Die Chancengleichheit einer verfassungsfeindlichen Partei zu gefährden ist eure verfassungsgemäße Aufgabe, was ist denn los mit euch?
December 4, 2024 at 6:11 AM
Die Chancengleichheit einer verfassungsfeindlichen Partei zu gefährden ist eure verfassungsgemäße Aufgabe, was ist denn los mit euch?
Ich will nicht, dass die Innenministerin mit verfassungsfeindlichen Extremisten im Fernsehen diskutiert.
Ich will, dass die Innenministerin dieser Truppe sicherheitsbehördlich nachgeht.
#Brennpunkt
Ich will, dass die Innenministerin dieser Truppe sicherheitsbehördlich nachgeht.
#Brennpunkt
May 2, 2025 at 3:39 PM
Ich will nicht, dass die Innenministerin mit verfassungsfeindlichen Extremisten im Fernsehen diskutiert.
Ich will, dass die Innenministerin dieser Truppe sicherheitsbehördlich nachgeht.
#Brennpunkt
Ich will, dass die Innenministerin dieser Truppe sicherheitsbehördlich nachgeht.
#Brennpunkt
Talkshows, die gesichert Rechtsextreme einladen, müssen heute aus Neutralitätsgründen die verfassungsfeindlichen Reichsbürger:innen des „Königreich Deutschlands“ einladen.
May 14, 2025 at 6:29 AM
Talkshows, die gesichert Rechtsextreme einladen, müssen heute aus Neutralitätsgründen die verfassungsfeindlichen Reichsbürger:innen des „Königreich Deutschlands“ einladen.
Wer die Urteilsfähiigkeit des Wiesbadener Verwaltungsgerichts nochmal kritisch überprüfen möchte: das @zdfmagaz.in hat den verfassungsfeindlichen "Itiotentreff"-Polizeichat vor anderthalb Jahren veröffentlicht itiotentreff.chat
Itiotentreff
itiotentreff.chat
April 28, 2025 at 7:37 PM
Wer die Urteilsfähiigkeit des Wiesbadener Verwaltungsgerichts nochmal kritisch überprüfen möchte: das @zdfmagaz.in hat den verfassungsfeindlichen "Itiotentreff"-Polizeichat vor anderthalb Jahren veröffentlicht itiotentreff.chat
Wie viel digitale oder reale Gewalt sind Mitglieder und Anhänger der AfD bereit anzuwenden um ihre verfassungsfeindlichen Ziele gegen mich und mein Tram umzusetzen? Staatsschutz ist besorgt. Der Rechtsstaat wird herausgefordert, wenn Urteil nicht durch Berufung, sondern Bedrohung angefochten werden.
February 21, 2026 at 8:49 PM
Wie viel digitale oder reale Gewalt sind Mitglieder und Anhänger der AfD bereit anzuwenden um ihre verfassungsfeindlichen Ziele gegen mich und mein Tram umzusetzen? Staatsschutz ist besorgt. Der Rechtsstaat wird herausgefordert, wenn Urteil nicht durch Berufung, sondern Bedrohung angefochten werden.
Never forget, dass der künftige Kanzler der Bundesrepublik noch vor wenigen Monaten im Bundestag gemeinsame Sache mit der gesichert rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei machte.
May 3, 2025 at 2:23 PM
Never forget, dass der künftige Kanzler der Bundesrepublik noch vor wenigen Monaten im Bundestag gemeinsame Sache mit der gesichert rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei machte.
Der nächste Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem hochgestuft: Niedersachsen sagt, die AfD ist „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung". Die "verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei". Mehr Drucks fürs Verbotsverfahren.
February 17, 2026 at 12:12 PM
Der nächste Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem hochgestuft: Niedersachsen sagt, die AfD ist „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung". Die "verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei". Mehr Drucks fürs Verbotsverfahren.
Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt können wegen ihrer Mitgliedschaft in dieser verfassungsfeindlichen Organisation ihren Waffenschein verlieren. Aber die Partei könnte im schlimmsten Fall bald zur absoluten Mehrheit gewählt werden. Warum wird diese Partei noch mal nicht verboten...?
August 10, 2026 at 8:20 PM
Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt können wegen ihrer Mitgliedschaft in dieser verfassungsfeindlichen Organisation ihren Waffenschein verlieren. Aber die Partei könnte im schlimmsten Fall bald zur absoluten Mehrheit gewählt werden. Warum wird diese Partei noch mal nicht verboten...?
Es ist mir unbegreiflich wie die StA das reposten von Werken von @guido-kuehn.bsky.social als Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen werten kann.
