Die geplante Bürgergeldreform legt die Kettensäge an das menschenwürdige Existenzminimum an. Eine Analyse von @verfassungsblog.de. www.volksverpetzer.de/analyse/buer...
Bürgergeldreform: So sehr werden wir belogen
Die geplante Bürgergeldreform legt die Kettensäge an das menschenwürdige Existenzminimum an. Eine Analyse.
www.volksverpetzer.de
December 7, 2025 at 9:14 AM
Die geplante Bürgergeldreform legt die Kettensäge an das menschenwürdige Existenzminimum an. Eine Analyse von @verfassungsblog.de. www.volksverpetzer.de/analyse/buer...
Innenminister Dobrindt will prüfen, ob das Bürgergeld mehr als das Existenzminimum abdeckt.
Dafür müsste er natürlich erst mal entlassen werden.
Dafür müsste er natürlich erst mal entlassen werden.
June 17, 2026 at 9:56 AM
Innenminister Dobrindt will prüfen, ob das Bürgergeld mehr als das Existenzminimum abdeckt.
Dafür müsste er natürlich erst mal entlassen werden.
Dafür müsste er natürlich erst mal entlassen werden.
Neue Studie zum Regelsatz (Grundsicherung für Erwerbslose, Erwerbsunfähige und im Alter, also SGB XII und SGB II) erschienen:
„Die Studie beziffert das soziokulturelle Existenzminimum auf 999,70 Euro.
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„Die Studie beziffert das soziokulturelle Existenzminimum auf 999,70 Euro.
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September 27, 2026 at 5:38 PM
Neue Studie zum Regelsatz (Grundsicherung für Erwerbslose, Erwerbsunfähige und im Alter, also SGB XII und SGB II) erschienen:
„Die Studie beziffert das soziokulturelle Existenzminimum auf 999,70 Euro.
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„Die Studie beziffert das soziokulturelle Existenzminimum auf 999,70 Euro.
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"Um die Steuerhinterziehung der Superreichen weiter gewährleisten zu können, müssen wir das Existenzminimum leider auf Null setzen."
Friedrich Merz, frei übersetzt.
Friedrich Merz, frei übersetzt.
August 23, 2025 at 4:07 PM
"Um die Steuerhinterziehung der Superreichen weiter gewährleisten zu können, müssen wir das Existenzminimum leider auf Null setzen."
Friedrich Merz, frei übersetzt.
Friedrich Merz, frei übersetzt.
Während der Staat bei Reichen ohne mit der Wimper zu zucken auf Hunderte Millionen verzichtet, müssen Menschen am Existenzminimum jeden Cent rechtfertigen. Lasst uns endlich nach oben gucken. Da sind die fetten Batzen zu holen!
January 6, 2026 at 9:33 AM
Während der Staat bei Reichen ohne mit der Wimper zu zucken auf Hunderte Millionen verzichtet, müssen Menschen am Existenzminimum jeden Cent rechtfertigen. Lasst uns endlich nach oben gucken. Da sind die fetten Batzen zu holen!
Das Existenzminimum wird alle 5 Jahre vom statistischen Bundesamt bewertet (zuletzt 2023). Daraus errechnet sich der Regelsatz. Willkürliche Kürzungen wären verfassungswidrig. Dass Dobrindt sich nicht mehr an geltendes Recht und Verfassung hält ist ja längst offenkundig und nicht mehr tragbar.
June 17, 2026 at 5:46 AM
Das Existenzminimum wird alle 5 Jahre vom statistischen Bundesamt bewertet (zuletzt 2023). Daraus errechnet sich der Regelsatz. Willkürliche Kürzungen wären verfassungswidrig. Dass Dobrindt sich nicht mehr an geltendes Recht und Verfassung hält ist ja längst offenkundig und nicht mehr tragbar.
Dabei differenziert sie zwischen „existenziell unabdingbaren Kosten" von rund 659 Euro und den Kosten mit „soziokulturellem Existenzminimum". Der Regelsatz von 563 Euro unterschreitet diesen Gesamtbetrag demnach um rund 437 Euro.
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September 27, 2026 at 5:38 PM
Dabei differenziert sie zwischen „existenziell unabdingbaren Kosten" von rund 659 Euro und den Kosten mit „soziokulturellem Existenzminimum". Der Regelsatz von 563 Euro unterschreitet diesen Gesamtbetrag demnach um rund 437 Euro.
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In so einem unsolidarischen Gesundheitssystem, in dem Menschen am Existenzminimum keine adäquate Versorgung mehr bekämen, würde ich den Arztkittel an den Nagel hängen. Denn dann wären wir es, die benötigte Behandlungen vorenthalten, dafür bin ich nicht Arzt geworden.
April 22, 2026 at 10:50 AM
In so einem unsolidarischen Gesundheitssystem, in dem Menschen am Existenzminimum keine adäquate Versorgung mehr bekämen, würde ich den Arztkittel an den Nagel hängen. Denn dann wären wir es, die benötigte Behandlungen vorenthalten, dafür bin ich nicht Arzt geworden.
"Für Bürgergeldempfänger, die bleiben. Unterm Existenzminimum."
June 27, 2025 at 8:56 PM
"Für Bürgergeldempfänger, die bleiben. Unterm Existenzminimum."
Dass man in einem der reichsten Länder der Welt daran erinnern muss, dass das Existenzminimum und damit ein menschenwürdiges Dasein kein Almosen und kein verhandelbares Gut, sondern ein in der Verfassung verankertes Grundrecht darstellt, ist wirklich beschämend.
March 5, 2026 at 8:30 PM
Dass man in einem der reichsten Länder der Welt daran erinnern muss, dass das Existenzminimum und damit ein menschenwürdiges Dasein kein Almosen und kein verhandelbares Gut, sondern ein in der Verfassung verankertes Grundrecht darstellt, ist wirklich beschämend.
Bürgergeld entspricht dem verfassungsrechtlich zugesicherten Existenzminimum Satz. Wenn man keine signifikant höheren Löhne in Differenz zum Existenzminimum zahlen kann, dann hat man offenbar ein Problem mit dem Geschäftsmodell oder der Wertschöpfungsverteilung, aber nicht mit dem Existenzminimum!
December 13, 2023 at 3:48 PM
Bürgergeld entspricht dem verfassungsrechtlich zugesicherten Existenzminimum Satz. Wenn man keine signifikant höheren Löhne in Differenz zum Existenzminimum zahlen kann, dann hat man offenbar ein Problem mit dem Geschäftsmodell oder der Wertschöpfungsverteilung, aber nicht mit dem Existenzminimum!
➡ Schutzsuchende abweisen
➡ Aufnahmestopp
➡ Asylrecht im GG abschaffen
➡ Ausbürgerung um Abzuschieben
➡ Kein Existenzminimum für Geduldete
➡ Kein Existenzminimum für "Arbeitsunwillige"
➡ Zwangsarbeit bei Sozialleistungsbezug
Merz bereitet sich und Deutschland auf AfD/CDU-Regierung 2029 vor.
➡ Aufnahmestopp
➡ Asylrecht im GG abschaffen
➡ Ausbürgerung um Abzuschieben
➡ Kein Existenzminimum für Geduldete
➡ Kein Existenzminimum für "Arbeitsunwillige"
➡ Zwangsarbeit bei Sozialleistungsbezug
Merz bereitet sich und Deutschland auf AfD/CDU-Regierung 2029 vor.
January 5, 2025 at 5:35 PM
➡ Schutzsuchende abweisen
➡ Aufnahmestopp
➡ Asylrecht im GG abschaffen
➡ Ausbürgerung um Abzuschieben
➡ Kein Existenzminimum für Geduldete
➡ Kein Existenzminimum für "Arbeitsunwillige"
➡ Zwangsarbeit bei Sozialleistungsbezug
Merz bereitet sich und Deutschland auf AfD/CDU-Regierung 2029 vor.
