Ohne staatliche Zuschüsse ist übrigens auch die Autobahn zwischen Berlin und Paris "ein Verlustgeschäft". Just saying.
October 18, 2025 at 7:40 AM
Ohne staatliche Zuschüsse ist übrigens auch die Autobahn zwischen Berlin und Paris "ein Verlustgeschäft". Just saying.
Natürlich im Namen des „Bürokratierückbaus“: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben netzpolitik.org/2026/flugrei...
Flugreisen: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
Die Bundesregierung will im Namen des
netzpolitik.org
March 25, 2026 at 7:53 PM
Natürlich im Namen des „Bürokratierückbaus“: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben netzpolitik.org/2026/flugrei...
Seit Jahren(!) missbraucht die sächsische CDU staatliche Informationskanäle für parteipolitische Zwecke. Opposition und Rechnungshof nehmen es regungslos hin.
Über einen offiziellen Kanal des Freistaates #Sachsen wird Parteipolitik gegen die Partei #DieLinke gemacht. Zur AfD schweigt er übrigens. Egal, was man von der Linken hält: das muss ein Nachspiel haben, sowohl in der Koalition @spdsaxlt.de , wie auch im Landtag @gruene-fraktion-sachsen.de #Schuster
September 21, 2026 at 5:58 AM
Seit Jahren(!) missbraucht die sächsische CDU staatliche Informationskanäle für parteipolitische Zwecke. Opposition und Rechnungshof nehmen es regungslos hin.
1,3 Millionen Haushalte in Deutschland sind auf staatliche Zuschüsse zum Wohnen angewiesen – so viele wie nie. Trotzdem will die Bundesregierung einem Großteil der Betroffenen die Unterstützung kürzen oder streichen. Ihnen droht im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit.
Es ist einfach würdelos.
Es ist einfach würdelos.
Wohnen: Zahl der Empfänger von Wohngeld steigt auf Höchststand
Gut 1,3 Millionen Haushalte bekommen staatliche Zuschüsse, um ihr Zuhause bezahlen zu können. Das sind 7,2 Prozent mehr als 2025 – und so viele wie noch nie zuvor.
www.zeit.de
September 25, 2026 at 5:36 PM
1,3 Millionen Haushalte in Deutschland sind auf staatliche Zuschüsse zum Wohnen angewiesen – so viele wie nie. Trotzdem will die Bundesregierung einem Großteil der Betroffenen die Unterstützung kürzen oder streichen. Ihnen droht im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit.
Es ist einfach würdelos.
Es ist einfach würdelos.
Es gab doch Wahlbetrug in Georgia – von Elon Musk
Die staatliche Wahlkommission stellte fest, dass Musks PAC vorausgefüllte Wahlanträge verschickt hatte.
Die staatliche Wahlkommission stellte fest, dass Musks PAC vorausgefüllte Wahlanträge verschickt hatte.
So Georgia sent a letter of reprimand? That’s it? newrepublic.com/post/206857/...
Turns Out There Was Voter Fraud in Georgia—by Elon Musk
The state board of elections found Musk’s PAC sent prefilled ballot applications.
newrepublic.com
February 21, 2026 at 10:39 AM
Es gab doch Wahlbetrug in Georgia – von Elon Musk
Die staatliche Wahlkommission stellte fest, dass Musks PAC vorausgefüllte Wahlanträge verschickt hatte.
Die staatliche Wahlkommission stellte fest, dass Musks PAC vorausgefüllte Wahlanträge verschickt hatte.
„WELT“-Herausgeber Ulf Poschardt findet ernsthaft, Journalisten hätten gegenüber der Polizei eine „Fürsorgepflicht“. Größer könnte der Graben kaum sein. Nein, Journalisten haben gegenüber Beamten, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, vor allem eins: Eine Kontrollpflicht.
June 4, 2025 at 9:52 AM
„WELT“-Herausgeber Ulf Poschardt findet ernsthaft, Journalisten hätten gegenüber der Polizei eine „Fürsorgepflicht“. Größer könnte der Graben kaum sein. Nein, Journalisten haben gegenüber Beamten, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, vor allem eins: Eine Kontrollpflicht.
Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist.
Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank: Selber nicht gemeinnützig!
Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist.
taz.de
January 23, 2026 at 8:39 AM
Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist.
Linnemann.
Als erstes gibt es staatliche Listen psychisch Kranker.
Als erstes gibt es staatliche Listen psychisch Kranker.
