Herbert Kickl will also die Regierung „in die Luft sprengen“ und dafür sorgen, dass Österreich „das Licht ausgeht“.
Laut Staatsvertrag sind in Österreich faschistische Organisationen aufzulösen und zu verbieten.
Laut Staatsvertrag sind in Österreich faschistische Organisationen aufzulösen und zu verbieten.
January 17, 2026 at 3:31 PM
Herbert Kickl will also die Regierung „in die Luft sprengen“ und dafür sorgen, dass Österreich „das Licht ausgeht“.
Laut Staatsvertrag sind in Österreich faschistische Organisationen aufzulösen und zu verbieten.
Laut Staatsvertrag sind in Österreich faschistische Organisationen aufzulösen und zu verbieten.
Der Staatsvertrag verpflichtet Österreich dazu, neben dem Nationalsozialismus auch jede andere Form des Faschismus zu bekämpfen Doch diesem klaren antifaschistischen Auftrag komme die Republik nicht nach, schreibt Heinz Mayer.
Republik erfüllt laut brisantem Gutachten antifaschistischen Auftrag nicht
Verfassungsexperte Heinz Mayer schreibt, dass der Staatsvertrag in Bezug auf Faschismus klar ist, seine geforderte Bekämpfung finde aber allenfalls "bruchstückhaft" statt
www.derstandard.at
July 1, 2026 at 4:18 AM
Der Staatsvertrag verpflichtet Österreich dazu, neben dem Nationalsozialismus auch jede andere Form des Faschismus zu bekämpfen Doch diesem klaren antifaschistischen Auftrag komme die Republik nicht nach, schreibt Heinz Mayer.
"Wer mit einem Massenmörder wie Putin einen Freundschaftsvertrag abschließt, braucht uns nicht zu erklären, was unser Staatsvertrag für unsere Neutralität bedeutet." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social on 🔥 im #OeNR
June 16, 2025 at 2:18 PM
"Wer mit einem Massenmörder wie Putin einen Freundschaftsvertrag abschließt, braucht uns nicht zu erklären, was unser Staatsvertrag für unsere Neutralität bedeutet." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social on 🔥 im #OeNR
Die FPÖ gehört laut Staatsvertrag längst verboten und der Bonsai-Hitler wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestellt.
March 14, 2025 at 7:21 PM
Die FPÖ gehört laut Staatsvertrag längst verboten und der Bonsai-Hitler wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestellt.
"Der österreichische Staatsvertrag verbietet in klaren Worten neonazistische Parteien. Warum also wurde die FPÖ nicht längst verboten?"
February 4, 2025 at 12:35 PM
"Der österreichische Staatsvertrag verbietet in klaren Worten neonazistische Parteien. Warum also wurde die FPÖ nicht längst verboten?"
Verfassungsjurist Heinz Mayer argumentiert in einem Gutachten,dass Ö. laut Staatsvertrag nicht nur nationalsozialistische, sondern auch faschististische Organisationen verbieten muss, aber entsprechende Gesetze fehlen: www.derstandard.at/story/300000...
Die FPÖ ist empört:
www.ots.at/presseaussen...
Die FPÖ ist empört:
www.ots.at/presseaussen...
July 1, 2026 at 2:50 PM
Verfassungsjurist Heinz Mayer argumentiert in einem Gutachten,dass Ö. laut Staatsvertrag nicht nur nationalsozialistische, sondern auch faschististische Organisationen verbieten muss, aber entsprechende Gesetze fehlen: www.derstandard.at/story/300000...
Die FPÖ ist empört:
www.ots.at/presseaussen...
Die FPÖ ist empört:
www.ots.at/presseaussen...
Heinz Mayer belegt, dass es einen Staatsvertrag gibt und die Verpflichtung, alle faschistischen Organisationen aufzulösen.
Die FPÖ wird da gleich nervös hyperventilieren, wetten.
Die FPÖ wird da gleich nervös hyperventilieren, wetten.
July 1, 2026 at 12:53 PM
Heinz Mayer belegt, dass es einen Staatsvertrag gibt und die Verpflichtung, alle faschistischen Organisationen aufzulösen.
