#dienstgericht
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EIL: AfD-Richter Jens Maier untragbar.
Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz.
AfD-Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz
Das sächsische Justizministerium durfte den Ex-AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand versetzen, so das Dienstgericht des Bundes beim BGH.
www.lto.de
October 5, 2023 at 1:29 PM
binganzbrav.bsky.social
Nazi, aber auf Staatsknete.

taz.de/AfD-Richter-...
AfD-Richter Jens Maier: Rechtsextremist behält Staatsknete
2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er behalten.
taz.de
November 28, 2024 at 9:59 PM
taz.de
2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er behalten.
AfD-Richter Jens Maier: Rechtsextremist behält Staatsknete
taz.de
November 28, 2024 at 7:33 PM
katharinakoenig.bsky.social
Gute Nachrichten:
Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz:

www.lto.de/recht/hinter...
October 5, 2023 at 2:22 PM
arnopeper.bsky.social
Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete u. Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz.

Dieses Urteil ist mE alternativlos. Wer den Staat verachtet, sollte nicht für eine seiner Institutionen in maßgeblicher Verantwortung stehen.
AfD-Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz
Das sächsische Justizministerium durfte den Ex-AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand versetzen, so das Dienstgericht des Bundes beim BGH.
www.lto.de
October 5, 2023 at 3:24 PM
advokati.bsky.social
Dienstgericht am BGH bestätigt Versetzung des AfD Richters in den Ruhestand. Die Disziplinarklage mit welchem ihm auch Ruhebezüge entzogen werden könnten, ist noch beim Dienstgericht am LG Leipzig anhängig.
www.lto.de/recht/hinter...
October 5, 2023 at 4:11 PM
maxpichl.bsky.social
Eine Entscheidung, die ich wirklich nicht nachvollziehen kann.

www.lto.de/recht/justiz...
Richterdienstgericht: Maier behält Pensionsansprüche
AfD-Politiker Jens Maier ist 2022 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, doch seine Pensionsansprüche kann er behalten. So das Dienstgericht.
www.lto.de
November 28, 2024 at 5:19 PM
hessriag.bsky.social
Hui. Das freut das Dienstgericht, wenn irgendwo was von Aufhebungen oder Aufhebungsquoten steht…
January 2, 2025 at 10:26 PM
endstationrechts.bsky.social
Als Richter darf der frühere "Flügel"-Obmann der #AfD, Jens #Maier, zwar nicht mehr arbeiten, seine Pensionsansprüche jedoch behalten. Das Dienstgericht erkannte heute keine schweren Dienstvergehen, eine Berufung gegen die Entscheidung ist noch möglich:
AfD-Politiker Jens Maier behält Pensionsansprüche
www.sueddeutsche.de
November 28, 2024 at 5:31 PM
geheimgelehrter.bsky.social
Skandalöses Urteil: 2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er behalten.
AfD-Richter Jens Maier: Rechtsextremist behält Staatsknete
2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er behalten.
taz.de
November 28, 2024 at 7:52 PM
goerch.eurosky.social
und das dienstgericht (meines BL) würde dann auch noch schreiben: "Das ist alles von der Unabhängigkeit gedeckt."
February 2, 2024 at 11:13 AM
angelafurmaniakp.bsky.social
Das Dienstgericht beim BGH hat entschieden: Der AfDler Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Und das ist auch sehr gut so.

www.lto.de/recht/hinter...
October 5, 2023 at 1:47 PM
lto-de.bsky.social
Das sächsische Justizministerium will verhindern, dass der Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier, der mit rechtsextremistischen Parolen auffiel, in die Justiz zurückkehrt. Heute verhandelt das Dienstgericht des Bundes den Fall. LTO ist mit Annelie Kaufmann vor Ort.
AfD-Richter Jens Maier vor dem Dienstgericht des Bundes
Durfte das sächsische Justizministerium den Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier in den Ruhestand versetzen? Nun verhandelt das Dienstgericht des Bundes.
www.lto.de
October 5, 2023 at 8:37 AM
wookieerichter.bsky.social
Als ob evidente Rechtswidrigkeit ein Hindernis wäre. Wie wird das am Ende entschieden? Dienstgericht? Wie lange dauert das?

