Einstimmigkeit und Vetorecht machen Organisationen handlungsfähig und erpressbar. Siehe EU und UN Sicherheitsrat.
September 30, 2026 at 7:59 PM
Einstimmigkeit und Vetorecht machen Organisationen handlungsfähig und erpressbar. Siehe EU und UN Sicherheitsrat.
Abgesehen davon muss die Einstimmigkeit endlich fallen
March 27, 2024 at 1:01 PM
Abgesehen davon muss die Einstimmigkeit endlich fallen
"Viele Fachleute sehen nach dem Regierungswechsel in Ungarn womöglich ein letztes Zeitfenster, um die Einstimmigkeit abzuschaffen, bevor in Frankreich bei den Wahlen im Frühjahr möglicherweise extrem rechte Kräfte an die Regierung kommen und Reformen in der EU blockieren."
Wadephul will das Vetorecht in der EU abschaffen
Der Außenminister fordert Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit. Doch viele kleinere EU-Staaten fürchten die Dominanz der Großen.
www.fr.de
May 6, 2026 at 3:38 PM
"Viele Fachleute sehen nach dem Regierungswechsel in Ungarn womöglich ein letztes Zeitfenster, um die Einstimmigkeit abzuschaffen, bevor in Frankreich bei den Wahlen im Frühjahr möglicherweise extrem rechte Kräfte an die Regierung kommen und Reformen in der EU blockieren."
Die Tagesschau vom 5.3.2034:
Das Parlament hat heute in seltener Einstimmigkeit ein Gesetz erlassen, nach dem alle früheren Abgeordneten, die zu dem katastrophalen Klimawandel, unter dessen Auswirkungen wir jetzt täglich leiden, beigetragen haben, keinerlei Rentenzahlungen mehr erhalten.
Das Parlament hat heute in seltener Einstimmigkeit ein Gesetz erlassen, nach dem alle früheren Abgeordneten, die zu dem katastrophalen Klimawandel, unter dessen Auswirkungen wir jetzt täglich leiden, beigetragen haben, keinerlei Rentenzahlungen mehr erhalten.
February 13, 2026 at 5:56 PM
Die Tagesschau vom 5.3.2034:
Das Parlament hat heute in seltener Einstimmigkeit ein Gesetz erlassen, nach dem alle früheren Abgeordneten, die zu dem katastrophalen Klimawandel, unter dessen Auswirkungen wir jetzt täglich leiden, beigetragen haben, keinerlei Rentenzahlungen mehr erhalten.
Das Parlament hat heute in seltener Einstimmigkeit ein Gesetz erlassen, nach dem alle früheren Abgeordneten, die zu dem katastrophalen Klimawandel, unter dessen Auswirkungen wir jetzt täglich leiden, beigetragen haben, keinerlei Rentenzahlungen mehr erhalten.
Und bevor hier irgendwer ätzt, die Klimakonferenz sei ja eh Rabimmalrabammelrabumm: Die notwendige Einstimmigkeit dieser Konferenzen ist das einzige Format, das kleinen Staaten garantiert, dass auch ihre Stimme Gewicht hat.
August 5, 2025 at 12:19 PM
Und bevor hier irgendwer ätzt, die Klimakonferenz sei ja eh Rabimmalrabammelrabumm: Die notwendige Einstimmigkeit dieser Konferenzen ist das einzige Format, das kleinen Staaten garantiert, dass auch ihre Stimme Gewicht hat.
verdammte Axt!! Das ist doch nur ein Zaun um's Problem gezogen.... anstatt an die Ursache zu gehen. #IMK
Und die Ursache heißt #fckAfD
taz.de/Wegen-drohen...
Und die Ursache heißt #fckAfD
taz.de/Wegen-drohen...
Wegen drohender AfD-Blockade: Innenminister ändern Beschlussfähigkeit
Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich von der Einstimmigkeit. Der Grund: ein drohender rechtsextremer Innenminister in Sachsen-Anhalt.
taz.de
October 1, 2026 at 10:42 AM
verdammte Axt!! Das ist doch nur ein Zaun um's Problem gezogen.... anstatt an die Ursache zu gehen. #IMK
Und die Ursache heißt #fckAfD
taz.de/Wegen-drohen...