July 23, 2026 at 5:11 PM
Linnemann.
Als erstes gibt es staatliche Listen psychisch Kranker.
Als erstes gibt es staatliche Listen psychisch Kranker.
Die staatliche Förderbank KfW warnt in einer Studie vor einem Rollback beim Klimaschutz. Rückschritte seien letztlich schlecht für die Wirtschaft.
Grüne Investitionen: Der Weltmarkt könnte sich bis 2045 vervierfachen
Die staatliche Förderbank KfW warnt in einer Studie vor einem Rollback beim Klimaschutz. Rückschritte seien letztlich schlecht für die Wirtschaft.
taz.de
October 27, 2025 at 9:22 PM
Die staatliche Förderbank KfW warnt in einer Studie vor einem Rollback beim Klimaschutz. Rückschritte seien letztlich schlecht für die Wirtschaft.
Und stell Dir vor, was los wäre, wenn zur Abwechslung mal nicht staatliche Infrastruktur privatisiert wird, sondern das Gegenteil erfolgreich klappt...
September 29, 2026 at 5:46 AM
Und stell Dir vor, was los wäre, wenn zur Abwechslung mal nicht staatliche Infrastruktur privatisiert wird, sondern das Gegenteil erfolgreich klappt...
Frankreich führt für staatliche Stellen eine neue Software für Videokonferenzen ein. Davon sollte sich Deutschland etwas abschauen.
Digitale Souveränität: Von Frankreich lernen
Frankreich führt für staatliche Stellen eine neue Software für Videokonferenzen ein. Davon sollte sich Deutschland etwas abschauen.
taz.de
January 29, 2026 at 3:16 PM
Frankreich führt für staatliche Stellen eine neue Software für Videokonferenzen ein. Davon sollte sich Deutschland etwas abschauen.
Heute holen wir im @zdfmagazin eine deutsche staatliche Instititution auf die Bühne, die gar nicht gern auf Bühnen steht ...
May 23, 2025 at 7:29 AM
Heute holen wir im @zdfmagazin eine deutsche staatliche Instititution auf die Bühne, die gar nicht gern auf Bühnen steht ...
Dieses Beispiel zeigt, dass die staatliche Förderstruktur überhaupt nicht darauf vorbereitet ist, dass die AFD gezielt eigene kommunale Einrichtungen sabotiert. Staatliche Fördermittel können dann nicht eingesetzt werden, obwohl sie vom Landtag im Haushaltsplan dafür vorgesehen sind.
April 29, 2025 at 8:37 PM
Dieses Beispiel zeigt, dass die staatliche Förderstruktur überhaupt nicht darauf vorbereitet ist, dass die AFD gezielt eigene kommunale Einrichtungen sabotiert. Staatliche Fördermittel können dann nicht eingesetzt werden, obwohl sie vom Landtag im Haushaltsplan dafür vorgesehen sind.
gegen die Regierungsbeteiligung der Linken“, so Prigge weiter. „Wer als Regierungsmitglied spricht und dafür staatliche Ressourcen nutzt, ist zur Neutralität verpflichtet“, erklärt der Rechtsanwalt unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht."
September 27, 2026 at 9:06 PM
gegen die Regierungsbeteiligung der Linken“, so Prigge weiter. „Wer als Regierungsmitglied spricht und dafür staatliche Ressourcen nutzt, ist zur Neutralität verpflichtet“, erklärt der Rechtsanwalt unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht."
Neue Episode #USAUpdate über den Mord an Alex Pretti durch staatliche Paramilitärs. Eine Zusammenfassung des Tathergangs, der in bestem orwell'schen Doppelsprech vorgetragenen Verteidigung der Mörder durch das Regime, und des medialen Versagens angesichts systematischen staatlichen Terrors.
USAUpdate 258: Staatliche Paramilitärs ermorden Alex Pretti in Minneapolis | Annika Brockschmidt
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January 25, 2026 at 9:07 PM
Neue Episode #USAUpdate über den Mord an Alex Pretti durch staatliche Paramilitärs. Eine Zusammenfassung des Tathergangs, der in bestem orwell'schen Doppelsprech vorgetragenen Verteidigung der Mörder durch das Regime, und des medialen Versagens angesichts systematischen staatlichen Terrors.
