Da gehört das ja auch rein. Nur merkwürdig, daß kalte Hunde immer noch nicht unters BtMG fallen.
November 9, 2026 at 1:44 PM
Da gehört das ja auch rein. Nur merkwürdig, daß kalte Hunde immer noch nicht unters BtMG fallen.
Es geht hier nicht um Komfort sondern um den 30 a BtMG :)
November 5, 2026 at 8:56 PM
Es geht hier nicht um Komfort sondern um den 30 a BtMG :)
in das BtmG aufgenommen wurde, auf gleicher Höhe wie Heroin und Kokain, hat die Politik den Kritiker:innen folgende Versprechen gemacht:
Die Drogen werden verschwinden. Drogenelend wird verschwinden. Die Jugend wird geschützt. Das Gesetz sei wirksam und effektiv.
Bedenken aus dem Bereich Bürgerrecht
Die Drogen werden verschwinden. Drogenelend wird verschwinden. Die Jugend wird geschützt. Das Gesetz sei wirksam und effektiv.
Bedenken aus dem Bereich Bürgerrecht
November 4, 2026 at 6:41 AM
in das BtmG aufgenommen wurde, auf gleicher Höhe wie Heroin und Kokain, hat die Politik den Kritiker:innen folgende Versprechen gemacht:
Die Drogen werden verschwinden. Drogenelend wird verschwinden. Die Jugend wird geschützt. Das Gesetz sei wirksam und effektiv.
Bedenken aus dem Bereich Bürgerrecht
Die Drogen werden verschwinden. Drogenelend wird verschwinden. Die Jugend wird geschützt. Das Gesetz sei wirksam und effektiv.
Bedenken aus dem Bereich Bürgerrecht
der Regierung die stigmatisiere Minderheit im eigenen Land auf die jede/r herabsehen konnte. Die Polizeiwillkür ausgeliefert wurde. Die als verloren galt.
Das ging 55 Jahre so weiter.
Heute wissen wir: Das BtMG hat keines der Versprechen einhalten können. Weder wurde der Konsum gesenkt, noch
Das ging 55 Jahre so weiter.
Heute wissen wir: Das BtMG hat keines der Versprechen einhalten können. Weder wurde der Konsum gesenkt, noch
November 4, 2026 at 6:41 AM
der Regierung die stigmatisiere Minderheit im eigenen Land auf die jede/r herabsehen konnte. Die Polizeiwillkür ausgeliefert wurde. Die als verloren galt.
Das ging 55 Jahre so weiter.
Heute wissen wir: Das BtMG hat keines der Versprechen einhalten können. Weder wurde der Konsum gesenkt, noch
Das ging 55 Jahre so weiter.
Heute wissen wir: Das BtMG hat keines der Versprechen einhalten können. Weder wurde der Konsum gesenkt, noch
Das BtmG hat auf allen Ebenen versagt. Es ist weder effektiv, noch angemessen, noch wirksam.
Cannabis ist kein Plutonium, das wird die Evaluation im Frühjahr 2028 ebenso bestätigen, wie sie jedes Argument der Verbots-Befürwoetenden zerfetzten wird. ✌️😎
Cannabis ist kein Plutonium, das wird die Evaluation im Frühjahr 2028 ebenso bestätigen, wie sie jedes Argument der Verbots-Befürwoetenden zerfetzten wird. ✌️😎
November 9, 2026 at 7:31 AM
Das BtmG hat auf allen Ebenen versagt. Es ist weder effektiv, noch angemessen, noch wirksam.
Cannabis ist kein Plutonium, das wird die Evaluation im Frühjahr 2028 ebenso bestätigen, wie sie jedes Argument der Verbots-Befürwoetenden zerfetzten wird. ✌️😎
Cannabis ist kein Plutonium, das wird die Evaluation im Frühjahr 2028 ebenso bestätigen, wie sie jedes Argument der Verbots-Befürwoetenden zerfetzten wird. ✌️😎
Wir kenne die Änderung unter dem Namen BtmG. Mit dessen Einführung entstanden dann auch die Drogentoten, die wir heute betrauern. Man hat sie einfach aus der Versorgung geschmissen um ein Exempel zu statuieren.