Ich habe wirklich, wirklich Sorgen.
January 25, 2025 at 1:37 PM
blaulichtzecke1.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...
AfD-Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz
Das sächsische Justizministerium durfte den Ex-AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand versetzen, so das Dienstgericht des Bundes beim BGH.
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October 5, 2023 at 7:40 PM
deryatuerknachbaur.bsky.social
Untragbar war der #noAfD-Mann vorher schon. Jetzt hat er es schwarz auf weiß.
www.lto.de/recht/hinter...
AfD-Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz
Das sächsische Justizministerium durfte den Ex-AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand versetzen, so das Dienstgericht des Bundes beim BGH.
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October 5, 2023 at 3:23 PM
staintraining.bsky.social
Das Institut der Ehe hat aber der Ehepartner nicht respektiert. Die Person ist nämlich mit einem verheiratet. Die außenstehende Person ist es nicht. Von daher: das sollte man mit der Partnerperson klären, nicht vorm Dienstgericht.
June 13, 2025 at 11:44 AM
nutshell.bsky.social
„Demnach sei höchstens eine Kürzung des Ruhegehaltes in Betracht gekommen, nicht aber eine vollständige Aberkennung. Eine Kürzung scheide jedoch wegen Ablauf der gesetzlichen Frist aus.“

#Sachsen #Leipzig #JMaier
AfD-Politiker Jens Maier behält Pensionsansprüche: So begründet das Gericht das Urteil | MDR.DE
Der AfD-Politiker und Richter Jens Maier darf seine Pensionsansprüche behalten. Das hatte das zuständige Dienstgericht bereits entschieden. Nun hat es sein Urteil ausführlich begründet.
www.mdr.de
January 21, 2025 at 5:42 AM
kanzleihoenig.bsky.social
"Das LG Leipzig habe zu Recht angenommen, dass es im Interesse der Rechtspflege liege, Maier in den Ruhestand zu versetzen."

Sagt das Dienstgericht beim BGH zu dem Rausschmiss des Richters Jens Maier, der zum rechtsextremen Flügel der proto-faschistischen Partei AfD um den Nazi Björn Höcke gehört.
AfD-Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz
Das sächsische Justizministerium durfte den Ex-AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand versetzen, so das Dienstgericht des Bundes beim BGH.
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October 5, 2023 at 4:12 PM
rpfdmopo.bsky.social
Die Versetzung des rechtsextremen Richters Jens Maier (#AfD) in den Ruhestand war rechtmäßig #Sachsen

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AfD-Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz
Das sächsische Justizministerium durfte den Ex-AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand versetzen, so das Dienstgericht des Bundes beim BGH.
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October 5, 2023 at 1:39 PM
why-not.eurosky.social
#afd #faschismus #gericht
"Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier kehrt nicht in die sächsische Justiz zurück. Das hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urt. v. 05.10.2023, Az. RiZ (R) 1/23)."
AfD-Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz
Das sächsische Justizministerium durfte den Ex-AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand versetzen, so das Dienstgericht des Bundes beim BGH.
www.lto.de
February 6, 2025 at 1:52 PM
tommes04.bsky.social
Positiv denken! Ich starte meine Bluesky-Karriere mit einer guten Nachricht:

www.lto.de/recht/hinter...
AfD-Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz
Das sächsische Justizministerium durfte den Ex-AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand versetzen, so das Dienstgericht des Bundes beim BGH.
www.lto.de
October 5, 2023 at 2:01 PM
pm-cheung.bsky.social
"Die Versetzung des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorgezogenen Ruhestand als Richter bleibt bestehen. Das Dienstgericht in Sachsen habe bei seiner entsprechenden Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, entschied der Bundesgerichtshof..."

www.spiegel.de/politik/deut...
Jens Maier: AfD-Politiker darf nicht mehr als Richter arbeiten
Der Weg zurück auf die Richterbank bleibt Jens Maier verwehrt: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Versetzung in den Ruhestand verworfen.
www.spiegel.de
October 5, 2023 at 2:10 PM
derrechterand.bsky.social
Dienstgericht für Richter*innen entscheidet heute über Disziplinarklage gegen #AfD-Richter Jens Maier. Wenn er komplett aus Richterdienst entfernt würde ... keine Pensionszahlung für den Faschisten.
Kati Lang @advokati.bsky.social im #AntifaMagazin zu Maier
www.der-rechte-rand.de/archive/9670...
Den Dammbruch in Kauf genommen
#Richter Zu Recht wurde vor einem Dammbruch gewarnt, der mit der Rückkehr extrem rechter Richter*innen in den Justizdienst einhergehen würde. Die erhofften Selbstreinigungskräfte der Justiz haben (bi...
www.der-rechte-rand.de
November 28, 2024 at 1:38 PM
hessriag.bsky.social
Ich kennen keinen, wo es das kapitale Dienstvergehen gegeben hätte, dass dem Dienstgericht gereicht hätte. Bei einem hätte man drüber nachdenken können, wurde aber über die Dienstunfähigkeit geregelt…
December 30, 2025 at 9:57 PM