DARF ICH BITTE MAL FRAGEN WIE VERURTEILTE VOLKSVERHETZER IN STAATLICHE KOMMISSIONEN REINKOMMEN
#Stefan Homburg ist im Juni 2025 vom Amtsgericht Hannover zu einer Geldstrafe von 10.400 Euro #verurteilt worden, da er sich in seinen "Alles für Deutschland"-Tweets der #Holocaustleugnung schuldig gemacht hat.
☝🏽 👇🏼
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September 11, 2025 at 8:45 PM
DARF ICH BITTE MAL FRAGEN WIE VERURTEILTE VOLKSVERHETZER IN STAATLICHE KOMMISSIONEN REINKOMMEN
„Dieses Beispiel zeigt, dass die staatliche Förderstruktur überhaupt nicht darauf vorbereitet ist, dass die AFD gezielt eigene kommunale Einrichtungen sabotiert. Staatliche Fördermittel können dann nicht eingesetzt werden, obwohl sie vom Landtag im Haushaltsplan dafür vorgesehen sind“
Dem soziokulturellen Zentrum in Weißwasser "Telux" droht die Schließung. Nachdem eine Mehrheit des Stadtrates bereits im November auf Antrag der AFD rückwirkend(!) 30% der Mittel strich, droht morgen der gesamte Zuschuss vom Stadtrat gestrichen zu werden. Es wäre das Ende. 🧵
April 29, 2025 at 9:20 PM
„Dieses Beispiel zeigt, dass die staatliche Förderstruktur überhaupt nicht darauf vorbereitet ist, dass die AFD gezielt eigene kommunale Einrichtungen sabotiert. Staatliche Fördermittel können dann nicht eingesetzt werden, obwohl sie vom Landtag im Haushaltsplan dafür vorgesehen sind“
Wusste gar nicht das Cops jetzt das staatliche Taxiunternehmen der Nazis sind. Verrückt.
November 29, 2025 at 6:57 AM
Wusste gar nicht das Cops jetzt das staatliche Taxiunternehmen der Nazis sind. Verrückt.
"Ein Verbot löst das Problem der Wähler*innen nicht!" - Korrekt. Behauptet auch niemand ernsthaft. Es geht darum, staatliche Finanzierung zu kappen und die Organisationsstruktur zu schwächen.
May 5, 2025 at 11:39 AM
"Ein Verbot löst das Problem der Wähler*innen nicht!" - Korrekt. Behauptet auch niemand ernsthaft. Es geht darum, staatliche Finanzierung zu kappen und die Organisationsstruktur zu schwächen.
Wie zu erwarten.
Staatliche Schikane unter dem tobenden Applaus einer aufgehetzten Meute.
Staatliche Schikane unter dem tobenden Applaus einer aufgehetzten Meute.
July 1, 2024 at 12:55 PM
Wie zu erwarten.
Staatliche Schikane unter dem tobenden Applaus einer aufgehetzten Meute.
Staatliche Schikane unter dem tobenden Applaus einer aufgehetzten Meute.
Staatliche Universitäten müssen jetzt um Spenden bitten
Der #NDR meldet:
Hamburger Universitätsbibliothek: Kein Geld für neue Bücher
Der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky (StaBi) fehlt es an Geld, um Bücher zu kaufen. Sie hat den Nutzerinnen und Nutzern mitgeteilt, dass sie ihren Kernauftrag momentan nicht erfüllen könne:
Hamburger Universitätsbibliothek: Kein Geld für neue Bücher
Der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky (StaBi) fehlt es an Geld, um Bücher zu kaufen. Sie hat den Nutzerinnen und Nutzern mitgeteilt, dass sie ihren Kernauftrag momentan nicht erfüllen könne:
Spendenaufruf: Hamburgs Uni-Bibliothek hat kein Geld mehr, um neuen Bücher zu kaufen
Der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky (StaBi) fehlt es an Geld, um Bücher zu kaufen. Sie hat den Nutzerinnen und Nutzern mitgeteilt, dass sie ihren Kernauftrag momentan n...
www.ndr.de
June 26, 2026 at 10:33 AM
Staatliche Universitäten müssen jetzt um Spenden bitten
Es ist die logische Konsequenz der Politik von Merz und co antifaschistischen Organisationen staatliche Begünstigungen entziehen zu wollen. Denn sie wissen, dass sie mitgemeint sein müssen.
February 25, 2025 at 6:50 PM
Es ist die logische Konsequenz der Politik von Merz und co antifaschistischen Organisationen staatliche Begünstigungen entziehen zu wollen. Denn sie wissen, dass sie mitgemeint sein müssen.