Martin Jäger: "Russland stellt eine außerordentliche Gefahr für unsere Lebensweise dar. Hierfür braucht der BND neue exekutive Befugnisse, diese werden wir besonnen anwenden."
August Hanning:
August Hanning:
October 6, 2026 at 3:25 PM
Martin Jäger: "Russland stellt eine außerordentliche Gefahr für unsere Lebensweise dar. Hierfür braucht der BND neue exekutive Befugnisse, diese werden wir besonnen anwenden."
August Hanning:
August Hanning:
Wie ist der Umgang unsrer Exekutive damit?
Deutsche #Polizisten schützen die #Fsschisten. Im Kampf gegen den #Faschismus kann man sich auf den Staat nicht verlassen!
#Brandenburg
#Brandenburg
October 3, 2026 at 10:40 PM
Wie ist der Umgang unsrer Exekutive damit?
…Strickfehler der demokratischen Gewaltenteilung: die Exekutive ist die einzige Gewalt, die auch über die Möglichkeit physischer Gewalt verfügt. Über Soldaten und Polizisten. Kein Gericht, kein Parlament kann ohne die Exekutive etwas erzwingen.
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June 22, 2026 at 9:19 AM
…Strickfehler der demokratischen Gewaltenteilung: die Exekutive ist die einzige Gewalt, die auch über die Möglichkeit physischer Gewalt verfügt. Über Soldaten und Polizisten. Kein Gericht, kein Parlament kann ohne die Exekutive etwas erzwingen.
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Judikative, Exekutive, Emilunddiedetektive.
December 12, 2023 at 8:59 AM
Judikative, Exekutive, Emilunddiedetektive.
Unser Grundgesetz, unsere Demokratie zeigt derzeit übrigens genau die Lücke, die eine ganz smoothe faschistische Machtübernahme ermöglicht: das Ignorieren der Judikative durch die Exekutive. Es gibt kein Mittel, etwas zu erzwingen, wenn die Exekutive „einfach mal macht“.
Und genau da liegt der…
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Und genau da liegt der…
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June 22, 2026 at 9:19 AM
Unser Grundgesetz, unsere Demokratie zeigt derzeit übrigens genau die Lücke, die eine ganz smoothe faschistische Machtübernahme ermöglicht: das Ignorieren der Judikative durch die Exekutive. Es gibt kein Mittel, etwas zu erzwingen, wenn die Exekutive „einfach mal macht“.
Und genau da liegt der…
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Und genau da liegt der…
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Der Bundestag entmachtet sich hiermit selbst. Das ist eine reine Stärkung der Exekutive und einer parlamentarischen Demokratie ziemlich unwürdig.
December 5, 2025 at 5:11 PM
Der Bundestag entmachtet sich hiermit selbst. Das ist eine reine Stärkung der Exekutive und einer parlamentarischen Demokratie ziemlich unwürdig.
Friedrich Merz hat weniger Erfahrung in der Exekutive als jeder Dorfbürgermeister.
Und man merkt es.
Und man merkt es.
January 25, 2025 at 10:45 AM
Friedrich Merz hat weniger Erfahrung in der Exekutive als jeder Dorfbürgermeister.
Und man merkt es.
Und man merkt es.
Ich forsche zum Informationsfreiheitsgesetz. Es ist eine zentrale demokratische Ressource, um auf der Basis von Fakten die Exekutive zu kontrollieren. Unterschreibt doch diese Petition.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie.
2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition!
weact.campact.de/petitions/sp...
2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition!
weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
July 4, 2026 at 4:14 PM
Ich forsche zum Informationsfreiheitsgesetz. Es ist eine zentrale demokratische Ressource, um auf der Basis von Fakten die Exekutive zu kontrollieren. Unterschreibt doch diese Petition.
und da wundert man sich, dass meine Motivation unendlich klein ist und exekutive Dysfunktion einfach kickt als gäbe es kein Morgen
October 7, 2026 at 7:09 AM
und da wundert man sich, dass meine Motivation unendlich klein ist und exekutive Dysfunktion einfach kickt als gäbe es kein Morgen
Chef der Exekutive feuert unliebsame Angestellte des Parlaments. Alles klar?
May 12, 2025 at 5:44 PM
Chef der Exekutive feuert unliebsame Angestellte des Parlaments. Alles klar?
