Was in Deutschland überprüft wird:
Ob eine kleine Buchhandlung linksextrem & verfassungsfeindlich ist.
Was in Deutschland *nicht* überprüft wird:
Ob eine große Partei im Bundestag rechtsextrem & verfassungsfeindlich ist.
Ob eine kleine Buchhandlung linksextrem & verfassungsfeindlich ist.
Was in Deutschland *nicht* überprüft wird:
Ob eine große Partei im Bundestag rechtsextrem & verfassungsfeindlich ist.
March 18, 2026 at 11:31 AM
Was in Deutschland überprüft wird:
Ob eine kleine Buchhandlung linksextrem & verfassungsfeindlich ist.
Was in Deutschland *nicht* überprüft wird:
Ob eine große Partei im Bundestag rechtsextrem & verfassungsfeindlich ist.
Ob eine kleine Buchhandlung linksextrem & verfassungsfeindlich ist.
Was in Deutschland *nicht* überprüft wird:
Ob eine große Partei im Bundestag rechtsextrem & verfassungsfeindlich ist.
Der Faschist Sellner beklagt: Da das Bundesverwaltungsgericht sein "Remigration" Konzept als verfassungsfeindlich erklärt habe, würde das ja heißen, dass ein "guter Teil der AfD-Forderungen" ebenfalls verfassungsfeindlich sei.
Er ist kurz davor, es zu verstehen.
Er ist kurz davor, es zu verstehen.
November 11, 2025 at 10:40 AM
Der Faschist Sellner beklagt: Da das Bundesverwaltungsgericht sein "Remigration" Konzept als verfassungsfeindlich erklärt habe, würde das ja heißen, dass ein "guter Teil der AfD-Forderungen" ebenfalls verfassungsfeindlich sei.
Er ist kurz davor, es zu verstehen.
Er ist kurz davor, es zu verstehen.
"Das Gericht folgt der Argumentation, dass die AfD verfassungsfeindlich ist."
➡️ www.ndr.de/nachrichten/...
➡️ www.ndr.de/nachrichten/...
June 1, 2026 at 12:55 PM
"Das Gericht folgt der Argumentation, dass die AfD verfassungsfeindlich ist."
➡️ www.ndr.de/nachrichten/...
➡️ www.ndr.de/nachrichten/...
This. Es ist nicht „umstritten“. Es ist belegt verfassungsfeindlich und gerichtlich als rechtsradikal/verfassungsfeindlich anerkannt.
February 8, 2026 at 9:53 PM
This. Es ist nicht „umstritten“. Es ist belegt verfassungsfeindlich und gerichtlich als rechtsradikal/verfassungsfeindlich anerkannt.
mir macht das ehrlich sorge. die behauptung, marxismus sei verfassungsfeindlich, sollte alle wissenschaftler*innen auf die barrikaden treiben. wenn wir zulassen, dass theoretische konzepte und analysen als verfassungsfeindlich zu illegimiert werden, haben wir die wissenschaftsfreiheit verloren.
es macht mich komplett fertig dass in bayern diese lehramtsanwärterin berufsverbot kriegt weil sie anti-kapitalistisch engagiert ist während wenige wochen zuvor ein vergewaltiger der seine schlafende freundin missbraucht hat 11 monate bewährung bekam weil ab 1 jahr er beamtenstatus verloren hätte
February 11, 2025 at 3:19 PM
mir macht das ehrlich sorge. die behauptung, marxismus sei verfassungsfeindlich, sollte alle wissenschaftler*innen auf die barrikaden treiben. wenn wir zulassen, dass theoretische konzepte und analysen als verfassungsfeindlich zu illegimiert werden, haben wir die wissenschaftsfreiheit verloren.
Nur zur Erinnerung: Wir müssen über ein AfD-Verbot nicht reden, weil die AfD zu stark geworden ist.
Wir müssen über ein AfD-Verbot sprechen, weil sie zu verfassungsfeindlich geworden ist.
