#wahlgeschenke
Wir stehen zur Verantwortung für unser Land, aber nicht zur Verfügung, um die Wahlgeschenke von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren. 1/2
March 10, 2025 at 2:34 PM
2024:
Merz klagt gegen Sondervermögen Investitionen für die Ampel.

2025:
Merz bekommt von der Ampel ein Sondervermögen Investitionen bewilligt.

2026:
Merz gibt 95% des Sondervermögen Investitionen für Haushaltslöcher und Wahlgeschenke aus.
March 17, 2026 at 9:06 AM
Aus der Reihe, Wahlgeschenke, zu ironisch um wahr zu sein.

Spielkarten von Kurt Waldheim. Doppeldeutsch.
February 6, 2026 at 8:59 PM
Make Wahlgeschenke and let Bürgergeldempfänger pay for it.
July 3, 2025 at 12:35 PM
Auch der neue Vorschlag wieder ohne Zusätzlichkeit - offensichtlich sind die Sondierer wirklich auf die extra Milliarden für ihre Wahlgeschenke angewiesen
March 13, 2025 at 2:42 PM
Der #Haushalt zeigt: Schwarzrot hat den #Klimaschutz mal wieder vergessen. Stattdessen gibt’s Subventionen für Fossile und CSU-Wahlgeschenke. @katharinadroege.bsky.social erklärt, was stattdessen nötig wäre 👇
June 24, 2025 at 1:24 PM
CDU wollte vom Sondervermögen keine Wahlgeschenke verteilen.

Die CDU hat gelogen..

Die Grünen verhalfen zum Sondervermögen, die CDU versprach Klimaschutz.

Die CDU hat gelogen..

Klimageld sollte kommen.

Die CDU hat gelogen..

Erneuerbare sollten weiter ausgebaut werden.

Die CDU hat gelogen.
June 25, 2025 at 6:46 PM
Anstatt das Geld sinnvoll und nachhaltig zu investieren, stopft Klingbeil mit dem Sondervermögen seine Haushaltslücken und finanziert Wahlgeschenke von Markus Söder.
Doch gerade jetzt ist es so wichtig, mit vernünftigen Investitionen das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen:
September 8, 2026 at 2:20 PM
Euch ist allen klar, dass die so genannte SPD dabei mitmacht, das so genannte Sondervermögen (das in Wahrheit ja nur neue Riesenschulden sind, die wir alle abbezahlen,) statt wie abgemacht in Infrastruktur zu investieren, für Wahlgeschenke der CxU an Besserverdiende zu verbraten, ja?
September 27, 2025 at 12:45 PM
Liebe Medien, die Grünen "pokern" nicht oder schicken auch keine "Retourkutsche" zurück, weil sie beleidigt sind.

Sie fordern Verhandlungen auf Augenhöhe, eine richtige Reform, die keine reinen Wahlgeschenke sind und haben, ganz nebenbei, übrigens schon vor Wochen eine Reform angeboten.
March 10, 2025 at 3:41 PM
Die blaue Mauritius der Wahlgeschenke, ein Flyer einer nie stattgefundenen Wahl.
September 13, 2025 at 8:06 PM
Die Hälfte des “Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität” wird weder für Infrastruktur noch für Klimaneutralität bereitgestellt. Stattdessen werden davon teure Wahlgeschenke bezahlt.
November 13, 2025 at 4:16 PM
Das teuerste in diesem Land ist die CSU. Leider verhindern deren teuren Wahlgeschenke sinnvolle Investitionen. Die Menschen warten darauf, dass das Geld aus dem Sondervermögen bei ihnen ankommt. Schwarzrot muss endlich sinnvoll in Wirtschaft & in die Menschen im Land investieren!

#Generaldebatte
September 17, 2025 at 1:54 PM
Bitte hart bleiben. Es kann nicht sein, dass die Grünen die Wahlgeschenke der CXU finanzieren.
March 10, 2025 at 2:46 PM
Unglaublich! Gerade erst wird ein Rekord-Sondervermögen von 500 Mrd. € beschlossen und Wahlgeschenke wie Agrardiesel & Pendlerpauschale formuliert, um dann direkt die Verteuerung des beliebten Deutschlandtickets anzuvisieren. So bitter wie die gnadenlose Autopolitik 🇩🇪 wieder fest im Griff hat.
March 26, 2025 at 6:00 PM
Für das oberste 1% wurden Steuern in Milliardenhöhe gesenkt — und jetzt soll bei der breiten Bevölkerung gespart werden.

Das ist nicht nur ungerecht, es gefährdet unsere Zukunft.

Denn statt zu investieren verteilt Friedrich Merz Rekordschulden als Wahlgeschenke und kürzt bei den Schwächsten.
April 30, 2026 at 3:31 PM
Zu viele Wahlgeschenke an die Lobby & die eigene Wählerschaft gemacht - und jetzt über Erhöhung der Mehrwertsteuer sprechen, weil das Geld knapp wird.
Die CDU kann echt gut regieren 👍🤪
March 26, 2026 at 4:29 PM
Aus der Kategorie: CSU-Wahlgeschenke, die nichts bringen.
Trotz gesenkter Mehrwertsteuer: 99 Prozent der Gerichte im Restaurant werden nicht billiger
Die Gastrobranche gibt die Steuersenkung nicht an Kunden weiter, zeigt eine Studie der Gewerkschaft NGG. Beschäftigte fürchten durch längere Arbeitszeiten eine noch stärkere Belastung.
www.sueddeutsche.de
September 17, 2026 at 12:20 PM
Am Ende beides Wahlgeschenke.
September 18, 2026 at 7:08 PM
Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke.
Haushalt für 2025: Bundesregierung setzt auf Rechentricks
Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke.
taz.de
September 18, 2025 at 4:44 PM
Jetzt wo jede Lobby ihre Steuererleichterung und jedes Wähler Klientel ihre Wahlgeschenke erhalten hat könnte die Regierung Merz endlich mal anfangen echte Politik für das Land zu machen 🤔
December 23, 2025 at 4:39 PM
"Mögliche strafrechtliche Verfolgung von Elon Musk, nachdem Wahlbeamte in Wisconsin hinreichenden Verdacht festgestellt hatten, dass seine Wahlgeschenke im Wert von 1 Million Dollar gegen das Gesetz des Bundesstaates gegen Wahlbestechung verstoßen."
Elon Musk has been referred for possible criminal prosecution after Wisconsin election officials found probable cause that his $1 million voter giveaways violated the state’s election bribery law.
July 15, 2026 at 8:25 AM
Nachträgliche Wahlgeschenke von Rechtsaußen
June 10, 2024 at 5:56 PM
Das Geld aus dem Sondervermögen darf nicht mehr für Wahlgeschenke weggetrickst werden.

Würde das Geld wirklich bei Schulen, Bahn und Wirtschaft ankommen, könnte sich das Wachstum laut Sachverständigenrat sogar verdoppeln.

(2/2)
December 9, 2025 at 11:49 AM
#DieGrünen sollten der #Merz Regierung das für die vielen Wahlgeschenke zweckentfremdete #Sondervermögen unter dem Arsch wegklagen! 🤬
January 17, 2026 at 5:04 PM