@jakobgo.bsky.social
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Brandenburg will Akteneinsicht und Informationszugang ebenfalls einschränken
www.rbb24.de
July 17, 2026 at 8:27 AM
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🚨Breaking: Der CSD Sonneberg kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈
Mit unserem Gegenrechtsschutz & per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.🧵
Mit unserem Gegenrechtsschutz & per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.🧵
July 17, 2026 at 11:56 AM
🚨Breaking: Der CSD Sonneberg kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈
Mit unserem Gegenrechtsschutz & per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.🧵
Mit unserem Gegenrechtsschutz & per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.🧵
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Weil es sich gerade wieder privilegierte Menschen, die nie erleben mussten, wogegen #KeineAngst ansingt & anspielt, aus der Komfortzone heraus einfach machen, hier #ausGruenden ein Text von @lalonsander.bsky.social, der weh tut, richtig weh tut. Checkt Eure Privilegien.
taz.de/Rechte-Gewal...
taz.de/Rechte-Gewal...
Rechte Gewalt, Notwehr und Nothilfe: Danke, Antifa
Wer im Kampf gegen Rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht verhindert.
taz.de
July 17, 2026 at 5:10 PM
Weil es sich gerade wieder privilegierte Menschen, die nie erleben mussten, wogegen #KeineAngst ansingt & anspielt, aus der Komfortzone heraus einfach machen, hier #ausGruenden ein Text von @lalonsander.bsky.social, der weh tut, richtig weh tut. Checkt Eure Privilegien.
taz.de/Rechte-Gewal...
taz.de/Rechte-Gewal...
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Ihr habt sie doch nicht mehr alle werter #Spahn, #Amthor etc.: #Transparenz ist die Grundlage von Demokratie. Ihr seid gewählt worden, nicht um eure Schmutzgeschäfte zu machen, sondern um den Bürger*innen zu dienen! #IFG
July 2, 2026 at 12:15 PM
Ihr habt sie doch nicht mehr alle werter #Spahn, #Amthor etc.: #Transparenz ist die Grundlage von Demokratie. Ihr seid gewählt worden, nicht um eure Schmutzgeschäfte zu machen, sondern um den Bürger*innen zu dienen! #IFG
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In Frankreich haben Klimakläger einen Erfolg gegen den Fossilkonzern #TotalEnergies errungen!
🔥 VICTORY! Whilst France is currently experiencing an unprecedented heatwave, judges have ruled that TotalEnergies failed to comply with its climate obligations.
This is a landmark decision that lays the groundwork for putting an end to climate impunity for multinationals.
This is a landmark decision that lays the groundwork for putting an end to climate impunity for multinationals.
June 26, 2026 at 9:02 AM
In Frankreich haben Klimakläger einen Erfolg gegen den Fossilkonzern #TotalEnergies errungen!
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Heute vor 20 Jahren wurde Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel vom NSU ermordet. Am Tatort anwesend war auch Andreas Temme, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen.
#KeinVergessen
#KeinVergessen
April 6, 2026 at 8:23 AM
Heute vor 20 Jahren wurde Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel vom NSU ermordet. Am Tatort anwesend war auch Andreas Temme, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen.
#KeinVergessen
#KeinVergessen
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Upsi. Das übrigens hat Christoph Ploß heute vor vier Jahren gepostet.
June 12, 2026 at 6:03 PM
Upsi. Das übrigens hat Christoph Ploß heute vor vier Jahren gepostet.
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🔥 Herr #Merz, Frau #Reiche et al: das Signal der Bürger*innen aus Hamburg, Berlin, München ist klar und laut: verheizen Sie unsere Zukunft nicht, raus aus den Fossilen, rein in Erneuerbare, Suffizienz und natürlichen Klimaschutz! Die #LawyersForFuture 🎓 @fridaysforfuture.de @fridaysforfuture.hamburg
April 18, 2026 at 11:31 AM
🔥 Herr #Merz, Frau #Reiche et al: das Signal der Bürger*innen aus Hamburg, Berlin, München ist klar und laut: verheizen Sie unsere Zukunft nicht, raus aus den Fossilen, rein in Erneuerbare, Suffizienz und natürlichen Klimaschutz! Die #LawyersForFuture 🎓 @fridaysforfuture.de @fridaysforfuture.hamburg
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Die berufenen Expert*innen urteilen: der (Nicht-) #Klimaschutz der #BReg reicht nicht aus. Klare Forderung an #Merz und seine Truppe ( #Reiche & co) mal endlich die (Torpedier-)Bremsen zu lösen! #Verkehrswende #Energiewende #Agrarwende @umweltministerium.de @parentsforfuture.de @s4fffm.bsky.social
Expertenrat für Klimafragen | Prüfbericht zu den Treibhausgasemissionen 2025 und den Projektionsdaten 2026
Der Expertenrat für Klimafragen hat seinen Prüfbericht zu den deutschen Treibhausgasemissionen 2025 und den Projektionsdaten 2026 veröffentlicht. Der Expertenrat kann die Einhaltung des Emissionsbudge...