Die FPÖ wird da gleich nervös hyperventilieren, wetten.
Die FPÖ wird da gleich nervös hyperventilieren, wetten.
Wer mit einem Massenmörder wie Putin einen Freundschaftsvertrag abschließt, braucht uns nicht zu erklären, was unser Staatsvertrag für unsere Neutralität bedeutet.
June 17, 2025 at 5:53 AM
Wer mit einem Massenmörder wie Putin einen Freundschaftsvertrag abschließt, braucht uns nicht zu erklären, was unser Staatsvertrag für unsere Neutralität bedeutet.
“Die Polizeirazzia war ein schwerer Rückschlag in Österreichs Minderheitenpolitik. Es braucht nun einen politischen Willen, den Staatsvertrag umzusetzen”
Mein Kommentar zum #peršmanhof
www.derstandard.at/story/300000...
Mein Kommentar zum #peršmanhof
www.derstandard.at/story/300000...
"Stunde null" am Peršmanhof: Minderheitenrechte sind keine Provokation
Die Polizeirazzia war ein schwerer Rückschlag in Österreichs Minderheitenpolitik. Es braucht nun einen politischen Willen, den Staatsvertrag umzusetzen
www.derstandard.at
August 9, 2025 at 9:56 AM
“Die Polizeirazzia war ein schwerer Rückschlag in Österreichs Minderheitenpolitik. Es braucht nun einen politischen Willen, den Staatsvertrag umzusetzen”
Mein Kommentar zum #peršmanhof
www.derstandard.at/story/300000...
Mein Kommentar zum #peršmanhof
www.derstandard.at/story/300000...
Wenn die Müllpartei den Staatsvertrag mit dem MDR kündigt, können wir dann bitte alle Verträge mit Talkshows, Sommerinterviews und sonstiger Beteiligung von Fascho-Propaganda in ARD und ZDF kündigen und stattdessen die Programmplätze dem MDR zur Verfügung stellen?
Danke!
Danke!
August 24, 2026 at 7:34 PM
Wenn die Müllpartei den Staatsvertrag mit dem MDR kündigt, können wir dann bitte alle Verträge mit Talkshows, Sommerinterviews und sonstiger Beteiligung von Fascho-Propaganda in ARD und ZDF kündigen und stattdessen die Programmplätze dem MDR zur Verfügung stellen?
Danke!
Danke!
#GuteNachrichten aus Australien:
Erstmals Staatsvertrag mit Aborigines geschlossen
www.deutschlandfunk.de/erstmals-sta...
Erstmals Staatsvertrag mit Aborigines geschlossen
www.deutschlandfunk.de/erstmals-sta...
Australien - Erstmals Staatsvertrag mit Aborigines geschlossen
In Australien hat der Bundesstaat Victoria einen Staatsvertrag mit den Aborigines geschlossen.
www.deutschlandfunk.de
November 6, 2025 at 10:54 AM
#GuteNachrichten aus Australien:
Erstmals Staatsvertrag mit Aborigines geschlossen
www.deutschlandfunk.de/erstmals-sta...
Erstmals Staatsvertrag mit Aborigines geschlossen
www.deutschlandfunk.de/erstmals-sta...
Kapitel 9 im Staatsvertrag: „Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen.“ Österreich seit 1955 hatte dafür nur selten Zeit.
May 15, 2025 at 1:58 PM
Kapitel 9 im Staatsvertrag: „Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen.“ Österreich seit 1955 hatte dafür nur selten Zeit.
Heute vor 70 Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet, ...
#plomperggeschichte #plompergwikipedia
de.wikipedia.org/wiki/%C3%96s...
#plomperggeschichte #plompergwikipedia
de.wikipedia.org/wiki/%C3%96s...
Österreichischer Staatsvertrag – Wikipedia
de.wikipedia.org
May 15, 2025 at 5:50 AM
Heute vor 70 Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet, ...
#plomperggeschichte #plompergwikipedia
de.wikipedia.org/wiki/%C3%96s...
#plomperggeschichte #plompergwikipedia
de.wikipedia.org/wiki/%C3%96s...
Etwas in mir ist grade gestorben.
Und es hat noch Art 4 Staatsvertrag geröchelt.