November 3, 2026 at 11:27 AM
Wir kenne die Änderung unter dem Namen BtmG. Mit dessen Einführung entstanden dann auch die Drogentoten, die wir heute betrauern. Man hat sie einfach aus der Versorgung geschmissen um ein Exempel zu statuieren.
So, § 11 (2) BtMG allows the government to regulate the import of controlled substances by executive order.
This is handled in BtMAHV, which specifies exemptions for travellers in § 15 (1) item 2. While it mentions the requirement for a prescription, it does not explicitly mention notarisation.
This is handled in BtMAHV, which specifies exemptions for travellers in § 15 (1) item 2. While it mentions the requirement for a prescription, it does not explicitly mention notarisation.
November 2, 2026 at 4:03 AM
So, § 11 (2) BtMG allows the government to regulate the import of controlled substances by executive order.
This is handled in BtMAHV, which specifies exemptions for travellers in § 15 (1) item 2. While it mentions the requirement for a prescription, it does not explicitly mention notarisation.
This is handled in BtMAHV, which specifies exemptions for travellers in § 15 (1) item 2. While it mentions the requirement for a prescription, it does not explicitly mention notarisation.
landesverrat auf allen ebenen und in allen bereichen des politikbetriebes.
gibt es eigentlich noch staatsanwaltschaften? oder sind die alle mit fahrscheinloser öpnv-benutzung und btmg-eigenbedarfsfällen überlastet?
gibt es eigentlich noch staatsanwaltschaften? oder sind die alle mit fahrscheinloser öpnv-benutzung und btmg-eigenbedarfsfällen überlastet?
betont die Untersuchung. Lobbycontrol-Experte Duffy: „Statt Europas Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern, liefern die EU-Staaten ihnen auch noch unsere Daten aus.“
Dazu auch @netzpolitik.org :
Dazu auch @netzpolitik.org :
"Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament geheim."
November 1, 2026 at 12:19 AM
landesverrat auf allen ebenen und in allen bereichen des politikbetriebes.
gibt es eigentlich noch staatsanwaltschaften? oder sind die alle mit fahrscheinloser öpnv-benutzung und btmg-eigenbedarfsfällen überlastet?
gibt es eigentlich noch staatsanwaltschaften? oder sind die alle mit fahrscheinloser öpnv-benutzung und btmg-eigenbedarfsfällen überlastet?
Ich bin einer dieser Jugendlichen, denen die deutsche Drogengesetzgebung mit 17 für Cannabis Konsum einen Lebenslauf vorgezeichnet hat, der mit euren Karrieren nicht vergleichbar ist, und den ich mir nicht ausgesucht hatte.
Es war immer Kampf. Bis heute.
Das BTmG war Unrecht und es hat versagt.
Es war immer Kampf. Bis heute.
Das BTmG war Unrecht und es hat versagt.
October 28, 2026 at 9:45 AM
Ich bin einer dieser Jugendlichen, denen die deutsche Drogengesetzgebung mit 17 für Cannabis Konsum einen Lebenslauf vorgezeichnet hat, der mit euren Karrieren nicht vergleichbar ist, und den ich mir nicht ausgesucht hatte.
Es war immer Kampf. Bis heute.
Das BTmG war Unrecht und es hat versagt.
Es war immer Kampf. Bis heute.
Das BTmG war Unrecht und es hat versagt.
