#juraBubble
Hey Jurabubble! Kennt jemand von euch einen guten Prüfungsrechtler? Ich Frage für eine Bekannte ☺️
October 10, 2026 at 7:06 PM
so muss es eben jemand von hier* richten:

*aus der jurabubble
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thorsten Frei, meint, es sei ja gar nicht klar, dass es tatsächlich CDU-Abgeordnete gewesen seien, die bei der Wahl zum Landtagspräsidenten den AfD-Kandidaten gewählt haben. Schließlich sei es eine geheime Wahl. Rein theoretisch hat er da natürlich Recht.
SPD-Bundesspitze fordert von der CDU Aufklärung zu Sachsen-Anhalt
Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin an einem ...
www.tagesschau.de
October 7, 2026 at 11:50 AM
Können da mal die Menschen aus der #Jurabubble einen Blick drauf werfen, bitte? @rainbraun.bsky.social oder @oithelawyer.eurosky.social

Danke! ♥️
October 9, 2026 at 2:07 PM
#Jurabubble Hier wird jemand für #Baurecht gesucht in SH
Wer von euch macht Baurecht? In SH? Es ist dringend
October 11, 2026 at 6:53 PM
#juraBubble #medizinBuble

Hey, während meinem Krankenhaus Aufenthalt sind ein paar Sachen passiert, die sich für mich nicht gut anfühlen auf verschiedenen Ebenen. Daher würde ich mich sehr über Menschen aus den Bereichen freuen, mit denen ich mich darüber austauschen kann, um zu erfahren, ob
October 9, 2026 at 6:17 PM
Frage an die Jurabubble

Wenn außerhalb der Hochheitsgewässet ein kleiner, mysteriöser Unfall geschieht (und Hercules Poirot nicht an Bord ist), wie ist da so theoretisch die Rechtslage?
October 11, 2026 at 2:01 PM
BGH, Beschluss vom 25.8.2026 - 5 StR 379/26: Voraussetzungen der Rügeverkümmerung bei nicht ordnungsgemäßen Einführung eines Chatprotokolls im Selbstleseverfahren. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
October 12, 2026 at 3:22 PM
Ich bin da justisch nicht bewandert genug, daher frage ich die #Jurabubble: Haben wir gar keine Möglichkeiten, diese Frau zu stoppen?

Und btw. welche Rolle spielt Guttenberg?

Es stinkt so gewaltig!
Man kann in einem guten Jahr so viel Unheil anrichten. Hier meine Abrechnung mit Wirtschaftsministerin Reiche.
(Geschenk-Link zum Text in den Show Notes.)
October 11, 2026 at 12:05 PM
Nicht zurechenbare Kausalität kein Problem für die #JuraBubble 🤓 daher plädiere ich für eine mediale Erwähnung der Eltern des Herrn am Rollator, denn hätten sie ihn nicht gezeugt, wäre das alles nicht passiert (conditio sine qua non☝️)
October 10, 2026 at 8:13 AM
BGH, Beschluss vom 25.8.2026 - 4 StR 209/26: Verschiedene Probleme von Betrugsdelinquenz beim Gebrauchtwagen(ver)kauf. Kann so unverändert als BT I-Klausur laufen. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
October 12, 2026 at 3:08 PM
Eine entspr. Unterlassungsvereinbarung dürfte nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Gebot der freien Mandatsausübung im Landesrecht leider nichtig sein.
Die zweite Frage stellt sich nicht, da Koalitionsverträge nur politisch binden. #Jurabubble
October 10, 2026 at 3:48 PM
Eine entspr. Unterlassungsvereinbarung dürfte nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Gebot der freien Mandatsausübung im Landesrecht leider nichtig sein.

Die zweite Frage stellt sich nicht, da Koalitionsverträge nur politisch binden. #Jurabubble
October 10, 2026 at 3:45 PM
Hat irgendwer aus meiner Bubble einen Account bei einer vernünftigen KI und spendet mir ein paar Token?
Brauche eigentlich nur ein besseres (viel besseres) Adressbuch.
Wofür? Siehe Post an die Jurabubble.
October 8, 2026 at 3:23 PM
Bei der Nachbarfirma dröhnt schon wieder Schlagerparadies und meine Kollege fährt als Gegenangriff die Kassierer in voller Lautstärke....

