Die Bundesregierung verstößt mit ihren Grenzkontrollen gegen geltendes Recht und ignoriert alle Gerichtsentscheidungen. An den Kontrollen hält Alexander #Dobrindt (CSU) rechtswidrig fest. taz.de/Kontrollen-a...
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
taz.de
September 14, 2026 at 7:12 PM
Die Bundesregierung verstößt mit ihren Grenzkontrollen gegen geltendes Recht und ignoriert alle Gerichtsentscheidungen. An den Kontrollen hält Alexander #Dobrindt (CSU) rechtswidrig fest. taz.de/Kontrollen-a...
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
taz.de
September 14, 2026 at 1:15 PM
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
kontrollen in buslinie 5 in hamburg von norden richtung innenstadt
October 1, 2026 at 8:55 AM
kontrollen in buslinie 5 in hamburg von norden richtung innenstadt
Rechte Kampfpresse in Aktion: Grenzkontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Wer angesichts illegaler Kontrollen durch Bürgerwehren titelt, die Bürger "nähmen Kontrollen selbst in die Hand", will Selbstjustiz und Staatszerstörung.
June 9, 2025 at 11:20 AM
Rechte Kampfpresse in Aktion: Grenzkontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Wer angesichts illegaler Kontrollen durch Bürgerwehren titelt, die Bürger "nähmen Kontrollen selbst in die Hand", will Selbstjustiz und Staatszerstörung.
(Die Kontrollen sind laut Gerichtsurteilen rechtswidrig.)
May 28, 2026 at 9:21 AM
(Die Kontrollen sind laut Gerichtsurteilen rechtswidrig.)
Für schärfere Kontrollen an meinen Belastbarkeitsgrenzen!
October 7, 2024 at 12:47 PM
Für schärfere Kontrollen an meinen Belastbarkeitsgrenzen!
Kontrollen med dyrevelfærden har sejlet i svineindustrien.
Nu strammer vi op, nedlægger landbrugsministeriet, flytter kontrol over i justitsministeriet, øger tilsynet med 100 ekstra medarbejdere og hæver straffen for dyremishandling! Til en start. #dkpol www.dr.dk/nyheder/indl...
Nu strammer vi op, nedlægger landbrugsministeriet, flytter kontrol over i justitsministeriet, øger tilsynet med 100 ekstra medarbejdere og hæver straffen for dyremishandling! Til en start. #dkpol www.dr.dk/nyheder/indl...
Nu skal grebet strammes om kontrollen i svinestaldene
Statsrevisorerne rejste kritik af kontrollen med dyrevelfærden hos danske grise. Nu kommer nye politiske initiativer.
www.dr.dk
September 29, 2026 at 6:31 AM
Kontrollen med dyrevelfærden har sejlet i svineindustrien.
Nu strammer vi op, nedlægger landbrugsministeriet, flytter kontrol over i justitsministeriet, øger tilsynet med 100 ekstra medarbejdere og hæver straffen for dyremishandling! Til en start. #dkpol www.dr.dk/nyheder/indl...
Nu strammer vi op, nedlægger landbrugsministeriet, flytter kontrol over i justitsministeriet, øger tilsynet med 100 ekstra medarbejdere og hæver straffen for dyremishandling! Til en start. #dkpol www.dr.dk/nyheder/indl...
Bei mir ist man erst in den Schwangerschaften drauf gekommen wie semiideal sie ist und seit dem habe ich regelmäßige Kontrollen.
Nur dank engmaschiger Kontrollen wurde überhaupt etwas entdeckt.
Nur dank engmaschiger Kontrollen wurde überhaupt etwas entdeckt.
July 4, 2025 at 7:58 AM
Bei mir ist man erst in den Schwangerschaften drauf gekommen wie semiideal sie ist und seit dem habe ich regelmäßige Kontrollen.
Nur dank engmaschiger Kontrollen wurde überhaupt etwas entdeckt.
Nur dank engmaschiger Kontrollen wurde überhaupt etwas entdeckt.
Was Union und SPD hier kaputt gemacht haben, ist einfach unbeschreiblich...
July 7, 2025 at 6:23 AM
Was Union und SPD hier kaputt gemacht haben, ist einfach unbeschreiblich...
Nackt-Kontrollen in Leverkusen. Fans gehen nach Hause.
Entwürdigend. Repressiv. Ekelhaft. Fickt Euch.
Entwürdigend. Repressiv. Ekelhaft. Fickt Euch.
December 13, 2025 at 4:32 PM
Nackt-Kontrollen in Leverkusen. Fans gehen nach Hause.
Entwürdigend. Repressiv. Ekelhaft. Fickt Euch.
Entwürdigend. Repressiv. Ekelhaft. Fickt Euch.
