#verfassungsrichterwahlen
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vaut.bsky.social
Union und SPD haben selbst mit den Grünen im Bundestag keine 2/3 Mehrheit – es fehlen 6 Stimmen für Grundgesetzänderungen, Sondervermögen, Schuldenbremse-Reformen, EU-Zustimmungsgesetz und Verfassungsrichterwahlen. Wird schwierig für Bundeswehr und Wirtschaftsaufschwung.
February 24, 2025 at 6:59 AM
nmschuessler.bsky.social
"Ein absolutes Armutszeugnis für Spahn"
www.das-parlament.de/inland/bunde...
"Ein absolutes Armutszeugnis für Spahn"
Nach der Absetzung der Verfassungsrichterwahlen steht die Unionsführung in der Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner wirbt für einen neuen Anlauf im September.
www.das-parlament.de
July 18, 2025 at 5:56 AM
nmschuessler.bsky.social
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD taz.de/Wahl-der-Ver...
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
taz.de
July 9, 2025 at 7:41 AM
taz.de
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
taz.de
July 8, 2025 at 4:53 PM
oberfranke.bsky.social
Verfassungsrichterwahlen vertagt: . In: Legal Tribune Online, 11.07.2025 , www.lto.de/persistent/a... (abgerufen am: 13.07.2025 )
Verfassungsrichterwahl abgesagt: Kein irreparabler Schaden
Im Bundestag wurden die Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagt. Trotz des Eklats könnte es aber bei einer lehrreichen Anekdote bleiben.
www.lto.de
July 13, 2025 at 5:52 AM
oberfranke.bsky.social
Verfassungsrichterwahlen vertagt: . In: Legal Tribune Online, 11.07.2025 , www.lto.de/persistent/a... (abgerufen am: 12.07.2025 )
Verfassungsrichterwahl abgesagt: Kein irreparabler Schaden
Im Bundestag wurden die Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagt. Trotz des Eklats könnte es aber bei einer lehrreichen Anekdote bleiben.
www.lto.de
July 12, 2025 at 5:21 AM
sachlichepolitik.eurosky.social
hoch versierte Juristin. Das ist überhaupt gar keine Frage", sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in der ZDF-Sendung Maybrit #Illner. "Und es ist klar, dass bei Verfassungsrichterwahlen man nicht mit jedem einzelnen Thema einverstanden sein muss, das eine Kandidatin oder ein Kandidat hat."
2/2
July 25, 2025 at 8:27 AM
Abtreibung ist kein Verbrechen, Gleichberechtigung muss verwirklicht werden, Impfpflicht rettet Leben.
Für diese Positionen hetzen die Rechten gegen Juraprofessorin Brosius-Gersdorf. www.tagesspiegel.de/politik/kont...
Kontroverse Kandidatin, zersplittertes Parlament : Was die heutige Abstimmung über die Bundesverfassungsrichter so brisant macht
Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.
www.tagesspiegel.de
July 11, 2025 at 7:07 AM
regierungs4tel.bsky.social
Spahn hat diese Variante als Problem gar nicht erkannt. taz.de/Wahl-der-Ver...
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
taz.de
July 12, 2025 at 6:21 PM
norbert-renner.mastodon.social.ap.brid.gy
Verfassungsrichterwahl: Notfalls mit der AfD

Weil die #cdu_csu nicht mit der Links­par­tei reden will, wird es bei den #verfassungsrichterwahlen am Freitag even­tu­ell auf #AfD-Stimmen ankommen

