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Was hätte sich die DDR über einen "Grenzschutz" wie #Frontex gefreut, ey.
November 9, 2025 at 11:29 AM
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Lust auf solidarische Nachbarschaften, solidarisches Preppen und ein Meshcore-Netzwerk? Themenabend zur Technik und verschiedenen Nutzungsszenarien: Voyager Meshcore in #Dresden am 18. November c3d2.de/news/ta-2025...
<<</>> Chaos Computer Club Dresden | C3D2TA: Voyager Meshcore DD - Solidarisches Mesh-Funk-Netzwerk
<<</>> C3D2, der Erfahrungsaustauschkreis aus Dresden
c3d2.de
November 4, 2025 at 9:15 PM
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Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust.
www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 4, 2025 at 9:20 PM
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Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an
„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)

www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
October 27, 2025 at 6:32 PM
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Merz macht die CDU zur Vorfeldorganisation von Rechtsaußen, wenn er Menschen aufgrund ihres Aussehens zum Störfaktor macht", so @heidireichinnek.dielinkebt.de

Der Kanzler sagte sinngemäß, dass Migrant:innen nicht ins Stadtbild passen und darum mehr abgeschoben werden müsse.
October 17, 2025 at 3:17 PM
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Warum Talkshows der AfD keine Bühne geben sollten. Lanz mit Beatrix von Storch zeigt das erneut eindrücklich. Die AfD setzt ihre Themen, inszeniert sich als Opfer und trifft auf einen übereifrigen Moderator, der besser mit kühlen Fakten als Angriffslaune glänzen sollte. Nix gelernt?
October 15, 2025 at 10:23 PM
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Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert.

Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.
October 15, 2025 at 2:57 PM
October 15, 2025 at 8:23 AM
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Vor 25 Jahren wurden in Hessen ein Vater und seine Tochter ermordet, Seydi & Asyel Özer. Der Täter ist bis heute unbekannt. Ermittelt wurde immer gegen die Familie - ohne je Beweise zu finden. Das erinnert an andere Ermittlungen: die zum #NSU. Mit @yagmurekimcay.bsky.social taz.de/Ungeklaerter...
Ungeklärter Doppelmord in Hessen: Nur ein Verdacht
In Dietzenbach wurden vor 25 Jahren Seydi und Aysel Özer erschossen. Die Ermittler verdächtigten die Familie, ohne Beweise. Das erinnert an NSU-Fälle.
taz.de
October 12, 2025 at 12:48 PM
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Das Projekt „Hamburg testet Grundeinkommen“ ist beim Volksentscheid gescheitert. Vielen Hamburgern ist der Begriff „Grundeinkommen“ im Vergleich zum vertrauten hanseatischen Wort „erben“ zu sperrig.
October 12, 2025 at 8:57 PM
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It is true on too many levels.
And it can be used for politicians, media ...
Gary Lineker: "This is the mistake the BBC makes. The BBC tries to appease the people that hate the BBC, rather than worrying about the people that love the BBC."
October 12, 2025 at 2:27 PM
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After spending 43 years in prison for a crime he didn't commit, evidence hidden by the prosecution reversed his conviction. Rather than finally enjoying freedom, ICE abducted him for deportation

Depraved.

www.miamiherald.com/news/local/i...
He was wrongfully imprisoned for 43 years. Moments after being released, ICE took him
Subramanyam “Subu” Vedam now faces deportation.
www.miamiherald.com
October 12, 2025 at 2:00 AM
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Nach nur 10 Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby danach mehrfach, berieten über Steuersenkungen und mögl. parteipolitische Kampagnen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
October 9, 2025 at 8:21 AM
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Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.
October 9, 2025 at 12:45 PM
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Ein Nachteil dieser ganzen Katastrophe ist auch, dass man im Gehirn viel zu viel Platz für US-amerikanische Politik reservieren muss, der dann für andere Dinge fehlt. Ich will eigentlich keine Meinung über Ezra Klein haben, oder über Chris Wright.
September 24, 2025 at 6:09 PM
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Als Jens #Spahn ( #CDU /CSU) Gesundheitsminister war, stieg der Bund bei der #Gematik GmbH ein – der Firma, die zentrale Digitalprojekte wie das #E-Rezept oder die elektronische Patientenakte steuert. Kurz darauf übernahm Spahns Vertrauter Markus Leyck #Dieken die Geschäftsführung.

#CDUKorruption
Unter dem ehemaligen Gesundheitsminister und #CDU-Politiker Jens #Spahn flossen Milliarden in digitale Projekte. Der Bundesrechnungshof erhebt nun Vorwürfe wegen fehlender Kontrolle und mangelnder Nachweise – das zeigt ein Bericht, der CORRECTIV exklusiv vorliegt.
Bundesrechnungshof rügt Gesundheitsministerium wegen fehlender Nachweise
Bundesrechnungshof rügt Spahns Digitalpolitik: Milliarden flossen ohne ausreichende Kontrolle und Nachweise im Gesundheitsministerium
correctiv.org
September 24, 2025 at 3:25 PM
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US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung offiziell als »terroristische Organisation« eingestuft. Die Wirkung der Anordnung ist umstritten, zunehmender Repression ist aber die Tür geöffnet.
Trump erklärt Antifa zu Terror
US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung offiziell als »terroristische Organisation« eingestuft. Die Wirkung der Anordnung ist umstritten, zunehmender Repression ist aber die Tür…
buff.ly
September 24, 2025 at 12:05 PM
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Was viele nicht wissen:

Theo Müller, Gründer und Namensgeber des Müller-Konzerns, unterstützt öffentlich die AfD.
Und die AfD macht auch noch ungefragt Werbung für das Unternehmen und nennt das Zeug ein “politisch korrektes Getränk” ….
September 23, 2025 at 10:59 AM
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Die geballten Proteste gegen Disney und die Abo-Kündigungen haben gewirkt. Jimmy Kimmel kommt zurück.

Wenn selbst noch im radikalisierten Trump-Amerika Widerstand wirksam ist, ist hier in Europa bei der Verteidigung der Demokratie erst recht alles möglich.
September 22, 2025 at 9:06 PM
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Durch den Kurswechsel der Wirtschaftsministerin in der Energiepolitik bleiben 65 Milliarden Euro an Investitionen aus. Das zeigt eine Studie.
Abwürgen der Energiewende: Reiche bremst Wachstumsbranche
Durch den Kurswechsel der Wirtschaftsministerin in der Energiepolitik bleiben 65 Milliarden Euro an Investitionen aus. Das zeigt eine Studie.
taz.de
September 22, 2025 at 5:44 PM
Ein dummer Mensch sagt dumme Dinge. Können wir bitte einfach aufhören ihm zuzuhören?
Charlie Kirk sagte, Abtreibungen seien schlimmer als der Holocaust, prominente schwarze Frauen hätten nicht die nötige „Gehirnkapazität“, um ernst genommen zu werden, und der rechtsextreme Verschwörungsmythos des „Great Replacement“ sei real. Jens Spahn sagt, das ist nicht „radikal“ und „legitim“.
September 22, 2025 at 2:24 PM
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Berliner Anwälte stellen Strafantrag gegen deutsche Regierungsmitglieder und Unternehmenschefs der Rüstungsindustrie wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza.
Genozid in Gaza: Deutsche Minister hinter Gitter?
Berliner Anwälte stellen Strafantrag gegen deutsche Regierungsmitglieder und Unternehmenschefs der Rüstungsindustrie wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza.
buff.ly
September 22, 2025 at 1:30 PM
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Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien&Politik seit Jahren das Maul.Turns out: es gab laut IAB im vergangen Jahr *100* Totalsanktionen. H U N D E R T. Und: sie bringen nix. Wann reden wir endlich daüber: Eltern verzichten für ihre Kinder auf Essen. www.hinzundkunzt.de/buergergeld-...
Geplante Sozialreform: Bürgergeld-Totalsanktionen haben keinen Effekt
Studie zeigt: Bürgergeld komplett zu streichen hat „keine verhaltenslenkende Wirkung“. An welcher Stelle die Diakonie stattdessen Reformbedarf sieht.Wie viele Menschen in Deutschland Bürgergeld bezieh...
www.hinzundkunzt.de
September 22, 2025 at 7:25 AM
blöd, dass man allein einfach nix ausrichten kann 🤡
currently at record-high search interest for canceling disney plus. pulling kimmel is a bigger deal to the company's bottom line than any of the "woke" scandals of the past 5 years. i think news & entertainment corp execs need put more work into understanding their audience, & get off twitter
September 20, 2025 at 7:32 PM