Das ist Ohrfeige für die Abgeordneten von Union und SPD. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zum Schluss, dass auch das überarbeitete Heizungsgesetz potenziell verfassungswidrig ist.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Experten halten neues Heizungsgesetz trotz Nachbesserungen für potenziell verfassungswidrig
Scheitert das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung in Karlsruhe? Juristen des Bundestags sehen diese Gefahr weiterhin, trotz aller Nachbesserungen.
www.spiegel.de
August 22, 2026 at 8:08 AM
Das ist Ohrfeige für die Abgeordneten von Union und SPD. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zum Schluss, dass auch das überarbeitete Heizungsgesetz potenziell verfassungswidrig ist.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Merz vor der Wahl ➡️ Merz als Kanzler
Schuldenbremse! ➡️ Hunderte Milliarden Schulden als Sondervermögen
Heizungsgesetz weg! ➡️ Heizungsgesetz bleibt, nur mit neuem Namen
Grenzen dicht! ➡️ Zurückweisungen scheitern am EU-Recht
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Schuldenbremse! ➡️ Hunderte Milliarden Schulden als Sondervermögen
Heizungsgesetz weg! ➡️ Heizungsgesetz bleibt, nur mit neuem Namen
Grenzen dicht! ➡️ Zurückweisungen scheitern am EU-Recht
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
September 30, 2026 at 5:49 PM
Merz vor der Wahl ➡️ Merz als Kanzler
Schuldenbremse! ➡️ Hunderte Milliarden Schulden als Sondervermögen
Heizungsgesetz weg! ➡️ Heizungsgesetz bleibt, nur mit neuem Namen
Grenzen dicht! ➡️ Zurückweisungen scheitern am EU-Recht
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Schuldenbremse! ➡️ Hunderte Milliarden Schulden als Sondervermögen
Heizungsgesetz weg! ➡️ Heizungsgesetz bleibt, nur mit neuem Namen
Grenzen dicht! ➡️ Zurückweisungen scheitern am EU-Recht
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz. Eine Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.
Bundesländer stellen sich gegen Reiches neues Heizungsgesetz
Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz. Eine Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.
www.spiegel.de
June 8, 2026 at 3:32 PM
Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz. Eine Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das sogenannte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eingereicht.
Vor Verfassungsgericht: Linken-Fraktion klagt gegen Heizungsgesetz von Reiche
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das sogenannte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eingereicht.
www.t-online.de
July 3, 2026 at 7:24 AM
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das sogenannte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eingereicht.
Wir werden von Idioten regiert!🙄
June 8, 2026 at 8:04 AM
Wir werden von Idioten regiert!🙄
Das #Heizungsgesetz war gut, dass Heizungsgesetz ist gut. Wer sich heute eine Gas-/Ölheizung einbaut, braucht sich in drei Jahren nicht über unbezahlbare Heizkosten beschweren. #Wärmewende #Habeck4Kanzler 👍💚🌻
February 15, 2025 at 4:59 PM
Das #Heizungsgesetz war gut, dass Heizungsgesetz ist gut. Wer sich heute eine Gas-/Ölheizung einbaut, braucht sich in drei Jahren nicht über unbezahlbare Heizkosten beschweren. #Wärmewende #Habeck4Kanzler 👍💚🌻
Fossiles Heizungsgesetz stoppen!
Jetzt unterschreiben:
Hilf uns, mit deiner Unterschrift, das Heizungsgesetz durch eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen!
Jetzt unterschreiben:
Hilf uns, mit deiner Unterschrift, das Heizungsgesetz durch eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen!
Jetzt unterschreiben: Stoppen wir das fossile Heizungsgesetz!
Wir ziehen gegen das Heizungsgesetz vor Gericht – gehe den nächsten Schritt mit uns!
mitmachen.duh.de
October 2, 2026 at 9:40 AM
Fossiles Heizungsgesetz stoppen!
Jetzt unterschreiben:
Hilf uns, mit deiner Unterschrift, das Heizungsgesetz durch eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen!
Jetzt unterschreiben:
Hilf uns, mit deiner Unterschrift, das Heizungsgesetz durch eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen!