Frage an die Jurabubble
Wenn ich alle Mitarbeiter beider Firmen und die Werkstattmäus erschieß, is doch Notwehr oder???
October 8, 2026 at 4:40 AM
Die #Hausverwaltung wollte mir gerade erklären, dass eine Veränderung an einer Feuerschutz/Brandschutztür keine bauliche Maßnahme nach WEG-Recht sei. Ich lache immer noch, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren. #Eigentum #jurabubble #baurecht
October 8, 2026 at 1:15 PM
BGH, Beschluss vom 24.9.2026 - 5 StR 340/26: Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist (nur) bei lückenlosem Vortrag einer "inoffiziellen Verständigung". www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
October 12, 2026 at 3:15 PM
#Jurabubble, ich war vor 25 Jahren ja mal der Schrecken des Jugendamts...
Der Sch geht wieder los - die gehen an die Tochter meines Sorgenkinds, heute selbst Mutter.
Brauche Kontakte. Familienrechtler, Vereine etc.
Und gerne RT.
October 7, 2026 at 4:04 PM
Frage an die #jurabubble Ein Steuerberater hat zahlreiche Dauerschuldverhältnisse, sowas wie Leasing von Kopierern. Er stirbt, der Erbe führt die Kanzlei nicht weiter. Er tritt in die bestehenden Verträge ein, aber er ist ja kein Unternehmer. Gelten die Verbraucherschutzvorachriften?
October 7, 2026 at 9:18 AM
BGH, Beschluss vom 5.8.2026 - 3 StR 238/26: Führen eines Schlagrings durch Aufbewahrung im Handschuhfach eines Fahrzeugs in der Tiefgarage eines Mehrparteienhauses (unbeachtlich ob das Auto verschlossen ist) www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
October 12, 2026 at 2:56 PM
AG Weißwasser, Urteil vom 7. 7.2026 – 1 Ds 240 Js 12057/24 –, juris: Verbotenes "Alleinrennen" eines Landtagsabgeordneten. Übergang vom Owi- ins Strafverfahren, Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und Kennzeichenmissbrauch durch Tarnkennzeichen. @openjur.de #JuraBubble
October 6, 2026 at 6:56 AM
An die #JuraBubble 👩🏻‍⚖️:

Wer von Euch hat einen Zugang bei #juris, und könnte mir eine Frage beantworten?
👉🏻 Bietet juris eine Art „Reminder“, der Euch darüber informiert, wenn zu einem bestimmten Suchwort oder sogar Aktenzeichen ein Urteil veröffentlicht wurde? 😬
October 6, 2026 at 6:04 PM
@ #Jurabubble Wie komme ich an den Text eines Beschlusses des BVerfG, den ich online nicht finde? Das wäre von 2009. Gibt es da einen leichteren Weg als direkt beim Gericht anzufragen?

Oder ist evtl. sowieso davon auszugehen, dass das ein Nichtannahmebeschluss ohne interessante schriftliche […]
Original post on chaos.social
chaos.social
October 11, 2026 at 2:47 PM
OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.9.2026 – 1 ORs 166/26 –, juris: § 86a StGB in Chatgruppen setzt Feststellungen zu deren Zugehörigen voraus. Liegt ein Verbreitungsrisiko an unbestimmte Dritte vor? @openjur.de #JuraBubble
October 6, 2026 at 7:42 AM
Frage an die #Jurabubble:

Ist es erlaubt, das GG nachzudrucken oder mit einem zusätzlichen Umschlag zu verteilen?

Ich dachte an einen schönen Schmuckumschlag mit unten angehängtem Bild, und der Beschriftung "Antifa-Kampfschrift" 🤭
October 5, 2026 at 4:14 PM
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.8.2026 – 3 Ws 360/26 –, juris: Voraussetzungen des Pflichtverteidigerwechsels nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist. Hier: Eindeutige Benennung eines Verteidigers auch bei hilfsweise Bezeichnung eines zweiten Verteidigers. @openjur.de #JuraBubble
October 6, 2026 at 6:37 AM