Und die Ursache heißt #fckAfD
taz.de/Wegen-drohen...
Was ist passiert?
🇩🇪 Die Bundesregierung hat heute die entscheidende Stimme geliefert, um das Verfahren zu stoppen.
Statt wie geplant nächste Woche, soll wohl erst am 24. Oktober der Europäische Rat (EUCO) über das Ziel beraten – dort gilt Einstimmigkeit.
🇩🇪 Die Bundesregierung hat heute die entscheidende Stimme geliefert, um das Verfahren zu stoppen.
Statt wie geplant nächste Woche, soll wohl erst am 24. Oktober der Europäische Rat (EUCO) über das Ziel beraten – dort gilt Einstimmigkeit.
September 12, 2025 at 2:17 PM
Was ist passiert?
🇩🇪 Die Bundesregierung hat heute die entscheidende Stimme geliefert, um das Verfahren zu stoppen.
Statt wie geplant nächste Woche, soll wohl erst am 24. Oktober der Europäische Rat (EUCO) über das Ziel beraten – dort gilt Einstimmigkeit.
🇩🇪 Die Bundesregierung hat heute die entscheidende Stimme geliefert, um das Verfahren zu stoppen.
Statt wie geplant nächste Woche, soll wohl erst am 24. Oktober der Europäische Rat (EUCO) über das Ziel beraten – dort gilt Einstimmigkeit.
Die Einstimmigkeit MUSS WEG.
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@juttapaulus.bsky.social @gruene.de @spdeuropa.bsky.social @cducsueuropa.bsky.social
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December 14, 2023 at 12:46 PM
Die Einstimmigkeit MUSS WEG.
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Die Einstimmigkeit MUSS WEG.
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Das ist systematische Anti-Asylpolitik, mit der Merz ins Amt gestiegen ist und heute im EU-Parlament mit Weber und der Einstimmigkeit der Rechtsextremsten endete, mit Feiergesang
/2
Im Rückblick sieht die Abstimmung im alten Bundestag Merz-Afd wie ein Probelauf aus.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Im Rückblick sieht die Abstimmung im alten Bundestag Merz-Afd wie ein Probelauf aus.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Scharfe Kritik an Merz nach Migrationsabstimmung im Bundestag
Es ist ein beispielloser Vorgang: Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, ...
www.tagesschau.de
June 17, 2026 at 5:51 PM
Das ist systematische Anti-Asylpolitik, mit der Merz ins Amt gestiegen ist und heute im EU-Parlament mit Weber und der Einstimmigkeit der Rechtsextremsten endete, mit Feiergesang
Die EU-Grundrechtecharta wird „reformiert”. Artikel gestrichen, andere „präzisiert”. Es braucht Einstimmigkeit. Jedes Land hat einen Grund. Deutschland liefert die juristische Eleganz. Ungarn hatte es früher versucht und gescheitert. Mit Berlin geht es durch.
May 7, 2026 at 5:19 PM
Die EU-Grundrechtecharta wird „reformiert”. Artikel gestrichen, andere „präzisiert”. Es braucht Einstimmigkeit. Jedes Land hat einen Grund. Deutschland liefert die juristische Eleganz. Ungarn hatte es früher versucht und gescheitert. Mit Berlin geht es durch.
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt in der EU zu beschließen, dass nicht alle wichtigen Entscheidungen mit absoluter Einstimmigkeit erfolgen müssen.
March 1, 2025 at 11:07 AM
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt in der EU zu beschließen, dass nicht alle wichtigen Entscheidungen mit absoluter Einstimmigkeit erfolgen müssen.
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt das Konzept "Einstimmigkeit" noch mal eine ganz neue Bedeutung, weil schon eine einzige Stimme ausreicht, um Sachen zu entscheiden 🙃
October 31, 2024 at 8:53 PM
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt das Konzept "Einstimmigkeit" noch mal eine ganz neue Bedeutung, weil schon eine einzige Stimme ausreicht, um Sachen zu entscheiden 🙃
Da das Einstimmigkeitsprinzip nur mit Einstimmigkeit abgeschafft werden kann, sind die Chancen dafür gleich Null.
