#verwaltungsgericht#dobrindt
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agitpopblog.eurosky.social
LTO mit einer sehr ähnlichen Einschätzung re: "Eralp als Antisemitin bezeichnet".
Diese Auslegung, dass Dobrindt die Tatsachenbehauptung treffen wollte, dass sich Eralp selbst als Antisemitin bezeichnet hat, liegt allerdings nicht besonders nahe. Es ging in der Debatte insgesamt um Antisemitismus bei den Linken. Dobrindts "Na doch" schloss sich nach dem wiedergegebenen Wortwechsel unmittelbar an "Sie ist keine Antisemitin" an. Ein durchschnittlicher Zuschauer dürfte in Dobrindts "Na doch" eher als Widerspruch gegen diese Aussage erkennen. Das wäre dann aber keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung in Form eines Werturteils. Das könnte dann eine Beleidigung nach § 185 StGB sein. Dass die Bezeichnung als "Antisemitin" erheblich ehrenrührig ist, genügt für eine Verurteilung allerdings nicht. Erforderlich ist grundsätzlich eine Abwägung zwischen Ehrenschutz und Meinungsfreiheit. Gerade im politischen Meinungskampf sind die Grenzen weit. Die Meinungsfreiheit schützt auch überzogene und polemische Kritik. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich bereits mit der Titulierung beschäftigt und entschieden, dass bei der Abwägung zu berücksichtigen ist, ob eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Debatte betroffen ist. Bei der Abwägung ist vor allem zu berücksichtigen, ob tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Bewertung bestehen. Als Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierungschefin von Berlin muss Eralp sich auch daran messen lassen, wie sie solchen Vorgängen begegnet. Wer ihre Reaktion für unzureichend hält, darf dies zuspitzen. Und dabei kommt es nicht darauf an, ob so eine Zuspitzung fair oder überzeugend ist. Das BVerfG hat jüngst noch einmal festgehalten, dass es bei der Meinungsfreiheit nicht darum geht, ob eine Bewertung "richtig" ist, sondern dass auch eine falsche Meinung grundrechtlich geschützt ist. Die Strategie kann allerdings auch nach hinten losgehen. Bewertet die Staatsanwaltschaft oder später ein Gericht die Äußerung als zulässig, sind Schlagzeilen auf Social Media wie "Eralp darf als Antisemitin bezeichnet werden" absehbar. Das zeigt der Fall Björn Höcke. Das Verwaltungsgericht Meiningen hielt 2019 seine Bezeichnung als "Faschist" im Zusammenhang mit einer konkreten Demonstration für zulässig. Öffentlich geblieben ist vor allem der Satz: "Höcke darf als Faschist bezeichnet werden." Ein vergleichbarer Effekt könnte Eralp treffen, falls eine Einstellungsentscheidung den Vorwurf als zulässige Meinungsäußerung einordnet. Für den kurzfristigen medialen Gewinn dieses Risiko in Kauf zu nehmen, scheint daher kommunikativ nicht wirklich durchdacht zu sein.
September 29, 2026 at 11:38 AM
bau-fuxxi.bsky.social
Ich werde zwar als weißer Deutscher nie an der Grenze kontrolliert, aber falls doch mal, habe ich schon überlegt, das hinterher vors Verwaltungsgericht zu bringen.
Aber das ist für Dobrindt sicher wieder nur eine "Einzelfallentscheidung", die ihn nicht interessiert oder ihn gar zum Einlenken bewegt.
September 14, 2026 at 5:59 PM
wildekarde.bsky.social
Niemand aus dieser Regierung begeht Rechtsbr- 🫢
www.fr.de/politik/dobr...
Dobrindts Grenzkontrollen erneut vor Gericht
Das Verwaltungsgericht München verhandelt über die Grenzkontrollen von Innenminister Alexander Dobrindt. Nach FR-Informationen wird das Gericht die Kontrollen an diesem Donnerstag für rechtswidrig erk...
www.fr.de
September 10, 2026 at 6:50 PM
bellvedere.eurosky.social
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen als rechtswidrig bewertet. Dennoch hielt Dobrindt an seiner politischen Linie fest.

