In Hamburg können Bürger:innen abstimmen, ob sie ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz wollen. Warum der Ansatz Hoffnung macht.
www.volksverpetzer.de/analyse/hamb...
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Hamburg: Ist DAS der Weg aus der Klima-Ohnmacht?!
In Hamburg können Bürger:innen abstimmen, ob sie ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz wollen. Warum der Ansatz Hoffnung macht.
www.volksverpetzer.de
October 2, 2025 at 1:44 PM
In Hamburg können Bürger:innen abstimmen, ob sie ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz wollen. Warum der Ansatz Hoffnung macht.
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Climate Situationship: Das neue, unverbindliche Klimaschutzgesetz im Detail dietagespresse.com/climate-situ...
Climate Situationship: Das neue, unverbindliche Klimaschutzgesetz im Detail
Das neue Klimaschutzgesetz geht in die Begutachtung. Damit Sie sich eine eigene Meinung bilden können, zeigt die Tagespresse das Gesetz.
dietagespresse.com
September 21, 2026 at 12:05 PM
Climate Situationship: Das neue, unverbindliche Klimaschutzgesetz im Detail dietagespresse.com/climate-situ...
Kleine Erinnerung: Am Sonntag bitte wählen gehen - für ein gerechteres #Klimaschutzgesetz in #Hamburg
12.10. Hamburger #Zukunftsentscheid 👋
12.10. Hamburger #Zukunftsentscheid 👋
October 10, 2025 at 1:00 PM
Kleine Erinnerung: Am Sonntag bitte wählen gehen - für ein gerechteres #Klimaschutzgesetz in #Hamburg
12.10. Hamburger #Zukunftsentscheid 👋
12.10. Hamburger #Zukunftsentscheid 👋
Neue #Klimaklage gegen #Bayern: Freistaat verschleppt Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und verstößt damit gegen bayerisches Klimaschutzgesetz. Wir werden wirksame Maßnahmen jetzt gerichtlich durchsetzen. www.duh.de/presse/press...
DUH reicht Klimaklage gegen Bayern ein
• Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz• DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogra...
www.duh.de
April 20, 2026 at 7:44 AM
Neue #Klimaklage gegen #Bayern: Freistaat verschleppt Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und verstößt damit gegen bayerisches Klimaschutzgesetz. Wir werden wirksame Maßnahmen jetzt gerichtlich durchsetzen. www.duh.de/presse/press...
Treppenwitz der Klimaphysikgeschichte: Gestern passierte das entschärfte Klimaschutzgesetz den Bundesrat und am selben Tag eröffnete im Saarland die Badesaison.
May 17, 2024 at 10:09 PM
Treppenwitz der Klimaphysikgeschichte: Gestern passierte das entschärfte Klimaschutzgesetz den Bundesrat und am selben Tag eröffnete im Saarland die Badesaison.
Mir scheint, ganz viele Konservative & Reaktionäre, die sich jetzt über das Wort "Klimaneutralität" im Grundgesetz (im Zusammenhang mit Finanzen) aufregen, haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz vergessen.
Oder nie gelesen.
Oder nie gelesen.
March 18, 2025 at 7:33 AM
Mir scheint, ganz viele Konservative & Reaktionäre, die sich jetzt über das Wort "Klimaneutralität" im Grundgesetz (im Zusammenhang mit Finanzen) aufregen, haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz vergessen.
Oder nie gelesen.
Oder nie gelesen.
Verfassung - welche Verfassung…?
Die Bundesregierung hätte bis Mitte Oktober dem BVerfG ihre Stellungnahme zur Klage der @umwelthilfe.bsky.social gegen das reformierte #Klimaschutzgesetz vorlegen müssen. Doch sie hat diesen Termin einfach ignoriert.
Ein unglaublicher Vorgang!
#Klimakrise
Die Bundesregierung hätte bis Mitte Oktober dem BVerfG ihre Stellungnahme zur Klage der @umwelthilfe.bsky.social gegen das reformierte #Klimaschutzgesetz vorlegen müssen. Doch sie hat diesen Termin einfach ignoriert.
Ein unglaublicher Vorgang!
#Klimakrise
"Wir erleben ein gefährliches Klimaschutz-Theater"
Mit der aktuellen Politik wird Deutschland bis 2040 fast 600 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausstoßen als laut Klimaschutzgesetz erlaubt, sagt DUH-Chef Jürgen Resch.
www.klimareporter.de
November 3, 2025 at 9:59 AM
Verfassung - welche Verfassung…?
Die Bundesregierung hätte bis Mitte Oktober dem BVerfG ihre Stellungnahme zur Klage der @umwelthilfe.bsky.social gegen das reformierte #Klimaschutzgesetz vorlegen müssen. Doch sie hat diesen Termin einfach ignoriert.
Ein unglaublicher Vorgang!