➡ Aufnahmestopp
➡ Asylrecht im GG abschaffen
➡ Ausbürgerung um Abzuschieben
➡ Kein Existenzminimum für Geduldete
➡ Kein Existenzminimum für "Arbeitsunwillige"
➡ Zwangsarbeit bei Sozialleistungsbezug
Merz bereitet sich und Deutschland auf AfD/CDU-Regierung 2029 vor.
Können wir in Deutschland mal aufhören so zu tun, als wäre kein Geld da, um Armut abzuschaffen?
#Grundsicherung #Existenzminimum #Armut #Armutsbetroffen
#Grundsicherung #Existenzminimum #Armut #Armutsbetroffen
May 17, 2026 at 7:34 AM
Können wir in Deutschland mal aufhören so zu tun, als wäre kein Geld da, um Armut abzuschaffen?
#Grundsicherung #Existenzminimum #Armut #Armutsbetroffen
#Grundsicherung #Existenzminimum #Armut #Armutsbetroffen
Friedrich Merz lebt intellektuell am absoluten Existenzminimum
December 16, 2024 at 12:15 PM
Friedrich Merz lebt intellektuell am absoluten Existenzminimum
Teilt und zeichnet alle die Petition für die Kampagne:
“Nein zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!"
innn.it/nein-zu-buer...
“Nein zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!"
innn.it/nein-zu-buer...
Petition · Nein zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar! · innn.it
Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Joy Ponader unterstützen!
innn.it
October 10, 2025 at 1:56 PM
Teilt und zeichnet alle die Petition für die Kampagne:
“Nein zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!"
innn.it/nein-zu-buer...
“Nein zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!"
innn.it/nein-zu-buer...
Wenn Menschen am Existenzminimum immer höhere Rechnungen für die Schere zwischen Arm und Reich bezahlen sollen, ist nicht das Paradies vorbei, sondern die Regierung untragbar.
March 21, 2025 at 9:46 AM
Wenn Menschen am Existenzminimum immer höhere Rechnungen für die Schere zwischen Arm und Reich bezahlen sollen, ist nicht das Paradies vorbei, sondern die Regierung untragbar.
CDU/CSU beziehen sich auf eine Randnotiz des BVerfG-Urteils von 2019.
Darin heißt es, Jobcenter dürfen nur dann das Geld streichen, wenn das Existenzminimum unmittelbar & tatsächlich durch Arbeit zu decken ist.
Anders gesagt: Nie darf das Existenzminimum in Frage stehen! (3/4)
Darin heißt es, Jobcenter dürfen nur dann das Geld streichen, wenn das Existenzminimum unmittelbar & tatsächlich durch Arbeit zu decken ist.
Anders gesagt: Nie darf das Existenzminimum in Frage stehen! (3/4)
March 28, 2025 at 6:50 PM
CDU/CSU beziehen sich auf eine Randnotiz des BVerfG-Urteils von 2019.
Darin heißt es, Jobcenter dürfen nur dann das Geld streichen, wenn das Existenzminimum unmittelbar & tatsächlich durch Arbeit zu decken ist.
Anders gesagt: Nie darf das Existenzminimum in Frage stehen! (3/4)
Darin heißt es, Jobcenter dürfen nur dann das Geld streichen, wenn das Existenzminimum unmittelbar & tatsächlich durch Arbeit zu decken ist.
Anders gesagt: Nie darf das Existenzminimum in Frage stehen! (3/4)
Bürgergeld etc. nicht vergessen. Gerichtsurteile zum Existenzminimum werden selbstverständlich auch ignoriert.
June 21, 2026 at 9:35 AM
Bürgergeld etc. nicht vergessen. Gerichtsurteile zum Existenzminimum werden selbstverständlich auch ignoriert.
#Spahn schuldet uns Steuerzahlenden durch krumme Maskendeals mit der Firma in der sein Mann arbeitet, 2,5Mrd.€
2.500.000.000€
Die "Spenderliste" seiner #Korruptionsdinnerfür9999€ nicht genannt.
