Vertreterin #Finanzamt: Gute Sache, aber leider nicht #gemeinnützig. Ist halt so.
Nach #Demokratieprinzip muss #Demokratieförderung nur Auseinandersetzung mit staatlichen Stellen, weil kein eigener Einfluss auf Wirtschaftsunternehmen.
#innnit #innnitKlage

Zum Stand Modernisierung #Gemeinnützigkeit und zum Ausgang der #innnitKlage:

taz.de/Gericht-gibt...

Ungeduldig? Hier unterschreiben:

#Finanzgericht (übrigens 5 Männer*, 0 Frauen) interessiert sich vor allem für Beratung der Petitionsstartenden und Auswahl der Sammlungen, die besonders unterstützt werden.
#innnit #innnitKlage #WieVieleFrauen

Verhandlung #innnit #InnnitKlage vor #Finanzgericht wird geschlossen, Urteilsverkündung im Laufe des Tages. Richter: Revision vor #BFH ist zu erwarten.
Und sagt: Die Norm Förderung Staatswesen in #Gemeinnützigkeit wurde von der Zeit überholt.

Finally: #innnit gewinnt - #Finanzgericht gibt dem Verein Recht! #innnitKlage
Mal sehen, ob das Finanzamt eine Verlängerung in München beim #BFH spielen will. Das Bundesgericht könnte dann endlich sagen, wie es Förderung der #Demokratie versteht.
Besser wäre ein klares Gesetz...