#compactverbot
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stillapossibility.bsky.social
Es schadet sicher nicht daran zu erinnern, dass Sellners Remigrationsfantasien im Verfahren um das #Compactverbot vom BVerwG relativ klar als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. 👇

www.bverwg.de/de/140824B6V...
August 27, 2026 at 8:37 AM
stillapossibility.bsky.social
Das ranghöhere Bundesverwaltungsgericht hat im Verfahren um das #Compactverbot übrigens festgehalten, dass Sellners "Remigrationskonzept" eindeutig verfassungsfeindlich ist und auch "nicht assimilierte Staatsbürger" einschließen. @correctiv.org

👉 www.bverwg.de/240625U6A4.2...
Ausgehend hiervon erweist sich das sogenannte "Remigrationskonzept" von Martin Sellner - jedenfalls was die unterschiedliche Behandlung deutscher Staatsangehöriger anbelangt - als menschenwürdewidrig ((f)) (f) In Anlegung dieses Maßstabs ist festzustellen, dass das sogenannte "Remigrationskonzept" Martin Sellners ((aa)) nicht jeden Staatsbürger in der rechtlich verfassten Gemeinschaft als gleichberechtigt anerkennt. Seine Vorstellungen missachten das durch die Menschenwürde geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit, weil sie für Deutsche mit Migrationshintergrund einen rechtlich abgewerteten Status vorsehen ((bb)). Ausdrücklich bezieht Martin Sellner - neben "Asylanten" sowie "Nichtstaatsbürger[n] und Ausländer[n]" (Videodatei_Sellner_Remigration_Teil 2 ab Minute 2:00) – auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund in seine Überlegungen mit ein. Schon in den einleitenden Worten seiner Videoreihe erklärt er, dass es nicht nur um die "Abschiebung von Illegalen" gehe, sondern seine "Remigrationspläne" umfassender angelegt seien und "nicht assimilierte Staatsbürger" einschlössen (Videodatei_Sellner_Remigration_Wann_sagen_es_Reichelt_und_Maaßen ab Minute 4:50). Er plant explizit eine Rückabwicklung des Migrationsgeschehens ungeachtet einer zwischenzeitlich verliehenen oder "sogar" schon durch Geburt "in Parallelgesellschaften" erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit, sofern es an einer hinreichenden "Assimilation" dieser Staatsangehörigen mangele und diese "nach wie vor eine fremde Identität haben und der Gesellschaft zur Last fallen" (Videodatei_Sellner_Remigration_Teil 4 ab Minute 1:00).
April 17, 2026 at 9:15 AM
hubude.bsky.social
#news ⚡ Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes „Compact“-Verbot: Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg... https://hubu.de/?p=304996 |# compactverbot# innenminister# thueri
November 28, 2025 at 11:05 PM
stillapossibility.bsky.social
Hier gibt's auch noch einen Interessanten Kommentar zum Urteil zum #Compactverbot

bsky.app/profile/bija...
stillapossibility.bsky.social Felix Schilk @stillapossibility.bsky.social · Oct 20
Das #BVerwG hat heute das schriftlich ausformulierte Urteil zum Verfahren zum #Compactverbot veröffentlicht. Die schon während der Verhandlung im Juni an den Tag gelegte mäandernde Argumentation lässt mich einigermaßen ratlos zurück. Ein Thread 🧵(1/8)

www.bverwg.de/de/240625U6A...
BVerwG 6 A 4.24, Urteil vom 24. Juni 2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
October 21, 2025 at 10:22 AM
stillapossibility.bsky.social
#Compact veröffentliche "verfassungseindliche Botschaften" in Presse- und Medienerzeugnissen, über die Compact-Medien anschließend selbst berichten. Es ist quasi Verfassungsfeindlichkeit aus zweiter Hand und deshalb nur halb so schlimm. Hä, bitte was? (5/8) #Compactverbot
Andererseits ist für die Würdigung entscheidend, dass die Klägerin zu 1 ihre verfassungsfeindlichen Botschaften hauptsächlich in Presse- und Medienerzeugnissen sowie auf Veranstaltungen äußert, über die anschließend wiederum in den COMPACT-Medien berichtet wird. Sie unterfallen dem grundrechtlichen Schutz der Meinungs-, Presse- und Rundfunk- bzw. Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Das Grundgesetz gewährt die Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit. Das Äußern und Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen – auch in Presse- und Medienerzeugnissen – überschreitet als solches noch nicht die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung. Die Verfassung setzt grundsätzlich auf die freie, öffentliche Kommunikation und die Kraft des Diskurses. Rechtsradikales Gedankengut ist hiervon nicht per se ausgenommen, erst recht gilt dies für bloße Geschmacklosigkeiten oder wissenschaftliche Halbwahrheiten (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschlüsse vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 <330> und vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u. a. - BVerfGE 149, 160 Rn. 108).
October 20, 2025 at 4:34 PM
stillapossibility.bsky.social
Wen das interessiert, ich habe versucht es hier für die @faznet.bsky.social aufzuschreiben (4/8) 👇 #Compactverbot