Und es hat noch Art 4 Staatsvertrag geröchelt.
Ja. Das ist grundgesetzlich zulässig. Best practice sehen wir in Wien.
September 23, 2026 at 8:30 AM
Etwas in mir ist grade gestorben.
Und es hat noch Art 4 Staatsvertrag geröchelt.
Und es hat noch Art 4 Staatsvertrag geröchelt.
Guten Morgen am Nationalfeiertag in🇦🇹
October 26, 2025 at 5:33 AM
Guten Morgen am Nationalfeiertag in🇦🇹
„Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen,…“ Artikel 9, Staatsvertrag.
Bei der vorletzten Rede heute im #OeNR gab es zwei Ordnungsrufe. Große Aufregung bei der FPÖ, aber es hätten gut und gerne auch 15 sein können.
on.orf.at/video/142767...
on.orf.at/video/142767...
Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) - Nationalratssitzung
Bereits am Tag vor der regulären Sitzung tritt der Nationalrat auf Wunsch der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Titel: "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, H...
on.orf.at
May 21, 2025 at 7:55 PM
„Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen,…“ Artikel 9, Staatsvertrag.
Das offizielle Österreich bleibt konsequent: Russen sind auch nicht zum offiziellen Festakt zum Staatsvertrag am 15. Mai in den Abendstunden im Oberen Belvedere eingeladen. Die alte Sowjetunion zählte zu den Signatarmächten des Staatsvertrags. www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Staatsvertrag: Keine Einladung für Russland beim Festakt am 15. Mai
Beim Festakt zum Staatsvertrag am 15. Mai im Belvedere sind keine russischen Vertreter eingeladen. Dies folgt der aktuellen Einladungspolitik der Bundesregierung.
www.kleinezeitung.at
May 8, 2025 at 11:11 AM
Das offizielle Österreich bleibt konsequent: Russen sind auch nicht zum offiziellen Festakt zum Staatsvertrag am 15. Mai in den Abendstunden im Oberen Belvedere eingeladen. Die alte Sowjetunion zählte zu den Signatarmächten des Staatsvertrags. www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Hätten die Intendant*innen der ÖR-Sender Mut, sie gäben bekannt: "Kein Rundfunk-Staatsvertrag o.ä. verpflichtet uns dazu, Vertreter von verfassungsfeindlichen Organisationen vor die Kamera zu lassen. Daher sprechen wir ab sofort nicht mehr mit der AfD. Sie kann gerne dagegen klagen!" Zack!
July 16, 2024 at 11:46 AM
Hätten die Intendant*innen der ÖR-Sender Mut, sie gäben bekannt: "Kein Rundfunk-Staatsvertrag o.ä. verpflichtet uns dazu, Vertreter von verfassungsfeindlichen Organisationen vor die Kamera zu lassen. Daher sprechen wir ab sofort nicht mehr mit der AfD. Sie kann gerne dagegen klagen!" Zack!
Der antifaschistische Grundkonsens der Republik ist im Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich und im Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 verankert. Antifaschismus ist also nicht von der Republik zu verfolgen, sondern von ihr zu betreiben.
July 29, 2025 at 3:36 PM
Der antifaschistische Grundkonsens der Republik ist im Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich und im Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 verankert. Antifaschismus ist also nicht von der Republik zu verfolgen, sondern von ihr zu betreiben.
Identitäre, Nazis und FPÖ-Schlägertrupps raus aus unserer Stadt. Alleine die bloße Demonstration ist ein Rechtsbruch, ist Österreich ja laut Staatsvertrag und Verfassung verpflichtet, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, also auch die FPÖ.
July 26, 2025 at 11:10 AM
Identitäre, Nazis und FPÖ-Schlägertrupps raus aus unserer Stadt. Alleine die bloße Demonstration ist ein Rechtsbruch, ist Österreich ja laut Staatsvertrag und Verfassung verpflichtet, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, also auch die FPÖ.
Förmliche Programmbeschwerde an den Rundfunkrat gem. § 13 rbb-Staatsvertrag wegen "MOMA" von Mo., 13.05.25, da gem. § 3(1) rbb-Staatsvertrag der rbb der "verfassungsmäßigen Ordnung" verpflichtet ist und die AFD gesichert rechtsextrem lt Verfassungsschutz.
