Tilman Kuban (2. juristisches Staatsexamen) hat das Konzept der Befangenheit nicht verstanden. www.tagesspiegel.de/politik/tilm...
July 12, 2025 at 5:45 PM
Tilman Kuban (2. juristisches Staatsexamen) hat das Konzept der Befangenheit nicht verstanden. www.tagesspiegel.de/politik/tilm...
Insofern sollte ein Bekenntnis zu einem rechtsstaatlichen Verfahren, das Kern des Verfassungsprinzips der wehrhaften Demokratie ist, kein Grund sein, auf mögliche Befangenheit in möglichen AfD Verfahren zu prüfen, wie vom Ministerium dargestellt.
September 29, 2026 at 6:49 PM
Insofern sollte ein Bekenntnis zu einem rechtsstaatlichen Verfahren, das Kern des Verfassungsprinzips der wehrhaften Demokratie ist, kein Grund sein, auf mögliche Befangenheit in möglichen AfD Verfahren zu prüfen, wie vom Ministerium dargestellt.
die frau des bundeskanzlers unterschreibt als richterin durchsuchungsbeschluesse gegen linke wegen gesinnungstaten gegen ihren mann das ist so textbuch befangenheit dass einem schlecht wird
"Was in diesem Fall jedoch besonders auffällt, ist, dass die Richterin und Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg, Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz ist."
June 10, 2025 at 6:18 AM
die frau des bundeskanzlers unterschreibt als richterin durchsuchungsbeschluesse gegen linke wegen gesinnungstaten gegen ihren mann das ist so textbuch befangenheit dass einem schlecht wird
Es ist schon absurd, wie ARD-Journalist:innen behaupten, die offensichtliche politische Befangenheit ihrer Programmdirektorin Christine Strobl (CDU-Mitglied, Tochter von CDU-Grande Wolfgang Schäuble, verheiratet mit CDU-Innenminister Thomas Strobl) habe keinerlei Einfluss auf das Programm.
June 26, 2025 at 10:19 AM
Es ist schon absurd, wie ARD-Journalist:innen behaupten, die offensichtliche politische Befangenheit ihrer Programmdirektorin Christine Strobl (CDU-Mitglied, Tochter von CDU-Grande Wolfgang Schäuble, verheiratet mit CDU-Innenminister Thomas Strobl) habe keinerlei Einfluss auf das Programm.
Es wäre die Aufgabe von Journalisten gewesen, das über Di Fabio zu recherchieren und seine Befangenheit ins Zentrum seiner Aussage zu stellen.
#Medienversagen
#Medienversagen
Di Fabio ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, zudem Gründungsmitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Familienunternehmen.
Das genügt mir eigentlich zu wissen, dass ich als Empfänger seiner Botschaften völlig ungeeignet bin.
Das genügt mir eigentlich zu wissen, dass ich als Empfänger seiner Botschaften völlig ungeeignet bin.
December 28, 2025 at 8:09 PM
Es wäre die Aufgabe von Journalisten gewesen, das über Di Fabio zu recherchieren und seine Befangenheit ins Zentrum seiner Aussage zu stellen.
#Medienversagen
#Medienversagen
Martin Pfeiffers Verteidigung ist mit ihren zentralen Angriffen auf das „Aula“-Urteil vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Weder die behauptete Befangenheit der Historiker noch der angebl. Rechtsirrtum oder Pfeiffers Rechtfertigung seiner Aussagen überzeugten den OGH. Die Schuldsprüche bleiben.
OGH zerlegt Pfeiffers Verteidigung im Aula-Prozess
Martin Pfeiffers Verteidigung ist mit ihren zentralen Angriffen auf das „Aula“-Urteil vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Weder die behauptete Befangenheit der Historiker noch der angebliche Rec...
www.stopptdierechten.at
September 26, 2026 at 7:58 AM
Martin Pfeiffers Verteidigung ist mit ihren zentralen Angriffen auf das „Aula“-Urteil vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Weder die behauptete Befangenheit der Historiker noch der angebl. Rechtsirrtum oder Pfeiffers Rechtfertigung seiner Aussagen überzeugten den OGH. Die Schuldsprüche bleiben.