October 20, 2025 at 8:34 AM
Es ist mir unbegreiflich wie die StA das reposten von Werken von @guido-kuehn.bsky.social als Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen werten kann.
Ein #AfDVerbot rückt immer näher - und zeigt Wirkung. Man sieht es bei den Faschisten: Intern ruft man zur Mäßigung auf, man möchte sich von verfassungsfeindlichen Ideen distanzieren. Das sorgt für internen Streit. Aber es zeigt: Sie bekommen gerade Angst. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...
Die AfD-Verbot-Debatte wirkt: Die AfD bekommt Angst
Ein AfD-Verbot rückt immer näher - und zeigt Wirkung. Nirgendwo sieht man es deutlicher als bei den Faschisten selbst. Intern ruft man zur Mäßigung auf, man möchte sich von verfassungsfeindlichen Idee...
www.volksverpetzer.de
June 24, 2025 at 2:26 PM
Ein #AfDVerbot rückt immer näher - und zeigt Wirkung. Man sieht es bei den Faschisten: Intern ruft man zur Mäßigung auf, man möchte sich von verfassungsfeindlichen Ideen distanzieren. Das sorgt für internen Streit. Aber es zeigt: Sie bekommen gerade Angst. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...
Als wir die AfD für ihre verfassungsfeindlichen Ideen von millionenfachen Vertreibungen verurteilten & zu Millionen auf die Straße gegangen sind, fiel sie von 23 % auf 15 %.
Seit wir sie "inhaltlich stellen" & "endlich härtere Migrationspolitik" machen, stieg sie von 15 % auf 25 %.
Ich sag's nur.
Seit wir sie "inhaltlich stellen" & "endlich härtere Migrationspolitik" machen, stieg sie von 15 % auf 25 %.
Ich sag's nur.
June 16, 2025 at 2:05 PM
Als wir die AfD für ihre verfassungsfeindlichen Ideen von millionenfachen Vertreibungen verurteilten & zu Millionen auf die Straße gegangen sind, fiel sie von 23 % auf 15 %.
Seit wir sie "inhaltlich stellen" & "endlich härtere Migrationspolitik" machen, stieg sie von 15 % auf 25 %.
Ich sag's nur.
Seit wir sie "inhaltlich stellen" & "endlich härtere Migrationspolitik" machen, stieg sie von 15 % auf 25 %.
Ich sag's nur.
Wer verfassungsfeindlichen Positionen eine diskursive Berechtigung im öffentlichen Rundfunk gibt, gehört da nicht hin!!! Lest euren Auftrag! Darüber diskutiere ich nicht!
September 7, 2026 at 4:06 PM
Wer verfassungsfeindlichen Positionen eine diskursive Berechtigung im öffentlichen Rundfunk gibt, gehört da nicht hin!!! Lest euren Auftrag! Darüber diskutiere ich nicht!
Wieso ist eine Partei, die der Staat für „gesichert rechtsextrem“ hält und die mit ihrem verfassungsfeindlichen Gedankengut aktuell mehr Stimmen einsammelt als die CDU, noch nicht verboten?
May 5, 2025 at 3:40 PM
Wieso ist eine Partei, die der Staat für „gesichert rechtsextrem“ hält und die mit ihrem verfassungsfeindlichen Gedankengut aktuell mehr Stimmen einsammelt als die CDU, noch nicht verboten?
Wir leben in einer Welt in der Menschen wegen Sekundenkleber in Präventivhaft kommen oder wegen Pfefferspray erschossen werden aber Bullen, die verfassungsfeindlichen Nazikram sammeln, keine verfassungsfeindliche Gesinnung einwandfrei nachgewiesen werden kann. Chillig
April 29, 2025 at 8:50 AM
Wir leben in einer Welt in der Menschen wegen Sekundenkleber in Präventivhaft kommen oder wegen Pfefferspray erschossen werden aber Bullen, die verfassungsfeindlichen Nazikram sammeln, keine verfassungsfeindliche Gesinnung einwandfrei nachgewiesen werden kann. Chillig
Man sollte es vielleicht nicht Brandmauer nennen, sondern "keine Zusammenarbeit mit demokratie- und verfassungsfeindlichen Kräften". Das heißt es nämlich.
September 6, 2026 at 6:48 PM
Man sollte es vielleicht nicht Brandmauer nennen, sondern "keine Zusammenarbeit mit demokratie- und verfassungsfeindlichen Kräften". Das heißt es nämlich.
#Phoenix veröffentlicht 4-Minuten-Interview mit Baumann (AfD) zur gescheiterten Kanzlerwahl zu allem Überfluss noch auf Youtube. Ich nenne dass bewusste Förderung einer verfassungsfeindlichen rechtsextremistischen Partei.