expertenrat-klima.de
May 25, 2026 at 5:04 PM
Die berufenen Expert*innen urteilen: der (Nicht-) #Klimaschutz der #BReg reicht nicht aus. Klare Forderung an #Merz und seine Truppe ( #Reiche & co) mal endlich die (Torpedier-)Bremsen zu lösen! #Verkehrswende #Energiewende #Agrarwende @umweltministerium.de @parentsforfuture.de @s4fffm.bsky.social
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Klimaschutz ist Rechtspflicht!
Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht lautet die Überschrift unseres neuesten Artikels. Es geht um eine - kaum beachtete EU-Resolution rund um Klimapolitik - die in dieser Woche verabschiedet wurde.
Sie hat zu tun mit dem Klimagutachten des Internationalen Gerichtshof vom vergangenen Jahr. #Klima
Sie hat zu tun mit dem Klimagutachten des Internationalen Gerichtshof vom vergangenen Jahr. #Klima
IGH-Klimagutachten: Völkerrechtspflicht zum Klimaschutz
IGH-Klimagutachten 2025: Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht. Was 141 Staaten, gestoppte Ölfelder und Deutschland verbindet.
www.cleanthinking.de
May 25, 2026 at 5:07 PM
Klimaschutz ist Rechtspflicht!
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Die ungarische Polizei hat Teilnehmende der Pride-Parade in Budapest mit Live-Gesichtserkennung überwacht – obwohl das unter anderem gegen die europäische KI-Verordnung verstößt. @algorithmwatch.org fordert: Die EU-Kommission muss diesen Verstoß gegen Europarecht untersuchen und sanktionieren!
Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen
Ob die Pride-Parade dieses Jahr in Budapest stattfinden kann, war lange unklar. Die ungarische Regierung wollte mit einer queerfeindlichen Gesetzesänderung die Parade verhindern. Alle, die die Parade ...
weact.campact.de
August 6, 2025 at 7:50 AM
Die ungarische Polizei hat Teilnehmende der Pride-Parade in Budapest mit Live-Gesichtserkennung überwacht – obwohl das unter anderem gegen die europäische KI-Verordnung verstößt. @algorithmwatch.org fordert: Die EU-Kommission muss diesen Verstoß gegen Europarecht untersuchen und sanktionieren!
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Die Tochterfirma eines Konzerns, der @greenpeace.org auf Millionen verklagt hat, will jetzt deutsche Ölspeicher übernehmen. Dahinter steckt einer der reichsten Männer der Welt: Trump-Buddy & Mega-Spender Kelcy Warren. Wir wollten mehr darüber wissen: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Worum geht's?👇
Worum geht's?👇
Deal mit Trump-Buddy: Wirtschaftsministerium will Verkauf von Ölspeichern geheimhalten
Bekommt ein Vertrauter des US-Präsidenten Zugriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur? Darüber entscheidet aktuell Wirtschaftsministerin Reiche. Auf Fragen nach Details schweigt sie. Deshalb zieh...
fragdenstaat.de
August 6, 2025 at 8:17 AM
Die Tochterfirma eines Konzerns, der @greenpeace.org auf Millionen verklagt hat, will jetzt deutsche Ölspeicher übernehmen. Dahinter steckt einer der reichsten Männer der Welt: Trump-Buddy & Mega-Spender Kelcy Warren. Wir wollten mehr darüber wissen: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Worum geht's?👇
Worum geht's?👇
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Ein Syrer, der aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrt war, wurde in Damaskus festgenommen und zu Tode gefoltert. Das wirft noch einmal ein Schlaglicht auf ein Land, in das die Bundesregierung sehr gerne massenhaft abschieben möchte.
August 2, 2025 at 11:42 AM
Ein Syrer, der aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrt war, wurde in Damaskus festgenommen und zu Tode gefoltert. Das wirft noch einmal ein Schlaglicht auf ein Land, in das die Bundesregierung sehr gerne massenhaft abschieben möchte.
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ALARM! Deutsche Wohnen hat trotz unserer Vereinbarung letzte Woche vor Gericht den Räumungstitel durchsetzen lassen. Jetzt meldet sich DW nicht mehr. Sahra muss weiterhin in Angst vor Räumung leben. DW muss sein Versprechen halten und die Räumung endlich offiziell zurücknehmen! Bitte teilen!
