"Beschränkt" heißt selbstverständlich nicht Totalverbot.
November 3, 2026 at 5:50 AM
"Beschränkt" heißt selbstverständlich nicht Totalverbot.
🇩🇪 Die Idee gefält mir sehr: Total verbot van TotalEnergies Werbungen
#totalverbot #totalemergies #kilmat #climatecrisis #climatechange #bigoil #endfossilfuels #shell #bp #exxon #total
🇫🇷 L'idée me plait beaucoup: Totale interdiction des publicités Total
#changementclimatique #petrole #casseurpayeur
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🇫🇷 L'idée me plait beaucoup: Totale interdiction des publicités Total
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November 4, 2026 at 8:43 PM
🇩🇪 Die Idee gefält mir sehr: Total verbot van TotalEnergies Werbungen
#totalverbot #totalemergies #kilmat #climatecrisis #climatechange #bigoil #endfossilfuels #shell #bp #exxon #total
🇫🇷 L'idée me plait beaucoup: Totale interdiction des publicités Total
#changementclimatique #petrole #casseurpayeur
#totalverbot #totalemergies #kilmat #climatecrisis #climatechange #bigoil #endfossilfuels #shell #bp #exxon #total
🇫🇷 L'idée me plait beaucoup: Totale interdiction des publicités Total
#changementclimatique #petrole #casseurpayeur
1988 Verbot von Blei in Normalbenzin
1990 Stromeinspeisungsgesetz (Erneuerbare Energien)
1991 FCKW-Halon-Verbot (Ozonschicht)
1992 Verschärfung Klärschlammverordnung (Schwermetalle)
1993 Totalverbot Asbest
1995 Ozon-Gesetz (Tempolimits und Fahrverbote)
1996 Verbot von Blei in Super
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1990 Stromeinspeisungsgesetz (Erneuerbare Energien)
1991 FCKW-Halon-Verbot (Ozonschicht)
1992 Verschärfung Klärschlammverordnung (Schwermetalle)
1993 Totalverbot Asbest
1995 Ozon-Gesetz (Tempolimits und Fahrverbote)
1996 Verbot von Blei in Super
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October 18, 2026 at 10:27 AM
1988 Verbot von Blei in Normalbenzin
1990 Stromeinspeisungsgesetz (Erneuerbare Energien)
1991 FCKW-Halon-Verbot (Ozonschicht)
1992 Verschärfung Klärschlammverordnung (Schwermetalle)
1993 Totalverbot Asbest
1995 Ozon-Gesetz (Tempolimits und Fahrverbote)
1996 Verbot von Blei in Super
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1990 Stromeinspeisungsgesetz (Erneuerbare Energien)
1991 FCKW-Halon-Verbot (Ozonschicht)
1992 Verschärfung Klärschlammverordnung (Schwermetalle)
1993 Totalverbot Asbest
1995 Ozon-Gesetz (Tempolimits und Fahrverbote)
1996 Verbot von Blei in Super
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Die Kommission wollte ein Totalverbot von Blei in Munition (und Angelblei), aber politischer (Jagdlobby!) und wirtschaftlicher (Munitionsindustrie) Druck in Brüssel erzwangen die Ausnahme für Büchsenmunition.
October 16, 2026 at 2:40 PM
Die Kommission wollte ein Totalverbot von Blei in Munition (und Angelblei), aber politischer (Jagdlobby!) und wirtschaftlicher (Munitionsindustrie) Druck in Brüssel erzwangen die Ausnahme für Büchsenmunition.
Ich frage mich gerade wer das Wort "Verbrenneraus" festgelegt hat, das stimmt doch sowieso nicht. 🤯
Und ob da noch ein paar Prozent immer hin und her geändert werden bei jeder Bundesregierung bringt auch nicht wirklich viel. 🤷🏻♂️
Es kommt einem eher vor wie ein politisches Thema zum "Punkten". 🥴
Und ob da noch ein paar Prozent immer hin und her geändert werden bei jeder Bundesregierung bringt auch nicht wirklich viel. 🤷🏻♂️
Es kommt einem eher vor wie ein politisches Thema zum "Punkten". 🥴
October 7, 2026 at 2:07 PM
Ich frage mich gerade wer das Wort "Verbrenneraus" festgelegt hat, das stimmt doch sowieso nicht. 🤯
Und ob da noch ein paar Prozent immer hin und her geändert werden bei jeder Bundesregierung bringt auch nicht wirklich viel. 🤷🏻♂️
Es kommt einem eher vor wie ein politisches Thema zum "Punkten". 🥴
Und ob da noch ein paar Prozent immer hin und her geändert werden bei jeder Bundesregierung bringt auch nicht wirklich viel. 🤷🏻♂️
Es kommt einem eher vor wie ein politisches Thema zum "Punkten". 🥴
📰 Stuttgarter Zeitung
Pläne für striktes Totalverbot von Handys an Schulen wackeln
⟶ Stuttgarter Zeitung | headline in context
Pläne für striktes Totalverbot von Handys an Schulen wackeln
⟶ Stuttgarter Zeitung | headline in context
October 3, 2026 at 7:00 AM
📰 Stuttgarter Zeitung
Pläne für striktes Totalverbot von Handys an Schulen wackeln
⟶ Stuttgarter Zeitung | headline in context
Pläne für striktes Totalverbot von Handys an Schulen wackeln
⟶ Stuttgarter Zeitung | headline in context
1. Erzeugung und Ausnutzung einer existentiellen Angst
2. Der falsche Terroranschlag und die Suspendierung der Verfassung
3. Der finanzielle Schlag: Entzug der wirtschaftlichen Existenz
4. Gewaltvolle Niederschlagung von Protesten und Grenzschließung
5. Das Totalverbot von Bildung und Sprache
2. Der falsche Terroranschlag und die Suspendierung der Verfassung
3. Der finanzielle Schlag: Entzug der wirtschaftlichen Existenz
4. Gewaltvolle Niederschlagung von Protesten und Grenzschließung
5. Das Totalverbot von Bildung und Sprache
Wow 😱
Heute mit „The Handsmaids Tale“ auf Netflix begonnen … Inhaltlich: „Frauen als Zuchtvieh in den USA“
Der Weg in den totalitäre, christlich-fundamentalistische Staat erscheint mir tatsächlich nicht mehr völlig fern.
de.wikipedia.org/wiki/The_Han...
Heute mit „The Handsmaids Tale“ auf Netflix begonnen … Inhaltlich: „Frauen als Zuchtvieh in den USA“
Der Weg in den totalitäre, christlich-fundamentalistische Staat erscheint mir tatsächlich nicht mehr völlig fern.
de.wikipedia.org/wiki/The_Han...
The Handmaid’s Tale – Der Report der Magd – Wikipedia
de.wikipedia.org
September 22, 2026 at 3:38 PM
1. Erzeugung und Ausnutzung einer existentiellen Angst
2. Der falsche Terroranschlag und die Suspendierung der Verfassung
3. Der finanzielle Schlag: Entzug der wirtschaftlichen Existenz
4. Gewaltvolle Niederschlagung von Protesten und Grenzschließung
5. Das Totalverbot von Bildung und Sprache
2. Der falsche Terroranschlag und die Suspendierung der Verfassung
3. Der finanzielle Schlag: Entzug der wirtschaftlichen Existenz
4. Gewaltvolle Niederschlagung von Protesten und Grenzschließung
5. Das Totalverbot von Bildung und Sprache
Addendum
Reminder: Es muss ja zunächst kein totales sein, denn ein Verbot lässt sich auch für einzelne Bundesländer anstreben u. ggf. durchsetzen, in denen die #afd bereits als gesichert rechtsextrem gilt, wonach sich auch die Chancen für ein Totalverbot besser abschätzen ließen.
Reminder: Es muss ja zunächst kein totales sein, denn ein Verbot lässt sich auch für einzelne Bundesländer anstreben u. ggf. durchsetzen, in denen die #afd bereits als gesichert rechtsextrem gilt, wonach sich auch die Chancen für ein Totalverbot besser abschätzen ließen.
September 9, 2026 at 10:40 PM
Addendum
Reminder: Es muss ja zunächst kein totales sein, denn ein Verbot lässt sich auch für einzelne Bundesländer anstreben u. ggf. durchsetzen, in denen die #afd bereits als gesichert rechtsextrem gilt, wonach sich auch die Chancen für ein Totalverbot besser abschätzen ließen.
Reminder: Es muss ja zunächst kein totales sein, denn ein Verbot lässt sich auch für einzelne Bundesländer anstreben u. ggf. durchsetzen, in denen die #afd bereits als gesichert rechtsextrem gilt, wonach sich auch die Chancen für ein Totalverbot besser abschätzen ließen.
Addendum
Reminder: Es muss ja zunächst kein totales sein, denn ein Verbot lässt sich auch für einzelne Bundesländer anstreben u. ggf. durchsetzen, in denen die #AfD bereits als gesichert rechtsextrem gilt, wonach sich auch die Chancen für ein Totalverbot besser abschätzen ließen.
Reminder: Es muss ja zunächst kein totales sein, denn ein Verbot lässt sich auch für einzelne Bundesländer anstreben u. ggf. durchsetzen, in denen die #AfD bereits als gesichert rechtsextrem gilt, wonach sich auch die Chancen für ein Totalverbot besser abschätzen ließen.