Wadephul: "Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht"
Europäische Union: Wadephul fordert Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips
Wichtige Entscheidungen in der EU sind zuletzt am Widerstand Ungarns gescheitert. Der deutsche Außenminister hofft darauf, dass bald eine qualifizierte Mehrheit genügt.
www.zeit.de
April 4, 2026 at 1:58 PM
Da das Einstimmigkeitsprinzip nur mit Einstimmigkeit abgeschafft werden kann, sind die Chancen dafür gleich Null.
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Das Jahr beginnt mit einer guten Nachricht! Aber der Klops aus Ungarn, droht wieder mit Blockaden!
Schafft endlich die Einstimmigkeit ab, egal wie! Gerne durch Volksabstimmung. Das klappt! 😉
www.wiwo.de/30150362.htm...
Das Jahr beginnt mit einer guten Nachricht! Aber der Klops aus Ungarn, droht wieder mit Blockaden!
Schafft endlich die Einstimmigkeit ab, egal wie! Gerne durch Volksabstimmung. Das klappt! 😉
www.wiwo.de/30150362.htm...
WirtschaftsWoche
www.wiwo.de
January 1, 2025 at 8:21 AM
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Das Jahr beginnt mit einer guten Nachricht! Aber der Klops aus Ungarn, droht wieder mit Blockaden!
Schafft endlich die Einstimmigkeit ab, egal wie! Gerne durch Volksabstimmung. Das klappt! 😉
www.wiwo.de/30150362.htm...
Das Jahr beginnt mit einer guten Nachricht! Aber der Klops aus Ungarn, droht wieder mit Blockaden!
Schafft endlich die Einstimmigkeit ab, egal wie! Gerne durch Volksabstimmung. Das klappt! 😉
www.wiwo.de/30150362.htm...
Schön zu sehen, dass endlich Bewegung in die #MECFS Sache kommt!
In dem Fall ging es von den Grünen aus, aber die bundespolitische Einstimmigkeit, die Versorgung zu verbessen, zeigt, dass es über Parteigrenzen hinausgeht.
salzburg.gruene.at/news/gruene-...
In dem Fall ging es von den Grünen aus, aber die bundespolitische Einstimmigkeit, die Versorgung zu verbessen, zeigt, dass es über Parteigrenzen hinausgeht.
salzburg.gruene.at/news/gruene-...
November 21, 2024 at 5:05 PM
Schön zu sehen, dass endlich Bewegung in die #MECFS Sache kommt!
In dem Fall ging es von den Grünen aus, aber die bundespolitische Einstimmigkeit, die Versorgung zu verbessen, zeigt, dass es über Parteigrenzen hinausgeht.
salzburg.gruene.at/news/gruene-...
In dem Fall ging es von den Grünen aus, aber die bundespolitische Einstimmigkeit, die Versorgung zu verbessen, zeigt, dass es über Parteigrenzen hinausgeht.
salzburg.gruene.at/news/gruene-...
Das Problem? Im Minister*innenrat herrscht keine Einstimmigkeit. D.h. Orbáns Minister könnte überstimmt werden. Beim Treffen der Regierungschefs ist das allerdings anders. Orbán kann also blockieren – und nicht nur er. Da gibts einige Kandidaten, die darauf keine Lust haben.
Und noch eine Sache.
Und noch eine Sache.
September 12, 2025 at 3:01 PM
Das Problem? Im Minister*innenrat herrscht keine Einstimmigkeit. D.h. Orbáns Minister könnte überstimmt werden. Beim Treffen der Regierungschefs ist das allerdings anders. Orbán kann also blockieren – und nicht nur er. Da gibts einige Kandidaten, die darauf keine Lust haben.
Und noch eine Sache.
Und noch eine Sache.
