#bundesbudget
#Steiermark - Ein Land geht vor die Hunde

Das Haider-regiierte #Kärnten war bankrott und wir Steuerzahlende haben es mit Milliarden aus dem Bundesbudget gerettet. Dasselbe kommt in der Steiermark auf uns zu:

steiermark.orf.at/stories/3374...
Land blickt auf 594 Mio. Euro neue Schulden
Die Landesregierung hat am Donnerstag ihr Budget für 2027 vorgestellt. Die Neuverschuldung liegt bei 594 Millionen Euro und somit höher als geplant, die Schulden steigen auf 8,8 Milliarden Euro. Gespa...
steiermark.orf.at
October 9, 2026 at 9:51 AM
Ein Scheißdreck wird das. Die FPÖ rechnet mit baldiger Machtübernahme und will den ORF finanziell vom Bundesbudget abhängig sehen, also ein Braunfunk dann.
September 29, 2026 at 7:53 PM
Neuer Anlauf für das ehemalige Wohnhaus des Schriftstellers auf dem Kapuzinerberg: Trotz Absage aus dem Bundesbudget kämpft die Initiative weiter für eine öffentliche Nutzung der Stefan-Zweig-Villa. Der Fokus rückt nun auf eine europäische Lösung mit neuen Finanzierungsmodellen.
Kauf von Stefan-Zweig-Villa: Initiative setzt auf EU-Lösung
Neuer Anlauf für das ehemalige Wohnhaus des Schriftstellers auf dem Kapuzinerberg: Trotz Absage aus dem Bundesbudget kämpft die Initiative weiter für eine öffentliche Nutzung der Stefan-Zweig-Villa. Der Fokus rückt nun auf eine europäische Lösung mit neuen Finanzierungsmodellen.
www.salzburg24.at
September 27, 2026 at 12:20 PM
Was die Tagesschau noch hätte ergänzen können:

Um die Pressefreiheit ist es in Griechenland weiter sehr schlecht bestellt. Rang 86 bei RSF, Schlusslicht in der EU.

(Und 600.000 Euro im Bundesbudget sind wirklich ein Pups.)
September 21, 2026 at 12:04 PM
Die ÖVP hatte die ORF-Haushaltsabgabe erst vor wenigen Jahren eingeführt, nun spricht man sich für eine Finanzierung aus dem Bundesbudget aus. Kurz vor dem ORF-Zukunftsforum ist der Ton damit gesetzt.
Wirbel vor ORF-Zukunftsforum: Beitragswende der ÖVP
Die ÖVP hatte die ORF-Haushaltsabgabe erst vor wenigen Jahren eingeführt, nun spricht man sich für eine Finanzierung aus dem Bundesbudget aus. Kurz vor dem ORF-Zukunftsforum ist der Ton damit gesetzt.
dlvr.it
September 9, 2026 at 10:25 AM
Vor gerade einmal drei Jahren führt man endlich die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF ein. Der VfGH bestätigt: verfassungskonform und geeignet, die Unabhängigkeit des ORF zu sichern.

Und jetzt? Ohne wirkliche Erklärung fordert die ÖVP plötzlich eine Finanzierung aus dem Bundesbudget.
September 8, 2026 at 7:17 PM
Das schließt eine Finanzierung aus dem Bundesbudget nicht automatisch aus - aber:

Entscheidend ist, WIE eine solche Finanzierung ausgestaltet wird: Wer legt die Höhe fest? Nach welchen Kriterien? Für welchen Zeitraum? Und wie leicht kann eine Regierung die Mittel kürzen?
September 8, 2026 at 7:34 PM
Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zeigt sich im STANDARD-Interview "Irritiert" vom Vorstoß der ÖVP, den ORF statt über den Beitrag aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Unter den vielen schlechten Möglichkeiten sei eine Haushaltsabgabe noch die beste.

www.derstandard.at/story/300000...
ORF aus Budget finanzieren: Neos "irritiert" über "populistischen" ÖVP-Vorstoß
Mediensprecherin Henrike Brandstötter: "Unter allen schlechten Lösungen ist Haushaltsabgabe noch die beste." ÖVP habe aber Neos-Reformvorschläge für Aufsicht und Führung übernommen
www.derstandard.at
September 9, 2026 at 12:49 PM
kurier.at headline change

⚠️ Framing Shift (7/10) ➡️

https://kurier.at/kultur/medien/oevp-finanzierung-orf-bundesbudget-zukunftsforum/403189457

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Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe? FPÖ will von ÖVP jetzt Taten sehen
September 9, 2026 at 9:17 AM
kurier.at headline change

⚠️ Framing Shift (7/10) ➡️

https://kurier.at/kultur/medien/oevp-finanzierung-orf-bundesbudget-zukunftsforum/403189457

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ÖVP überlegt Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe
September 8, 2026 at 8:40 PM
Kurz vor dem ORF-Zukunftsforum in Andreas Bablers Medienministerium präsentierte der Koalitionspartner ein brisantes Positionspapier.
ÖVP überlegt Finanzierung des ORF aus Bundesbudget
Kurz vor dem ORF-Zukunftsforum in Andreas Bablers Medienministerium präsentierte der Koalitionspartner ein brisantes Positionspapier.
kurier.at
September 8, 2026 at 6:47 PM
Weil @kozarischer.bsky.social die Sozialministerin zum Handeln auffordert: Die Senkung der Beiträge zum Insolvenzentgelt-Fonds durch Kocher erfolgte in der türkis/grünen Regierung, genauso übrigens wie die Streichung der Mittel aus dem Bundesbudget für den IEF.
www.meinbezirk.at/c-wirtschaft...
Streit über künftige Finanzierung: Beim Insolvenz-Entgelt-Fonds schwinden die Reserven
Der Rechnungshof warnt vor sinkenden Reserven und möglichen Fehlanreizen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds. Spätestens 2028 dürften höhere Arbeitgeberbeiträge notwendig werden.
www.meinbezirk.at
September 5, 2026 at 10:51 AM
2/2 Schon 2013 kam der Verweis auf das skandinavische Modell aus der FPÖ - was die Rechtsradikalen von Team Kickl natürlich nicht davon abhält, den Vorstoß von Kanzler Stocker nun empört abzulehnen. Alternative bietet die FPÖ keine.

