Grüße aus dem Saal, um 11 Uhr geht es los, ab 12 Uhr Rechenschaftsbericht von CL, am Nachmittag die Wahlen des neuen Bundesvorstands.
May 16, 2025 at 8:09 AM
Grüße aus dem Saal, um 11 Uhr geht es los, ab 12 Uhr Rechenschaftsbericht von CL, am Nachmittag die Wahlen des neuen Bundesvorstands.
Übrigens: Hätte der CDU-Bürgermeister seine 10.000 Euro-Spende an die AfD nicht selbst öffentlich gemacht, wäre sie wahrscheinlich nie ans Licht gekommen. Denn Parteispenden müssen erst ab 10.000,01 Euro im Rechenschaftsbericht einer Partei aufgeführt werden.
Ein CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt hat der AfD nach eigenen Angaben 10.000 Euro gespendet. Bei der Landtagswahl wolle er die AfD wählen und wünsche sich eine absolute Mehrheit der Partei, damit die CDU ihren Kurs ändere.
www.mdr.de/nachrichten/....
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CDU-Bürgermeister spendet an AfD – Partei berät über möglichen Ausschluss
Der CDU-Politiker Bernd Prange hat laut einem Bericht der Volksstimme 10.000 Euro an die AfD Sachsen-Anhalt gespendet. Bei der Landtagswahl will der Bürgermeister von Altmärkische Höhe für die AfD sti...
www.mdr.de
August 20, 2026 at 7:18 AM
Übrigens: Hätte der CDU-Bürgermeister seine 10.000 Euro-Spende an die AfD nicht selbst öffentlich gemacht, wäre sie wahrscheinlich nie ans Licht gekommen. Denn Parteispenden müssen erst ab 10.000,01 Euro im Rechenschaftsbericht einer Partei aufgeführt werden.
Wie der @spiegel.de berichtet, droht der AfD eine Strafe von 1,4 Millionen Euro.
Sie hatte im Rechenschaftsbericht für 2024 eine 700.000 Euro Erbschaft aus Ungarn angegeben, die sie noch nicht erhalten hatte und auf die sie wohl auch keinen Anspruch hat.
Ein skurriler (und vlt. teurer) Fehler.
Sie hatte im Rechenschaftsbericht für 2024 eine 700.000 Euro Erbschaft aus Ungarn angegeben, die sie noch nicht erhalten hatte und auf die sie wohl auch keinen Anspruch hat.
Ein skurriler (und vlt. teurer) Fehler.
(S+) AfD: Der Partei droht wegen falschen Erbes im Rechenschaftsbericht eine Millionenstrafe
In ihrem Rechenschaftsbericht verbuchte die AfD einen Nachlass aus Ungarn in Höhe von 700.000 Euro, der gar nicht für sie bestimmt war. Jetzt droht der Partei eine Millionenstrafe. Der SPIEGEL fand di...
www.spiegel.de
March 11, 2026 at 4:26 PM
Wie der @spiegel.de berichtet, droht der AfD eine Strafe von 1,4 Millionen Euro.
Sie hatte im Rechenschaftsbericht für 2024 eine 700.000 Euro Erbschaft aus Ungarn angegeben, die sie noch nicht erhalten hatte und auf die sie wohl auch keinen Anspruch hat.
Ein skurriler (und vlt. teurer) Fehler.
Sie hatte im Rechenschaftsbericht für 2024 eine 700.000 Euro Erbschaft aus Ungarn angegeben, die sie noch nicht erhalten hatte und auf die sie wohl auch keinen Anspruch hat.
Ein skurriler (und vlt. teurer) Fehler.
„In Chemnitz zerlegte sich 2025 die Stadtratsfraktion der rechten Partei inmitten von Korruptionsvorwürfen. Nun erscheint in einem Rechenschaftsbericht eine fünfstellige Zuwendung [18.000€] – und wirft neue Fragen auf.“
#Sachsen #Chemnitz #noAfD #Höffner
#Sachsen #Chemnitz #noAfD #Höffner
Unternehmer und Höffner-Gründer Krieger spendet 18.000 Euro an die AfD
In Chemnitz zerlegte sich 2025 die Stadtratsfraktion der rechten Partei inmitten von Korruptionsvorwürfen. Nun erscheint in einem Rechenschaftsbericht eine fünfstellige Zuwendung – und wirft neue Frag...
www.rnd.de
February 25, 2026 at 1:43 PM
Mir war auch nicht bewusst, dass der „NÖ Gemeindebund“ offiziell eine ÖVP-Organisation ist (es gibt in NÖ auch einen SP-Gemeindeverband, auch das Bgld hat 2 Gemeindeorganisationen).