Wissenschaftler haben untersucht, wie die #Wärmewende von Populisten behindert wurde – und sind überrascht, "wie nah die Argumentationsweise der Unionsparteien an der der #AfD war". #Heizungsgesetz #Wärmepumpe
www.br.de/nachrichten/...
www.br.de/nachrichten/...
Heizungsgesetz - wie Populisten die Wärmewende behinderten
Im März 2023 war das Heizungsgesetz der Anfang einer hitzigen Debatte, die auch zum Scheitern der Ampel mit beigetragen hat. Forschende vom Institut für Nachhaltigkeit haben den Diskurs nun analysiert...
www.br.de
June 5, 2025 at 9:14 AM
Wissenschaftler haben untersucht, wie die #Wärmewende von Populisten behindert wurde – und sind überrascht, "wie nah die Argumentationsweise der Unionsparteien an der der #AfD war". #Heizungsgesetz #Wärmepumpe
www.br.de/nachrichten/...
www.br.de/nachrichten/...
Die können einfach nichts!
May 21, 2026 at 11:01 AM
Die können einfach nichts!
Wir werden von Idioten regiert!
July 28, 2026 at 2:15 PM
Wir werden von Idioten regiert!
Wenn du deine Bürger:innen direkt in die Preisfalle laufen lassen und dein Land in Importanhängigkeit halten willst.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Heizungsgesetz: Katherina Reiche will alte Gasthermen weiter laufen lassen
Katherina Reiche hält wenig vom Heizungsgesetz der Ampelregierung. Sie plädiert für Technologieoffenheit, auch bei jahrzehntealten Erdgasthermen. Stromsteuer und Netzentgelte will die neue Wirtschafts...
www.spiegel.de
May 20, 2025 at 5:25 AM
Wenn du deine Bürger:innen direkt in die Preisfalle laufen lassen und dein Land in Importanhängigkeit halten willst.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Durfte mit @annewill.bsky.social mehr als eine Stunde lang das Heizungsgesetz durchdeklinieren (Stand Dienstag). Mehr als eine Stunde! 😱
Hab mich sehr über die Einladung gefreut 🥳
youtu.be/u4ZchL1X1TA?...
Hab mich sehr über die Einladung gefreut 🥳
youtu.be/u4ZchL1X1TA?...
“Heizungsgesetz” weg, Klimaschutz egal? Mit Ann-Kathrin Büüsker
YouTube video by Politik mit Anne Will
youtu.be
March 7, 2026 at 6:16 AM
Durfte mit @annewill.bsky.social mehr als eine Stunde lang das Heizungsgesetz durchdeklinieren (Stand Dienstag). Mehr als eine Stunde! 😱
Hab mich sehr über die Einladung gefreut 🥳
youtu.be/u4ZchL1X1TA?...
Hab mich sehr über die Einladung gefreut 🥳
youtu.be/u4ZchL1X1TA?...
Ach, übrigens: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält Reiches Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig.
Neues Heizungsgesetz verstößt wohl gegen Grundgesetz: Reiche kannte die Risiken
Das neue Heizungsgesetz aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist einem neuen Gutachten zufolge verfassungsrechtlich problematisch. Auch in Bezug auf EU-Recht drohen Strafzahlungen.
www.t-online.de
June 18, 2026 at 7:04 PM
Ach, übrigens: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält Reiches Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig.
Wann wird sie endlich ausgetauscht! Untragbar einfach.
August 2, 2026 at 1:21 PM
Wann wird sie endlich ausgetauscht! Untragbar einfach.
Unglaublich, aber wahr:
Lobbyministerin Reiche verheimlicht alle Treffen, die sie zum fossilen Heizungsgesetz mit der Gaslobby hatte. Ihre Ausrede: Wurde nicht dokumentiert.
Als Gaslobbyistin weiß Reiche eben ganz genau, wie man Milliardengeschenke an alte Bekannte vertuscht.
Lobbyministerin Reiche verheimlicht alle Treffen, die sie zum fossilen Heizungsgesetz mit der Gaslobby hatte. Ihre Ausrede: Wurde nicht dokumentiert.
Als Gaslobbyistin weiß Reiche eben ganz genau, wie man Milliardengeschenke an alte Bekannte vertuscht.
