Ins Gefängnis wegen Fahrens ohne Fahrschein? Mit ihnen nicht mehr, versprechen linke, grüne und sozialdemokratische KandidatInnen dem „Freiheitsfonds“.
Knast fürs Schwarzfahren: Links-grünes Freiheitsversprechen
Ins Gefängnis wegen Fahrens ohne Fahrschein? Mit ihnen nicht mehr, versprechen linke, grüne und sozialdemokratische KandidatInnen dem „Freiheitsfonds“.
taz.de
September 16, 2026 at 5:44 PM
Ins Gefängnis wegen Fahrens ohne Fahrschein? Mit ihnen nicht mehr, versprechen linke, grüne und sozialdemokratische KandidatInnen dem „Freiheitsfonds“.
Kandidatinnen auch. So wegen 2026 und so.
October 4, 2026 at 4:37 PM
Kandidatinnen auch. So wegen 2026 und so.
Die Richter*innen am VfGH werden (wie diese·r) entweder von der Regierung nominiert oder vom Parlament.
Für die künftigen Parlaments-Kandidat·innen hat die neue Koalition öffentliche Hearings angekündigt, für die Regierungs-Kandidat·innen hingegen nicht.
Die Begründung dafür ist eher … 😵💫
Für die künftigen Parlaments-Kandidat·innen hat die neue Koalition öffentliche Hearings angekündigt, für die Regierungs-Kandidat·innen hingegen nicht.
Die Begründung dafür ist eher … 😵💫
Für den ersten der (bald) beiden offenen Positionen als Verfassungsrichter:in haben sich 18 Personen beworben.
17 Männer und eine Frau.
www.derstandard.at/story/300000...
17 Männer und eine Frau.
www.derstandard.at/story/300000...
Freie Stelle am Verfassungsgerichtshof: 17 Bewerber, nur eine Bewerberin
Die Bewerbungsfrist für den ersten von zwei ausgeschriebenen Posten am Verfassungsgerichtshof ist abgelaufen. Vizekanzler Babler hat die Qual der Wahl
www.derstandard.at
April 25, 2025 at 6:16 AM
Die Richter*innen am VfGH werden (wie diese·r) entweder von der Regierung nominiert oder vom Parlament.
Für die künftigen Parlaments-Kandidat·innen hat die neue Koalition öffentliche Hearings angekündigt, für die Regierungs-Kandidat·innen hingegen nicht.
Die Begründung dafür ist eher … 😵💫
Für die künftigen Parlaments-Kandidat·innen hat die neue Koalition öffentliche Hearings angekündigt, für die Regierungs-Kandidat·innen hingegen nicht.
Die Begründung dafür ist eher … 😵💫
Übrigens: Alleine im Jahr 2023 wurden 639 Personen das passive Wahlrecht in 🇫🇷 unverzüglich entzogen - Bürgermeistern, Kandidatinnen, Ratsmitgliedern. Man kann dies diskutieren - aber es ist geltendes französisches Recht, vom Parlament 2016 verabschiedet.
Und Marine Le Pen nur eine von vielen.
Und Marine Le Pen nur eine von vielen.
April 2, 2025 at 12:51 PM
Übrigens: Alleine im Jahr 2023 wurden 639 Personen das passive Wahlrecht in 🇫🇷 unverzüglich entzogen - Bürgermeistern, Kandidatinnen, Ratsmitgliedern. Man kann dies diskutieren - aber es ist geltendes französisches Recht, vom Parlament 2016 verabschiedet.
Und Marine Le Pen nur eine von vielen.
Und Marine Le Pen nur eine von vielen.
Also ich würde mir für die SPÖ mehrere Kandidatinnen für die nächste Wahl zur Vorsitzenden wünschen. Dafür besteht jetzt eine gute Chance, weil der Prozess mit mehreren Monaten Zeit eröffnet ist. Mit mehreren Kandidatinnen gibt es auch verpflichtend eine Mitgliederabstimmung.
October 5, 2026 at 7:55 AM
Also ich würde mir für die SPÖ mehrere Kandidatinnen für die nächste Wahl zur Vorsitzenden wünschen. Dafür besteht jetzt eine gute Chance, weil der Prozess mit mehreren Monaten Zeit eröffnet ist. Mit mehreren Kandidatinnen gibt es auch verpflichtend eine Mitgliederabstimmung.
New Yorks linker Bürgermeister Zohran Mamdani hat sich im demokratischen Vorwahlkampf klar positioniert. Am Dienstag gewinnen seine KandidatInnen.