#Klimakrise
Die Bundesregierung hätte bis Mitte Oktober dem BVerfG ihre Stellungnahme zur Klage der @umwelthilfe.bsky.social gegen das reformierte #Klimaschutzgesetz vorlegen müssen. Doch sie hat diesen Termin einfach ignoriert.
Ein unglaublicher Vorgang!
#Klimakrise
Generationengerechtigkeit
Junge Menschen klagen weltweit gegen ihre eigenen Regierungen. 2021: Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht. Das Klimaschutzgesetz verletzte die Rechte zukünftiger Generationen
Quelle: Sabin Center Climate Litigation Database 2024 / BVerfG Urteil 2021
Junge Menschen klagen weltweit gegen ihre eigenen Regierungen. 2021: Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht. Das Klimaschutzgesetz verletzte die Rechte zukünftiger Generationen
Quelle: Sabin Center Climate Litigation Database 2024 / BVerfG Urteil 2021
Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss ...
www.tagesschau.de
March 21, 2026 at 7:48 PM
Generationengerechtigkeit
Junge Menschen klagen weltweit gegen ihre eigenen Regierungen. 2021: Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht. Das Klimaschutzgesetz verletzte die Rechte zukünftiger Generationen
Quelle: Sabin Center Climate Litigation Database 2024 / BVerfG Urteil 2021
Junge Menschen klagen weltweit gegen ihre eigenen Regierungen. 2021: Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht. Das Klimaschutzgesetz verletzte die Rechte zukünftiger Generationen
Quelle: Sabin Center Climate Litigation Database 2024 / BVerfG Urteil 2021
„Entschärftes Klimaschutzgesetz“.
Symbolbild.
Symbolbild.
May 18, 2024 at 7:48 AM
„Entschärftes Klimaschutzgesetz“.
Symbolbild.
Symbolbild.
Was im Heizungskeller drin ist, ist Privatsache. Was oben aus dem Schornstein herauskommt selbstverständlich nicht. Es verursacht zunehmende Schäden und gefährdet Gesundheit und Leben, und ist deshalb verbindlich im Pariser Abkommen, in der EU und im deutschen Klimaschutzgesetz geregelt.
February 28, 2026 at 4:18 PM
Was im Heizungskeller drin ist, ist Privatsache. Was oben aus dem Schornstein herauskommt selbstverständlich nicht. Es verursacht zunehmende Schäden und gefährdet Gesundheit und Leben, und ist deshalb verbindlich im Pariser Abkommen, in der EU und im deutschen Klimaschutzgesetz geregelt.
„Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil für Klimaschutz:
Bundesregierung muss Klimaschutzgesetz nachschärfen“
#klimaschutz #Klimaziele #erderwärmung #schwarwel
Bundesregierung muss Klimaschutzgesetz nachschärfen“
#klimaschutz #Klimaziele #erderwärmung #schwarwel
January 29, 2026 at 6:23 PM
„Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil für Klimaschutz:
Bundesregierung muss Klimaschutzgesetz nachschärfen“
#klimaschutz #Klimaziele #erderwärmung #schwarwel
Bundesregierung muss Klimaschutzgesetz nachschärfen“
#klimaschutz #Klimaziele #erderwärmung #schwarwel
Missachtung geltenden Rechts ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal der gegenwärtigen US-Regierung.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
January 3, 2026 at 11:35 PM
Missachtung geltenden Rechts ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal der gegenwärtigen US-Regierung.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
der Bundesrat passierte gestern das entschärfte Klimaschutzgesetz während das Saarland absäuft nachdem die DUH ein Urteil erstritten hat, dass beim Klimaschutzgesetz nachgeschärft werden muss und heute Eilmeldungen wegen ausuferndem Reisewellenverkehr, wie soll man sich da nicht radikalisieren
May 18, 2024 at 6:14 AM
der Bundesrat passierte gestern das entschärfte Klimaschutzgesetz während das Saarland absäuft nachdem die DUH ein Urteil erstritten hat, dass beim Klimaschutzgesetz nachgeschärft werden muss und heute Eilmeldungen wegen ausuferndem Reisewellenverkehr, wie soll man sich da nicht radikalisieren
Aus gegebenem Anlass:
2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem:
"Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität."
#GMG #Heizungsgesetz
2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem:
"Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität."
#GMG #Heizungsgesetz
February 25, 2026 at 3:16 PM
Aus gegebenem Anlass:
2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem:
"Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität."
#GMG #Heizungsgesetz
2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem:
"Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität."
#GMG #Heizungsgesetz
Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine große Aufgabe.
Schärferes Klimaschutzgesetz kommt: Hamburg wählt die Zukunft
Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine große Aufgabe.
taz.de
October 14, 2025 at 10:12 AM
Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine große Aufgabe.