Deutsche Legislative, Exekutive und Judikative (Symbolbild)
January 5, 2026 at 6:47 AM
Deutsche Legislative, Exekutive und Judikative (Symbolbild)
Super auf den Punkt gebracht von Thomas Cik! Vielleicht könnte Innenminister Karner dafür sorgen, dass das auch unsere Exekutive lernt.
Jeder Mensch, der gegen Faschismus ist, ist auch Antifaschist, Antifaschistin. Was daran so falsch ist? In Kärnten zumindest scheinen AntifaschistInnen wie ExtremistInnen gesehen zu werden. In welcher Welt lebe ich???
July 30, 2025 at 4:35 PM
Super auf den Punkt gebracht von Thomas Cik! Vielleicht könnte Innenminister Karner dafür sorgen, dass das auch unsere Exekutive lernt.
Priens Schritt erinnert an die Trump-Regierung: eine Exekutive, die ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen ihre Macht durchsetzt und Misstrauen sät.
Umbau des Programms „Demokratie leben!“: Die Familienministerin zerlegt das Fundament der Demokratie
Priens Schritt erinnert an die Trump-Regierung: eine Exekutive, die ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen ihre Macht durchsetzt und Misstrauen sät.
taz.de
April 2, 2026 at 9:11 AM
Priens Schritt erinnert an die Trump-Regierung: eine Exekutive, die ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen ihre Macht durchsetzt und Misstrauen sät.
Der deutsche Innenminister, also der oberster Chef der Exekutive (Ihr erinnert euch dunkel? Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und so?) ignoriert seit seinem Amtsantritt die Judikative ohne jede legislative Konsequenz.
Die Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen von Innenminister Dobrindt sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, da die Behauptungen der Migrantenbedrohungen nicht ausreichen.
Dobrindt ignoriert das.
Empfehlung einer Rechtsanwältin...
www.br.de/nachrichten/...
Dobrindt ignoriert das.
Empfehlung einer Rechtsanwältin...
www.br.de/nachrichten/...
Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal?
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Inn...
www.br.de
April 19, 2026 at 12:03 PM
Der deutsche Innenminister, also der oberster Chef der Exekutive (Ihr erinnert euch dunkel? Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und so?) ignoriert seit seinem Amtsantritt die Judikative ohne jede legislative Konsequenz.
„…wir haben ein Strafgesetz, das den Gegner der Demokratie bereits weit im Vorfeld seiner Bestrebungen erfaßt; wir haben Gerichte, die verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen zu verbieten befugt sind.
An Machtmitteln fehlt es auch unserer Exekutive nicht.“
-Guten Morgen mit Fritz Bauer

An Machtmitteln fehlt es auch unserer Exekutive nicht.“
-Guten Morgen mit Fritz Bauer

July 25, 2026 at 6:21 AM
„…wir haben ein Strafgesetz, das den Gegner der Demokratie bereits weit im Vorfeld seiner Bestrebungen erfaßt; wir haben Gerichte, die verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen zu verbieten befugt sind.
An Machtmitteln fehlt es auch unserer Exekutive nicht.“
-Guten Morgen mit Fritz Bauer

An Machtmitteln fehlt es auch unserer Exekutive nicht.“
-Guten Morgen mit Fritz Bauer

Wir lernen wohl gerade, dass Gewaltenteilung nur solange funktioniert, solange die Exekutive diese auch akzeptiert. Ohne die Exekutive können Gerichte ihre Entscheidungen nämlich nicht durchsetzen, dazu fehlen ihnen dann die Mittel.
July 1, 2025 at 7:24 PM
Wir lernen wohl gerade, dass Gewaltenteilung nur solange funktioniert, solange die Exekutive diese auch akzeptiert. Ohne die Exekutive können Gerichte ihre Entscheidungen nämlich nicht durchsetzen, dazu fehlen ihnen dann die Mittel.
Das Gleichgewicht der drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative ist ein Konstrukt, das auf der Freiwilligkeit beruht, dass die Exekutive ihre eigene Gewalt durch das Recht beschränken lässt und sich geschriebenen - und vielen ungeschriebenen - Regeln des zivilisierten Umgangs beugt.
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March 18, 2025 at 8:45 PM
Das Gleichgewicht der drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative ist ein Konstrukt, das auf der Freiwilligkeit beruht, dass die Exekutive ihre eigene Gewalt durch das Recht beschränken lässt und sich geschriebenen - und vielen ungeschriebenen - Regeln des zivilisierten Umgangs beugt.