Ministerin Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln
Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.
correctiv.org
September 16, 2026 at 8:40 AM
Unglaublich, aber wahr:
Lobbyministerin Reiche verheimlicht alle Treffen, die sie zum fossilen Heizungsgesetz mit der Gaslobby hatte. Ihre Ausrede: Wurde nicht dokumentiert.
Als Gaslobbyistin weiß Reiche eben ganz genau, wie man Milliardengeschenke an alte Bekannte vertuscht.
Lobbyministerin Reiche verheimlicht alle Treffen, die sie zum fossilen Heizungsgesetz mit der Gaslobby hatte. Ihre Ausrede: Wurde nicht dokumentiert.
Als Gaslobbyistin weiß Reiche eben ganz genau, wie man Milliardengeschenke an alte Bekannte vertuscht.
So ist es! Wann Rücktritt?🙄
May 9, 2026 at 9:01 AM
So ist es! Wann Rücktritt?🙄
Merz‘ eigene Partei zweifelt am neuen Heizungsgesetz:
Unionsjuristen halten den Entwurf für "krass verfassungswidrig". "Das hält nie".
www.merkur.de/politik/das-...
Unionsjuristen halten den Entwurf für "krass verfassungswidrig". "Das hält nie".
www.merkur.de/politik/das-...
Bleibt der Habeck-Heizhammer? Merz-Partei zweifelt am eigenen Heizungsgesetz – „Das hält nie“
Die Union versprach, es besser zu machen als die Ampel. Nun zweifelt sie am eigenen Heizungsgesetz. Politiker der Partei warnen vor Verfassungsbruch.
www.merkur.de
May 17, 2026 at 6:45 PM
Merz‘ eigene Partei zweifelt am neuen Heizungsgesetz:
Unionsjuristen halten den Entwurf für "krass verfassungswidrig". "Das hält nie".
www.merkur.de/politik/das-...
Unionsjuristen halten den Entwurf für "krass verfassungswidrig". "Das hält nie".
www.merkur.de/politik/das-...
Mein Anlass dafür www.br.de/nachrichten/...
Heizungsgesetz - wie Populisten die Wärmewende behinderten
Im März 2023 war das Heizungsgesetz der Anfang einer hitzigen Debatte, die auch zum Scheitern der Ampel mit beigetragen hat. Forschende vom Institut für Nachhaltigkeit haben den Diskurs nun analysiert...
www.br.de
June 6, 2025 at 4:46 PM
Mein Anlass dafür www.br.de/nachrichten/...
Katherina #Reiche hat das sogenannte #Heizungsgesetz umgebaut – doch welchen Einfluss hatte dabei die #Gaslobby? Das Wirtschaftsministerium hält Treffen mit der Gasindustrie und deren Inhalte unter Verschluss. Ein ungewöhnlicher Vorgang, sagen Experten gegenüber CORRECTIV.
Ministerin Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln
Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.
correctiv.org
September 16, 2026 at 7:18 AM
Katherina #Reiche hat das sogenannte #Heizungsgesetz umgebaut – doch welchen Einfluss hatte dabei die #Gaslobby? Das Wirtschaftsministerium hält Treffen mit der Gasindustrie und deren Inhalte unter Verschluss. Ein ungewöhnlicher Vorgang, sagen Experten gegenüber CORRECTIV.
*Niemand* findet Reiches Heizungsgesetz gut.
Oh, doch...
Die Öl-Lobby.
Oh, doch...
Die Öl-Lobby.
July 11, 2026 at 9:44 PM
*Niemand* findet Reiches Heizungsgesetz gut.
Oh, doch...
Die Öl-Lobby.
Oh, doch...
Die Öl-Lobby.
Ah, die ersten Taschenrechner sind angesprungen:
"Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen."
www.iwkoeln.de/presse/iw-na...
"Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen."
www.iwkoeln.de/presse/iw-na...
Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Das neue Heizungsgesetz gefährdet sowohl die Klimaziele als auch die Sozialverträglichkeit der Wärmewende.
www.iwkoeln.de
February 25, 2026 at 4:06 PM
Ah, die ersten Taschenrechner sind angesprungen:
"Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen."
www.iwkoeln.de/presse/iw-na...
"Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen."
www.iwkoeln.de/presse/iw-na...