Dieser Typ sitzt zur Primetime im Fernsehen und "fordert" das Existenzminimum von Menschen zu kürzen.
2.500.000.000€
Die "Spenderliste" seiner #Korruptionsdinnerfür9999€ nicht genannt.
Dieser Typ sitzt zur Primetime im Fernsehen und "fordert" das Existenzminimum von Menschen zu kürzen.
January 7, 2025 at 9:08 PM
#Spahn schuldet uns Steuerzahlenden durch krumme Maskendeals mit der Firma in der sein Mann arbeitet, 2,5Mrd.€
2.500.000.000€
Die "Spenderliste" seiner #Korruptionsdinnerfür9999€ nicht genannt.
Dieser Typ sitzt zur Primetime im Fernsehen und "fordert" das Existenzminimum von Menschen zu kürzen.
2.500.000.000€
Die "Spenderliste" seiner #Korruptionsdinnerfür9999€ nicht genannt.
Dieser Typ sitzt zur Primetime im Fernsehen und "fordert" das Existenzminimum von Menschen zu kürzen.
Das Bürgergeld sollte theoretisch das Existenzminimum darstellen.
Solche Berichte zeigen, was für ein absoluter Hohn das ist.
Es IST nicht das Existenzminimum. Es ist schon heute viel zu wenig.
Die Regelsätze werden systematisch kleingelogen und -getrickst.
Solche Berichte zeigen, was für ein absoluter Hohn das ist.
Es IST nicht das Existenzminimum. Es ist schon heute viel zu wenig.
Die Regelsätze werden systematisch kleingelogen und -getrickst.
June 25, 2025 at 8:02 PM
Das Bürgergeld sollte theoretisch das Existenzminimum darstellen.
Solche Berichte zeigen, was für ein absoluter Hohn das ist.
Es IST nicht das Existenzminimum. Es ist schon heute viel zu wenig.
Die Regelsätze werden systematisch kleingelogen und -getrickst.
Solche Berichte zeigen, was für ein absoluter Hohn das ist.
Es IST nicht das Existenzminimum. Es ist schon heute viel zu wenig.
Die Regelsätze werden systematisch kleingelogen und -getrickst.
Wichtiger Hinweis: Bürgergeld liegt weiter unter einem Existenzminimum!
May 16, 2026 at 1:13 PM
Wichtiger Hinweis: Bürgergeld liegt weiter unter einem Existenzminimum!
Ich verstehe nicht, wie Sanktionen beim Existenzminimum auch nur um 1 Cent befürwortet werden können.
Es ist das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum.
Minimum = das Kleinste
Es ist das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum.
Minimum = das Kleinste
April 6, 2025 at 11:20 AM
Ich verstehe nicht, wie Sanktionen beim Existenzminimum auch nur um 1 Cent befürwortet werden können.
Es ist das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum.
Minimum = das Kleinste
Es ist das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum.
Minimum = das Kleinste
Es ist auch verfassungswidrig, das Bürgergeld unter dem Existenzminimum zu halten
September 7, 2025 at 3:09 PM
Es ist auch verfassungswidrig, das Bürgergeld unter dem Existenzminimum zu halten
Auch hier werden Familien, die mit Kinderzuschlag und Wohngeld bisher etwas mehr hatten, als wenn sie Leistungen vom Jobcenter beziehen, durch die Kürzung ins Bürgergeld zurück fallen und statt knapp über dem Existenzminimum am/unter dem Existenzminimum leben müssen.
6/11
6/11
September 17, 2026 at 7:24 AM
Auch hier werden Familien, die mit Kinderzuschlag und Wohngeld bisher etwas mehr hatten, als wenn sie Leistungen vom Jobcenter beziehen, durch die Kürzung ins Bürgergeld zurück fallen und statt knapp über dem Existenzminimum am/unter dem Existenzminimum leben müssen.
6/11
6/11