Aus Freiburg und Berlin Christian #rath und #annalehmann
https://www.taz.de/!6096038
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
taz.de
July 8, 2025 at 5:39 PM
lexfundi.bsky.social
Mich macht das wirklich wütend. Vor allem weil hier regelmäßig suggeriert wird, dass das mit den roten Linien ja stimmen würde. Verfassungsrichterwahlen waren noch nie eine Gewissensentscheidung. Es galt immer die Fraktionsdisziplin. Wie sonst sollen Richter wie Müller oder Huber dahin?
August 8, 2025 at 8:06 AM
reinertrometer.bsky.social
Seit einer Woche diskutiert die Union über die Eignung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin und nicht über die Eignung von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender und den Zustand ihrer Bundestagsfraktion.🙄 #Politikversagen
Lesenswerter Beitrag.👇
www.das-parlament.de/inland/bunde...
"Ein absolutes Armutszeugnis für Spahn"
Nach der Absetzung der Verfassungsrichterwahlen steht die Unionsführung in der Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner wirbt für einen neuen Anlauf im September.
www.das-parlament.de
July 18, 2025 at 1:16 PM
hongmathias.bsky.social
Rath zur gestrigen Wahlausschuss-Empfehlung und zu vier Szenarien (und seiner eigenen Prognose) für den weiteren Ablauf "eine[r] der - vorsichtig gesagt - interessantesten Verfassungsrichterwahlen".

1/9
July 8, 2025 at 8:02 PM
hubude.bsky.social
#news ⚡ „Ungutes Störgefühl“: CDU-Abgeordneter kritisiert Spahns Vorgehen: Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens... https://hubu.de/?p=286831 |# cduabgeordneter# spahns# stoergefu
July 12, 2025 at 2:28 PM
hubude.bsky.social
#news ⚡ Verfassungsrichterwahlen verschoben: Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entspre... https://hubu.de/?p=286708 | # hubu
July 11, 2025 at 10:12 AM
herrmann.bsky.social
Schlimmer, dass JETZT Leute mit denen kooperieren, jetzt, wo es noch Alternativen gibt.

Wenn die mal irgendwo 1/3 der Landtagssitze haben, kommen wir punktuell nicht mehr an Absprachen (Verfassungsrichterwahlen u.a.) vorbei.

Begreift bisher kaum einer.
December 21, 2023 at 6:17 PM
navadis.bsky.social
Um 10;00 geht es los.

#Wahl der #Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD Wahl der Verfassungsrichter

Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
taz.de
July 11, 2025 at 5:55 AM
helgol.eurosky.social
Wird Günter Spinner nur zusammen mit der AfD ins Verfassungsgericht gewählt werden? Die AfD hat bereits Unterstützung zugesagt.

Das wäre der erste Richter, der nur durch Gnaden der Faschisten im Verfassungsgericht sitzt.
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
taz.de
July 8, 2025 at 5:02 PM
saelhoff.bsky.social
Mittlerweile ein untrüglicher Indikator für bevorstehende Verfassungsrichterwahlen: Plagiatsprüfungen aus Österreich.

Jetzt geht es also um die Doktorarbeit von Emmenegger. Bisher zwar noch "kein Verdacht", aber "diese eine Stelle".
September 23, 2025 at 7:22 AM
stephananpalagan.bsky.social
Die vom Deutschen Bundestag herausgegebene Publikation "Das Parlament" überschreibt einen Artikel zu dem Thema mit einem Zitat. Es lautet:

"Ein absolutes Armutszeugnis für Spahn"

www.das-parlament.de/inland/bunde...
"Ein absolutes Armutszeugnis für Spahn"
Nach der Absetzung der Verfassungsrichterwahlen steht die Unionsführung in der Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner wirbt für einen neuen Anlauf im September.
www.das-parlament.de
July 17, 2025 at 10:25 PM
schallodri.bsky.social
Die Politisierung der Verfassungsrichterwahlen ist nicht gut. Nimmt dies Ausmaße wie in den USA an, stellt dies eine Schwächung des parteiübergreifenden Konsenses dar, die unabhängigen Gerichte als fundamentale Pfeiler unserer Demokratie nicht mit Parteipolitik zu beschädigen.
July 17, 2025 at 11:13 AM
why-not.eurosky.social
#bverg #afd #union #linke

Die Union will nicht mit der Linken reden. Also wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag vielleicht auf AfD-Stimmen ankommen Unvereinbarkeit nur in eine Richtung, der AfD ist man wohl näher🤷‍♀️
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
taz.de
July 8, 2025 at 4:37 PM