Bringt juristisch etwas!
Bringt juristisch etwas!
May 14, 2025 at 6:37 AM
Förmliche Programmbeschwerde an den Rundfunkrat gem. § 13 rbb-Staatsvertrag wegen "MOMA" von Mo., 13.05.25, da gem. § 3(1) rbb-Staatsvertrag der rbb der "verfassungsmäßigen Ordnung" verpflichtet ist und die AFD gesichert rechtsextrem lt Verfassungsschutz.
Bringt juristisch etwas!
Bringt juristisch etwas!
Ich wiederhole es gerne immer wieder:
Die FPÖ gehört als antidemokratische, gegen den Staatsvertrag verstoßende Extremistenpartei verboten.
Kickl gehört vor Gericht wegen Wiederbetätigung und danach ins Gefängnis.
Die FPÖ gehört als antidemokratische, gegen den Staatsvertrag verstoßende Extremistenpartei verboten.
Kickl gehört vor Gericht wegen Wiederbetätigung und danach ins Gefängnis.
January 16, 2024 at 8:19 PM
Ich wiederhole es gerne immer wieder:
Die FPÖ gehört als antidemokratische, gegen den Staatsvertrag verstoßende Extremistenpartei verboten.
Kickl gehört vor Gericht wegen Wiederbetätigung und danach ins Gefängnis.
Die FPÖ gehört als antidemokratische, gegen den Staatsvertrag verstoßende Extremistenpartei verboten.
Kickl gehört vor Gericht wegen Wiederbetätigung und danach ins Gefängnis.
Was das #ZDF hier mit seiner #Stadtbild-Umfrage gemacht hat, ist gelinde gesagt manipulative Faktenverdrehung.
Ein Verstoß gegen den ZDF-Staatsvertrag und gegen alle Regeln des professionellen Journalismus.
Ich hoffe, es hagelt Programmbeschwerden!
Ein Verstoß gegen den ZDF-Staatsvertrag und gegen alle Regeln des professionellen Journalismus.
Ich hoffe, es hagelt Programmbeschwerden!
October 26, 2025 at 7:24 AM
Was das #ZDF hier mit seiner #Stadtbild-Umfrage gemacht hat, ist gelinde gesagt manipulative Faktenverdrehung.
Ein Verstoß gegen den ZDF-Staatsvertrag und gegen alle Regeln des professionellen Journalismus.
Ich hoffe, es hagelt Programmbeschwerden!
Ein Verstoß gegen den ZDF-Staatsvertrag und gegen alle Regeln des professionellen Journalismus.
Ich hoffe, es hagelt Programmbeschwerden!
Nicht erst nach dem skandalösen Einsatz gegen Antifaschist:innen & Kärntner Slowen:innen am Peršmanhof ist es Zeit, dass Österreich nach 70 Jahren den Staatsvertrag endlich ganz umsetzt.
Was hindert die politisch Verantwortlichen? Fehlen Anstand und Mut? 2025 ist noch nicht vorbei. Mein Kommentar:
Was hindert die politisch Verantwortlichen? Fehlen Anstand und Mut? 2025 ist noch nicht vorbei. Mein Kommentar:
70 Jahre Staatsvertrag: Die Schande der säumigen Republik
Die Artikel 7 und 9 des Staatsvertrags werden immer noch nicht konsequent umgesetzt. Antifaschisten werden kriminalisiert und Ortstafeln wieder beschmiert
www.derstandard.at
October 25, 2025 at 11:22 AM
Nicht erst nach dem skandalösen Einsatz gegen Antifaschist:innen & Kärntner Slowen:innen am Peršmanhof ist es Zeit, dass Österreich nach 70 Jahren den Staatsvertrag endlich ganz umsetzt.
Was hindert die politisch Verantwortlichen? Fehlen Anstand und Mut? 2025 ist noch nicht vorbei. Mein Kommentar:
Was hindert die politisch Verantwortlichen? Fehlen Anstand und Mut? 2025 ist noch nicht vorbei. Mein Kommentar: