Konzepttante
@konzepttante.bsky.social
Lover of coffee, writer of concepts, wearer of respirators, opposer of avoidable infectious deseases
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Holy fucking NEIN! Lass deine verdammten Finger davon! Arme, Kranke, Arbeitslose, Kinder, Rentner, sie alle können nicht mehr, nach allem, was deine ReGIERung ihnen bereits mit sozialem Kahlschlag aka. »Reformen« genommen hat
Und ich kann alleine vom Zusehen schon nicht mehr! Lass uns alle in Ruhe!
Und ich kann alleine vom Zusehen schon nicht mehr! Lass uns alle in Ruhe!
Merz peilt Sozialreformen bis Jahresende an
Rente, Pflege und Arbeitsmarkt: Vor der schwarz-roten Koalition liegen mehrere schwierige Vorhaben. Kurz vor dem nächsten Treffen der Regierungsspitzen geben sich Kanzler Merz und SPD-Fraktionschef Mi...
www.n-tv.de
October 5, 2026 at 12:57 PM
Holy fucking NEIN! Lass deine verdammten Finger davon! Arme, Kranke, Arbeitslose, Kinder, Rentner, sie alle können nicht mehr, nach allem, was deine ReGIERung ihnen bereits mit sozialem Kahlschlag aka. »Reformen« genommen hat
Und ich kann alleine vom Zusehen schon nicht mehr! Lass uns alle in Ruhe!
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35 Stimmen im Bundesrat reichen für den AfD-Verbotsantrag. Sie sind erreichbar!
Bremen und Hamburg gehen voran. Sieben Länder sind offen für eine Arbeitsgruppe. Die Belege liegen vor.
Jetzt kommt es auf die Länder an. Und auf dich:
afd-verbot.jetzt/de/mitmachen
💚🩷 #AfDVerbotJetzt
Bremen und Hamburg gehen voran. Sieben Länder sind offen für eine Arbeitsgruppe. Die Belege liegen vor.
Jetzt kommt es auf die Länder an. Und auf dich:
afd-verbot.jetzt/de/mitmachen
💚🩷 #AfDVerbotJetzt
October 5, 2026 at 3:48 PM
35 Stimmen im Bundesrat reichen für den AfD-Verbotsantrag. Sie sind erreichbar!
Bremen und Hamburg gehen voran. Sieben Länder sind offen für eine Arbeitsgruppe. Die Belege liegen vor.
Jetzt kommt es auf die Länder an. Und auf dich:
afd-verbot.jetzt/de/mitmachen
💚🩷 #AfDVerbotJetzt
Bremen und Hamburg gehen voran. Sieben Länder sind offen für eine Arbeitsgruppe. Die Belege liegen vor.
Jetzt kommt es auf die Länder an. Und auf dich:
afd-verbot.jetzt/de/mitmachen
💚🩷 #AfDVerbotJetzt
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"Wenn sich herausstellen sollte, dass hier das Geheimschutzrecht dazu missbraucht wird, Aufklärung über rechtswidriges staatliches Handeln unmöglich zu machen, dann bekommt der Skandal noch eine ganz andere Dimension."
Verfassungsschutz-Eklat: Weimer hält heikle Dokumente unter Verschluss
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat zentrale Dokumente, die zum Ausschluss dreier Läden vom Buchhandlungspreis führten, zur Verschlusssache erklärt.
www.t-online.de
October 4, 2026 at 5:13 AM
"Wenn sich herausstellen sollte, dass hier das Geheimschutzrecht dazu missbraucht wird, Aufklärung über rechtswidriges staatliches Handeln unmöglich zu machen, dann bekommt der Skandal noch eine ganz andere Dimension."
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Täglich grüßt der Tankrabatt. Schon wieder verbrennt die Politik 2,5 Mrd. Euro Steuergeld, heizt die Klimakrise an und fördert Öl-Übergewinne. Stattdessen:
🙌 Konzerne-Übergewinne abschöpfen
🎟️ 9-Euro-Ticket wieder auferstehen lassen
💜 Passgenaue Entlastungen für diejenigen, die sie am nötigsten haben
🙌 Konzerne-Übergewinne abschöpfen
🎟️ 9-Euro-Ticket wieder auferstehen lassen
💜 Passgenaue Entlastungen für diejenigen, die sie am nötigsten haben
September 18, 2026 at 6:59 PM
Täglich grüßt der Tankrabatt. Schon wieder verbrennt die Politik 2,5 Mrd. Euro Steuergeld, heizt die Klimakrise an und fördert Öl-Übergewinne. Stattdessen:
🙌 Konzerne-Übergewinne abschöpfen
🎟️ 9-Euro-Ticket wieder auferstehen lassen
💜 Passgenaue Entlastungen für diejenigen, die sie am nötigsten haben
🙌 Konzerne-Übergewinne abschöpfen
🎟️ 9-Euro-Ticket wieder auferstehen lassen
💜 Passgenaue Entlastungen für diejenigen, die sie am nötigsten haben
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Es braucht nun endlich einen Aufstand der Zuständigen.
