Wien meint es nicht ernst mit den selbstgesetzten Zielen.
Ein Thread. 1/4
Kommunen haben damit Rechtssicherheit. Und keine Ausreden mehr.
Kommunen müssen bei Beeinträchtigung der Gehwegbenutzung gegen das Falschparken vorgehen.
Zum Urteil:
fuss-ev.de/images/Downl...
Kommunen haben damit Rechtssicherheit. Und keine Ausreden mehr.
Kommunen müssen bei Beeinträchtigung der Gehwegbenutzung gegen das Falschparken vorgehen.
Zum Urteil:
fuss-ev.de/images/Downl...
Wenn kurzes Falschparken 332 € kostet, wird das Problem durch Falschparker deutlich reduziert.
www.merkur.de/lokales/frei...
Wenn kurzes Falschparken 332 € kostet, wird das Problem durch Falschparker deutlich reduziert.
www.merkur.de/lokales/frei...
Ich finde es "interessant", dass Menschen, die Falschparkende anzeigen, MEHR hinterfragt werden als das für Anderslenkende so gefährliche Falschparken.
Danke für nichts liebes ZDF.
katja-diehl.de/ich-will-doc...
Ich finde es "interessant", dass Menschen, die Falschparkende anzeigen, MEHR hinterfragt werden als das für Anderslenkende so gefährliche Falschparken.
Danke für nichts liebes ZDF.
katja-diehl.de/ich-will-doc...
Aber wir sind Deutsche und lieben amtschimmelnde Härte. Macht also Erschleichung von Parkraum strafbar.
Aber wir sind Deutsche und lieben amtschimmelnde Härte. Macht also Erschleichung von Parkraum strafbar.
Bundestag Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Grünen und Linken abgelehnt, die die "Entkriminalisierung" des Fahrens ohne Fahrschein zum Ziel haben.
Falschparken und überhöhte Geschwindigkeit als Straftat?
Wer dann argumentiert, es wäre überzogen Menschen wegen solcher Kleinigkeiten ins Gefängnis zu stecken, ist ein Heuchler.
Falschparken und überhöhte Geschwindigkeit als Straftat?
Wer dann argumentiert, es wäre überzogen Menschen wegen solcher Kleinigkeiten ins Gefängnis zu stecken, ist ein Heuchler.
(€)
ga.de/bonn/stadt-b...
normal.
normal.
und schon habt ihr die Unterstützung der CDU-CSU-Basis!
und schon habt ihr die Unterstützung der CDU-CSU-Basis!