www.faz.net/aktuell/feui...
Das Magazin „Compact“ vor Gericht: Durch Täuschung an die Macht?
Ein permanentes Zusammenspiel von Provokation, Radikalisierung und Selbstverharmlosung: Der Rechtsextremismus im Stil von „Compact“ stellt das Verbotsrecht auf die Probe. Das zeigt sich vor dem Bunde...
www.faz.net
October 20, 2025 at 4:34 PM
stillapossibility.bsky.social
Ist der "Elsässer-Kreis" nun verfassungsfeindlich? Das steht nicht "zur Gewissheit fest"; "In diesem Sinne" aber vielleicht doch? (2/8) #Compactverbot
Dass der "Elsässer-Kreis" aber tatsächlich systemüberwindende Ziele verfolgt, steht nicht zur Gewissheit fest. Zwar wird der Rahmen des für die verfassungsmäßige Ordnung elementaren Demokratieprinzips verlassen, wenn der Parlamentarismus verächtlich gemacht wird, ohne aufzuzeigen, auf welchem anderen Weg dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen und die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleistet werden kann. Denn der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 546). Die wiedergegebenen Äußerungen lassen sich im Lichte der Meinungsfreiheit aber noch als überspitzte Machtkritik verstehen, die auf eine Änderung der politischen Verhältnisse unter Beibehaltung des parlamentarischen Systems abzielen. (2) In diesem Sinne richtet sich der "Elsässer-Kreis" mit seinen realweltlichen Zielen und Aktivitäten gegen die aufgezeigten elementaren Grundsätze der Verfassung. Denn die von dieser Vereinigung organisierten (Protest-)Veranstaltungen, Demonstrationen, "Sommerfeste" und "Souveränitätskonferenzen" sowie die von ihr beworbene Clubmitgliedschaft und die durch die "Fünf-Finger-Strategie" betonte Vernetzung zu einer größeren Bewegung zielen unmittelbar auf eine Beeinflussung des politischen Vorfelds. Dies sind Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, die verfassungsfeindlichen Ziele des "Elsässer-Kreises" in die Tat umzusetzen. (3) Hinzu kommt die Unterstützung, die das realweltliche Handeln durch die bereits im Beschluss des Senats vom 14. August 2024 im Eilverfahren - 6 VR 1.24 - (NVwZ 2024, 1764 Rn. 41) aufgezeigte agitatorische Rhetorik insbesondere in den Publikationen der Vereinigung erfährt. Hierbei handelt es sich um mehr als bloßen Verbalradikalismus, der für sich genommen nicht ausreicht, um die maßgebliche Gefahrenschwelle zu überschreiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u. a. - BVerfGE 149, 160 Rn. 143, 147 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 <332 f., 342>). Die Rhetorik der Klägerin zu 1 übersteigt diese Gefahrenschwelle. Infolge der insbesondere in ihren Medien als existenziell geschilderten "Bedrohung" des von ihr als ethnisch-homogen dargestellten deutschen Volkes lässt sie keinen Zweifel daran aufkommen, dass unverzügliches Handeln, eben "Widerstand", geboten ist, um in der realen Welt weiteren Schaden abzuwenden. Es werden den Rezipienten hierfür – wie gezeigt – konkrete, unmittelbare, jeweils als
October 20, 2025 at 4:34 PM
stillapossibility.bsky.social
Das #BVerwG hat heute das schriftlich ausformulierte Urteil zum Verfahren zum #Compactverbot veröffentlicht. Die schon während der Verhandlung im Juni an den Tag gelegte mäandernde Argumentation lässt mich einigermaßen ratlos zurück. Ein Thread 🧵(1/8)

www.bverwg.de/de/240625U6A...
BVerwG 6 A 4.24, Urteil vom 24. Juni 2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
October 20, 2025 at 4:34 PM
stillapossibility.bsky.social
Glückwunsch noch mal an das #Bundesverwaltungsgericht, dass diesen Akt von 'Vaterlandsverrat' als "polemisch zugespitzte Machtkritik" gewertet hat. #Compactverbot
ilkokowalczuk.bsky.social Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · Sep 12
Der einstige Linksradikale gemausert zum Rechtsradikalen entpuppt sich als Putinfaschist.
September 12, 2025 at 11:32 PM
fraut.eurosky.social
Ja, klar, und die 88 hat der Täter mal irgendwo aufgeschnappt. Sonst ist der voll okay und hat gar nichts gegen Ausländer.
Wie beim Compactverbot - es muss neben dem Nazizeug nur genug anderer, unverfänglicher Kram stehen und all die Faschos sind gar nicht mehr rechtsextrem,
July 7, 2025 at 5:55 PM
saegge.eurosky.social
Auch hat das Compactverbot gezeigt, dass seine Grundthese dass manche Journalisten(Sick?) Terroristen sind zutrifft, nur auf den beschriebenen Fall nicht anwendbar ist
July 7, 2025 at 2:10 PM
thewalkingdeaf.bsky.social
Am Ende stellt sich leider heraus, die wehrhafte Demokratie will sich scheinbar gar nicht wehren.

#afsverbot
#compactverbot
#usfaschismus
June 26, 2025 at 3:40 PM
kathrinlange.bsky.social
Wenn mir noch einmal irgendein Klaus-Dieter die Ohren vollheult, er dürfe in diesem Land nix mehr sagen, dann brennt die Hütte, echt. #compactverbot #meinungsfreiheit
June 25, 2025 at 5:31 AM
marvinoppong.bsky.social
Gericht hebt #compactverbot auf: Innenministerin Faeser wollte gegen rechts vorgehen – herausgekommen ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Bessere Werbung für Compact gibt’s nicht. Elsässer prüft Schadensersatz – zahlen dürften solchen die Steuerzahler*innen. #Compact
June 25, 2025 at 12:00 AM
kopptisch.bsky.social
#compactverbot aufgehoben. Lag schon bei der Verhandlung in der Luft, dass das Vereinsverbot anwendbar ist. Verschwörungsmist, Antisemitismus, Rassismus et al. seien aber nicht »prägend« und daher von Pressefreiheit gedeckt. www.lto.de/recht/nachri...
BVerwG hebt Compact-Verbot auf
Das BVerwG hat das Verbot des Bundesinnenministeriums gegen das rechtsextreme Magazin 'Compact' aufgehoben.
www.lto.de
June 24, 2025 at 5:44 PM
ibuibu.bsky.social
Alles muss man selber machen. #CompactVerbot
June 24, 2025 at 11:44 AM
nickykerosene.de
Alle Beteiligten scheinen gesichert rechtsextrem zu sein - inklusive Anwälte. #compactverbot #noafd #compact
June 24, 2025 at 9:26 AM
dubeateo.bsky.social
Ich meine nicht einmal das. Compactverbot aufgehoben, CSDs angegriffen, 18 jähriger Linken-Politiker zusammengeschlagen, Hetze u Drohungen gg Aktivist*innen - jeden Tag solche Meldungen u die Bundesregierung streicht Demokratieförderung u bekämpft mitnichten die #NoAfD
June 24, 2025 at 9:06 AM
kauz-one.mastodon.social.ap.brid.gy
Kann ein demokratischer #rechtsstaat, der sich gegen #rechtsextremismus nicht verteidigen kann/will, überleben? Ich denke: Nein. #compactverbot #afdverbot

https://www.tagesschau.de/inland/verbot-compact-aufgehoben-100.html
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins auf
Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte.
www.tagesschau.de
June 24, 2025 at 9:09 AM
dorisdidda.bsky.social
Der braune Trupp würde bei einem Verbotsverfahren wohl auf eine ähnliche Argumentationskette wie heute beim BVerwG zum Compactverbot hoffen.

#afdverbotjetzt
June 24, 2025 at 8:49 AM
wanda-lismus.bsky.social
Na toll. Also weiter alle Magazine beim Einkaufen verstecken 😞

Pressemitteilung im Kommentar

#compactverbot
#fckAfD
#fckNZS
#NieWiederIstJetzt

www.faz.net/aktuell/poli...
Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf
Am Dienstag haben sich die Richter des Bundesgerichts gegen ein Verbot des Magazins entschieden. Bereits im vergangenen August setzten sie das Verbot vorläufig aus.
www.faz.net
June 24, 2025 at 8:49 AM
luyindanjaza.eurosky.social
Ich will nicht mehr, ich kann nicht mehr, ich halte das alles nicht mehr aus. #COMPACTverbot
June 24, 2025 at 8:40 AM
taschenorakel.mastodon.green.ap.brid.gy
Der Weg in den Faschismus ist gesäumt von Leuten, die gewichtig drein blickendend raunen: "Nun übertreib doch nicht!"

#compactverbot

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/compact-magazin-bundesverwaltungsgericht-in-leipzig-hebt-verbot-auf-a-9da8ca80-6c22-4325-8ecb-b8a839bc4098
»Compact«-Magazin: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hebt Verbot auf
Jürgen Elsässer hat sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Verbot seines rechtsextremen Magazins »Compact« gewehrt – mit Erfolg. Es bleibt erlaubt.
www.spiegel.de
June 24, 2025 at 8:40 AM
zoerner.bsky.social
Damit haben wir das heutige Kapitel "wie stärke ich den Rechtsextremismus" auch abgehakt. Vielen Dank #Bundesverwaltungsgericht.
#Compactverbot
June 24, 2025 at 8:34 AM
hubude.bsky.social
#news ⚡ Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins "Compact" durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vere... https://hubu.de/?p=284123 |# compactverbot# hubu
June 24, 2025 at 8:24 AM