Irgendein CDU-MdB forderte gestern den Bundeszwang gegen Berlin, sollte die Linke regieren.
October 1, 2026 at 5:59 AM
Irgendein CDU-MdB forderte gestern den Bundeszwang gegen Berlin, sollte die Linke regieren.
Nein, das Verbotsverfahren.🙄
September 12, 2026 at 8:49 AM
Nein, das Verbotsverfahren.🙄
Der innenpolitische Kollege der Union im Deutschen Bundestag, Alexander Throm, diskutiert jetzt mit Blick auf Berlin den Bundeszwang. Ich würde mal Fenster mindestens auf Kipp empfehlen, Herr Kollege und Helm runter, der brennt nämlich mächtig gewaltig.
October 1, 2026 at 5:53 AM
Der innenpolitische Kollege der Union im Deutschen Bundestag, Alexander Throm, diskutiert jetzt mit Blick auf Berlin den Bundeszwang. Ich würde mal Fenster mindestens auf Kipp empfehlen, Herr Kollege und Helm runter, der brennt nämlich mächtig gewaltig.
ich befürworte den Bundeszwang
July 1, 2025 at 3:37 PM
ich befürworte den Bundeszwang
Na dann Bundeszwang gegen Bayern....
October 1, 2026 at 6:34 AM
Na dann Bundeszwang gegen Bayern....
Nach einem möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte erstmals Bundeszwang gegen das Bundesland angewendet werden.
Die Wahrheit: Rotkäppchen in der Zwangsjacke
Nach einem möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte erstmals Bundeszwang gegen das Bundesland angewendet werden.
taz.de
May 30, 2026 at 9:05 AM
Nach einem möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte erstmals Bundeszwang gegen das Bundesland angewendet werden.
Als Jurist halte ich die Bundeszwang-Debatte für eine bloße Ablenkung vom klaren Verfassungsauftrag, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Der Bundeszwang ist ein Mittel, das keine Konturen und keinen Präzedenzfall hat. Es ist völlig unklar, was er umfassen darf... 1/
Deutschland sei „eine wehrhafte Demokratie“, betonte Frei. „Wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“
Ach, so.
Ach, so.
Als letztes Mittel: Unionsfraktionschef Frei hält „Bundeszwang“ gegen AfD-Landesregierung für möglich
Sollte eine AfD-Landesregierung sich nicht an Bundesgesetze halten, gäbe es eine „Ultima Ratio“-Lösung, sagt Frei. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.
www.tagesspiegel.de
September 12, 2026 at 7:33 PM
Als Jurist halte ich die Bundeszwang-Debatte für eine bloße Ablenkung vom klaren Verfassungsauftrag, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Der Bundeszwang ist ein Mittel, das keine Konturen und keinen Präzedenzfall hat. Es ist völlig unklar, was er umfassen darf... 1/
Den Bundeszwang kann nur der Bundesrat beschließen. Das ist einfach nur Stimmungsmache.
October 1, 2026 at 6:21 AM
Den Bundeszwang kann nur der Bundesrat beschließen. Das ist einfach nur Stimmungsmache.
Ausgerechnet die CDU und er werden dafür sorgen, "dass das Grundgesetz durchgesetzt wird."
Originell für jemanden, dessen Bundesregierung reihenweise Recht bricht.
Vielleicht war es auch ein Hinweis auf den Bundeszwang, aber das ist ihm halt absolut nicht zuzutrauen. #Merz
Originell für jemanden, dessen Bundesregierung reihenweise Recht bricht.
Vielleicht war es auch ein Hinweis auf den Bundeszwang, aber das ist ihm halt absolut nicht zuzutrauen. #Merz
September 7, 2026 at 11:57 AM
Ausgerechnet die CDU und er werden dafür sorgen, "dass das Grundgesetz durchgesetzt wird."
Originell für jemanden, dessen Bundesregierung reihenweise Recht bricht.
Vielleicht war es auch ein Hinweis auf den Bundeszwang, aber das ist ihm halt absolut nicht zuzutrauen. #Merz
Originell für jemanden, dessen Bundesregierung reihenweise Recht bricht.
Vielleicht war es auch ein Hinweis auf den Bundeszwang, aber das ist ihm halt absolut nicht zuzutrauen. #Merz
Bundeszwang für Berlin haben Sie bei WELT TV diskutiert.
September 20, 2026 at 9:27 PM
Bundeszwang für Berlin haben Sie bei WELT TV diskutiert.
Ein Verbotsverfahren wollte die CDU nicht, warum auch immer. Aber jetzt den Bundeszwang?
Sehr konsequent wirkt das nicht, finde ich.
Ich bin gespannt, was Anwälte dazu sagen. @jun.de
www.mdr.de/nachrichten/...
Sehr konsequent wirkt das nicht, finde ich.
Ich bin gespannt, was Anwälte dazu sagen. @jun.de
www.mdr.de/nachrichten/...
"Bundeszwang" gegen mögliche AfD-Regierung – Was heißt das?
Nach dem deutlichen Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte es dort zu einer AfD-geführten Landesregierung kommen. Die Landespartei wird durch Verfassungsschutz als rechtsextremisti...
www.mdr.de
September 12, 2026 at 4:56 PM
Ein Verbotsverfahren wollte die CDU nicht, warum auch immer. Aber jetzt den Bundeszwang?
