könne darin eine unzulässige Parteispende liegen. Denn Parlamentsfraktionen dürfen Parteien nicht einfach mit staatlich finanzierten Mitteln unterstützen.
Und jetzt wird es verfassungsrechtlich interessant.
Und jetzt wird es verfassungsrechtlich interessant.
September 30, 2026 at 4:34 PM
könne darin eine unzulässige Parteispende liegen. Denn Parlamentsfraktionen dürfen Parteien nicht einfach mit staatlich finanzierten Mitteln unterstützen.
Und jetzt wird es verfassungsrechtlich interessant.
Und jetzt wird es verfassungsrechtlich interessant.
Bei der Linken wird immer nach der SED Vergangenheit gefragt, aber woher das Vermögen von Klaus-Michael Kühne kommt, wenn er eine Parteispende gibt, juckt niemanden
March 1, 2025 at 11:14 AM
Bei der Linken wird immer nach der SED Vergangenheit gefragt, aber woher das Vermögen von Klaus-Michael Kühne kommt, wenn er eine Parteispende gibt, juckt niemanden
Läuft das eigentlich als AfD-Parteispende des njus-Finanziers und Milliardärs Frank Gotthardt (CompuGroup Medical)
March 13, 2024 at 9:15 PM
Läuft das eigentlich als AfD-Parteispende des njus-Finanziers und Milliardärs Frank Gotthardt (CompuGroup Medical)
Wieder ein Unionspolitiker, wieder dieselbe Handschrift: Nähe, Spenden, Vorteile.
Bei Scheuer: Fördergeld & Parteispende.
Bei Spahn: Milliarden-Gesetze für sein Netzwerk.
Der Unterschied? Der Schaden:
Maskenskandal = 40× Scheuers Maut-Fiasko.
Es braucht endlich Aufklärung!
Bei Scheuer: Fördergeld & Parteispende.
Bei Spahn: Milliarden-Gesetze für sein Netzwerk.
Der Unterschied? Der Schaden:
Maskenskandal = 40× Scheuers Maut-Fiasko.
Es braucht endlich Aufklärung!
Alle wissen, dass Andreas #Scheuer und mit ihm die CSU
das Debakel um die PKW-Maut zu verantworten haben.
Das hat die Steuerzahler und den Haushalt des Bundes richtig viel Geld gekostet.
Jetzt berichtet der @spiegel hierzu - interessant👇
www.spiegel.de/politik/deut...
das Debakel um die PKW-Maut zu verantworten haben.
Das hat die Steuerzahler und den Haushalt des Bundes richtig viel Geld gekostet.
Jetzt berichtet der @spiegel hierzu - interessant👇
www.spiegel.de/politik/deut...
Andreas Scheuer: Die geheime Spenderliste des Ex-Ministers – Podcast Firewall
Eine Mietwagenfirma, ein Logistiker und ein Lobbyist spenden 2021 für den Wahlkampf des damaligen Verkehrsministers. Hören Sie, wie Firmen versuchen, Einfluss zu nehmen, und welche Rolle Andreas Scheu...
www.spiegel.de
July 29, 2025 at 11:41 AM
Wieder ein Unionspolitiker, wieder dieselbe Handschrift: Nähe, Spenden, Vorteile.
Bei Scheuer: Fördergeld & Parteispende.
Bei Spahn: Milliarden-Gesetze für sein Netzwerk.
Der Unterschied? Der Schaden:
Maskenskandal = 40× Scheuers Maut-Fiasko.
Es braucht endlich Aufklärung!
Bei Scheuer: Fördergeld & Parteispende.
Bei Spahn: Milliarden-Gesetze für sein Netzwerk.
Der Unterschied? Der Schaden:
Maskenskandal = 40× Scheuers Maut-Fiasko.
Es braucht endlich Aufklärung!
Naja wenn dann ist es ja Parteispende für die FPÖ
December 5, 2024 at 8:33 PM
Naja wenn dann ist es ja Parteispende für die FPÖ
Neue Parteispende:
Bündnis 90/ Die Grünen erhält 177.000 Euro
Spende: 15.09.2026 • Anzeige: 30.09.2026
Quelle:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026/
Bündnis 90/ Die Grünen erhält 177.000 Euro
Spende: 15.09.2026 • Anzeige: 30.09.2026
Quelle:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026/
September 30, 2026 at 1:00 PM
Neue Parteispende:
Bündnis 90/ Die Grünen erhält 177.000 Euro
Spende: 15.09.2026 • Anzeige: 30.09.2026
Quelle:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026/
Bündnis 90/ Die Grünen erhält 177.000 Euro
Spende: 15.09.2026 • Anzeige: 30.09.2026
Quelle:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026/
Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit holt, sollte der Landesverband einen großen Geschenkkorb an die "Welt"-Redaktion schicken. Die vielen Liebesbekundungen zur AfD und die publizistische Schützenhilfe im Blatt könnte man glatt als illegale Parteispende werten...
January 20, 2026 at 5:49 PM
Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit holt, sollte der Landesverband einen großen Geschenkkorb an die "Welt"-Redaktion schicken. Die vielen Liebesbekundungen zur AfD und die publizistische Schützenhilfe im Blatt könnte man glatt als illegale Parteispende werten...
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.
Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.
#parteispende #großspende #cdu
NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.
Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.
#parteispende #großspende #cdu
February 11, 2026 at 10:10 AM
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.
Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.
#parteispende #großspende #cdu
NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.
Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.
#parteispende #großspende #cdu
US$ 44 Mrd ist damit der Wert der größten (indirekten) Parteispende in der Geschichte der Welt.
In 14 Std bekam dieser Tweet von #ElonMusk mit #KI gefaktem Bild von #KamalaHarris über 43 Mio Views - ein Milliardär missbraucht seine für 44 Mrd $ gekaufte Social Media Plattform, um die US Präsidentenwahlen mit #Desinformation zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen 🤮
September 3, 2024 at 9:07 AM
US$ 44 Mrd ist damit der Wert der größten (indirekten) Parteispende in der Geschichte der Welt.
Warum heißt es "AfD-Parteispende" und nicht "Braunkohle"?
December 24, 2025 at 9:47 AM
Warum heißt es "AfD-Parteispende" und nicht "Braunkohle"?
Warum heißt es "AfD-Parteispende" und nicht "Braunkohle"?
February 6, 2025 at 7:52 PM
Warum heißt es "AfD-Parteispende" und nicht "Braunkohle"?
Bzgl. Parteispende an die A*D:
February 25, 2025 at 8:57 PM
Bzgl. Parteispende an die A*D:
In #Dresden ist der Auftrag für Abriss der eingestürzten Brücke seitens der Stadt ohne Vergabeverf. passiert. Den Auftrag erhält Hentschke Bau. Neben einer dicken #Parteispende an die A*D von fast 20.000 € zum Bundestagswahlkampf 2017 hat diese Firma auch bis vor zwei Jahren diese Brücke saniert.
February 25, 2025 at 8:54 PM
In #Dresden ist der Auftrag für Abriss der eingestürzten Brücke seitens der Stadt ohne Vergabeverf. passiert. Den Auftrag erhält Hentschke Bau. Neben einer dicken #Parteispende an die A*D von fast 20.000 € zum Bundestagswahlkampf 2017 hat diese Firma auch bis vor zwei Jahren diese Brücke saniert.
Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus #Aserbaidschan an – keine Strafe (Archiv)
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....
Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an – keine Strafe | abgeordnetenwatch.de
Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Überweisungen in einer Gesam...
www.abgeordnetenwatch.de
January 22, 2026 at 10:42 AM
Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus #Aserbaidschan an – keine Strafe (Archiv)
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....
Auch der Freiburger Staatsrechtler Fabian Michl erklärt auf SPIEGEL-Anfrage: Wenn die Fraktion finanziell Wahlkampfkosten der Partei übernimmt, wie Saalmieten für Wahlkampfveranstaltungen, sei das rechtswidrig. Es handele sich dann um eine »unzulässige Parteispende«:
8/23
8/23
September 30, 2026 at 2:37 PM
Auch der Freiburger Staatsrechtler Fabian Michl erklärt auf SPIEGEL-Anfrage: Wenn die Fraktion finanziell Wahlkampfkosten der Partei übernimmt, wie Saalmieten für Wahlkampfveranstaltungen, sei das rechtswidrig. Es handele sich dann um eine »unzulässige Parteispende«:
8/23
8/23
Gespräch zwischen Weidel und Musk illegale Parteispende? Das Interview wird breiter ausgespielt als Beiträge von User:innen.
"Insofern kann man von politischer Werbung sprechen, denn X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld."
www.lobbycontrol.de/pressemittei...
"Insofern kann man von politischer Werbung sprechen, denn X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld."
www.lobbycontrol.de/pressemittei...
January 9, 2025 at 7:20 PM
Gespräch zwischen Weidel und Musk illegale Parteispende? Das Interview wird breiter ausgespielt als Beiträge von User:innen.
"Insofern kann man von politischer Werbung sprechen, denn X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld."
www.lobbycontrol.de/pressemittei...
"Insofern kann man von politischer Werbung sprechen, denn X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld."
www.lobbycontrol.de/pressemittei...
Es fällt auf, wie oft die Welt AfD-Parolen verbreitet, abgesichert durch „ … “. Natürlich weiß die Redaktion, dass der Artikel nur selten angeklickt wird. Außerdem oft hinter Paywall. Frage an Juristen: Muss die AfD diese „Plakatwerbung im Netz“ als Parteispende abrechnen?
January 13, 2026 at 6:30 PM
Es fällt auf, wie oft die Welt AfD-Parolen verbreitet, abgesichert durch „ … “. Natürlich weiß die Redaktion, dass der Artikel nur selten angeklickt wird. Außerdem oft hinter Paywall. Frage an Juristen: Muss die AfD diese „Plakatwerbung im Netz“ als Parteispende abrechnen?
Warum heißt es Parteispende und nicht Steuerhinterziehungssteuer?
August 21, 2026 at 2:23 PM
Warum heißt es Parteispende und nicht Steuerhinterziehungssteuer?
In einem der Pakete ist eine 100.000€ Parteispende, aber ich sag nicht in welchem! ^^
March 7, 2025 at 9:20 PM
In einem der Pakete ist eine 100.000€ Parteispende, aber ich sag nicht in welchem! ^^
Die Sonne – so Todo Mentira – soll angefragt haben, ob es auch ihr möglich sei, der CDU eine saftige Parteispende zukommen zu lassen. Sozusagen aus dem Bereich Wirtschaftslobbyismus.⬇️
August 24, 2026 at 9:13 AM
Die Sonne – so Todo Mentira – soll angefragt haben, ob es auch ihr möglich sei, der CDU eine saftige Parteispende zukommen zu lassen. Sozusagen aus dem Bereich Wirtschaftslobbyismus.⬇️
Neue Parteispende:
CDU erhält 67.500 Euro
Spende: 30.09.2026 • Anzeige: 01.10.2026
Quelle:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026/
CDU erhält 67.500 Euro
Spende: 30.09.2026 • Anzeige: 01.10.2026
Quelle:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026/
October 1, 2026 at 6:20 AM
Neue Parteispende:
CDU erhält 67.500 Euro
Spende: 30.09.2026 • Anzeige: 01.10.2026
Quelle:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026/
CDU erhält 67.500 Euro
Spende: 30.09.2026 • Anzeige: 01.10.2026
Quelle:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026/
Ob man auch Diamantschmuck als Parteispende angeben muss?
September 20, 2026 at 7:48 PM
Ob man auch Diamantschmuck als Parteispende angeben muss?
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Jeweils 100.000 Euro an #CDU und #SPD von der DVAG. Die CDU erhielt im Vorjahr schon 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung.
#parteispende #großspende
NEU: Jeweils 100.000 Euro an #CDU und #SPD von der DVAG. Die CDU erhielt im Vorjahr schon 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung.
#parteispende #großspende
January 28, 2026 at 10:18 AM
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Jeweils 100.000 Euro an #CDU und #SPD von der DVAG. Die CDU erhielt im Vorjahr schon 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung.
#parteispende #großspende
NEU: Jeweils 100.000 Euro an #CDU und #SPD von der DVAG. Die CDU erhielt im Vorjahr schon 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung.
#parteispende #großspende