September 9, 2026 at 10:39 PM
Addendum
Reminder: Es muss ja zunächst kein totales sein, denn ein Verbot lässt sich auch für einzelne Bundesländer anstreben u. ggf. durchsetzen, in denen die #AfD bereits als gesichert rechtsextrem gilt, wonach sich auch die Chancen für ein Totalverbot besser abschätzen ließen.
Reminder: Es muss ja zunächst kein totales sein, denn ein Verbot lässt sich auch für einzelne Bundesländer anstreben u. ggf. durchsetzen, in denen die #AfD bereits als gesichert rechtsextrem gilt, wonach sich auch die Chancen für ein Totalverbot besser abschätzen ließen.
Nein, aber vor laaaaanger Zeit haben wir ein Totalverbot dieses Teufelszeugs eingeführt.
Zurecht. Senf ist übel an sich.
Zurecht. Senf ist übel an sich.
September 1, 2026 at 3:45 PM
Nein, aber vor laaaaanger Zeit haben wir ein Totalverbot dieses Teufelszeugs eingeführt.
Zurecht. Senf ist übel an sich.
Zurecht. Senf ist übel an sich.
Die Richter stellten klar: Ein Totalverbot verletzt die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit unverhältnismäßig. Zudem erfordert die technische Durchsetzung faktisch einen Altersnachweis aller Bürger – wofür eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage fehlt.
Code & Clause — the Blog of Lars Schönwald, lawyer for the digital future
www.lars-schoenwald.com
August 21, 2026 at 6:46 AM
Die Richter stellten klar: Ein Totalverbot verletzt die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit unverhältnismäßig. Zudem erfordert die technische Durchsetzung faktisch einen Altersnachweis aller Bürger – wofür eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage fehlt.
Ich glaube ja, dass ein Totalverbot von Windkraft potentiell verfassungswidrig ist. Aber schauen wir mal, ob es so weit kommt!
January 12, 2025 at 12:00 PM
Ich glaube ja, dass ein Totalverbot von Windkraft potentiell verfassungswidrig ist. Aber schauen wir mal, ob es so weit kommt!
Kanns mir schon vorstellen.
Ist ungefähr so, als gäbe es für mich im Datenschutz kein Totalverbot mit Erlaubnisvorbehalt mehr.
Ist ungefähr so, als gäbe es für mich im Datenschutz kein Totalverbot mit Erlaubnisvorbehalt mehr.
March 9, 2025 at 7:11 PM
Kanns mir schon vorstellen.
Ist ungefähr so, als gäbe es für mich im Datenschutz kein Totalverbot mit Erlaubnisvorbehalt mehr.
Ist ungefähr so, als gäbe es für mich im Datenschutz kein Totalverbot mit Erlaubnisvorbehalt mehr.
vd-eh.de/pm-bundesmin...
Der Verband des eZigarettenhandels heult rum, weil die Bundesregierung wohl plant "insgesamt 13 Stoffe zu verbieten. Darunter Menthol, diverse Cooling-Agents und Sucralose. Diese Stoffe sind jedoch in nahezu allen heute im legalen Handel erhältlichen Liquids enthalten."
Der Verband des eZigarettenhandels heult rum, weil die Bundesregierung wohl plant "insgesamt 13 Stoffe zu verbieten. Darunter Menthol, diverse Cooling-Agents und Sucralose. Diese Stoffe sind jedoch in nahezu allen heute im legalen Handel erhältlichen Liquids enthalten."
Bundesministerium plant ein Totalverbot für E-Zigaretten durch die Hintertür - VDEH
Aktuell plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und Heimat (BMELH) ein Verbot von Inhaltsstoffen, das in seiner Konsequenz einem Verbot der E-Zigarette gleichkommt. Nahezu sämtliche derzeit legal erhältlichen E-Zigaretten und Liquids werden mit einem Schlag vom Markt gedrängt. Umgesetzt werden soll dieses Vorhaben per Verordnungsverfahren ohne parlamentarische Befassung. Das bedeutet, dass die E-Zigarette am Bundestag vorbei abgeschafft wird, ohne ein reguläres Gesetzgebungsverfahren. Oliver Pohland, […]
vd-eh.de
January 31, 2026 at 6:20 PM
vd-eh.de/pm-bundesmin...
Der Verband des eZigarettenhandels heult rum, weil die Bundesregierung wohl plant "insgesamt 13 Stoffe zu verbieten. Darunter Menthol, diverse Cooling-Agents und Sucralose. Diese Stoffe sind jedoch in nahezu allen heute im legalen Handel erhältlichen Liquids enthalten."
Der Verband des eZigarettenhandels heult rum, weil die Bundesregierung wohl plant "insgesamt 13 Stoffe zu verbieten. Darunter Menthol, diverse Cooling-Agents und Sucralose. Diese Stoffe sind jedoch in nahezu allen heute im legalen Handel erhältlichen Liquids enthalten."