Sehr konsequent wirkt das nicht, finde ich.
Ich bin gespannt, was Anwälte dazu sagen. @jun.de
www.mdr.de/nachrichten/...
Sehr konsequent wirkt das nicht, finde ich.
Ich bin gespannt, was Anwälte dazu sagen. @jun.de
www.mdr.de/nachrichten/...
Im Fall der Fälle sollte man tatsächlich über den Bundeszwang gem. Art. 37 GG nachdenken.
September 4, 2025 at 6:36 AM
Im Fall der Fälle sollte man tatsächlich über den Bundeszwang gem. Art. 37 GG nachdenken.
Bundeszwang mal vorbereiten...
Ja, diese Umfrage tut weh. Aber genau deswegen kämpfe ich weiter. Ich werde niemals zulassen, dass Hass und Hetze unser Land bestimmen. Niemals!
September 4, 2025 at 1:32 PM
Bundeszwang mal vorbereiten...
Da helfen dann nur 2 Maßnahmen:
1) Bundeszwang Art37 GG
2) AfD-Verbot
1) Bundeszwang Art37 GG
2) AfD-Verbot
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt • INSA/BILD: AfD 42 % | CDU 22 % | DIE LINKE 13 % | SPD 6 % | BSW 5 % | FDP 4 % | GRÜNE 4 % | Sonstige 4 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan...
🗓️ Landtagswahl: 6. September 2026 #ltwlsa #ltwst
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan...
🗓️ Landtagswahl: 6. September 2026 #ltwlsa #ltwst
August 10, 2026 at 11:09 AM
Da helfen dann nur 2 Maßnahmen:
1) Bundeszwang Art37 GG
2) AfD-Verbot
1) Bundeszwang Art37 GG
2) AfD-Verbot
Bruder, du führst eine Splitterpartei von ungefähr 17 Leuten, die entweder verlacht, ignoriert oder verachtet wird. Niemand interessiert sich für deine boomerigen Allmachtphantasien.
September 1, 2026 at 1:41 PM
Bruder, du führst eine Splitterpartei von ungefähr 17 Leuten, die entweder verlacht, ignoriert oder verachtet wird. Niemand interessiert sich für deine boomerigen Allmachtphantasien.
Mein Wort des Tages ganz eindeutig Bundeszwang.
September 8, 2026 at 5:38 PM
Mein Wort des Tages ganz eindeutig Bundeszwang.
"Endkampf" gegen die AfD voraus?
Wird eine Bundesregierung, die bisher NICHT eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD eingeleitet hat, gegen eine AfD-Landesregierung "Bundeszwang" anwenden?
www.lto.de/recht/hinter...
Oder muß zuerst ein AfD-Ministerpräsident "legalweise" erschossen werden?🤷♂️
Wird eine Bundesregierung, die bisher NICHT eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD eingeleitet hat, gegen eine AfD-Landesregierung "Bundeszwang" anwenden?
www.lto.de/recht/hinter...
Oder muß zuerst ein AfD-Ministerpräsident "legalweise" erschossen werden?🤷♂️
January 2, 2026 at 4:54 PM
"Endkampf" gegen die AfD voraus?
Wird eine Bundesregierung, die bisher NICHT eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD eingeleitet hat, gegen eine AfD-Landesregierung "Bundeszwang" anwenden?
www.lto.de/recht/hinter...
Oder muß zuerst ein AfD-Ministerpräsident "legalweise" erschossen werden?🤷♂️
Wird eine Bundesregierung, die bisher NICHT eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD eingeleitet hat, gegen eine AfD-Landesregierung "Bundeszwang" anwenden?
www.lto.de/recht/hinter...
Oder muß zuerst ein AfD-Ministerpräsident "legalweise" erschossen werden?🤷♂️
"Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren."
Was kann und will er dann machen?
Was kann und will er dann machen?
September 8, 2026 at 1:37 PM
"Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren."
Was kann und will er dann machen?
Was kann und will er dann machen?
"Bisher wurde der Bundeszwang noch nie angewandt. Doch wenn ein Bundesland verfassungsfeindlich agiert, könnte Artikel 37 Grundgesetz plötzlich große Bedeutung bekommen. Christian Rath skizziert die Möglichkeiten." www.lto.de/recht/hinter...
So könnte Bundeszwang gegen AfD-regierte Länder aussehen
Wenn ein Bundesland nach AfD-Machtübernahme verfassungsfeindlich agiert, könnte der Bundeszwang, Artikel 37 Grundgesetz, plötzlich große Bedeutung bekommen.
www.lto.de
April 4, 2024 at 6:33 PM
"Bisher wurde der Bundeszwang noch nie angewandt. Doch wenn ein Bundesland verfassungsfeindlich agiert, könnte Artikel 37 Grundgesetz plötzlich große Bedeutung bekommen. Christian Rath skizziert die Möglichkeiten." www.lto.de/recht/hinter...
Es gibt wunderschöne Instrumentarien wie den Bundeszwang, und dennoch heißen Pfannkuchen deutschlandweit immer noch Berliner, Krapfen, Kräppel usw.?! 🤯
September 12, 2026 at 7:16 AM
Es gibt wunderschöne Instrumentarien wie den Bundeszwang, und dennoch heißen Pfannkuchen deutschlandweit immer noch Berliner, Krapfen, Kräppel usw.?! 🤯