!!ERFOLG!! Deutsche Wohnen bietet an, die Räumung auszusetzen, so lang die Miete pünktlich eingeht. ABER: sobald dem Jobcenter wieder ein"Fehler"passiert, könnte Sahra sofort die Wohnung verlieren. Deswegen verhandeln wir nach. Forderung: Ist die Miete 6 Monate pünktlich, muss die Kündigung 1/2
Alleinerziehender mit 3 Kleinkindern droht Obdachlosigkeit in Berlin: Aufgrund von Zahlungsrückständen, die durch das Jobcenter entstanden sind, ist zum 2. Mal eine fristlose Kündigung durch Deutsche Wohnen gegen Sahra ausgesprochen worden. Der Vater der Kinder ist letztes Jahr plötzlich verstorben
August 6, 2025 at 12:18 PM
ALARM! Deutsche Wohnen hat trotz unserer Vereinbarung letzte Woche vor Gericht den Räumungstitel durchsetzen lassen. Jetzt meldet sich DW nicht mehr. Sahra muss weiterhin in Angst vor Räumung leben. DW muss sein Versprechen halten und die Räumung endlich offiziell zurücknehmen! Bitte teilen!
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3/6. 🏦The delivery of the #ICJAO is a historic moment 🥳 that will set the stage for #ClimateAction (including scaling up #LossAndDamage response and finance 💰), accountability 🔎, and justice ⚖️ for decades to come! ✊
July 18, 2025 at 10:27 AM
3/6. 🏦The delivery of the #ICJAO is a historic moment 🥳 that will set the stage for #ClimateAction (including scaling up #LossAndDamage response and finance 💰), accountability 🔎, and justice ⚖️ for decades to come! ✊
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Interesting! The #ICJ met today with members of the @ipcc.bsky.social to discuss key scientific findings before it is holding hearings next week on the #climatechange #advisoryopinion: www.icj-cij.org/sites/defaul... #icjao
www.icj-cij.org
November 26, 2024 at 6:07 PM
Interesting! The #ICJ met today with members of the @ipcc.bsky.social to discuss key scientific findings before it is holding hearings next week on the #climatechange #advisoryopinion: www.icj-cij.org/sites/defaul... #icjao
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Ölfund in Polen: von der Förderung ist abzuraten 👇
DIW-Energieökonomin @ckemfert.bsky.social kommentiert die Entdeckung von Öl- und Gasvorkommen vor der polnischen Ostseeküste. Sie rät von einer Förderung ab und weist auf mögliche negative Folgen hin:
www.diw.de/de/diw_01.c....
www.diw.de/de/diw_01.c....
July 22, 2025 at 3:23 PM
Ölfund in Polen: von der Förderung ist abzuraten 👇
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Geplante Gasplattform vor #Borkum: Unser Eilantrag zum sofortigen Baustopp für das Stromkabel war erfolgreich! Jetzt fossiles Vorhaben neben UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer endgültig absagen! www.duh.de/presse/press...
Baustopp vor Borkum nach unserem Sieg vor Gericht
www.duh.de
July 14, 2025 at 2:28 PM
Geplante Gasplattform vor #Borkum: Unser Eilantrag zum sofortigen Baustopp für das Stromkabel war erfolgreich! Jetzt fossiles Vorhaben neben UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer endgültig absagen! www.duh.de/presse/press...
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Mal wieder Hinweis auf wichtige Rechtsprechung: gestern erfolgreicher Eilantrag der DUH gegen fossile Gas-Infrastruktur im wertvollen Wattenmeer! #Borkum #CleanGasIsADirtyLie
Geplante Gasplattform vor #Borkum: Unser Eilantrag zum sofortigen Baustopp für das Stromkabel war erfolgreich! Jetzt fossiles Vorhaben neben UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer endgültig absagen! www.duh.de/presse/press...
Baustopp vor Borkum nach unserem Sieg vor Gericht
www.duh.de
July 15, 2025 at 9:48 AM
Mal wieder Hinweis auf wichtige Rechtsprechung: gestern erfolgreicher Eilantrag der DUH gegen fossile Gas-Infrastruktur im wertvollen Wattenmeer! #Borkum #CleanGasIsADirtyLie
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Auch wir #LawyersForFuture kritisieren die politische Tirade der #CDU/CSU, die das Ziel hat, die Wahl der vom Wahlausschuss empfohlenen Richter*innen inklusive Frau #BrosiusGersdorf zum #BVerfG zu verhindern! www.lto.de/recht/hinter...
Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf
Nach dem Desaster um die Verfassungsrichterwahl kritisieren knapp 300 Rechtswissenschaftler die bisherige Diskussion und das Verfahren als 'unsachlich'.
www.lto.de
July 15, 2025 at 1:15 PM
Auch wir #LawyersForFuture kritisieren die politische Tirade der #CDU/CSU, die das Ziel hat, die Wahl der vom Wahlausschuss empfohlenen Richter*innen inklusive Frau #BrosiusGersdorf zum #BVerfG zu verhindern! www.lto.de/recht/hinter...
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Seit Jahren werden Milliarden in Frontex reingepumpt. Selbst aus Sicht der Befürworter der Migrationabschottung hatte das wirklich nur mäßigen Erfolg. Die Agentur aus Warschau ist eine riesige Geldverschwendungsmaschine geworden.
Frontex soll 3x so viel Geld bekommen wie bisher. 34 Milliarden des neuen EU-Haushalts sollen in "Migrationsmanagement, Stärkung der EU-Außengrenzen und innere Sicherheit" fließen. Das heißt: noch mehr Abschottung, noch mehr Tote vor der Festung Europa. (1/2)
www.tagesschau.de/ausland/euro...
www.tagesschau.de/ausland/euro...
Treffen der Innenminister: EU-Länder wollen schärferen Asylkurs
Die EU-Länder wollen beim schärferen Asylkurs aufs Tempo drücken - genau wie Innenminister Dobrindt. Beim heutigen Treffen der Innenminister stehen einige Vorschläge zur Diskussion. Der Kern: Auslager...
www.tagesschau.de
July 22, 2025 at 6:33 PM
Seit Jahren werden Milliarden in Frontex reingepumpt. Selbst aus Sicht der Befürworter der Migrationabschottung hatte das wirklich nur mäßigen Erfolg. Die Agentur aus Warschau ist eine riesige Geldverschwendungsmaschine geworden.
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Bekanntlich bestand das Dritte Reich ja praktisch ausschließlich aus engagierten Widerstandskämpfern.
Wie anders hätte es ausgesehen, hätte jemand mit einem Lautsprecherwagen den Reichstag mit „Scheiß-NSDAP“-Gesängen beschallt.
Das hätte der NSDAP so genutzt, die wäre glatt gewählt worden.
Wie anders hätte es ausgesehen, hätte jemand mit einem Lautsprecherwagen den Reichstag mit „Scheiß-NSDAP“-Gesängen beschallt.
Das hätte der NSDAP so genutzt, die wäre glatt gewählt worden.
July 22, 2025 at 7:14 AM
Bekanntlich bestand das Dritte Reich ja praktisch ausschließlich aus engagierten Widerstandskämpfern.
Wie anders hätte es ausgesehen, hätte jemand mit einem Lautsprecherwagen den Reichstag mit „Scheiß-NSDAP“-Gesängen beschallt.
Das hätte der NSDAP so genutzt, die wäre glatt gewählt worden.
Wie anders hätte es ausgesehen, hätte jemand mit einem Lautsprecherwagen den Reichstag mit „Scheiß-NSDAP“-Gesängen beschallt.
Das hätte der NSDAP so genutzt, die wäre glatt gewählt worden.
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Fatales Signal auf EU-#Innenminister Treffen: Dobrindt ist auf Zerstörungskurs von Grundrechtsstandards in der EU. Er beschleunigt den Umbau der EU zu einem rechtsautoritären Europa der Nationen. GEAS kollabiert und Deutschland ist vorn mit dabei. Ein kurzer Überblick 👇
July 22, 2025 at 11:04 AM
Fatales Signal auf EU-#Innenminister Treffen: Dobrindt ist auf Zerstörungskurs von Grundrechtsstandards in der EU. Er beschleunigt den Umbau der EU zu einem rechtsautoritären Europa der Nationen. GEAS kollabiert und Deutschland ist vorn mit dabei. Ein kurzer Überblick 👇
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Frauen und Andersdenkende werden in Afghanistan brutal verfolgt. Aber die einzigen beiden Menschen, die die Merz-Regierung freiwillig und sicher einreisen lässt, sind zwei terroristische Taliban, um Abschiebungen zu planen.
Inhuman, unchristlich und ohne jeglichen politischen Kompass.
Inhuman, unchristlich und ohne jeglichen politischen Kompass.
July 22, 2025 at 7:40 AM
Frauen und Andersdenkende werden in Afghanistan brutal verfolgt. Aber die einzigen beiden Menschen, die die Merz-Regierung freiwillig und sicher einreisen lässt, sind zwei terroristische Taliban, um Abschiebungen zu planen.
Inhuman, unchristlich und ohne jeglichen politischen Kompass.
Inhuman, unchristlich und ohne jeglichen politischen Kompass.