Der BayVGH argumentiert in der Entscheidung ja mit dem BayStrWG. Ist die Rechtlage in Sachsen der bayerischen an dieser Stelle ähnlich genug, um das übertragen zu können?
September 25, 2026 at 5:15 PM
Der BayVGH argumentiert in der Entscheidung ja mit dem BayStrWG. Ist die Rechtlage in Sachsen der bayerischen an dieser Stelle ähnlich genug, um das übertragen zu können?
Man könnte bei BAU nachfragen, ob + wie Straßen gewidmet sind. Das sieht mir nach Eigentümerwegen aus, www.gesetze-bayern.de/Content/Docu... . Man könnt auch fragen, ob nicht nach Art 7 eine Umstufung angemessen wäre. Und natürlich, ob Straßenverkehrsbehörde eingebunden war (z.B. Art 15, 55, 58)
BayStrWG: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–71) - Bürgerservice
www.gesetze-bayern.de
June 12, 2026 at 5:20 PM
Man könnte bei BAU nachfragen, ob + wie Straßen gewidmet sind. Das sieht mir nach Eigentümerwegen aus, www.gesetze-bayern.de/Content/Docu... . Man könnt auch fragen, ob nicht nach Art 7 eine Umstufung angemessen wäre. Und natürlich, ob Straßenverkehrsbehörde eingebunden war (z.B. Art 15, 55, 58)
Sie müssten im Rahmen einer Kooperation mit privaten Bauträgern ausgebaut *und zur Bundesfernstraße hochgestuft* werden, das alles müsste von der Bayrischen Staatsregierung beschlossen werden. Oder es müsste das bayrische Straßen- und Wegegesetz geändert werden: www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
BayStrWG: Art. 14 Gemeingebrauch - Bürgerservice
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July 11, 2025 at 12:30 PM
Sie müssten im Rahmen einer Kooperation mit privaten Bauträgern ausgebaut *und zur Bundesfernstraße hochgestuft* werden, das alles müsste von der Bayrischen Staatsregierung beschlossen werden. Oder es müsste das bayrische Straßen- und Wegegesetz geändert werden: www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
neu auf #karlskronpolitik: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 5. Mai 2025
https://www.karlskron-politik.info/2025/05/offentliche-gemeinderatsitzung-vom-5-mai-2025/
#bauangelegenheit #bauantrag #Bauleitplanung #baystrwg #deubling #feuerwehr #froschmeir […]
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May 10, 2025 at 3:03 PM
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Und? Es gibt viele Straßennahmen die sich an Firmen oder sonst wem orientieren. Das Unternehmen Pearl ist in der Pearl Str ansässig
Lt Art 52 des BayStrWG darf die Gemeinde frei entscheiden.
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October 21, 2024 at 5:22 PM
Und? Es gibt viele Straßennahmen die sich an Firmen oder sonst wem orientieren. Das Unternehmen Pearl ist in der Pearl Str ansässig
Lt Art 52 des BayStrWG darf die Gemeinde frei entscheiden.
Lt Art 52 des BayStrWG darf die Gemeinde frei entscheiden.