Es ist wohl nicht möglich, Zukunftsfrageb sachlich zu diskutieren.
September 4, 2026 at 6:12 AM
"Reform statt Abbau" hält SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim dem angekündigten FPÖ-Volksbegehren zum ORF entgegen. Finanzierung aus dem Bundesbudget öffne "einer Regierung Tür und Tor, politischen Druck auszuüben", sagt Seltenheim im STANDARD-Interview.

www.derstandard.at/story/300000...
"ORF-Budgetfinanzierung würde Politdruck Tür und Tor öffnen": SPÖ-Mediensprecher gegen FPÖ-Begehren
Klaus Seltenheim, Geschäftsführer und Mediensprecher der SPÖ, will den ORF "besser statt kaputt machen". Auch er überlegt, den ORF-Beitrag in der Verfassung zu verankern
www.derstandard.at
September 3, 2026 at 1:36 PM
Den Talk täglich von heute im letzten post kann ich auf der website (noch) nicht starten. Also bis morgen warten.
Den Sonntalk von gestern schon. Da diskutierten Politiker über das Thema.

www.telebaern.tv/sonntalk/mag...
Maghreb-Kriminalität, Bundesbudget, Neutralitätsinitiative im Sinkflug
Maghreb-Kriminalität: Härter durchgreifen oder Rechtsstaat bewahren? Bundesbudget: Mehr Geld für Waffen als für den Schutz von Frauen? Neutralitätsinitiative im Sinkflug: Scheitert Blochers letzte gro...
www.telebaern.tv
August 24, 2026 at 8:05 PM
Mein Verständnis: daher ist nun jeder Bauer angehalten, eine Hagelversicherung abzuschließen, damit zukünftig die Versicherung zur Schadensabdeckung herangezogen wird und nicht das Bundesbudget belastet wird…
August 21, 2026 at 4:04 PM
Bund hat sich verschätzt: Fast zwei Milliarden mehr in der Kasse
🤦‍♀️'alle Jahre wieder' 🤦‍♀️
www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bund...
Bundesbudget 2026: Höhere Steuern bringen fast 2 Milliarden mehr
Die neuen Zahlen liegen klar über den Prognosen. Besonders Firmen in Luzern, Zürich und Basel-Stadt tragen zu den zusätzlichen Einnahmen bei.
www.aargauerzeitung.ch
August 19, 2026 at 10:23 AM
🇦🇹 Die österreichische Regierung kann sich nach einer historischen Dürre nicht auf Finanzhilfen für die Landwirtschaft einigen. Im Bundesbudget stehen trotz vorheriger Zusagen von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig keine freien Mittel zur Verfügung.
August 14, 2026 at 7:06 PM
ORF ruft gegen Kürzung von 93 Millionen aus Bundesbudget Verfassungsgericht an

Generaldirektorin Ingrid Thurnher kündigt Anzeige bei Medienbehörde an, verneint aber Überlegungen über höheren Beitrag als falsch

www.derstandard.at/story/300000...
ORF ruft gegen Kürzung von 93 Millionen aus Bundesbudget Verfassungsgericht an
Generaldirektorin Ingrid Thurnher kündigt Anzeige bei Medienbehörde an, verneint aber Überlegungen über höheren Beitrag als falsch
www.derstandard.at
August 11, 2026 at 4:41 PM
Der ORF plant eine Verfassungsbeschwerde gegen die Streichung von 93 Mio. Euro aus dem Bundesbudget. Generaldirektorin Thurnher warnt, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gefährdet ist. Zudem gab es einen Rücktritt im Stiftungsrat.
Kürzung von Mitteln: Thurnher kündigt Verfassungsbeschwerde an
Der ORF will gegen die von der Bundesregierung veranlasste Streichung von jährlich 93 Mio. Euro an Bundesbudgetmitteln mit einer Verfassungsbeschwerde vorgehen. Das kündigte ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher heute an.Es handle sich um einen Einschnitt, der „an den Grundfesten des ORF“ rüttle.
orf.at
August 11, 2026 at 6:02 PM
Seine wirtschaftliche Kompetenz ist fragwürdig und wurde vom Rechnungshof schon schwerst kritisiert.

Er hinterlässt der burgenländischen Jugend eine sehr schwere Last.

Wenn er es offen sagen würd, von mir aus, das wäre ehrlich.

Man stelle sich die Entwicklung im Burgenland im Bundesbudget vor!
August 6, 2026 at 8:20 AM
unterschiedliche systeme sind nun mal unterschiedlich

wär toll wenns so einfach wär aber dafür müssten sich die bezirke darauf einigen kompetenzen abzugeben und natürlich hängt vieles am bundesbudget und umliegenden bundesländern die kosten auf wien abwälzen
July 31, 2026 at 8:29 AM