Das muss man erstmal schaffen:
3 Jahre einfach nichts beim Klimaschutz im Verkehrssektor liefern & E-Fuels und Flugtaxen fördern.
Dann mit Fahrverboten drohen, weil Klimaschutzgesetz das verlangt & Maßnahmen fehlten.
Dann Klimaschutzgesetz abschwächen & sich selbst feiern...
3 Jahre einfach nichts beim Klimaschutz im Verkehrssektor liefern & E-Fuels und Flugtaxen fördern.
Dann mit Fahrverboten drohen, weil Klimaschutzgesetz das verlangt & Maßnahmen fehlten.
Dann Klimaschutzgesetz abschwächen & sich selbst feiern...
April 15, 2024 at 6:19 PM
Das muss man erstmal schaffen:
3 Jahre einfach nichts beim Klimaschutz im Verkehrssektor liefern & E-Fuels und Flugtaxen fördern.
Dann mit Fahrverboten drohen, weil Klimaschutzgesetz das verlangt & Maßnahmen fehlten.
Dann Klimaschutzgesetz abschwächen & sich selbst feiern...
3 Jahre einfach nichts beim Klimaschutz im Verkehrssektor liefern & E-Fuels und Flugtaxen fördern.
Dann mit Fahrverboten drohen, weil Klimaschutzgesetz das verlangt & Maßnahmen fehlten.
Dann Klimaschutzgesetz abschwächen & sich selbst feiern...
Die Bild fantasiert darüber, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Klimaschutz nur noch über die Rationierung von Strom möglich sei und schürt so Ängste.
Seit Wochen wird erkennbar vorbereitet, früher oder später das Klimaschutzgesetz anzugreifen und Regeln abzuschwächen o abzuschaffen
Seit Wochen wird erkennbar vorbereitet, früher oder später das Klimaschutzgesetz anzugreifen und Regeln abzuschwächen o abzuschaffen
February 7, 2026 at 9:20 AM
Die Bild fantasiert darüber, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Klimaschutz nur noch über die Rationierung von Strom möglich sei und schürt so Ängste.
Seit Wochen wird erkennbar vorbereitet, früher oder später das Klimaschutzgesetz anzugreifen und Regeln abzuschwächen o abzuschaffen
Seit Wochen wird erkennbar vorbereitet, früher oder später das Klimaschutzgesetz anzugreifen und Regeln abzuschwächen o abzuschaffen
Für den #Klimaschutz ist der #Koalitionsvertrag von Union und SPD eine herbe Enttäuschung.
Bei den Problemsektoren Wärme und Verkehr lassen sich damit nicht ansatzweise die nötigen Einsparungen erreichen. Wie die neue #Regierung so das Klimaschutzgesetz einhalten will, bleibt ein Rätsel.
Bei den Problemsektoren Wärme und Verkehr lassen sich damit nicht ansatzweise die nötigen Einsparungen erreichen. Wie die neue #Regierung so das Klimaschutzgesetz einhalten will, bleibt ein Rätsel.
April 9, 2025 at 5:03 PM
Für den #Klimaschutz ist der #Koalitionsvertrag von Union und SPD eine herbe Enttäuschung.
Bei den Problemsektoren Wärme und Verkehr lassen sich damit nicht ansatzweise die nötigen Einsparungen erreichen. Wie die neue #Regierung so das Klimaschutzgesetz einhalten will, bleibt ein Rätsel.
Bei den Problemsektoren Wärme und Verkehr lassen sich damit nicht ansatzweise die nötigen Einsparungen erreichen. Wie die neue #Regierung so das Klimaschutzgesetz einhalten will, bleibt ein Rätsel.
Der Vorschlag von Felix Banaszak ist notwendig.
Das aktuelle #Klimaschutzgesetz sieht eine Evaluation vor. Und die müssen wir nutzen, um die Verantwortung einzelner Sektoren wieder zu stärken. Das gilt besonders für Verkehr!
Das aktuelle #Klimaschutzgesetz sieht eine Evaluation vor. Und die müssen wir nutzen, um die Verantwortung einzelner Sektoren wieder zu stärken. Das gilt besonders für Verkehr!
Grüne wollen Klimaschutzgesetz verschärfen:
Beim Klimaschutz wollen die Grünen den Verkehr wieder stärker in die Verantwortung nehmen – und fordern eine Änderung des Klimaschutzgesetzes.
www.stern.de
January 16, 2025 at 7:54 AM
Der Vorschlag von Felix Banaszak ist notwendig.
Das aktuelle #Klimaschutzgesetz sieht eine Evaluation vor. Und die müssen wir nutzen, um die Verantwortung einzelner Sektoren wieder zu stärken. Das gilt besonders für Verkehr!
Das aktuelle #Klimaschutzgesetz sieht eine Evaluation vor. Und die müssen wir nutzen, um die Verantwortung einzelner Sektoren wieder zu stärken. Das gilt besonders für Verkehr!