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Bald wird es als linksaktivistisch angesehen werden, wenn man darauf hinweist, dass sich die Exekutive an Gerichtsentscheidungen zu halten hat.
July 11, 2025 at 6:20 AM
Bald wird es als linksaktivistisch angesehen werden, wenn man darauf hinweist, dass sich die Exekutive an Gerichtsentscheidungen zu halten hat.
Weder Judikative noch Legislative hätten Gewaltmittel, die Einhaltung der Regeln von der Exekutive zu erzwingen.
Wir lernen gerade live, dass diese Grundlage von Demokratie kein selbstverständlicher Automatismus ist. Keine Verfassung schützt vor einer Exekutive, die die Regeln ignoriert.
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Wir lernen gerade live, dass diese Grundlage von Demokratie kein selbstverständlicher Automatismus ist. Keine Verfassung schützt vor einer Exekutive, die die Regeln ignoriert.
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March 18, 2025 at 8:45 PM
Weder Judikative noch Legislative hätten Gewaltmittel, die Einhaltung der Regeln von der Exekutive zu erzwingen.
Wir lernen gerade live, dass diese Grundlage von Demokratie kein selbstverständlicher Automatismus ist. Keine Verfassung schützt vor einer Exekutive, die die Regeln ignoriert.
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Wir lernen gerade live, dass diese Grundlage von Demokratie kein selbstverständlicher Automatismus ist. Keine Verfassung schützt vor einer Exekutive, die die Regeln ignoriert.
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Wie albernd absurd mächtig ist eigentlich die Exekutive in den USA?!
March 4, 2025 at 5:15 PM
Wie albernd absurd mächtig ist eigentlich die Exekutive in den USA?!
Auch das gehört zur Gleichschaltung der Justiz: Die Exekutive entscheidet, wer als Anwalt arbeiten darf
JUST IN: US law firm Paul Weiss fired by client over Trump executive order reut.rs/4bBJiAt
March 19, 2025 at 8:12 PM
Auch das gehört zur Gleichschaltung der Justiz: Die Exekutive entscheidet, wer als Anwalt arbeiten darf
Amerikanische Exekutive be like
June 12, 2025 at 8:45 PM
Amerikanische Exekutive be like
die Exekutive Dysfunktion. Die waaas? In einfachen Worten: ADHSler haben Probleme damit Aufgaben anzufangen. Geschirrspüler, Emails, Projektplan, Paket wegbringen. Warum? Tja, irgendwie funktioniert die Dopaminbildung im Gehirn nicht wie bei neurotypischen Menschen. /13
June 7, 2026 at 10:11 AM
die Exekutive Dysfunktion. Die waaas? In einfachen Worten: ADHSler haben Probleme damit Aufgaben anzufangen. Geschirrspüler, Emails, Projektplan, Paket wegbringen. Warum? Tja, irgendwie funktioniert die Dopaminbildung im Gehirn nicht wie bei neurotypischen Menschen. /13
Ja. Das ist der Punkt. Gewaltenteilung existiert nur so lange die Exekutive freiwillig ihre Gewalt in den Dienst von Judikative und Legislative stellt. Gerichte haben keine physische Macht, sie leihen sich diese bei der Exekutive.
'They don't have an army': Expert warns Trump has 'figured out' how to kill democracy
www.rawstory.com
'They don't have an army': Expert warns Trump has 'figured out' how to kill democracy
twp.ai
January 15, 2026 at 5:02 AM
Ja. Das ist der Punkt. Gewaltenteilung existiert nur so lange die Exekutive freiwillig ihre Gewalt in den Dienst von Judikative und Legislative stellt. Gerichte haben keine physische Macht, sie leihen sich diese bei der Exekutive.
Krisen sind die Stunde der Exekutive. Man kann sich unsterblich machen. Man kann Vertrauen gewinnen, das Jahre hält. Es braucht kein Heldentum, sondern nur Präsenz und das Signal: Ihr seid mir wichtiger als alles andere gerade. Oder man kann Tennis spielen.
January 8, 2026 at 8:15 AM
Krisen sind die Stunde der Exekutive. Man kann sich unsterblich machen. Man kann Vertrauen gewinnen, das Jahre hält. Es braucht kein Heldentum, sondern nur Präsenz und das Signal: Ihr seid mir wichtiger als alles andere gerade. Oder man kann Tennis spielen.