Und wie der ÖVP-Rechenschaftsbericht 2023 zeigt, ist der NÖ Gemeindebund offenbar recht finanzstark und großzügig:
Und wie der ÖVP-Rechenschaftsbericht 2023 zeigt, ist der NÖ Gemeindebund offenbar recht finanzstark und großzügig:
January 24, 2025 at 9:02 AM
Mir war auch nicht bewusst, dass der „NÖ Gemeindebund“ offiziell eine ÖVP-Organisation ist (es gibt in NÖ auch einen SP-Gemeindeverband, auch das Bgld hat 2 Gemeindeorganisationen).
Und wie der ÖVP-Rechenschaftsbericht 2023 zeigt, ist der NÖ Gemeindebund offenbar recht finanzstark und großzügig:
Und wie der ÖVP-Rechenschaftsbericht 2023 zeigt, ist der NÖ Gemeindebund offenbar recht finanzstark und großzügig:
Möbel Höffner will die Rechtsextremen an der Macht und bezahlt dafür.
Boykott dürfte nicht schwer fallen, ist eh ein Scheißladen.
www.rnd.de/politik/unte...
Boykott dürfte nicht schwer fallen, ist eh ein Scheißladen.
www.rnd.de/politik/unte...
Unternehmer und Höffner-Gründer Krieger spendet 18.000 Euro an die AfD
In Chemnitz zerlegte sich 2025 die Stadtratsfraktion der rechten Partei inmitten von Korruptionsvorwürfen. Nun erscheint in einem Rechenschaftsbericht eine fünfstellige Zuwendung – und wirft neue Frag...
www.rnd.de
February 24, 2026 at 5:21 PM
Möbel Höffner will die Rechtsextremen an der Macht und bezahlt dafür.
Boykott dürfte nicht schwer fallen, ist eh ein Scheißladen.
www.rnd.de/politik/unte...
Boykott dürfte nicht schwer fallen, ist eh ein Scheißladen.
www.rnd.de/politik/unte...
So, Rechenschaftsbericht, jetzt mache ich dich fertig!
November 6, 2025 at 7:17 AM
So, Rechenschaftsbericht, jetzt mache ich dich fertig!
Für rund 450.000 Euro schalteten Land Oberösterreich und landesnahe Unternehmen und Organisationen Anzeigen in der ÖVP-Bauernbund-Zeitung „Lust aufs Land“. Im Rechenschaftsbericht tauchen diese Einnahmen nicht auf.
ÖVP in Linz: Lust aufs Geld - zackzack.at
Für rund 450.000 Euro schalteten Land Oberösterreich und landesnahe Unternehmen und Organisationen Anzeigen in der ÖVP-Bauernbund-Zeitung „Lust aufs Land“. Im Rechenschaftsbericht tauchen diese...
zackzack.at
October 21, 2023 at 4:29 AM
Für rund 450.000 Euro schalteten Land Oberösterreich und landesnahe Unternehmen und Organisationen Anzeigen in der ÖVP-Bauernbund-Zeitung „Lust aufs Land“. Im Rechenschaftsbericht tauchen diese Einnahmen nicht auf.
In ihrem Rechenschaftsbericht verbuchte die AfD einen Nachlass aus Ungarn in Höhe von 700.000 Euro, der gar nicht für sie bestimmt war. Jetzt droht der Partei eine Millionenstrafe. Der SPIEGEL fand die tatsächliche Erbin.
AfD: Der Partei droht wegen falschem Erbe im Rechenschaftsbericht eine Millionenstrafe
In ihrem Rechenschaftsbericht verbuchte die AfD einen Nachlass aus Ungarn in Höhe von 700.000 Euro, der gar nicht für sie bestimmt war. Jetzt droht der Partei eine Millionenstrafe. Der SPIEGEL fand die tatsächliche Erbin.
www.spiegel.de
March 11, 2026 at 3:04 PM
In ihrem Rechenschaftsbericht verbuchte die AfD einen Nachlass aus Ungarn in Höhe von 700.000 Euro, der gar nicht für sie bestimmt war. Jetzt droht der Partei eine Millionenstrafe. Der SPIEGEL fand die tatsächliche Erbin.
Als Rote Hilfe-Mitglied erhältst du alle drei Monate einen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht, in dem fein säuberlich aufgelistet ist, wofür Gelder verwendet wurden. Die Beantwortung deiner Frage kostet dich daher roundabout 10 Euro im Monat.
October 2, 2026 at 7:58 AM
Als Rote Hilfe-Mitglied erhältst du alle drei Monate einen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht, in dem fein säuberlich aufgelistet ist, wofür Gelder verwendet wurden. Die Beantwortung deiner Frage kostet dich daher roundabout 10 Euro im Monat.
TIL dass der Raiffeisenverband Mitgliedsbeitrag beim Bauernbund, einer ÖVP-Teilorganisation, zahlt.
(Qu: Rechenschaftsbericht der ÖVP 2021, S. 24)
(Qu: Rechenschaftsbericht der ÖVP 2021, S. 24)
December 2, 2024 at 4:52 PM
TIL dass der Raiffeisenverband Mitgliedsbeitrag beim Bauernbund, einer ÖVP-Teilorganisation, zahlt.
(Qu: Rechenschaftsbericht der ÖVP 2021, S. 24)
(Qu: Rechenschaftsbericht der ÖVP 2021, S. 24)
Der Seniorenbund ist im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 26 als Teilorganisation gelistet.
August 7, 2025 at 10:24 AM
Der Seniorenbund ist im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2019 auf Seite 26 als Teilorganisation gelistet.
die nicht-entlastung ist alleine deswegen getechtfertigt weil kein ordnungsgemäßer rechenschaftsbericht vorliegt herr insolvenz verwalter
September 27, 2025 at 12:41 PM
die nicht-entlastung ist alleine deswegen getechtfertigt weil kein ordnungsgemäßer rechenschaftsbericht vorliegt herr insolvenz verwalter
Das (sehr strenge) Vorarlberger Parteienförderungsgesetz sieht vor, dass die Parteien – für bestimmte fehlende oder falsche Angaben im Rechenschaftsbericht – die dreifache Höhe der nicht (korrekt) angegebenen Summen zurückzahlen müssen (§ 12 Abs 1 lit e: ris.bka.gv.at/eli/lgbl/VO/...). 1/3
November 16, 2025 at 6:35 PM
Das (sehr strenge) Vorarlberger Parteienförderungsgesetz sieht vor, dass die Parteien – für bestimmte fehlende oder falsche Angaben im Rechenschaftsbericht – die dreifache Höhe der nicht (korrekt) angegebenen Summen zurückzahlen müssen (§ 12 Abs 1 lit e: ris.bka.gv.at/eli/lgbl/VO/...). 1/3
Der Rechnungshof hat den Rechenschaftsbericht der ÖVP für 2022 (!) veröffentlicht. Er meldet mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz an den UPTS. Es geht um die Social Media Accounts von Regierungsmitgliedern und die Bilanzen des Seniorenbundes.
www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news...
www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news...
Rechenschaftsbericht der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) 2022 veröffentlicht
Hier werden die Berichte sowie weitere Informationen des österreichischen Rechnungshofes publiziert.
www.rechnungshof.gv.at
December 13, 2024 at 3:23 PM
Der Rechnungshof hat den Rechenschaftsbericht der ÖVP für 2022 (!) veröffentlicht. Er meldet mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz an den UPTS. Es geht um die Social Media Accounts von Regierungsmitgliedern und die Bilanzen des Seniorenbundes.
www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news...
www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news...
In ihrem neuen Rechenschaftsbericht verbuchte die AfD Einnahmen in Höhe von 700.000 Euro, die sie in Wahrheit nie erhalten hat. Nachdem der SPIEGEL den Fall publik gemacht hat, schaltet sich nun die Bundestagsverwaltung ein.
AfD: Bundestagsverwaltung prüft falsche AfD-Erbschaft aus Ungarn
In ihrem neuen Rechenschaftsbericht verbuchte die AfD Einnahmen in Höhe von 700.000 Euro, die sie in Wahrheit nie erhalten hat. Nachdem der SPIEGEL den Fall publik gemacht hat, schaltet sich nun die Bundestagsverwaltung ein.
www.spiegel.de
March 13, 2026 at 1:40 PM
In ihrem neuen Rechenschaftsbericht verbuchte die AfD Einnahmen in Höhe von 700.000 Euro, die sie in Wahrheit nie erhalten hat. Nachdem der SPIEGEL den Fall publik gemacht hat, schaltet sich nun die Bundestagsverwaltung ein.
Die Ära mit Reiner Fuellmich und Viviane Fischer kommt die Partei "dieBasis" noch teuer zu stehen. Strafzahlungen für Fehler im Rechenschaftsbericht:
Wegen Fuellmich-Ära: Corona-Partei "DieBasis" droht hohe Strafe
Corona-Aktivist Reiner Fuellmich sitzt wegen Untreueverdachts in U-Haft. Seine Partei "Die Basis" macht ihn für einen noch höheren Schaden mitverantwortlich.
www.t-online.de
November 1, 2023 at 6:28 PM
Die Ära mit Reiner Fuellmich und Viviane Fischer kommt die Partei "dieBasis" noch teuer zu stehen. Strafzahlungen für Fehler im Rechenschaftsbericht:
"Die CDU konnte vor der Landtagswahl im 2019 Geld gut gebrauchen, und #Kretschmer machte dafür Zimmermanns Kunden & Freunden seine Aufwartung. Die dankten offenbar mit Spenden unter der Meldegrenze, daher tauchten sie im #CDU-Rechenschaftsbericht nicht auf."
Neues aus dem #Sachsensumpf
Auch MP Kretschmer hatte wohl sein Spendendinner mit dem Spendenbuddy von Jens Spahn durchgeführt.
Und soweit bekannt, ist er nicht das einzige Mitglied der sächsischen Regierung, dass an den "Brückenkopf-Salons" teilgenommen hat.
Auch MP Kretschmer hatte wohl sein Spendendinner mit dem Spendenbuddy von Jens Spahn durchgeführt.
Und soweit bekannt, ist er nicht das einzige Mitglied der sächsischen Regierung, dass an den "Brückenkopf-Salons" teilgenommen hat.
September 25, 2025 at 3:29 PM
"Die CDU konnte vor der Landtagswahl im 2019 Geld gut gebrauchen, und #Kretschmer machte dafür Zimmermanns Kunden & Freunden seine Aufwartung. Die dankten offenbar mit Spenden unter der Meldegrenze, daher tauchten sie im #CDU-Rechenschaftsbericht nicht auf."
Seit heute Morgen durchsucht die Polizei die Büroräume der AfD in Hannover.
Es geht um 48000 €, "die namhafte AfD-Mitglieder auf Ansgar Schleddes Privatkonto eingezahlt haben sollen" & die nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen.
Schledde soll Landesvorsitzender werden.
www.ndr.de/nachrichten/...
Es geht um 48000 €, "die namhafte AfD-Mitglieder auf Ansgar Schleddes Privatkonto eingezahlt haben sollen" & die nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen.
Schledde soll Landesvorsitzender werden.
www.ndr.de/nachrichten/...
Razzia bei AfD Niedersachsen - Polizei durchsucht Büroräume
Der Landtag hat heute Morgen die Immunität des AfD-Abgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar Schledde aufgehoben. Seitdem durchsucht die Polizei Büroräume der Partei und des Kreisve...
www.ndr.de
April 17, 2024 at 7:58 AM
Seit heute Morgen durchsucht die Polizei die Büroräume der AfD in Hannover.
Es geht um 48000 €, "die namhafte AfD-Mitglieder auf Ansgar Schleddes Privatkonto eingezahlt haben sollen" & die nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen.
Schledde soll Landesvorsitzender werden.
www.ndr.de/nachrichten/...
Es geht um 48000 €, "die namhafte AfD-Mitglieder auf Ansgar Schleddes Privatkonto eingezahlt haben sollen" & die nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen.
Schledde soll Landesvorsitzender werden.
www.ndr.de/nachrichten/...
(Anmerkung: Im Rechenschaftsbericht müssen die Namen von Spender:innen aufgeführt werden, wenn die Spendensumme 10.000€/Jahr übersteigt. Eine Absenkung der Grenze auf 7.500€, wie es die Ampel geplant hatte, wurde übrigens von CDU/CSU verhindert.)
April 17, 2024 at 10:46 AM
(Anmerkung: Im Rechenschaftsbericht müssen die Namen von Spender:innen aufgeführt werden, wenn die Spendensumme 10.000€/Jahr übersteigt. Eine Absenkung der Grenze auf 7.500€, wie es die Ampel geplant hatte, wurde übrigens von CDU/CSU verhindert.)
Wieso ist eigentlich auf der FPÖ-Homepage der neueste Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2020? 🤔
January 15, 2025 at 3:03 PM
Wieso ist eigentlich auf der FPÖ-Homepage der neueste Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2020? 🤔
„Die Gelder sollen für Parteizwecke verwendet worden sein und tauchten nicht im Rechenschaftsbericht auf. Das ist ein Verstoß gegen Paragraf 31d Parteiengesetz.“
144 Fälle! Das nennt man dann wohl Intensivstraftäter.
144 Fälle! Das nennt man dann wohl Intensivstraftäter.
Wegen einer „Kriegskasse“: Niedersachsens AfD-Chef soll angeklagt werden
Dem niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde werden 144 Fälle illegaler Parteienfinanzierung vorgeworfen. Es geht um eine „Kriegskasse“, in die AfD-Politiker für aussichtsreiche Listen...
www.lvz.de
July 29, 2026 at 10:13 AM
„Die Gelder sollen für Parteizwecke verwendet worden sein und tauchten nicht im Rechenschaftsbericht auf. Das ist ein Verstoß gegen Paragraf 31d Parteiengesetz.“
144 Fälle! Das nennt man dann wohl Intensivstraftäter.
144 Fälle! Das nennt man dann wohl Intensivstraftäter.