Kann bitte jemand mal diese Bundesregierung an Folgendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern?
Wie bitte, @larsklingbeil.bsky.social, ist das vereinbar mit dem Plündern des KTF?
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Wie bitte, @larsklingbeil.bsky.social, ist das vereinbar mit dem Plündern des KTF?
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Beschluss vom 24. März 2021
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
www.bundesverfassungsgericht.de
July 3, 2026 at 10:05 PM
Kann bitte jemand mal diese Bundesregierung an Folgendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern?
Wie bitte, @larsklingbeil.bsky.social, ist das vereinbar mit dem Plündern des KTF?
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Wie bitte, @larsklingbeil.bsky.social, ist das vereinbar mit dem Plündern des KTF?
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Die Weichen
Über 70% der Bevölkerung will mehr #Klimaschutz
Der @bundeskanzler ignoriert ihn/hält sich nicht an das #klimaschutzgesetz, #Klimaziele werden gerissen #Reiche
Es ist Zeit für einen Rücktritt @_FriedrichMerz
#CDUCSU NEIN DANKE
Über 70% der Bevölkerung will mehr #Klimaschutz
Der @bundeskanzler ignoriert ihn/hält sich nicht an das #klimaschutzgesetz, #Klimaziele werden gerissen #Reiche
Es ist Zeit für einen Rücktritt @_FriedrichMerz
#CDUCSU NEIN DANKE
Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen! #Leipzig #Hitzewelle
July 5, 2026 at 1:00 PM
Die Weichen
Über 70% der Bevölkerung will mehr #Klimaschutz
Der @bundeskanzler ignoriert ihn/hält sich nicht an das #klimaschutzgesetz, #Klimaziele werden gerissen #Reiche
Es ist Zeit für einen Rücktritt @_FriedrichMerz
#CDUCSU NEIN DANKE
Über 70% der Bevölkerung will mehr #Klimaschutz
Der @bundeskanzler ignoriert ihn/hält sich nicht an das #klimaschutzgesetz, #Klimaziele werden gerissen #Reiche
Es ist Zeit für einen Rücktritt @_FriedrichMerz
#CDUCSU NEIN DANKE
Bereits jetzt sind die Ziele vom #Klimaschutzgesetz nicht einzuhalten. Jegliche Abschwächung des Klimaschutzes durch die Regierung steht verfassungsrechtlich auf sehr wackeligen Beinen. Noch sind #Gesetze in Deutschland kein Nice-to-have.
www.fr.de/politik/expe...
www.fr.de/politik/expe...
September 1, 2025 at 6:15 AM
Bereits jetzt sind die Ziele vom #Klimaschutzgesetz nicht einzuhalten. Jegliche Abschwächung des Klimaschutzes durch die Regierung steht verfassungsrechtlich auf sehr wackeligen Beinen. Noch sind #Gesetze in Deutschland kein Nice-to-have.
www.fr.de/politik/expe...
www.fr.de/politik/expe...
Aktuell ignoriert Dobrindt CSU den Rechtsstaat und Reiche bricht in voller Absicht das Klimaschutzgesetz. Die Union muss selbst zur FDGO zurück kehren um glaubwürdig zu werden.
Deutschland sei „eine wehrhafte Demokratie“, betonte Frei. „Wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“
Ach, so.
Ach, so.
Als letztes Mittel: Unionsfraktionschef Frei hält „Bundeszwang“ gegen AfD-Landesregierung für möglich
Sollte eine AfD-Landesregierung sich nicht an Bundesgesetze halten, gäbe es eine „Ultima Ratio“-Lösung, sagt Frei. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.
www.tagesspiegel.de
September 13, 2026 at 3:09 AM
Aktuell ignoriert Dobrindt CSU den Rechtsstaat und Reiche bricht in voller Absicht das Klimaschutzgesetz. Die Union muss selbst zur FDGO zurück kehren um glaubwürdig zu werden.
August 13, 2026 at 7:33 PM
Paris-Abkommen, Klimaschutzgesetz, Russland-Sanktionen, Atomkraft, EU-Kurs: Nichts davon entscheidet ein Landtag. Im Programm heißt es deshalb, man werde sich "im Bundesrat dafür einsetzen". Wer die AfD wegen dieser Themen wählt, bekommt also nichts davon, den Rest des Programms aber komplett.
September 5, 2026 at 8:37 AM
Paris-Abkommen, Klimaschutzgesetz, Russland-Sanktionen, Atomkraft, EU-Kurs: Nichts davon entscheidet ein Landtag. Im Programm heißt es deshalb, man werde sich "im Bundesrat dafür einsetzen". Wer die AfD wegen dieser Themen wählt, bekommt also nichts davon, den Rest des Programms aber komplett.