Befürchtung:
Wenn Konservative von "Bürokratieabbau" sprechen meinen sie eigentlich "weniger Kontrollen bei Korruption und Steuerhinterziehung"
Wenn Konservative von "Bürokratieabbau" sprechen meinen sie eigentlich "weniger Kontrollen bei Korruption und Steuerhinterziehung"
September 9, 2025 at 10:07 AM
Befürchtung:
Wenn Konservative von "Bürokratieabbau" sprechen meinen sie eigentlich "weniger Kontrollen bei Korruption und Steuerhinterziehung"
Wenn Konservative von "Bürokratieabbau" sprechen meinen sie eigentlich "weniger Kontrollen bei Korruption und Steuerhinterziehung"
„Jetzt haben wir es amtlich: Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre Grenzkontrollen für rechtmäßig hält“, sagte der Grünen-Abgeordnete Limburg der taz zur Regierungsantwort auf seine Frage. Das bestätige die rechtliche Einschätzung,
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
taz.de
September 14, 2026 at 4:31 PM
„Jetzt haben wir es amtlich: Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre Grenzkontrollen für rechtmäßig hält“, sagte der Grünen-Abgeordnete Limburg der taz zur Regierungsantwort auf seine Frage. Das bestätige die rechtliche Einschätzung,
Kontrollen beim Bürgergeld sind "angemessen" aber Kontrollen bei Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Schwarzarbeit sind leider kompliziert und finden daher nur in Ausnahmefällen statt, versteht das doch endlich mal, da kann der Staat leider nix machen, schade eigentlich 🤷
July 9, 2024 at 4:43 PM
Kontrollen beim Bürgergeld sind "angemessen" aber Kontrollen bei Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Schwarzarbeit sind leider kompliziert und finden daher nur in Ausnahmefällen statt, versteht das doch endlich mal, da kann der Staat leider nix machen, schade eigentlich 🤷
July 10, 2025 at 3:51 AM
Deutschland macht‘s möglich: Schengen am Ende?
Polen führt wieder Grenzkontrollen zu Deutschland ein. Der Schritt sei „eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen“.
Von wegen „Europaparteien CDU/CSU“.
Polen führt wieder Grenzkontrollen zu Deutschland ein. Der Schritt sei „eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen“.
Von wegen „Europaparteien CDU/CSU“.
July 1, 2025 at 12:46 PM
Deutschland macht‘s möglich: Schengen am Ende?
Polen führt wieder Grenzkontrollen zu Deutschland ein. Der Schritt sei „eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen“.
Von wegen „Europaparteien CDU/CSU“.
Polen führt wieder Grenzkontrollen zu Deutschland ein. Der Schritt sei „eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen“.
Von wegen „Europaparteien CDU/CSU“.
Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen schon wieder. Schengen-Regeln erlauben nur in Notsituationen und nur vorübergehende Kontrollen www.hna.de/politik/inne...
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen – „Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Berichten nach die Binnengrenzkontrollen verlängern. Ursprünglich waren die Kontrollen bis zum 15. März angesetzt.
www.hna.de
February 15, 2026 at 10:01 PM
Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen schon wieder. Schengen-Regeln erlauben nur in Notsituationen und nur vorübergehende Kontrollen www.hna.de/politik/inne...
Manche in Ö Wohnende melden ihr Auto mit Auslands-Kennzeichen an, um Normverbrauchsabgabe zu umgehen. Unverschämt und Betrug an allen ehrlichen Steuerzahler:innen.
#Finanz führt Schwerpunktkontrollen durch: 921 Kontrollen, 210 Steuervorschreibungen, insgesamt 1 Mio €.
www.bmf.gv.at/presse/press...
#Finanz führt Schwerpunktkontrollen durch: 921 Kontrollen, 210 Steuervorschreibungen, insgesamt 1 Mio €.
www.bmf.gv.at/presse/press...
NoVA-Kontrollen: Rund eine Million Euro an Abgaben vorgeschrieben
www.bmf.gv.at
August 17, 2026 at 11:37 AM
Manche in Ö Wohnende melden ihr Auto mit Auslands-Kennzeichen an, um Normverbrauchsabgabe zu umgehen. Unverschämt und Betrug an allen ehrlichen Steuerzahler:innen.
#Finanz führt Schwerpunktkontrollen durch: 921 Kontrollen, 210 Steuervorschreibungen, insgesamt 1 Mio €.
www.bmf.gv.at/presse/press...
#Finanz führt Schwerpunktkontrollen durch: 921 Kontrollen, 210 Steuervorschreibungen, insgesamt 1 Mio €.
www.bmf.gv.at/presse/press...
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
taz.de
February 4, 2025 at 2:35 PM
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
1/ Wir sind mittlerweile gut zu Hause angekommen.
Video: An der dänischen Grenze gab es keine Kontrollen.
Video: An der dänischen Grenze gab es keine Kontrollen.
October 1, 2026 at 7:22 PM
1/ Wir sind mittlerweile gut zu Hause angekommen.
Video: An der dänischen Grenze gab es keine Kontrollen.
Video: An der dänischen Grenze gab es keine Kontrollen.
Wenn Regierungen die rechtswidrige und menschenverachtende Zurückweisung von Flüchtlingen als Medienspektakel inszenieren, ist das nicht Ausdruck erfolgreicher Politik, sondern moralischer Verwahrlosung.
Dobrindt und Söder an der Grenze: "Die Kontrollen wirken"
Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen haben laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der ersten Woche zu mehr Zurückweisungen geführt. In den vergangenen sieben Tagen seien 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch eines Grenzübergangs.
web.de
May 15, 2025 at 4:21 PM
Wenn Regierungen die rechtswidrige und menschenverachtende Zurückweisung von Flüchtlingen als Medienspektakel inszenieren, ist das nicht Ausdruck erfolgreicher Politik, sondern moralischer Verwahrlosung.
Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Schengen-Abkommen: Dobrindts schiefe Argumente für Grenzkontrollen
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU.
fragdenstaat.de
June 11, 2026 at 8:39 AM
Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Bundespolizist gerade zu mir bei der Grenzkontrolle: "Unser Innenminister verlängert diese Kontrollen auch nur noch nach eigenem Belieben".
April 4, 2026 at 12:14 PM
Bundespolizist gerade zu mir bei der Grenzkontrolle: "Unser Innenminister verlängert diese Kontrollen auch nur noch nach eigenem Belieben".