Wir müssen über ein AfD-Verbot sprechen, weil sie zu verfassungsfeindlich geworden ist.
October 17, 2025 at 7:23 AM
Nur zur Erinnerung: Wir müssen über ein AfD-Verbot nicht reden, weil die AfD zu stark geworden ist.
Wir müssen über ein AfD-Verbot sprechen, weil sie zu verfassungsfeindlich geworden ist.
Wir müssen über ein AfD-Verbot sprechen, weil sie zu verfassungsfeindlich geworden ist.
ah schulstreiks sind jetzt also verfassungsfeindlich wegen wehrkraftzersetzung
May 9, 2026 at 11:10 AM
ah schulstreiks sind jetzt also verfassungsfeindlich wegen wehrkraftzersetzung
Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. netzpolitik.org/2025/verdach...
Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffen...
netzpolitik.org
February 3, 2025 at 4:04 AM
Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. netzpolitik.org/2025/verdach...
Nur der Vollständigkeit halber: Pro-Putin sein mag verwerflich sein, ist aber natürlich nicht verfassungsfeindlich.
September 16, 2025 at 2:09 PM
Nur der Vollständigkeit halber: Pro-Putin sein mag verwerflich sein, ist aber natürlich nicht verfassungsfeindlich.
Offen verfassungsfeindlich:
Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm sieht die VÖLLIGE Abschaffung des Asylrechts in Deutschland vor, ALLE Asylsuchenden sollen in einen (ungenannten) Drittstaat abgeschoben werden und dort auch für immer bleiben.
www.grundsatzprogramm-cdu.de
www.grundsatzprogramm-cdu.de
January 18, 2024 at 10:53 AM
Offen verfassungsfeindlich:
"Die AfD hat zu viele Anhänger, es wäre undemokratisch, sie zu verbieten, auch wenn sie verfassungsfeindlich ist!"
Die Demokratie und das Grundgesetz soll alle Menschen schützen. Nicht nur diejenigen, die Verfassungsfeinde wählen wollen.
Die Demokratie und das Grundgesetz soll alle Menschen schützen. Nicht nur diejenigen, die Verfassungsfeinde wählen wollen.
August 15, 2026 at 1:46 PM
"Die AfD hat zu viele Anhänger, es wäre undemokratisch, sie zu verbieten, auch wenn sie verfassungsfeindlich ist!"
Die Demokratie und das Grundgesetz soll alle Menschen schützen. Nicht nur diejenigen, die Verfassungsfeinde wählen wollen.
Die Demokratie und das Grundgesetz soll alle Menschen schützen. Nicht nur diejenigen, die Verfassungsfeinde wählen wollen.
Jetzt ist es endlich offiziell: Die GESAMTE AfD ist gesichert rechtsextrem. Unser Grundgesetz ist da eindeutig: Eine Partei, die verfassungsfeindlich ist, gehört verboten. Jetzt ist unsere historische Chance, unsere Demokratie zu retten.
May 2, 2025 at 8:10 AM
Jetzt ist es endlich offiziell: Die GESAMTE AfD ist gesichert rechtsextrem. Unser Grundgesetz ist da eindeutig: Eine Partei, die verfassungsfeindlich ist, gehört verboten. Jetzt ist unsere historische Chance, unsere Demokratie zu retten.
AfD-Rechtsextremist: WER SICH NICHT AN DEUTSCHE GESETZE HÄLT, RAUS!
Deutsches Recht: Eure Asylpolitik wäre gesetzeswidrig und verfassungsfeindlich
AfD-Rechtsextremist: ALS OB WIR UNS AN DEUTSCHE GESETZE HALTEN WERDEN!
Deutsches Recht: Eure Asylpolitik wäre gesetzeswidrig und verfassungsfeindlich
AfD-Rechtsextremist: ALS OB WIR UNS AN DEUTSCHE GESETZE HALTEN WERDEN!