Wo war an dieser Stelle die gleiche klare Stimme der GdP?
September 2, 2026 at 5:48 AM
gsiberger.bsky.social
Das Verwaltungsgericht München urteilte jetzt, dass die jahrelangen starren Kontrollen nach Österreich europarechtlich unzulässig sind, Herr Dobrindt!
July 8, 2026 at 1:34 PM
lagobolon.bsky.social
Wer rechtswidrig handelt begeht eine Straftat. Ich würde mal sagen: Straftäter konsequent abschieben. Nur wohin, mit Dobrindt? 🤔

Nachricht via @BR24: Gericht erklärt Grenzkontrollen in drei Fällen für rechtswidrig

www.br.de/nachrichten/...
Gericht erklärt Grenzkontrollen in drei Fällen für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht München erklärt drei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Doch an der Praxis ändert sich vorerst nichts. Warum das Gericht so entschieden hat...
www.br.de
July 3, 2026 at 10:26 AM
bordermonitoring.eu
Dobrindt droht die nächste Schlappe in Hinblick auf die Grenzkontrollen. Morgen wird die Entscheidung verkündet.

www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...
Klage am Verwaltungsgericht München: Bricht der deutsche Staat Recht an der Grenze zu Österreich?
Drei Männer klagen dagegen, dass sie bei der Ein- und Ausreise ihren Ausweis vorzeigen müssen. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die permanente Verlängerung der Kontrollen gegen das Schengen-Abkomm...
www.sueddeutsche.de
July 1, 2026 at 7:45 PM
janoschki.bsky.social
Die seit September 2024 an deutschen Grenzen geltenden Binnengrenzkontrollen sind rechtswidrig, haben der Europäische Gerichtshof und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Dobrindt macht weiter, Begründung: „Es handle sich nur um Einzelfallentscheidungen." Juristen widersprachen.
Screenshot eines Artikelausschnitts der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit drei Abschnitten zu Klagen gegen Binnengrenzkontrollen. Unter „Zeitverzug" wird der Fall eines Rechtsprofessors beschrieben, der trotz Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der Kontrolle zur Ausweispflicht gezwungen wurde – Klage vor dem Verwaltungsgericht München. Unter „Übergriffe" wird der Fall der syrisch-französischen Journalistin Sandra Alloush geschildert, die auf dem Weg zu einem Berliner Termin gegen ihren Willen aufs Revier gebracht, durchsucht und zu Fuß über die französische Grenze zurückgeschickt wurde – Klage gemeinsam mit ECCHR und ENAR vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Unter „Institutioneller Rassismus" erklärt die GFF ihr Vorgehen gegen Racial Profiling bei Grenzkontrollen – Klage vor dem Verwaltungsgericht München gemeinsam mit „Equal Rights Beyond Borders".
July 1, 2026 at 9:20 AM
migazin.de
+ Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundespolizei, einem Asylsuchenden aus Eritrea den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht verweist auf die Dublin-Regeln – und bringt Dobrindts Grenzpolitik weiter unter Druck.
Dobrindt unter Druck - Gericht stoppt erneut Zurückweisung eines Asylbewerbers an der Grenze
Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundespolizei, einem Asylsuchenden aus Eritrea den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht verweist auf die Dublin-Regeln – und bringt Dobrindts Grenzpolitik weiter unter Druck.
www.migazin.de
June 20, 2026 at 1:16 AM
dielinkebt.de
Die Europäische Union setzt auf Haftlager und Schnellverfahren. Der deutsche Innenminister #Dobrindt erzwingt rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihn dafür erneut verurteilt. 3/
June 19, 2026 at 11:17 AM
janoschki.bsky.social
Dobrindt mit nächster Niederlage vor Gericht. Macht trotzdem weiter. Warum? Urteile können ignoriert werden aber nur eine gewisse Zeit. Söder drohte Zwangshaft, dann scherte er ein.
Screenshot eines LTO-Artikels vom 17. Juni 2026 von Dr. Max Kolter aus der Rubrik „Zurückweisung von Asylsuchenden" mit der Überschrift „Die unbemerkte zweite Niederlage von Alexander Dobrindt". Der Vorspann berichtet, dass nach dem Verwaltungsgericht Berlin im Sommer 2025 nun eine zweite Kammer desselben Gerichts die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt – diesmal mit wenig öffentlicher Resonanz. Das Foto zeigt einen Mann mit Brille in einer Polizeijacke vor Mikrofonen, im Hintergrund Polizeibeamte. Bildunterschrift: Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien zwei wohl rechtswidrige Kernelemente von Dobrindts Migrationspolitik.
June 18, 2026 at 9:43 PM
tinakir.bsky.social
Brandgefährlich

correctiv.org/spotlight-ne...
Dobrindt und der Angriff aufs Gericht
Justus von Daniels Chefredakteur Zwischen dem Verwaltungsgericht Berlin und Innenminister Dobrindt entbrannte diese Woche ein handfester Streit. Es ging um die Entscheidung, dass drei Asylsuchende nic...
correctiv.org
June 18, 2026 at 6:31 PM
migazin.de
Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundespolizei, einem Asylsuchenden aus Eritrea den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht verweist auf die Dublin-Regeln – und bringt Dobrindts Grenzpolitik weiter unter Druck.
Dobrindt unter Druck - Gericht stoppt erneut Zurückweisung eines Asylbewerbers an der Grenze
Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundespolizei, einem Asylsuchenden aus Eritrea den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht verweist auf die Dublin-Regeln – und bringt Dobrindts Grenzpolitik weiter unter Druck.
www.migazin.de
June 18, 2026 at 3:15 PM
helenhockay.bsky.social
Gericht stoppt erneut Zurückweisung von Asylbewerber.

Das ist sehr wichtig.

Und es sollte auch klar sein, dass das nicht einfach so automatisch passiert, sondern dass engagierte Menschen dafür sorgen, dass es zu Gerichtsverfahren kommt. Wenn ihr könnt, unterstützt Pro Asyl und Co
Gericht stoppt erneut Zurückweisung von Asylbewerber - WELT
Innenminister Dobrindt ordnete nach Amtsantritt an, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied dagegen - nun gibt es dort eine weitere Entscheidung.
www.welt.de
June 18, 2026 at 5:10 AM
newsde.bsky.social
Innenminister Dobrindt ordnete nach Amtsantritt an, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied dagegen - nun gibt es dort eine weitere Entscheidung.
Berlin: Gericht stoppt erneut Zurückweisung von Asylbewerber
Innenminister Dobrindt ordnete nach Amtsantritt an, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied dagegen - nun gibt es dort eine weitere Entscheidung.
www.news.de
June 17, 2026 at 6:05 PM
platz13.bsky.social
Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind und bleiben rechtswidrig. Erneut unterliegt die Bundesregierung vor einem Verwaltungsgericht. Wann stoppt Kanzler Merz den fortgesetzten Rechtsbruch, den Innenminister Dobrindt verantwortet.

www.lto.de/recht/hinter...
Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht
Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.
www.lto.de
June 17, 2026 at 5:16 PM
martinakraus.bsky.social
Der Autokrat #Dobrindt ist zum 2. Mal gegen die Brandmauer geknallt, denn sie steht❗️📢

"Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem weiteren Eilverfahren eine Zurückweisung für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss vom 22. Mai (Az. 28 L 270/26 A) liegt LTO vor." 💪🏼
cargobike.bsky.social cargobike.bsky.social - Teilen bringt Reichweite bei Bsky! @cargobike.bsky.social · Jun 17
Ob das leise bleibt, liegt an uns!
lto-de.bsky.social Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jun 17
Als das VG Berlin im Sommer 2025 die #Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück von Alexander #Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül?
Von @mkolter.bsky.social
June 17, 2026 at 4:39 PM
why-not.eurosky.social
Ergänzung: Dobrindt ist nicht strafrechtlich verurteilt worden. Ein Verwaltungsgericht hat eine Kontrolle eines Deutschen für rechtswidrig erklärt, gegen dieses Urteil sind Rechtsmittel möglich.
Aber was bedeutet das? Alles machen, niemand ist verantwortlich?
June 5, 2026 at 5:11 PM
birgitsch.bsky.social
Diese anlasslosen Grenzkontrollen waren und sind illegal (Verwaltungsgericht Koblenz). Dobrindt hat sie dennoch durchführen lassen.
Doch jetzt, wo deutsche Urlauber deshalb im Stau stehen, titelt der Spiegel, sie seien nicht mehr zu rechtfertigen? Aber nach den Sommerferien dann wieder oder wie?🤦‍♀️
May 29, 2026 at 4:26 AM
janoschki.bsky.social
Beispiel Dobrindt

Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte am 2. Juni 2025: Dobrindts Zurückweisungen von Asylsuchenden verstoßen gegen EU-Recht. Seine Reaktion noch am selben Abend: Wir machen weiter. Es handle sich nur um Einzelfallentscheidungen.
Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen
Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - drohen weitere Niederlagen vor Gerich...
www.tagesschau.de
May 21, 2026 at 4:24 PM
janoschki.bsky.social
Preis vs. Nutzen

Wann reagiert eine Regierung nicht? Das VG Berlin bewertete Dobrindts Zurückweisungen in konkreten Fällen als rechtswidrig. Aber sie signalisieren Stärke. Das Kalkül lautet: wenige klagen, viele applaudieren. Der politische Gewinn überwiegt das juristische Risiko.
Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig
Drei Asylsuchende aus Somalia haben mit Unterstützung von PRO ASYL vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt – und Recht bekommen. Das Gericht...
www.proasyl.de
May 21, 2026 at 4:24 PM
zoltanjokay.bsky.social
"...die nur wenig mit der Realität zu tun haben. So auch, als Innenminister Alexander Dobrindt im Mai 2025 anordnete, geflüchtete Menschen an Deutschlands Außengrenzen abzuweisen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat dieses Vorgehen in drei Fällen als rechtswidrig eingestuft."
May 10, 2026 at 12:28 PM
mtz767.bsky.social
Ich denke, Dobrindt könnte eine Beugehaft auch nichts schaden, bin gespannt wad die DUH erreicht. Das wäre mal en Exempel.
Deutsche Umwelthilfe stellt Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart
Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt – Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von...
www.duh.de
May 10, 2026 at 6:55 AM
titanbrat.bsky.social
Das lass ich mal da zum Thema:
1 Jahr Dobrindt im Innenministerium
Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Das Innenministerium will nun Berufung einlegen. Von F. Bräutigam und K. Hempel.
www.tagesschau.de
May 6, 2026 at 4:52 AM
kubberlin.bsky.social
So. Viele. Einzelfälle.

Auch das Verwaltungsgericht Koblenz hat Ende April die Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt. Die "Notlage" sei auseged...Verzeihung: "nicht ausreichend begründet".

Das Innenministerium erklärt das wieder zum "Einzelfall".

www.tagesschau.de/inland/dobri...
Innenminister Dobrindt will an umstrittenen Grenzkontrollen festhalten
Die schwarz-rote Koalition ist ein Jahr im Amt. Ihr Innenminister Dobrindt rühmt sich, eine "Migrationswende" durchgesetzt zu haben. An den Grenzkontrollen hält er fest - auch wenn die nicht nur recht...
www.tagesschau.de
May 4, 2026 at 4:23 PM