Wenn nicht mehr die EU-Umweltminister:innen über das Klimaziel entscheiden, sondern der EU-Rat, dann heißt das: statt Mehrheit Einstimmigkeit. ÖVP, SPÖ & NEOS liefern das EU-Klimaziel an Orbán aus – und damit die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Kinder. #OeNR
September 24, 2025 at 9:02 AM
Wenn nicht mehr die EU-Umweltminister:innen über das Klimaziel entscheiden, sondern der EU-Rat, dann heißt das: statt Mehrheit Einstimmigkeit. ÖVP, SPÖ & NEOS liefern das EU-Klimaziel an Orbán aus – und damit die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Kinder. #OeNR
"Sogar die für den Entzug von Stimmrechten notwendige Einstimmigkeit könnte dann zusammenkommen. Zwar hat Orbán mit dem Slowaken Robert Fico und dem Tschechen Andrej Babiš noch Verbündete im Rat. Doch ist auch deren Verhältnis zur EU transaktional – und ihre Zustimmung somit eine Frage des Preises."
Europas Geduld mit Orbán ist am Ende
Noch halten die EU-Partner ihren Ärger über die Blockaden des ungarischen Regierungschefs im Zaum. Sollte er die Wahl im April gewinnen, wäre es damit aber vorbei.
www.faz.net
March 1, 2026 at 9:13 AM
"Sogar die für den Entzug von Stimmrechten notwendige Einstimmigkeit könnte dann zusammenkommen. Zwar hat Orbán mit dem Slowaken Robert Fico und dem Tschechen Andrej Babiš noch Verbündete im Rat. Doch ist auch deren Verhältnis zur EU transaktional – und ihre Zustimmung somit eine Frage des Preises."
Warum geht es auf Klimakonferenzen so schleppend voran? Weil die Interessen aller zusammen kommen müssen & mit Einstimmigkeit beschlossen wird. Das gibt einzelnen Ländern aber viel Macht - und z.B. Saudi-Arabien nutzt diese eher toxisch. Ein Vorbild möglicherweise für Trump?
Klimakonferenz - Die Blockadestrategie von Saudi-Arabien
www.deutschlandfunk.de
November 21, 2024 at 5:52 AM
Warum geht es auf Klimakonferenzen so schleppend voran? Weil die Interessen aller zusammen kommen müssen & mit Einstimmigkeit beschlossen wird. Das gibt einzelnen Ländern aber viel Macht - und z.B. Saudi-Arabien nutzt diese eher toxisch. Ein Vorbild möglicherweise für Trump?
Weitere Themen, in denen es für Änderungen und Fortschritt Einstimmigkeit braucht:
- Steuerrecht
- EU-Budget
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (What could possibly go wrong?)
- Steuerrecht
- EU-Budget
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (What could possibly go wrong?)
December 26, 2025 at 9:37 PM
Weitere Themen, in denen es für Änderungen und Fortschritt Einstimmigkeit braucht:
- Steuerrecht
- EU-Budget
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (What could possibly go wrong?)
- Steuerrecht
- EU-Budget
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (What could possibly go wrong?)
Naja. Im Bundesrat braucht man ja ne Mehrheit, keine Einstimmigkeit.
September 8, 2026 at 5:13 PM
Naja. Im Bundesrat braucht man ja ne Mehrheit, keine Einstimmigkeit.
Europa-Kunststück Nr. 2: Ein neues Protokoll zu den EU-Verträgen soll Sicherheitszusammenarbeit ermöglichen. Der Trick: Verträge ändern braucht Einstimmigkeit aller 27. Bei einem Protokoll können sich einzelne Blockierer-Staaten ausklinken. Wie bei den Protokollen zum Euro oder Schengen.
September 16, 2026 at 5:32 PM
Europa-Kunststück Nr. 2: Ein neues Protokoll zu den EU-Verträgen soll Sicherheitszusammenarbeit ermöglichen. Der Trick: Verträge ändern braucht Einstimmigkeit aller 27. Bei einem Protokoll können sich einzelne Blockierer-Staaten ausklinken. Wie bei den Protokollen zum Euro oder Schengen.