June 6, 2025 at 12:36 PM
AfD-Rechtsextremist: WER SICH NICHT AN DEUTSCHE GESETZE HÄLT, RAUS!
Deutsches Recht: Eure Asylpolitik wäre gesetzeswidrig und verfassungsfeindlich
AfD-Rechtsextremist: ALS OB WIR UNS AN DEUTSCHE GESETZE HALTEN WERDEN!
Deutsches Recht: Eure Asylpolitik wäre gesetzeswidrig und verfassungsfeindlich
AfD-Rechtsextremist: ALS OB WIR UNS AN DEUTSCHE GESETZE HALTEN WERDEN!
Ein AfD-Verbotsverfahren wäre inzwischen sehr wahrscheinlich erfolgreich. Das Sellner-Konzept von "Remigration" ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich. Es gab heute einen Versuch der Distanzierung, der sofort zurück gezogen wurde. Diese Verfassungsfeindlichkeit dürfte damit als Parteilinie gelten.
February 8, 2026 at 8:21 PM
Ein AfD-Verbotsverfahren wäre inzwischen sehr wahrscheinlich erfolgreich. Das Sellner-Konzept von "Remigration" ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich. Es gab heute einen Versuch der Distanzierung, der sofort zurück gezogen wurde. Diese Verfassungsfeindlichkeit dürfte damit als Parteilinie gelten.
So schreibt die Chefredakteurin der "Bild" über die rechtsextreme AfD, die der Verfassungsschutz für gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich hält. Ganz übel.
January 11, 2026 at 10:00 AM
So schreibt die Chefredakteurin der "Bild" über die rechtsextreme AfD, die der Verfassungsschutz für gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich hält. Ganz übel.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Compact ist nicht verboten. Zentrales Argument des Gerichts ist, dass Compact nicht vollumfänglich verfassungsfeindlich ist. Viele Haltungen seien klar verfassungsfeindlich. Aber Pressefreiheit wiege schwer und Aussagen seien interpretierbar.
June 24, 2025 at 8:14 AM
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Compact ist nicht verboten. Zentrales Argument des Gerichts ist, dass Compact nicht vollumfänglich verfassungsfeindlich ist. Viele Haltungen seien klar verfassungsfeindlich. Aber Pressefreiheit wiege schwer und Aussagen seien interpretierbar.
"Sie ist wieder da - die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Anlass ist ein Gutachten, das zu dem Schluss kommt: Die Partei ist klar verfassungsfeindlich."
www.zdfheute.de/politik/afd-...
www.zdfheute.de/politik/afd-...
AfD-Verbotsverfahren: Gutachten löst eine neue Debatte aus
Sie ist wieder da - die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Anlass ist ein Gutachten, das die AfD als verfassungsfeindlich einstuft.
www.zdfheute.de
June 25, 2026 at 3:32 PM
"Sie ist wieder da - die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Anlass ist ein Gutachten, das zu dem Schluss kommt: Die Partei ist klar verfassungsfeindlich."
www.zdfheute.de/politik/afd-...
www.zdfheute.de/politik/afd-...
Wer wieder bessern wissens Gesetze verabschiedet, die gegen die Verfassung verstoßen, handelt verfassungsfeindlich.
March 29, 2025 at 5:36 PM
Wer wieder bessern wissens Gesetze verabschiedet, die gegen die Verfassung verstoßen, handelt verfassungsfeindlich.
Die CDU ist verfassungsfeindlich
November 9, 2024 at 8:33 PM
Die CDU ist verfassungsfeindlich
Die AfD ist extremistisch und verfassungsfeindlich. Ein Parteiverbotsverfahren ist dringend geboten.
January 11, 2025 at 7:22 PM
Die AfD ist extremistisch und verfassungsfeindlich. Ein Parteiverbotsverfahren ist dringend geboten.
Nein, die Linke wird nicht vom Verfassungsschutz und etlichen juristischen Gutachten als verfassungsfeindlich eingestuft.