"BTMG?BundesTanzMinisterGesetz?" Genau,Sau
October 27, 2026 at 9:05 PM
"BTMG?BundesTanzMinisterGesetz?" Genau,Sau
Woche Vergehen aus dem BtMG oder KCanG verhandle, welche auf das Jahr 2021 datieren, dann stimmt etwas ganz gewaltig nicht. Wenn ich nachsehen muss, ob so eine Tat dann nicht doch verjährt ist, und man sich gerade noch über den 78 c StGB rettet, dann stimmt etwas nicht. Insbesondere nicht wenn
October 27, 2026 at 8:43 PM
Woche Vergehen aus dem BtMG oder KCanG verhandle, welche auf das Jahr 2021 datieren, dann stimmt etwas ganz gewaltig nicht. Wenn ich nachsehen muss, ob so eine Tat dann nicht doch verjährt ist, und man sich gerade noch über den 78 c StGB rettet, dann stimmt etwas nicht. Insbesondere nicht wenn
Papaver somniferum (was wir eben alle als Schlafmohn kennen) darf aber in Deutschland legal im privaten Garten angepflanzt werden. Hier geht es zum Antrag:
Startseite - Antrag
Antrag auf Erteilung/Änderung einer Erlaubnis nach § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Anbau von Papaver somniferum (Schlafmohn)
www.bfarm.de
October 27, 2026 at 8:49 AM
Papaver somniferum (was wir eben alle als Schlafmohn kennen) darf aber in Deutschland legal im privaten Garten angepflanzt werden. Hier geht es zum Antrag:
Hä, ist doch easy:
»Die Rolle des BtMG und des KCanG im politischen System der Bundeshauptstadt«
»Die Rolle des BtMG und des KCanG im politischen System der Bundeshauptstadt«
October 21, 2026 at 9:25 PM
Hä, ist doch easy:
»Die Rolle des BtMG und des KCanG im politischen System der Bundeshauptstadt«
»Die Rolle des BtMG und des KCanG im politischen System der Bundeshauptstadt«
Ist es illegal, heroinkranke Menschen darin zu schulen, wie sie sich unter Vermeidung zusätzlicher Risiken Heroin verabreichen können? Antwort: nein! Fixerstuben sind in Deutschland ausdrücklich legalisiert (§ 10a BtMG).
October 19, 2026 at 4:52 PM
Ist es illegal, heroinkranke Menschen darin zu schulen, wie sie sich unter Vermeidung zusätzlicher Risiken Heroin verabreichen können? Antwort: nein! Fixerstuben sind in Deutschland ausdrücklich legalisiert (§ 10a BtMG).
Man könnte ja mal eine Statistik anlegen geraidete Safe Spaces vs. geraidete Fitness Studios (was da der Legende nach so in den Umkleiden gehandelt wird fällt ja im Grunde auch mindestens unter AMG und teils sicher unters BtmG).
October 19, 2026 at 8:46 AM
Man könnte ja mal eine Statistik anlegen geraidete Safe Spaces vs. geraidete Fitness Studios (was da der Legende nach so in den Umkleiden gehandelt wird fällt ja im Grunde auch mindestens unter AMG und teils sicher unters BtmG).
About the other points. I was thinking about adding a caveat for supervised injection sites for heroin, but decided against it, because then the analogy breaks down because there is an actual law (§10a BtMG) permitting this as an exception, unlike for prescription drugs in a private setting.
October 19, 2026 at 3:48 PM
About the other points. I was thinking about adding a caveat for supervised injection sites for heroin, but decided against it, because then the analogy breaks down because there is an actual law (§10a BtMG) permitting this as an exception, unlike for prescription drugs in a private setting.
Das ist BtMG, Ihr täglich Brot.
October 15, 2026 at 7:30 PM
Das ist BtMG, Ihr täglich Brot.
Arbeitsbeginn einnahm ist geradezu lachhaft.
Eine Änderung dahingehend, dass der Zusatz "ausser die Einnahme von Wirkstoffen, die dem BTMG unterliegen ist medizinisch angezeigt" wollte man auch nicht in das neue Arbeitsreglement aufnehmen. "Zu viel Aufwand".
Eine Änderung dahingehend, dass der Zusatz "ausser die Einnahme von Wirkstoffen, die dem BTMG unterliegen ist medizinisch angezeigt" wollte man auch nicht in das neue Arbeitsreglement aufnehmen. "Zu viel Aufwand".
October 12, 2026 at 2:37 PM
Arbeitsbeginn einnahm ist geradezu lachhaft.
Eine Änderung dahingehend, dass der Zusatz "ausser die Einnahme von Wirkstoffen, die dem BTMG unterliegen ist medizinisch angezeigt" wollte man auch nicht in das neue Arbeitsreglement aufnehmen. "Zu viel Aufwand".
Eine Änderung dahingehend, dass der Zusatz "ausser die Einnahme von Wirkstoffen, die dem BTMG unterliegen ist medizinisch angezeigt" wollte man auch nicht in das neue Arbeitsreglement aufnehmen. "Zu viel Aufwand".
Ein zweiter Mitarbeiter in der Firma ist auch ADHSler. Der hat das verschwiegen - was ich im Nachhinein gut nachvollziehen kann.
