Stellt euch mal vor, nachdem Nancy Faeser einen Kulturverein als islamistisch eingestuft hat, gibt es einen Brennpunkt & als Gast ist ein bekannter Hassprediger eingeladen. Genau das passiert heute: Tino Chrupalla darf mit Faeser über den eigenen Rechtsextremismus reden. Alles easycool in Schland.
May 2, 2025 at 5:06 PM
Stellt euch mal vor, nachdem Nancy Faeser einen Kulturverein als islamistisch eingestuft hat, gibt es einen Brennpunkt & als Gast ist ein bekannter Hassprediger eingeladen. Genau das passiert heute: Tino Chrupalla darf mit Faeser über den eigenen Rechtsextremismus reden. Alles easycool in Schland.
Frau Faeser könnte immer noch anweisen, das AFD Gutachten zu veröffentlichen. Das tut sie aber nicht. Der bisherige Grund für die Nichtveröffentlichung war, dass das Gutachten die Wahl beeinflussen könnte, obwohl das implizit dessen Aufgabe gewesen wäre: Sicherzustellen, dass man Demokraten wählt.
March 18, 2025 at 12:16 PM
Frau Faeser könnte immer noch anweisen, das AFD Gutachten zu veröffentlichen. Das tut sie aber nicht. Der bisherige Grund für die Nichtveröffentlichung war, dass das Gutachten die Wahl beeinflussen könnte, obwohl das implizit dessen Aufgabe gewesen wäre: Sicherzustellen, dass man Demokraten wählt.
Wenn du nach Syrien reisen willst, um über Abschiebungen von Menschen in dieses angeblich sichere Land zu verhandeln und die Reise abgebrochen wird, weil es die Sicherheitslage in Syrien nicht zulässt. Das Menschenrechtsverständnis der dt. Politik in a nutshell.
Wenn du nach Syrien reisen willst, um über Abschiebungen von Menschen in dieses angeblich sichere Land zu verhandeln und die Reise abgebrochen wird, weil es die Sicherheitslage in Syrien nicht zulässt. Das Menschenrechtsverständnis der dt. Politik in a nutshell.
Irgendwie habe ich im Gefühl, der nächste Innenminister, wer auch immer, wird das Projekt AfD-Verbotsantrag noch weiter von sich wegschieben als Faeser.
February 24, 2025 at 8:18 AM
Irgendwie habe ich im Gefühl, der nächste Innenminister, wer auch immer, wird das Projekt AfD-Verbotsantrag noch weiter von sich wegschieben als Faeser.
Weil Syrien zu unsicher ist, sagte Innenministerin Faeser ihren Besuch dort ab. Aber Menschen dorthin abschieben ist okay, ja? www.tagesschau.de/ausland/asie...
Weil Syrien zu unsicher ist, sagte Innenministerin Faeser ihren Besuch dort ab. Aber Menschen dorthin abschieben ist okay, ja? www.tagesschau.de/ausland/asie...
Die deutsche Innenministerin wollte nach Damaskus reisen, um Abschiebungen nach Syrien zu verhandeln – weil das Land ja angeblich sicher genug sei. Die Reise fiel aus. Grund: *checks notes* Sicherheitsbedenken.
Die deutsche Innenministerin wollte nach Damaskus reisen, um Abschiebungen nach Syrien zu verhandeln – weil das Land ja angeblich sicher genug sei. Die Reise fiel aus. Grund: *checks notes* Sicherheitsbedenken.
Das sind gerade jetzt tatsächliche erstmal gute Nachrichten: Die Mittelkürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden zurückgebommen:
Das sind gerade jetzt tatsächliche erstmal gute Nachrichten: Die Mittelkürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden zurückgebommen:
Neue gesetzliche Überwwchungsbefugnisse als Folge einer Tat, deren Täter den Behörden seit Jahren bekannt ist. Faeser ist der personifizierte politische Offenbarungseid. www.deutschlandfunk.de/debatte-um-p...
Neue gesetzliche Überwwchungsbefugnisse als Folge einer Tat, deren Täter den Behörden seit Jahren bekannt ist. Faeser ist der personifizierte politische Offenbarungseid. www.deutschlandfunk.de/debatte-um-p...
Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt.
Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt.