"...oder der 21-jährige, einschlägig vorbestrafte Berliner Deutschlibanese als IS-Terrorist: Das alles sind die Kinder der Fluchtwelle von 2015,.."
Wie konnte der 2005 in Berlin Geborene zu einem "Kind der Fluchtwelle von 2015" werden?
www.krone.at/4235352
www.derstandard.at/story/300000...
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www.stopptdierechten.at/2025/04/08/u...
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Wien eröffnet die Woche mit einem Angeklagten, der öffentl. den Holocaust gutgeheißen hat. Am 17. folgt jemand mit einschlägigen Chatnachrichten.
Auch in Innsbruck geht's um wüstesten Antisemitismus und in Klagenfurt um Flüchtlinge – beides Verhetzung.
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Wien eröffnet die Woche mit einem Angeklagten, der öffentl. den Holocaust gutgeheißen hat. Am 17. folgt jemand mit einschlägigen Chatnachrichten.
Auch in Innsbruck geht's um wüstesten Antisemitismus und in Klagenfurt um Flüchtlinge – beides Verhetzung.
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Es geht rund: alleine in der nächsten Woche mind. 7 Prozesse nach dem VerbotsG, 6 wg. Verhetzung. Im Linz muss jener Bursche vor Gericht, der der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit einer Amoktat drohte. Am 8. muss sich in Wien ein Imam wg. antisemitischer Postings verantworten.
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Es geht rund: alleine in der nächsten Woche mind. 7 Prozesse nach dem VerbotsG, 6 wg. Verhetzung. Im Linz muss jener Bursche vor Gericht, der der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit einer Amoktat drohte. Am 8. muss sich in Wien ein Imam wg. antisemitischer Postings verantworten.
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Verhetzung wäre, wenn er gesagt hätte Muslime seien gefährlicher als Corona
Verhetzung wäre, wenn er gesagt hätte Muslime seien gefährlicher als Corona
In Wien Fortsetzung eines Prozesses gegen einen Mann, der in einem Lokal abgehitlert haben und reihenweise Gaskammer-Äußerungen getätigt haben soll. Sein Pech: Es gibt davon ein Video.
Und wie jede Woche auch diesmal wieder ein Prozess nach dem Verbotsgesetz in Wels.
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In Wien Fortsetzung eines Prozesses gegen einen Mann, der in einem Lokal abgehitlert haben und reihenweise Gaskammer-Äußerungen getätigt haben soll. Sein Pech: Es gibt davon ein Video.
Und wie jede Woche auch diesmal wieder ein Prozess nach dem Verbotsgesetz in Wels.
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Morgen geht's in Graz gg den Ex-Aula-Chef weiter (4 Verhandlungstage in dieser Woche; zu einem Urteil wird es am Freitig NICHT kommen. Von uns gibt's morgen wieder einen Prozessbericht!)
Wien: 3x Verhetzung, 1x VerbotsG
Feldkirch: VerbotsG-Prozess gg einen erst 15-Jährigen
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Morgen geht's in Graz gg den Ex-Aula-Chef weiter (4 Verhandlungstage in dieser Woche; zu einem Urteil wird es am Freitig NICHT kommen. Von uns gibt's morgen wieder einen Prozessbericht!)
Wien: 3x Verhetzung, 1x VerbotsG
Feldkirch: VerbotsG-Prozess gg einen erst 15-Jährigen
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Zweimal Verhetzung in Feldkirch (einmal plus Körperverletzung, Beleidigung, gefährliche Drohung) und zwei Wiederbetätigungsprozesse in Wels, über die wir leider keine näheren Informationen haben.
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Zweimal Verhetzung in Feldkirch (einmal plus Körperverletzung, Beleidigung, gefährliche Drohung) und zwei Wiederbetätigungsprozesse in Wels, über die wir leider keine näheren Informationen haben.
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"Verhetzung"
"Ouwa des is kompliziert"
"Verhetzung"
"Ouwa des is kompliziert"
Nach einer Flut an einschlägigen Prozesse im Dezember, fängt das neue Jahr etwas beschaulicher an: 1x Verbots- und Waffengesetz, 2x Verhetzung. Leider verfügen wir zu keinem der 3 Prozesse über nähere Infos.
Nach einer Flut an einschlägigen Prozesse im Dezember, fängt das neue Jahr etwas beschaulicher an: 1x Verbots- und Waffengesetz, 2x Verhetzung. Leider verfügen wir zu keinem der 3 Prozesse über nähere Infos.
* Auftraggeber ermitteln
* Auftraggeber & Druckerei wegen Verhetzung anklagen
Fertig!
* Auftraggeber ermitteln
* Auftraggeber & Druckerei wegen Verhetzung anklagen
Fertig!
Mindestens 11 Prozesse nach dem VerbotsG in der kommenden Woche, dazu etliche wegen Verhetzung.
In Innsbruck geht's um die Kombi Hitlergruß+"L'amour toujours" & Nazi-Postings. Renate B., die am 11. wegen Verhetzung aufmarschieren muss, ist auf FB schon schwer im Opfermodus ;)
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Mindestens 11 Prozesse nach dem VerbotsG in der kommenden Woche, dazu etliche wegen Verhetzung.
In Innsbruck geht's um die Kombi Hitlergruß+"L'amour toujours" & Nazi-Postings. Renate B., die am 11. wegen Verhetzung aufmarschieren muss, ist auf FB schon schwer im Opfermodus ;)
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Was für eine Verrohung der Politik (Bsp Steiermark)
#Zib2
In Graz startet morgen der wohl spannendste Prozess seit längerer Zeit: Vor Gericht steht Martin Pfeiffer, Ex-Schriftleiter der Aula und Ex-GF der Aula-Verlag GmbH. Anklage nach § 3d, VerbotsG (Mindeststrafe 5 J.) & Verhetzung. In der Anklage seien 400 Textpassagen angeführt.
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In Graz startet morgen der wohl spannendste Prozess seit längerer Zeit: Vor Gericht steht Martin Pfeiffer, Ex-Schriftleiter der Aula und Ex-GF der Aula-Verlag GmbH. Anklage nach § 3d, VerbotsG (Mindeststrafe 5 J.) & Verhetzung. In der Anklage seien 400 Textpassagen angeführt.
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