Wien

Leider hat auch @derstandard.at die APA-Meldung unkritisch übernommen. Flughafenverfahren gibt es schon lange, § 39 Abs 3 AsylG 1997 und ab 2005 in §§ 31 bis 33 AsylG.
Das ist reine Showpolitik!

www.derstandard.at/story/300000...

Es ist auch ein anderes Land geworden, weil Medien zu oft versagen.
Hier wird die Familienzusammenführung nach dem NAG (daher der Hinweis auf die Verordnung) mit dem Familiennachzug nach dem AsylG gleichgesetzt. Nur letzterer ist derzeit "ausgesetzt", eine Verordnung nach dem NAG gibt es auch 2025.