May 6, 2025 at 10:34 AM
#Phoenix veröffentlicht 4-Minuten-Interview mit Baumann (AfD) zur gescheiterten Kanzlerwahl zu allem Überfluss noch auf Youtube. Ich nenne dass bewusste Förderung einer verfassungsfeindlichen rechtsextremistischen Partei.
Das wissen auch die Landesregierungen. Das Kultusministerium in Niedersachsen schreibt uns beispielsweise: „Verfassungsfeindlichen Aussagen zu widersprechen, ist eine Beamtenpflicht und darf nicht durch falsch verstandene Neutralität unterlassen werden.“
September 21, 2025 at 6:18 PM
Das wissen auch die Landesregierungen. Das Kultusministerium in Niedersachsen schreibt uns beispielsweise: „Verfassungsfeindlichen Aussagen zu widersprechen, ist eine Beamtenpflicht und darf nicht durch falsch verstandene Neutralität unterlassen werden.“
May 2, 2025 at 5:11 PM
Doch wir geben nicht klein bei: Theo Müller unterstützt die AfD immer wieder öffentlich. Das ist für Rechtsextreme wertvoller als Geld – weil es der verfassungsfeindlichen Partei einen bürgerlichen Anstrich gibt.
(2/2)
(2/2)
January 30, 2026 at 1:08 PM
Doch wir geben nicht klein bei: Theo Müller unterstützt die AfD immer wieder öffentlich. Das ist für Rechtsextreme wertvoller als Geld – weil es der verfassungsfeindlichen Partei einen bürgerlichen Anstrich gibt.
(2/2)
(2/2)
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neue Regelung des Landtages, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen die staatliche Finanzierung zu verweigern. Die AfD-Fraktion hatte dagegen erfolglos geklagt.
Landtag darf verfassungsfeindlichen Mitarbeitern Zahlungen verweigern
Der Landtag von Rheinland-Pfalz darf verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen Geldzahlungen verweigern. Die AfD-Fraktion hatte gegen die Neugestaltung der gesetzlichen Regel...
www.endstation-rechts.de
September 8, 2026 at 2:24 PM
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neue Regelung des Landtages, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen die staatliche Finanzierung zu verweigern. Die AfD-Fraktion hatte dagegen erfolglos geklagt.
Was hat die Vorsitzende einer Rechtsextremen, Demokratie- und Verfassungsfeindlichen Partei im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen verloren?!
July 20, 2025 at 2:28 PM
Was hat die Vorsitzende einer Rechtsextremen, Demokratie- und Verfassungsfeindlichen Partei im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen verloren?!
Ein guter Test dafür, wie ernst die AfD unser Gutachten nimmt, wird sein, welche der verfassungsfeindlichen Forderungen sie in der nahen Zukunft nicht wiederholen oder sogar umformulieren wird.
July 1, 2026 at 8:41 PM
Ein guter Test dafür, wie ernst die AfD unser Gutachten nimmt, wird sein, welche der verfassungsfeindlichen Forderungen sie in der nahen Zukunft nicht wiederholen oder sogar umformulieren wird.
Spürt Ihr eigentlich auch alle, dass durch die illegalen, rechtswidrigen und verfassungsfeindlichen von uns allen bezahlten Grenzkontrollen unseres Innenministers Dobrindt, für den das Grundgesetz wohl eine linke Kampfschrift zu sein scheint, unser aller Leben so viel besser wurde? /s
June 26, 2026 at 5:52 PM
Spürt Ihr eigentlich auch alle, dass durch die illegalen, rechtswidrigen und verfassungsfeindlichen von uns allen bezahlten Grenzkontrollen unseres Innenministers Dobrindt, für den das Grundgesetz wohl eine linke Kampfschrift zu sein scheint, unser aller Leben so viel besser wurde? /s
Daniel Thym kriegt jetzt wegen seiner verfassungsfeindlichen Haltung auch ein #Berufsverbot oder?
March 17, 2025 at 4:36 PM
Daniel Thym kriegt jetzt wegen seiner verfassungsfeindlichen Haltung auch ein #Berufsverbot oder?
AfD "gesichert rechtsextrem": Das könnte lustig werden für alle Beamten in der verfassungsfeindlichen Partei. Staatstreue und so. "Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis": das gilt für diese Staatsfeinde gerade nicht!
May 2, 2025 at 11:51 AM
AfD "gesichert rechtsextrem": Das könnte lustig werden für alle Beamten in der verfassungsfeindlichen Partei. Staatstreue und so. "Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis": das gilt für diese Staatsfeinde gerade nicht!