Das Umweltinformationsgesetz erklärt, anders als das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), neben Ämtern und Behörden auch Firmen zu den informationspflichtigen Stellen, sofern eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind. Uniper hatte bestritten, eine informationspflichtige Stelle laut UIG zu sein (3/5)

Insbesondere eine Entscheidung zur Anwendbarkeit von Art. 10 EMRK bei informationspflichtigen Stellen macht mir Sorgen, sie würde die Rechte von "publich watchdogs" wie JournalistInnen deutlich einschränken. Experte Hans Peter Lehofer sieht sie offenbar kritisch.

Bei der Frage nach der Fristberechnung bei Privaten Informationspflichtigen soll die ordentliche Revision auch zugelassen worden sein, höre ich …

Gegenüber Verwaltungsorganen muss das Informationsbegehren nicht als "Antrag nach dem IFG" oder so ähnlich bezeichnet werden (anders bei privaten Informationspflichtigen: § 13 Abs 4 IFG), das heißt meines Erachtens ist jedes "Begehren auf Zugang zu Informationen" als solches nach IFG zu verstehen /2

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat eine sehr spannende Entscheidung zum Informationsfreiheitsgesetz – unter anderem zur Reichweite von Art 10 EMRK für Journalist:innen bei privaten Informationspflichtigen – gefällt und („mehrfach“) die ordentliche Revision zugelassen. Volltext hier:

Anonymisierung next level: Das Bundesverwaltungsgericht anonymisiert in einer IFG-Entscheidung nicht nur das Unternehmen, sondern auch das Gesetz, das es zum informationspflichtigen Unternehmen macht www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv... (ich schreib jetzt: "gemeint wohl: § 2 Abs 5 Bundesforstegesetz")

#Jede Person hat nach dem #Umweltinformationsrecht
#freien #Zugang zu #Umweltinformationen 👍
bei #informationspflichtigen Stellen

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DANKE ! #Jede Person hat nach dem #Umweltinformationsrecht freien #Zugang zu #Umweltinformationen bei #informationspflichtigen Stellen

Schade, mE ist es nicht Sache der informationspflichtigen Behörde oder des VwG, darüber zu befinden, was für die Medien von Interesse ist. Kriterium ist allein, ob es entgegenstehende, überwiegende Interessen eines Betroffenen gibt.

Wir sind keine Anwälte, aber lt. IFG kann man im Fall von privaten Informationspflichtigen eine Beschwerde direkt beim Verwaltungsgericht einbringen, siehe § 14 IFG. www.ris.bka.gv.at/GeltendeFass...

Und hier in Österreich scheißt man selbst bei Fahrgastzahlen von einzelnen Bahnhöfen herum, weil "BeTrIeBsGeHeImNiS!!!1"

Sorry to say: IFG-Entscheidungen ggü Verwaltungsorganen sind wohl bloß feststellend, sodass sie nicht vollstreckbar sind. Nur ggü privaten Informationspflichtigen sind es vollstreckbare Leistungserkenntnisse.