Denn Innenminister Dobrindt verschleppt offenbar systematisch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Dabei bedrohen die Rechtsextremen längst offen unsere Demokratie.
Jetzt müssen die Bundesländer aktiv werden.
Denn Innenminister Dobrindt verschleppt offenbar systematisch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Dabei bedrohen die Rechtsextremen längst offen unsere Demokratie.
Jetzt müssen die Bundesländer aktiv werden.
Die fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremst
Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.
www.tagesspiegel.de
September 17, 2026 at 3:58 PM
Es braucht nun endlich einen Aufstand der Zuständigen.
Denn Innenminister Dobrindt verschleppt offenbar systematisch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Dabei bedrohen die Rechtsextremen längst offen unsere Demokratie.
Jetzt müssen die Bundesländer aktiv werden.
Denn Innenminister Dobrindt verschleppt offenbar systematisch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Dabei bedrohen die Rechtsextremen längst offen unsere Demokratie.
Jetzt müssen die Bundesländer aktiv werden.
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Es muss massiv Druck auf die Abgeordneten der SPD aufgebaut werden, dass das Gestapo Gesetz nicht verabschiedet wird.
Wir können sonst die ganze antifaschistische Arbeit vergessen.
Wir können sonst die ganze antifaschistische Arbeit vergessen.
August 12, 2026 at 11:16 AM
Es muss massiv Druck auf die Abgeordneten der SPD aufgebaut werden, dass das Gestapo Gesetz nicht verabschiedet wird.
Wir können sonst die ganze antifaschistische Arbeit vergessen.
Wir können sonst die ganze antifaschistische Arbeit vergessen.
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"Es ist sehr schwierig zu behaupten, dass man mehr Befugnisse braucht, aber all die Risiken, die damit einhergehen, die wird man schon bewältigen." - @annskaja.bsky.social hat mit dem Deutschlandfunk über die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung gesprochen.
Geheimdienstreform: Folgen für den Journalismus - Interview mit Anna Biselli
Geheimdienstreform: Wo bleibt der Quellenschutz für Medienschaffende? Interview mit Anna Biselli, Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org
www.deutschlandfunk.de
August 12, 2026 at 3:14 PM
"Es ist sehr schwierig zu behaupten, dass man mehr Befugnisse braucht, aber all die Risiken, die damit einhergehen, die wird man schon bewältigen." - @annskaja.bsky.social hat mit dem Deutschlandfunk über die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung gesprochen.
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Ob Informationsfreiheitsgesetz oder Geheimdienstreform: Stück für Stück baut sich Alexander Dobrindt seinen totalitären Machtapparat. Es sind Politiker wie er, vor denen uns die Verfasser des Grundgesetzes schützen wollten.
Innenminister Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik
Bekämpfung von Sabotageakten und Hackerangriffen: Das Bundeskabinett will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausweiten. Die Opposition kritisiert die Pläne, die Regierung schieße übers Zi...
www.spiegel.de
August 12, 2026 at 6:30 AM
Ob Informationsfreiheitsgesetz oder Geheimdienstreform: Stück für Stück baut sich Alexander Dobrindt seinen totalitären Machtapparat. Es sind Politiker wie er, vor denen uns die Verfasser des Grundgesetzes schützen wollten.
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Dobrindt plant eine Parallelpolizei neben der normalen Polizei. Nur ohne die rechtsstaatlichen Kontrollen. Was kann da schon schief gehen? Meine Analyse in der SZ:
Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen dürfen?
Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen und heimlich in Schränken wühlen dürfen? Im Sinne des Rechtsstaates ist das nicht
www.sueddeutsche.de
August 11, 2026 at 8:44 PM
Dobrindt plant eine Parallelpolizei neben der normalen Polizei. Nur ohne die rechtsstaatlichen Kontrollen. Was kann da schon schief gehen? Meine Analyse in der SZ:
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Es wird gerade wirklich an der schlüsselfertigen Übergabe eines autoritären Staates gearbeitet.