Die Verteidigung setzt sehr stark auf die Befangenheit von Richterin Marion Hohenecker (derzeit nicht mehr Richterin, sondern WKStA-Staatsanwältin). Sie sei befangen, weil ihr Mann gegen Grasser eingestellt war. Der Anschein der Befangenheit reiche.
March 20, 2025 at 10:21 AM
Die Verteidigung setzt sehr stark auf die Befangenheit von Richterin Marion Hohenecker (derzeit nicht mehr Richterin, sondern WKStA-Staatsanwältin). Sie sei befangen, weil ihr Mann gegen Grasser eingestellt war. Der Anschein der Befangenheit reiche.
OGH-Präsident Georg Kodek hat gestern in der #Zib2 etwas Wichtiges gesagt: Wir leben zum Glück in einer Gesellschaft, in der die unpassenden Tweets des Ehemanns einer Richterin nicht nur keine Befangenheit auslösen, sondern auch keinen Anschein der Befangenheit. Ganz richtig!
March 26, 2025 at 6:16 AM
OGH-Präsident Georg Kodek hat gestern in der #Zib2 etwas Wichtiges gesagt: Wir leben zum Glück in einer Gesellschaft, in der die unpassenden Tweets des Ehemanns einer Richterin nicht nur keine Befangenheit auslösen, sondern auch keinen Anschein der Befangenheit. Ganz richtig!
GO Antrag auf Ausschluss aufgrund von Befangenheit
January 10, 2025 at 4:35 PM
GO Antrag auf Ausschluss aufgrund von Befangenheit
Anwalt Ainedter: „Sehr enttäuschend, hätte nicht gedacht,dass OGH den Anschein der Befangenheit verneint und auch die übrigen Nichtigkeitsgründe nicht annimmt“
March 25, 2025 at 9:42 AM
Anwalt Ainedter: „Sehr enttäuschend, hätte nicht gedacht,dass OGH den Anschein der Befangenheit verneint und auch die übrigen Nichtigkeitsgründe nicht annimmt“
Paukenschlag. Die Osta Wien entzieht der Sta Krems das Verfahren zum Tod von Pilnacek. Nun ermittelt Eisenstadt.
"Um das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei der Führung des Ermittlungsverfahrens zu gewährleisten und jeden Anschein einer Befangenheit hintanzuhalten."
"Um das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei der Führung des Ermittlungsverfahrens zu gewährleisten und jeden Anschein einer Befangenheit hintanzuhalten."
September 4, 2025 at 12:44 PM
Paukenschlag. Die Osta Wien entzieht der Sta Krems das Verfahren zum Tod von Pilnacek. Nun ermittelt Eisenstadt.
"Um das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei der Führung des Ermittlungsverfahrens zu gewährleisten und jeden Anschein einer Befangenheit hintanzuhalten."
"Um das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei der Führung des Ermittlungsverfahrens zu gewährleisten und jeden Anschein einer Befangenheit hintanzuhalten."
Das allein wäre eigentlich schon ein Ausschlusskriterium für diesen Interviewpartner zu diesem Thema. Aber die Tagesthemen ignorieren die potentielle Befangenheit von Hirth nicht nur. Sie verschweigen auch die tatsächlichen, wirtschaftlichen Verbindungen von Hirth zu Reiches Ministerium.
🧵/3
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February 27, 2026 at 10:27 PM
Das allein wäre eigentlich schon ein Ausschlusskriterium für diesen Interviewpartner zu diesem Thema. Aber die Tagesthemen ignorieren die potentielle Befangenheit von Hirth nicht nur. Sie verschweigen auch die tatsächlichen, wirtschaftlichen Verbindungen von Hirth zu Reiches Ministerium.
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Mandanty möchte gegnerischen Anwalt wegen Befangenheit ablehnen und ach es war etwas im Punsch.
November 25, 2025 at 10:36 AM
Mandanty möchte gegnerischen Anwalt wegen Befangenheit ablehnen und ach es war etwas im Punsch.
Konsequente Frau, meinen Respekt - Christa Scharf, selbst Juristin, lehnt zuständige Richterin wegen Befangenheit ab.