Gedanken zum Morgen
Nur damit ich das richtig verstehe: es gibt Menschen die das KCanG nicht nur für schlecht gemacht (ist es) sondern für nicht abschließend halten, und Königreichen wie Bayern daher die Kompetenz strengerer Regeln (bis zum Totalverbot) einräumen? Kann mir das wer erklären?
Nur damit ich das richtig verstehe: es gibt Menschen die das KCanG nicht nur für schlecht gemacht (ist es) sondern für nicht abschließend halten, und Königreichen wie Bayern daher die Kompetenz strengerer Regeln (bis zum Totalverbot) einräumen? Kann mir das wer erklären?
April 17, 2024 at 8:01 AM
Gedanken zum Morgen
Nur damit ich das richtig verstehe: es gibt Menschen die das KCanG nicht nur für schlecht gemacht (ist es) sondern für nicht abschließend halten, und Königreichen wie Bayern daher die Kompetenz strengerer Regeln (bis zum Totalverbot) einräumen? Kann mir das wer erklären?
Nur damit ich das richtig verstehe: es gibt Menschen die das KCanG nicht nur für schlecht gemacht (ist es) sondern für nicht abschließend halten, und Königreichen wie Bayern daher die Kompetenz strengerer Regeln (bis zum Totalverbot) einräumen? Kann mir das wer erklären?
.@Piratenpartei sagt: PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen! https://buff.ly/2Dayrg1
PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!
Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert...
buff.ly
November 20, 2024 at 3:42 PM
.@Piratenpartei sagt: PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen! https://buff.ly/2Dayrg1
Den Grünen in Karlsruhe ging es um ein Totalverbot. Und das haben sie ja dort auch durchgesetzt. Aus Hamburger Perspektive ist das natürlich absurd. Aber in ganz Frankreich gibt es ja auch ein Prostitutionsverbot. Was dort wirklich absurd ist.
March 19, 2026 at 6:41 AM
Den Grünen in Karlsruhe ging es um ein Totalverbot. Und das haben sie ja dort auch durchgesetzt. Aus Hamburger Perspektive ist das natürlich absurd. Aber in ganz Frankreich gibt es ja auch ein Prostitutionsverbot. Was dort wirklich absurd ist.
Entweder gibt es ein Totalverbot (was nicht kommen wird) oder man macht technische Auflagen (keine Böller, keine Raketen, maximal so viel Lärm) oder man geht ans Geld (100€ Umweltauflagengedöns pro KG NEM)
Meine "Lieblingsidee".. Feuerwerkzonen.
20€ Eintritt, Zutritt nur mit 0,0 Promille
Meine "Lieblingsidee".. Feuerwerkzonen.
20€ Eintritt, Zutritt nur mit 0,0 Promille
December 30, 2024 at 4:48 AM
Entweder gibt es ein Totalverbot (was nicht kommen wird) oder man macht technische Auflagen (keine Böller, keine Raketen, maximal so viel Lärm) oder man geht ans Geld (100€ Umweltauflagengedöns pro KG NEM)
Meine "Lieblingsidee".. Feuerwerkzonen.
20€ Eintritt, Zutritt nur mit 0,0 Promille
Meine "Lieblingsidee".. Feuerwerkzonen.
20€ Eintritt, Zutritt nur mit 0,0 Promille
ein totalverbot ist mE nicht möglich
June 22, 2025 at 5:39 PM
ein totalverbot ist mE nicht möglich
Und den hatte er schon als OB und als IM in NDS. Sein Problem ist dass er ebenfalls Rechtsausleger ist. So hatte er schon mal ein Totalverbot von Messern über 6 Cm Klingenlänge in der kompletten Öffentlichkeit gefordert. Und noch ein paar andere Polizeistaatsphantasien...
January 25, 2026 at 11:15 AM
Und den hatte er schon als OB und als IM in NDS. Sein Problem ist dass er ebenfalls Rechtsausleger ist. So hatte er schon mal ein Totalverbot von Messern über 6 Cm Klingenlänge in der kompletten Öffentlichkeit gefordert. Und noch ein paar andere Polizeistaatsphantasien...
Und wenn der Gesetzgeber sich im Rahmen seines Ermessens dagegen entscheidet, Ermächtigungsgrundlagen für passgenaue sonderordnungsrechtliche Maßnahmen bezogen auf einzelne Ausgaben und Artikel zu schaffen, so muss das bei faktischem Totalverbot zu strikterer Kontrolle a Verhältnismäßigkeit führen.
June 25, 2025 at 12:51 PM
Und wenn der Gesetzgeber sich im Rahmen seines Ermessens dagegen entscheidet, Ermächtigungsgrundlagen für passgenaue sonderordnungsrechtliche Maßnahmen bezogen auf einzelne Ausgaben und Artikel zu schaffen, so muss das bei faktischem Totalverbot zu strikterer Kontrolle a Verhältnismäßigkeit führen.