Heute, 13:00 Uhr: www.bundestag.de/europa_inter...
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Alle europäischen Staaten, außer Ungarn, sprechen sich dafür aus.
orf.at/stories/3393...
Alle europäischen Staaten, außer Ungarn, sprechen sich dafür aus.
orf.at/stories/3393...
Die EU hat den rechtlichen Rahmen für ein Sondertribunal zum ru Krieg gegen die 🇺🇦 festgelegt. Das Tribunal wird die politisch und militärisch Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können. /Ch
Die EU hat den rechtlichen Rahmen für ein Sondertribunal zum ru Krieg gegen die 🇺🇦 festgelegt. Das Tribunal wird die politisch und militärisch Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können. /Ch
www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...
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wegen Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine.
36 Staaten erklären ihre Absicht,
dem Sondertribunal beizutreten.
(Die Ukraine und EU hatten in 2025 die Einrichtung des Sondertribunals beschlossen.)
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www.n-tv.de/ticker/Ukrai...
wegen Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine.
36 Staaten erklären ihre Absicht,
dem Sondertribunal beizutreten.
(Die Ukraine und EU hatten in 2025 die Einrichtung des Sondertribunals beschlossen.)
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www.n-tv.de/ticker/Ukrai...
Die Idee, derentwegen der IStGH 1998 gegründet wurde, war genau, dies zu vermeiden - durch ein Ende der Einzelfalltribunale.
Die Idee, derentwegen der IStGH 1998 gegründet wurde, war genau, dies zu vermeiden - durch ein Ende der Einzelfalltribunale.
28.06.2025,05:31
Quelle: tagesschau.de
search.app/B8p4b
28.06.2025,05:31
Quelle: tagesschau.de
search.app/B8p4b
Kaja Kallas, Außenbeauftragte der EU Kommisssion, kündigt auf Twitter an:
Die EU-Kommission stellt 10 Mio. € für ein Sondertribunal bereit.
Ziel: Russische Führungskräfte für den Angriffskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgen.
Kein Schlussstrich.
Keine Straflosigkeit.
Kaja Kallas, Außenbeauftragte der EU Kommisssion, kündigt auf Twitter an:
Die EU-Kommission stellt 10 Mio. € für ein Sondertribunal bereit.
Ziel: Russische Führungskräfte für den Angriffskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgen.
Kein Schlussstrich.
Keine Straflosigkeit.
Ja cool. Gebt ihm doch noch einen Grund mehr, für immer Präsident zu bleiben.
Ja cool. Gebt ihm doch noch einen Grund mehr, für immer Präsident zu bleiben.
Das beim Ministertreffen in der ukrainischen Stadt Lwiw am 9. Mai 2025 von Ministern und Ministerinnen von 40 Staaten (darunter alle EU-Staaten außer Ungarn) vereinbarte „Sondertribunal über das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“ nimmt Gestalt an.
orf.at/stories/3393...
Das beim Ministertreffen in der ukrainischen Stadt Lwiw am 9. Mai 2025 von Ministern und Ministerinnen von 40 Staaten (darunter alle EU-Staaten außer Ungarn) vereinbarte „Sondertribunal über das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“ nimmt Gestalt an.
orf.at/stories/3393...