Demokratische Vorwahlen in New York: Mamdanis Risikospiel geht auf
New Yorks linker Bürgermeister Zohran Mamdani hat sich im demokratischen Vorwahlkampf klar positioniert. Am Dienstag gewinnen seine KandidatInnen.
taz.de
June 24, 2026 at 6:38 AM
New Yorks linker Bürgermeister Zohran Mamdani hat sich im demokratischen Vorwahlkampf klar positioniert. Am Dienstag gewinnen seine KandidatInnen.
Die AfD & ihre Medien wollen radikale, parteiische Richter am Verfassungsgericht. Nur halt Rechte. Deswegen greifen sie neutrale Kandidatinnen der Mitte mit Lügen an. Denn wenn qualifizierte Personen unmöglich werden, ist nur noch Platz für die Pro-AfD-Richter. Sie wollen die Justiz übernehmen.
August 15, 2025 at 10:39 AM
Die AfD & ihre Medien wollen radikale, parteiische Richter am Verfassungsgericht. Nur halt Rechte. Deswegen greifen sie neutrale Kandidatinnen der Mitte mit Lügen an. Denn wenn qualifizierte Personen unmöglich werden, ist nur noch Platz für die Pro-AfD-Richter. Sie wollen die Justiz übernehmen.
Reicht jetzt!
Spätestens seit die Rechtspopulisten in der CDU einen Putschversuch herbeifabulieren, ohne dass Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender oder General deutlich widersprechen, muss die Formel lauten:
Die CDU wählt die vereinbarten Kandidatinnen mit, oder es ist aus.
Spätestens seit die Rechtspopulisten in der CDU einen Putschversuch herbeifabulieren, ohne dass Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender oder General deutlich widersprechen, muss die Formel lauten:
Die CDU wählt die vereinbarten Kandidatinnen mit, oder es ist aus.
July 19, 2025 at 5:17 PM
Reicht jetzt!
Spätestens seit die Rechtspopulisten in der CDU einen Putschversuch herbeifabulieren, ohne dass Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender oder General deutlich widersprechen, muss die Formel lauten:
Die CDU wählt die vereinbarten Kandidatinnen mit, oder es ist aus.
Spätestens seit die Rechtspopulisten in der CDU einen Putschversuch herbeifabulieren, ohne dass Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender oder General deutlich widersprechen, muss die Formel lauten:
Die CDU wählt die vereinbarten Kandidatinnen mit, oder es ist aus.
...und die nächste rechtsextreme Kampagne rollt bereits.
Die Abgeordneten von CDU und CSU werden sich entscheiden müssen:
Sind sie noch bereit, Kandidatinnen und damit auch das Land vor diesem Mob zu schützen. (2/2)
Die Abgeordneten von CDU und CSU werden sich entscheiden müssen:
Sind sie noch bereit, Kandidatinnen und damit auch das Land vor diesem Mob zu schützen. (2/2)
August 8, 2025 at 6:01 AM
...und die nächste rechtsextreme Kampagne rollt bereits.
Die Abgeordneten von CDU und CSU werden sich entscheiden müssen:
Sind sie noch bereit, Kandidatinnen und damit auch das Land vor diesem Mob zu schützen. (2/2)
Die Abgeordneten von CDU und CSU werden sich entscheiden müssen:
Sind sie noch bereit, Kandidatinnen und damit auch das Land vor diesem Mob zu schützen. (2/2)
Bevor jetzt alle möglichen geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten fürs BVerfG weiter demoliert werden könnte man auch kurzerhand Saskia Ludwigs Unions-Fraktionsmitgliedschaft in Frage stellen. Angesichts des Verhaltens wäre das eine mindestens genau so plausible Option.
July 24, 2025 at 5:46 PM
Bevor jetzt alle möglichen geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten fürs BVerfG weiter demoliert werden könnte man auch kurzerhand Saskia Ludwigs Unions-Fraktionsmitgliedschaft in Frage stellen. Angesichts des Verhaltens wäre das eine mindestens genau so plausible Option.
Die politische Debatte ist wie immer grauenvoll, aber abgesehen von den üblichen Spass-Kandidat·innen mit offenkundigem Aufmerksamkeitsdefizit und zu viel Tagesfreizeit ist das diesmal das stärkste Bewerber·innen-Feld für die ORF-Generaldirektion, an das ich mich erinnern kann.
May 28, 2026 at 4:05 PM
Die politische Debatte ist wie immer grauenvoll, aber abgesehen von den üblichen Spass-Kandidat·innen mit offenkundigem Aufmerksamkeitsdefizit und zu viel Tagesfreizeit ist das diesmal das stärkste Bewerber·innen-Feld für die ORF-Generaldirektion, an das ich mich erinnern kann.