Ein weiterer Mitarbeiter hat etwas anderes, was BTMG-Medikamente notwendig macht. Auch diese Person sagte nichts.
Ein weiterer Mitarbeiter hat etwas anderes, was BTMG-Medikamente notwendig macht. Auch diese Person sagte nichts.
October 12, 2026 at 2:37 PM
Ein zweiter Mitarbeiter in der Firma ist auch ADHSler. Der hat das verschwiegen - was ich im Nachhinein gut nachvollziehen kann.
Ein weiterer Mitarbeiter hat etwas anderes, was BTMG-Medikamente notwendig macht. Auch diese Person sagte nichts.
Ein weiterer Mitarbeiter hat etwas anderes, was BTMG-Medikamente notwendig macht. Auch diese Person sagte nichts.
"Witzig" daran war, dass die verantwortliche Person allen ernstes behauptete, dieses Arbeitsreglement wäre von Juristen geprüft und für gut befunden worden.
Ganz ehrlich: so eine Formulierung, die es zulässt mit Wirkstoffen, die dem BTMG unterstehen zugedröhnt zu arbeiten, nur weil man diese vor
Ganz ehrlich: so eine Formulierung, die es zulässt mit Wirkstoffen, die dem BTMG unterstehen zugedröhnt zu arbeiten, nur weil man diese vor
October 12, 2026 at 2:37 PM
"Witzig" daran war, dass die verantwortliche Person allen ernstes behauptete, dieses Arbeitsreglement wäre von Juristen geprüft und für gut befunden worden.
Ganz ehrlich: so eine Formulierung, die es zulässt mit Wirkstoffen, die dem BTMG unterstehen zugedröhnt zu arbeiten, nur weil man diese vor
Ganz ehrlich: so eine Formulierung, die es zulässt mit Wirkstoffen, die dem BTMG unterstehen zugedröhnt zu arbeiten, nur weil man diese vor
Er hat FC-BTMG 5:0 falsch geschrieben
October 9, 2026 at 7:45 AM
Er hat FC-BTMG 5:0 falsch geschrieben
(Also ja, Betäubungsmittelaufbewahrungsschrank zur Erfüllung der Pflichten nach §15 BtMG sagt ja kein Mensch. btw einer der wenigen, wenn nicht sogar der einzige, Orte, wo im Gesetzestext von chaotischer Lagerhaltung gesprochen wird)
October 1, 2026 at 4:50 PM
(Also ja, Betäubungsmittelaufbewahrungsschrank zur Erfüllung der Pflichten nach §15 BtMG sagt ja kein Mensch. btw einer der wenigen, wenn nicht sogar der einzige, Orte, wo im Gesetzestext von chaotischer Lagerhaltung gesprochen wird)
Das BtMG ist vielen in der juristischen Ausbildung nie begegnet❗🤔⚖
September 29, 2026 at 4:43 PM
Das BtMG ist vielen in der juristischen Ausbildung nie begegnet❗🤔⚖
Ich werde mal §35 BtMG ein ...
Das ist ist quasi freiwilliger Zwang... Hier wird der VU nicht durch das Gericht gezwungen, sondern möchte von sich aus Therapie machen...
Bringt andere Probleme und Fallstricke mit sich, aber durchaus eine interessante Alternative zu §64..
Das ist ist quasi freiwilliger Zwang... Hier wird der VU nicht durch das Gericht gezwungen, sondern möchte von sich aus Therapie machen...
Bringt andere Probleme und Fallstricke mit sich, aber durchaus eine interessante Alternative zu §64..
September 28, 2026 at 2:23 PM
Ich werde mal §35 BtMG ein ...
Das ist ist quasi freiwilliger Zwang... Hier wird der VU nicht durch das Gericht gezwungen, sondern möchte von sich aus Therapie machen...
Bringt andere Probleme und Fallstricke mit sich, aber durchaus eine interessante Alternative zu §64..
Das ist ist quasi freiwilliger Zwang... Hier wird der VU nicht durch das Gericht gezwungen, sondern möchte von sich aus Therapie machen...
Bringt andere Probleme und Fallstricke mit sich, aber durchaus eine interessante Alternative zu §64..