#Postenschacher #Wöginger #ÖVP
#Postenschacher #Wöginger #ÖVP
October 17, 2025 at 6:29 AM
Konsequente Frau, meinen Respekt - Christa Scharf, selbst Juristin, lehnt zuständige Richterin wegen Befangenheit ab.
#Postenschacher #Wöginger #ÖVP
#Postenschacher #Wöginger #ÖVP
Muss da nicht wegen Befangenheit der Fall weitergegeben werden?
June 8, 2025 at 6:34 PM
Muss da nicht wegen Befangenheit der Fall weitergegeben werden?
Liebster Grund für Befangenheit: Feindschaft.
August 28, 2026 at 10:28 AM
Liebster Grund für Befangenheit: Feindschaft.
die Medienberichterstattung ist ohne die Neugestaltung der Medienförderung nicht erklärbar. Wer die Befangenheit des Boulevards bezüglich des eigenen Geschäftsmodells, das von Steuergeld abhängt, nicht dazu erzählt verschweigt den entscheidenden Part.
Und daneben
Und daneben
February 11, 2026 at 5:06 PM
die Medienberichterstattung ist ohne die Neugestaltung der Medienförderung nicht erklärbar. Wer die Befangenheit des Boulevards bezüglich des eigenen Geschäftsmodells, das von Steuergeld abhängt, nicht dazu erzählt verschweigt den entscheidenden Part.
Und daneben
Und daneben
@greenpeace.de rockt das Haus! Das sage ich in all meiner Befangenheit als einer der 54.000 Kläger. Wenn alles läuft, wie es soll, wird die Merz-Regierung klimawirksame Politik machen *müssen*. ✊🏻
www.greenpeace.de/klimaschutz/...
www.greenpeace.de/klimaschutz/...
Zukunftsklage: Gemeinsam für mehr Klimaschutz klagen
Greenpeace und Germanwatch haben gemeinsam mit zehntausenden Mitkläger:innen eine neue Klima-Verfassungsbeschwerde eingereicht - nun bittet das Verfassungsgericht die Bundesregierung um Stellungnahme.
www.greenpeace.de
August 15, 2025 at 7:47 PM
@greenpeace.de rockt das Haus! Das sage ich in all meiner Befangenheit als einer der 54.000 Kläger. Wenn alles läuft, wie es soll, wird die Merz-Regierung klimawirksame Politik machen *müssen*. ✊🏻
www.greenpeace.de/klimaschutz/...
www.greenpeace.de/klimaschutz/...
Befangenheit abgelehnt werden.
January 5, 2026 at 5:02 PM
Befangenheit abgelehnt werden.
Die Schuld muss die Seite wechseln,
Volle Soli mit Christa Scharf❣️
Volle Soli mit Christa Scharf❣️
Wöginger-Diversion: Antrag wegen Befangenheit der Richterin
Die ehemalige Bewerberin für die Leitung des Finanzamts Braunau hat einen Antrag auf Ablehnung der Richterin eingebracht. Ihr Verteidiger habe kein rechtliches Gehör erhalten
www.derstandard.at
October 17, 2025 at 12:50 PM
Die Schuld muss die Seite wechseln,
Volle Soli mit Christa Scharf❣️
Volle Soli mit Christa Scharf❣️
Befangenheit gibt es anscheinemd nur beim Tatort.
June 6, 2025 at 5:14 PM
Befangenheit gibt es anscheinemd nur beim Tatort.
Deswegen ist auch hier die Überprüfung der Parteimitgliedschaft notwendig. Ich tippe mal auf Befangenheit wegen fckafd.
May 13, 2025 at 11:20 AM
Deswegen ist auch hier die Überprüfung der Parteimitgliedschaft notwendig. Ich tippe mal auf Befangenheit wegen fckafd.
der straftatbestand der befangenheit, wer kennt ihn nicht…
¯\_(ツ)_/¯
¯\_(ツ)_/¯
October 26, 2024 at 10:58 AM
der straftatbestand der befangenheit, wer kennt ihn nicht…
¯\_(ツ)_/¯
¯\_(ツ)_/¯