Dann passiert genau das, was die Richterin gerade im Wöginger-Urteil angeprangert hat: Die bestqualifizierten Kandidat·innen bewerben sich für Spitzenfunktionen oft gar nicht, weil sie wissen, dass sie ohne polit. Sponsoren ohnehin chancenlos sind.
May 6, 2026 at 6:37 AM
Dann passiert genau das, was die Richterin gerade im Wöginger-Urteil angeprangert hat: Die bestqualifizierten Kandidat·innen bewerben sich für Spitzenfunktionen oft gar nicht, weil sie wissen, dass sie ohne polit. Sponsoren ohnehin chancenlos sind.
dass sich die Zahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses zum vorläufigen Wahlergebnis verringert und vorläufig als gewählt angenommene Kandidatinnen und Kandidaten nicht in das Abgeordnetenhaus einziehen“, sagte Bröchler."
October 1, 2026 at 8:41 PM
dass sich die Zahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses zum vorläufigen Wahlergebnis verringert und vorläufig als gewählt angenommene Kandidatinnen und Kandidaten nicht in das Abgeordnetenhaus einziehen“, sagte Bröchler."
Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind übrigens keine SPD-Kandidatinnen, sondern zwei von drei Kandidaten, auf die sich die Koalition bereits geeinigt hatte. Das Problem ist nur dadurch entstanden, dass die Unionsfraktion Merz und Spahn die Gefolgschaft verweigert hat.
July 21, 2025 at 9:36 AM
Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind übrigens keine SPD-Kandidatinnen, sondern zwei von drei Kandidaten, auf die sich die Koalition bereits geeinigt hatte. Das Problem ist nur dadurch entstanden, dass die Unionsfraktion Merz und Spahn die Gefolgschaft verweigert hat.
Morgen laden wir die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos & FPÖ in die Falter:Arena (Nepp hat leider abgesagt). Wir diskutieren über Sicherheit, Migration, Mindestsicherung, Stadtentwicklung und Transparenz & Korruption. Welche Fragen würdet ihr den KandidatInnen stellen?
March 29, 2025 at 6:30 PM
Morgen laden wir die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos & FPÖ in die Falter:Arena (Nepp hat leider abgesagt). Wir diskutieren über Sicherheit, Migration, Mindestsicherung, Stadtentwicklung und Transparenz & Korruption. Welche Fragen würdet ihr den KandidatInnen stellen?
Trump will also keine zweite Debatte.
Genau so muss das laufen.
Nicht entzaubern, sondern entlarven.
Nicht widersprechen, sondern sezieren.
Nicht diskutieren, sondern Lügen/ Propaganda aufzeigen.
Und so dafür sorgen, dass solche KandidatInnen keine Öffentlichkeit mehr wollen.
Genau so muss das laufen.
Nicht entzaubern, sondern entlarven.
Nicht widersprechen, sondern sezieren.
Nicht diskutieren, sondern Lügen/ Propaganda aufzeigen.
Und so dafür sorgen, dass solche KandidatInnen keine Öffentlichkeit mehr wollen.
September 13, 2024 at 5:34 AM
Trump will also keine zweite Debatte.
Genau so muss das laufen.
Nicht entzaubern, sondern entlarven.
Nicht widersprechen, sondern sezieren.
Nicht diskutieren, sondern Lügen/ Propaganda aufzeigen.
Und so dafür sorgen, dass solche KandidatInnen keine Öffentlichkeit mehr wollen.
Genau so muss das laufen.
Nicht entzaubern, sondern entlarven.
Nicht widersprechen, sondern sezieren.
Nicht diskutieren, sondern Lügen/ Propaganda aufzeigen.
Und so dafür sorgen, dass solche KandidatInnen keine Öffentlichkeit mehr wollen.
Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung Gerichts eine klare 2/3 Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten.
Union & SPD haben die Wahl der 2 Kandidatinnen & des Kandidaten im Bundestag aufgesetzt & sind in der Verantwortung, eine demokratische Mehrheit abzusichern. 1/4
Union & SPD haben die Wahl der 2 Kandidatinnen & des Kandidaten im Bundestag aufgesetzt & sind in der Verantwortung, eine demokratische Mehrheit abzusichern. 1/4
July 10, 2025 at 2:16 PM
Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung Gerichts eine klare 2/3 Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten.