Es passiert etwas Historisches - die Reform der Nachrichtendienste zu Geheimdiensten wird am Vormittag vom Kabinett beschlossen - die Dimension für Deutschland und seine Geschichte kann man gar nicht hoch genug einschätzen www.sueddeutsche.de/meinung/komm...
@ronensteinke.bsky.social
@ronensteinke.bsky.social
August 12, 2026 at 8:00 AM
Es wird gerade wirklich an der schlüsselfertigen Übergabe eines autoritären Staates gearbeitet.
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Das ist er, der Kampf von Rechts.
Den Unterzeichner*innen des offenen Briefes 1 Sterne Bewertungen bei Google geben.
Vielen Kolleg*innen versucht man, so die Reputation zu zerstören.
Feige, armselig, erbärmlich.
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Vielen Kolleg*innen versucht man, so die Reputation zu zerstören.
Feige, armselig, erbärmlich.
August 7, 2026 at 9:14 PM
Das ist er, der Kampf von Rechts.
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Vielen Kolleg*innen versucht man, so die Reputation zu zerstören.
Feige, armselig, erbärmlich.
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Feige, armselig, erbärmlich.
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Die Stadt Mainz verbietet Plakate für @pruef-demos.de. Werbung für kommerzielle Veranstaltungen sei möglich, aber nicht für Demos – ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Wir & @freiheitsrechte.org unterstützen die Organisator*innen mit dem Gegenrechtsschutz. www.tagesschau.de/inland/regio...
Rheinland-Pfalz: Mainz verbietet Plakate für Demos
Die Organisatoren der Prüf-Demos in Mainz sind überrascht: Die Stadt untersagt ihnen neuerdings, Plakate für ihre Kundgebungen aufzustellen. Die Begründung finden sie fragwürdig.
www.tagesschau.de
August 7, 2026 at 7:59 AM
Die Stadt Mainz verbietet Plakate für @pruef-demos.de. Werbung für kommerzielle Veranstaltungen sei möglich, aber nicht für Demos – ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Wir & @freiheitsrechte.org unterstützen die Organisator*innen mit dem Gegenrechtsschutz. www.tagesschau.de/inland/regio...
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Physiker, Meteorologen, Klimawissenschaftler - wir sagen alle das Gleiche, seit Jahren, seit Jahrzehnten und die Handlungen passen immer noch nicht. Die globale Ehritzung setzt sich immer schneller immer krasser fort.
#Klimaignoranz ist tödlich
www.zdfheute.de/politik/ausl...
#Klimaignoranz ist tödlich
www.zdfheute.de/politik/ausl...
Außergewöhnlicher Sommer "keine große Überraschung": Das sagt ein Physiker über die Hitze
Hitzewellen, Waldbrände, Dürren: Die Folgen der Klimakrise sind in Europa deutlich spürbar - und laut Klimaexperten doch nur ein Vorgeschmack.
www.zdfheute.de
August 7, 2026 at 9:24 AM
Physiker, Meteorologen, Klimawissenschaftler - wir sagen alle das Gleiche, seit Jahren, seit Jahrzehnten und die Handlungen passen immer noch nicht. Die globale Ehritzung setzt sich immer schneller immer krasser fort.
#Klimaignoranz ist tödlich
www.zdfheute.de/politik/ausl...
#Klimaignoranz ist tödlich
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Wir rollen mitten in die nächste Hitzewelle hinein & von Merz ist noch immer nichts zu hören.
Gleichzeitig werden Milliardensummen vom Klima- & Transformationsfonds zweckentfremdet. Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung geht damit verloren.
Das muss sich ändern! weact.campact.de/petitions/hi...
Gleichzeitig werden Milliardensummen vom Klima- & Transformationsfonds zweckentfremdet. Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung geht damit verloren.
Das muss sich ändern! weact.campact.de/petitions/hi...
Hitze in Deutschland: 5100 Tote.
Wusstest Du, dass im Juni über 5.100 Menschen an Hitze starben? Fordere mehr Geld für Klima- und Hitzeschutz. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!
weact.campact.de
August 3, 2026 at 11:57 AM
Wir rollen mitten in die nächste Hitzewelle hinein & von Merz ist noch immer nichts zu hören.
Gleichzeitig werden Milliardensummen vom Klima- & Transformationsfonds zweckentfremdet. Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung geht damit verloren.
Das muss sich ändern! weact.campact.de/petitions/hi...
Gleichzeitig werden Milliardensummen vom Klima- & Transformationsfonds zweckentfremdet. Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung geht damit verloren.
Das muss sich ändern! weact.campact.de/petitions/hi...
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Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren 👇Frage: wann schließen sich Bundestag/ Bundesrat ENDLICH dieser Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahre an?
www.tagesspiegel.de/politik/offe...
www.tagesspiegel.de/politik/offe...
Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren
Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.
www.tagesspiegel.de
August 3, 2026 at 10:33 AM
Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren 👇Frage: wann schließen sich Bundestag/ Bundesrat ENDLICH dieser Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahre an?
www.tagesspiegel.de/politik/offe...
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Der #DGB mobilisiert zu "Es Reicht" Protesten seit Monaten.
Die Proteste richten sich gegen den Kahlschlag des Sozialstaats.
www.dgb.de/mitmachen/ka...
Neben lokalen Demos in vielen Städten wird auch zum großen Protesttag am 26. September 2026 mobilisiert.
Mach gerne mit. 💜
Die Proteste richten sich gegen den Kahlschlag des Sozialstaats.
www.dgb.de/mitmachen/ka...
Neben lokalen Demos in vielen Städten wird auch zum großen Protesttag am 26. September 2026 mobilisiert.
Mach gerne mit. 💜
DGB-Kundgebungen am 26.9. – Bundesweit gegen Sozialabbau
Weniger Rente, höhere Pflegekosten, längere Arbeitszeiten: DGB und Gewerkschaften gehen am 26.9. in 15 Städten auf die Straße. Sei dabei.
www.dgb.de
July 22, 2026 at 3:10 AM
Der #DGB mobilisiert zu "Es Reicht" Protesten seit Monaten.
Die Proteste richten sich gegen den Kahlschlag des Sozialstaats.
www.dgb.de/mitmachen/ka...
Neben lokalen Demos in vielen Städten wird auch zum großen Protesttag am 26. September 2026 mobilisiert.
Mach gerne mit. 💜
Die Proteste richten sich gegen den Kahlschlag des Sozialstaats.
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Neben lokalen Demos in vielen Städten wird auch zum großen Protesttag am 26. September 2026 mobilisiert.
Mach gerne mit. 💜
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Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine freiheitliche Demokratie kann sich das nicht leisten, schreibt @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy.
Maßlos, unkontrolliert und intransparent
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine ...
netzpolitik.org
July 22, 2026 at 3:12 PM
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine freiheitliche Demokratie kann sich das nicht leisten, schreibt @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy.
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"Poseck beschwichtigt: 'Unser Schwerpunkt wird auch weiter auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern liegen. Bei dieser Personengruppe geht es um unsere Sicherheitsinteressen.'
Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen."
Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen."
Hessen schiebt künftig auch nicht vorbestrafte Afghanen ab
Das Land will regelhafte Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Derzeit sitzt ein knappes Dutzend Afghanen in der Darmstädter Abschiebehaft.
www.fr.de
July 22, 2026 at 3:17 PM
"Poseck beschwichtigt: 'Unser Schwerpunkt wird auch weiter auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern liegen. Bei dieser Personengruppe geht es um unsere Sicherheitsinteressen.'
Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen."
Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen."
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Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern.
1/6
1/6
July 22, 2026 at 12:51 PM
Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern.
1/6
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Innenminister #Dobrindt (CSU) will dem Inlandsgeheimdienst #Verfassungsschutz Razzien mit physischen Wohnungsdurchsuchungen erlauben www.heise.de/news/Angriff...
Angriff aufs Grundgesetz? Dobrindt will Inlandsgeheimdienst Razzien erlauben
Innenminister Dobrindt treibt eine radikale Reform des Nachrichtendienstrechts voran. Agenten des Verfassungsschutzes sollen sogar Wohnungen durchsuchen dürfen.
www.heise.de
July 20, 2026 at 3:45 PM
Innenminister #Dobrindt (CSU) will dem Inlandsgeheimdienst #Verfassungsschutz Razzien mit physischen Wohnungsdurchsuchungen erlauben www.heise.de/news/Angriff...
