#errorgesetz
Als IKRK-Delegierter entdeckte Patrick Walder in Kabul die CIA-Geheim­gefängnisse – zur gleichen Zeit ermordeten die Taliban einen seiner Kollegen. Heute kämpft er zuvorderst gegen das neue Schweizer Anti-Terror-Gesetz. #errorgesetz #pmtnein #abst21...
November 22, 2024 at 7:05 AM
3xJa für Klima & Biodiversität am 13. Juni! 🌍🌻🐝

JA zum CO₂-Gesetz
Ja zur Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
Ja zur Initiative für sauberes Trinkwasser

Und JA zum Covid-19-Unterstützungsgesetz und NEIN zum grundrechtsfeindlichen PMT #errorgesetz
#Abst21
November 22, 2024 at 6:59 AM
Bin ich ein Gefährder? #pmtnein #srfarena #errorgesetz
November 22, 2024 at 6:54 AM
Das Lächeln der Geheimdienste oder: Wer braucht schon Grundrechte?

Kommentar von @philipploser zum #errorgesetz #PMT #Abst21

🔐 https://tagesanzeiger.ch/wer-braucht-schon-grundrechte-155943103579
Wer braucht schon Grundrechte?
Was wir Schweizerinnen und Schweizer von US-Schriftstelle...
tagesanzeiger.ch
November 22, 2024 at 6:44 AM
Das PMT-Gesetz ist ein #errorgesetz. Darum sagen wir @GrueneCH überzeugt NEIN.

#abst21 @sicherheit_ja @Willkuer_NEIN @Amnesty_Schweiz
November 22, 2024 at 6:33 AM
Razzias gegen Klimajugendliche von #KKS bewilligt: das wirft Fragen auf. Und ist ein Grund mehr für ein NEIN zum #errorgesetz #PMT https://verts.ch/communiques/perquisitions-autorisees-par-le-conseil-federal-les-vert-e-s-exigent-des-explications via @LesVertsSuisses

Hier zum...
Perquisitions autorisées par le Conseil fédéral : Les VER...
Balthasar Glättli à propos des perquisitions menées chez ...
verts.ch
November 22, 2024 at 6:32 AM
“Können die Befürworter des neuen Anti-Terror-Gesetzes PMT verantworten, dass ungefährliche Menschen – ohne eine Chance auf Gegenwehr – künftig polizeilich mit Massnahmen belegt werden?”

Gastkommentar in der @NZZ zum #PMT #errorgesetz #abst21
...
November 22, 2024 at 6:27 AM
Wir haben ein Justizdepartement, das selbst eindeutig formulierte Gesetze komplett uminterpretiert. Was wird dann erst beim #PMT passieren, das superschwammig formuliert ist? #PMTnein #Errorgesetz...
November 13, 2024 at 9:05 AM