Union & SPD haben die Wahl der 2 Kandidatinnen & des Kandidaten im Bundestag aufgesetzt & sind in der Verantwortung, eine demokratische Mehrheit abzusichern. 1/4
Union & SPD haben die Wahl der 2 Kandidatinnen & des Kandidaten im Bundestag aufgesetzt & sind in der Verantwortung, eine demokratische Mehrheit abzusichern. 1/4
"Die US-Regierung stoppt vorerst die Visaverfahren für ausländische Studierende. Das US-Außenministerium will zuvor die Äußerungen der Kandidaten und Kandidatinnen in sozialen Netzwerken kontrollieren."
Faschisten bei der Arbeit.
Faschisten bei der Arbeit.
Social-Media-Posts überprüfen: USA pausieren Visaverfahren für Studierende
Die US-Regierung stoppt vorerst die Visaverfahren für ausländische Studierende. Das US-Außenministerium will zuvor die Äußerungen der Kandidaten und Kandidatinnen in sozialen Netzwerken kontrollieren....
orf.at
May 28, 2025 at 7:39 AM
"Die US-Regierung stoppt vorerst die Visaverfahren für ausländische Studierende. Das US-Außenministerium will zuvor die Äußerungen der Kandidaten und Kandidatinnen in sozialen Netzwerken kontrollieren."
Faschisten bei der Arbeit.
Faschisten bei der Arbeit.
In den Vorwahlen der US-Demokraten setzen sich immer mehr junge, linke Kandidatinnen durch. Sind sie das Rezept der Partei für den Triumph gegen die Maga-Bewegung?
Angriff der Sozialistinnen
In den Vorwahlen der US-Demokraten setzen sich immer mehr linke Kandidatinnen durch.
www.republik.ch
August 4, 2026 at 6:30 AM
In den Vorwahlen der US-Demokraten setzen sich immer mehr junge, linke Kandidatinnen durch. Sind sie das Rezept der Partei für den Triumph gegen die Maga-Bewegung?
Wo finde ich denn die Interviews der Schülersprecherin mit den Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien?
September 4, 2026 at 7:34 AM
Wo finde ich denn die Interviews der Schülersprecherin mit den Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien?
Merz hat wirklich ein Händchen dafür, stets die Falschen in Spitzenämter zu bringen.
Gitta Connemann: Chefin des Unions-Wirtschaftsflügels soll ins CDU-Präsidium aufrücken - WELT
Kanzler Merz will mehr Wirtschaftskompetenz in der Parteispitze – und mehr Frauen in Top-Positionen seiner CDU. Kompetente Kandidatinnen gibt es, aber Merz unterlief bei seinem ersten Vorschlag eine p...
www.welt.de
December 15, 2025 at 1:05 PM
Merz hat wirklich ein Händchen dafür, stets die Falschen in Spitzenämter zu bringen.
Grüne Parteitage sind Hochämter der #Demokratie. Heute die Aufstellungsversammlung für die Stadtratsliste. So viele großartige Kandidatinnen und spannende Abstimmungen. 👍🌻💚
October 18, 2025 at 8:39 AM
Grüne Parteitage sind Hochämter der #Demokratie. Heute die Aufstellungsversammlung für die Stadtratsliste. So viele großartige Kandidatinnen und spannende Abstimmungen. 👍🌻💚
Vielleicht würden die KandidatInnen dann nicht so „schön“ lügen! 🤦♀️😵💫
Was spricht dagegen, so ein TV-Duell aufzuzeichnen und ein paar Stunden später auszustrahlen, damit man die Faktenchecks "live" einblenden kann? Das ist doch keine so spektakuläre Idee. Warum macht das einfach niemand?
February 17, 2025 at 10:48 AM
Vielleicht würden die KandidatInnen dann nicht so „schön“ lügen! 🤦♀️😵💫
Ich sehe es schon vor mir: Juli Zeh Bundespräsidentin. Alice Weidel Bundeskanzlerin. Alice Schwarzer Integrationsbeauftragte.
![Schlagzeile Spiegel:
Mögliche Kandidatinnen Allmendinger, Kugel, Zeh: >>So eine integre Persönlichkeit brauchen wir<< Foto: [M] Michael Matthey/picture alliance; dts Nachrichtenagentur / IMAGO; Bernd von Jutrczenka / dpa](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:w74oq2nxtcdfvjf57q25laoy/bafkreiat5gkvpavxhii5hhiuosotj4reh2qblxsobbtyzl547ovj5telee)
February 20, 2026 at 10:33 PM
Ich sehe es schon vor mir: Juli Zeh Bundespräsidentin. Alice Weidel Bundeskanzlerin. Alice Schwarzer Integrationsbeauftragte.