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Das Bundesinnenminsterium hat an der Tagung des US-Außenministeriums zum sog. "Linksterrorismus" "der Antifa" teilgenommen und bestätigt, dass der nächste Workshop in Deutschland stattfinden wird.
Nach meiner Analyse hat die Rede von Stephen Miller faschistoide Züge andreaskemper.org/2026/07/20/f...
Nach meiner Analyse hat die Rede von Stephen Miller faschistoide Züge andreaskemper.org/2026/07/20/f...
Faschistoide Rede im Beisein des Bundesinnenminsteriums
Das Bundesinnenministerium nimmt an einem Workshop des US-Außenministeriums teil, in dem "die Antifa" als Krebs und "deformiert" entmenschlicht wird.
andreaskemper.org
July 20, 2026 at 11:26 AM
Das Bundesinnenminsterium hat an der Tagung des US-Außenministeriums zum sog. "Linksterrorismus" "der Antifa" teilgenommen und bestätigt, dass der nächste Workshop in Deutschland stattfinden wird.
Nach meiner Analyse hat die Rede von Stephen Miller faschistoide Züge andreaskemper.org/2026/07/20/f...
Nach meiner Analyse hat die Rede von Stephen Miller faschistoide Züge andreaskemper.org/2026/07/20/f...
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Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD
Der Brief kann weiter gezeichnet werden.
#AfDVerbotJetzt
www.rav.de/zeichnung-of...
Der Brief kann weiter gezeichnet werden.
#AfDVerbotJetzt
www.rav.de/zeichnung-of...
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
www.rav.de
July 20, 2026 at 12:20 PM
Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD
Der Brief kann weiter gezeichnet werden.
#AfDVerbotJetzt
www.rav.de/zeichnung-of...
Der Brief kann weiter gezeichnet werden.
#AfDVerbotJetzt
www.rav.de/zeichnung-of...
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"Das ist reine Symbolpolitik. Sie bringt nichts & ist zutiefst unmenschlich. Menschen werden wie verschiebbare Waren behandelt. Sie sollen gegen ihren Willen in Länder verfrachtet werden, in denen sie noch nie waren, wo sie die Sprache nicht sprechen. Und auch aus finanzieller Sicht ist das Unfug."
Was bringt die neue "Härte" der EU in der Migrationspolitik?
Die EU arbeitet an einer Verschärfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte Return Hubs, also Abschiebelager in Drittstaaten. Migrationsexperte Andreas Grünewald erklärt, warum die Zahl...
www.evangelisch.de
July 20, 2026 at 10:51 AM
"Das ist reine Symbolpolitik. Sie bringt nichts & ist zutiefst unmenschlich. Menschen werden wie verschiebbare Waren behandelt. Sie sollen gegen ihren Willen in Länder verfrachtet werden, in denen sie noch nie waren, wo sie die Sprache nicht sprechen. Und auch aus finanzieller Sicht ist das Unfug."
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Auf der einen Seite wird die Informationsfreiheit abgeschafft, dafür bringt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Entwurf für eine tiefgreifende Geheimdienstreform. Staatliches Hacking, KI und Videoüberwachung.
netzpolitik.org/2026/aufrues...
netzpolitik.org/2026/aufrues...
Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone
Die Bundesregierung verrät nicht, ob deutsche Geheimdienste bei Databrokern Daten aus der Werbeindustrie kaufen. Vieles spricht dafür, doch auch die neue Geheimdienst-Reform soll keine klare Rechtsgru...
netzpolitik.org
July 20, 2026 at 6:04 AM
Auf der einen Seite wird die Informationsfreiheit abgeschafft, dafür bringt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Entwurf für eine tiefgreifende Geheimdienstreform. Staatliches Hacking, KI und Videoüberwachung.
netzpolitik.org/2026/aufrues...
netzpolitik.org/2026/aufrues...
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Bald darfst du dem Staat keine Fragen mehr stellen – außer du hast einen deutschen Pass, gehörst keiner NGO an und zahlst bis zu 10.000 €. Das plant die Koalition mit dem Informationsfreiheitsgesetz. 580.000 wehren sich schon. Mach mit: campact.org/OVaSq
July 20, 2026 at 8:15 AM
Bald darfst du dem Staat keine Fragen mehr stellen – außer du hast einen deutschen Pass, gehörst keiner NGO an und zahlst bis zu 10.000 €. Das plant die Koalition mit dem Informationsfreiheitsgesetz. 580.000 wehren sich schon. Mach mit: campact.org/OVaSq