Nur von Propagandamedien, die sich an rechtsextreme Verfassungsfeinde verkauft haben und schon »Die Würde des Menschen ist unantastbar« zum puren Kommunismus erklären wollen.
Nur von Propagandamedien, die sich an rechtsextreme Verfassungsfeinde verkauft haben und schon »Die Würde des Menschen ist unantastbar« zum puren Kommunismus erklären wollen.
September 24, 2026 at 9:05 AM
Nein, die Linke wird nicht vom Verfassungsschutz und etlichen juristischen Gutachten als verfassungsfeindlich eingestuft.
Nur von Propagandamedien, die sich an rechtsextreme Verfassungsfeinde verkauft haben und schon »Die Würde des Menschen ist unantastbar« zum puren Kommunismus erklären wollen.
Nur von Propagandamedien, die sich an rechtsextreme Verfassungsfeinde verkauft haben und schon »Die Würde des Menschen ist unantastbar« zum puren Kommunismus erklären wollen.
Klar verfassungsfeindlich.
August 4, 2026 at 7:30 PM
Klar verfassungsfeindlich.
Notiert waren in den Akten lediglich Infos zu den Buchhandlungen und ihrer Bücherauswahl: linke Theorie, Queer und Feminismus.
Also waren sie Weimer einfach „zu links“ und nicht etwa verfassungsfeindlich?
Also waren sie Weimer einfach „zu links“ und nicht etwa verfassungsfeindlich?
October 1, 2026 at 4:51 PM
Notiert waren in den Akten lediglich Infos zu den Buchhandlungen und ihrer Bücherauswahl: linke Theorie, Queer und Feminismus.
Also waren sie Weimer einfach „zu links“ und nicht etwa verfassungsfeindlich?
Also waren sie Weimer einfach „zu links“ und nicht etwa verfassungsfeindlich?
„Solange die AfD nicht als verfassungsfeindlich eingestuft ist, muss man diese Brandmauer kippen“ - so Christoph Schiltz von „Die Welt“.
Ein neues Argument für die Hochstufung als gesichert rechtsextrem und für eine Prüfung eines AfD-Verbots!
Ein neues Argument für die Hochstufung als gesichert rechtsextrem und für eine Prüfung eines AfD-Verbots!
January 13, 2025 at 10:02 AM
„Solange die AfD nicht als verfassungsfeindlich eingestuft ist, muss man diese Brandmauer kippen“ - so Christoph Schiltz von „Die Welt“.
Ein neues Argument für die Hochstufung als gesichert rechtsextrem und für eine Prüfung eines AfD-Verbots!
Ein neues Argument für die Hochstufung als gesichert rechtsextrem und für eine Prüfung eines AfD-Verbots!
AfD Sachsen: Sogar gerichtlich bestätigt gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich
CDU Sachsen: Wir sollten die AfD Sachsen jetzt nicht vorverurteilen und sie in Posten wählen oder beim Holocaustgedenken sprechen lassen!
Leute, die AfD Sachsen IST zu verurteilen! Die Ergebnisse sind da!
CDU Sachsen: Wir sollten die AfD Sachsen jetzt nicht vorverurteilen und sie in Posten wählen oder beim Holocaustgedenken sprechen lassen!
Leute, die AfD Sachsen IST zu verurteilen! Die Ergebnisse sind da!
January 24, 2025 at 8:44 AM
AfD Sachsen: Sogar gerichtlich bestätigt gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich
CDU Sachsen: Wir sollten die AfD Sachsen jetzt nicht vorverurteilen und sie in Posten wählen oder beim Holocaustgedenken sprechen lassen!
Leute, die AfD Sachsen IST zu verurteilen! Die Ergebnisse sind da!
CDU Sachsen: Wir sollten die AfD Sachsen jetzt nicht vorverurteilen und sie in Posten wählen oder beim Holocaustgedenken sprechen lassen!
Leute, die AfD Sachsen IST zu verurteilen! Die Ergebnisse sind da!