lesui42.bsky.social
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Wir sagen: Extrem große Erbschaften müssen gerecht besteuert werden. Die Ausnahmen für Milliardäre gehören abgeschafft. Auch Milliardäre sollen einen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.
September 14, 2026 at 9:43 AM
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"Dass die Nazis unsere Feinde sind. Mein Gott! Wir brauchten doch bitteschön nicht Hitlers Machtergreifung, um das zu wissen. Das war doch seit mindestens vier Jahren jedem Menschen, der nicht schwachsinnig war, völlig evident."
September 9, 2026 at 1:45 PM
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"Was Dobrindt da zeigt, ist ein Gestus der Gleichgültigkeit gegenüber der Justiz, der umso bemerkenswerter ist, als er und seine Partei gerade dafür angetreten sind, die „Herrschaft des Rechts“ in der europäischen Migrationspolitik wiederherzustellen."

anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...
Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren
<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...
anwaltsblatt.anwaltverein.de
July 30, 2026 at 3:57 AM
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"Lohnt sich Arbeit?"

Dieses Motto hat den Wahlkampf der #CDU bestimmt und sie hat den Lohnabstand in Frage gestellt.

Jetzt kürzt sie am #Wohngeld und am #Kinderzuschlag (-25€/Kind). Diese beiden Leistungen aber sorgen dafür, dass Familien mit Arbeit mehr haben als ohne.

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July 25, 2026 at 6:14 AM
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Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres:
„Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
July 24, 2026 at 1:13 PM
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Völlig überraschend betrifft die Zusammenarbeit der BReg mit den Taliban nicht nur Straftäter, sondern alle Afghanen: #DobrindtRücktritt
July 23, 2026 at 6:12 AM
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"Millionen Beschäftigte in Deutschland steuern rechnerisch auf Renten unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze zu. Das zeigen Daten zum aktuellen Monatsverdienst und zur Armutsschwelle, die der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch von Bundessozialministerium und Statistischem Bundesamt angefragt hatte."
Trotz 45 Jahren Arbeit droht jedem Zweiten im Osten Armutsrente
Für eine auskömmliche Rente ist ein ausreichender Lohn nötig. Doch im Osten Deutschlands erreicht über die Hälfte der Beschäftigten diesen Wert nicht.
www.t-online.de
July 20, 2026 at 6:56 AM
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Eine beachtenswerte Einordnung der Causa "Keine Angst" gab der Kabarettist Wilfried Schmickler gestern in der Kultursendung "Fazit" im Deutschlandfunk.

www.deutschlandfunkkultur.de/danger-dan-v...
Danger Dan vs. ZDF: Gerangel um "Keine Angst" und die Kunstfreiheit
www.deutschlandfunkkultur.de
July 18, 2026 at 10:29 AM
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And the German ministry of the interior is sending a representative to partake in this absolute farce. Shame. Shame.
July 17, 2026 at 4:09 PM
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Alleinerziehende werden von dieser Gesellschaft stärker belastet als alle anderen Menschen und gleichzeitig ist ihr Anteil an der Erwerbsarbeit überdurchschnittlich hoch. Das Ausmaß an Verachtung für die Gruppe der Alleinerziehenden in dieser Republik ist mittlerweile einfach nicht mehr zu fassen.
July 16, 2026 at 10:21 AM
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Ich hätte nicht gedacht dass ich Karin Prien noch mehr verachten kann als ich es jetzt schon tue, aber dieser Mensch unterbietet sich einfach immer wieder aufs Neue
Familienministerin Prien will beim Unterhaltsvorschuss sparen
Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt für gemeinsame Kinder, springt der Staat ein. Laut Familienministerin Prien sind die Kosten aber zu hoch. Der Vorschuss soll bald nur noch für Kinder bis zum 15. ...
www.tagesschau.de
July 12, 2026 at 1:24 PM
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Und noch ein „sehr gut“ diese Woche!
„Gemeinsame Deklaration der Wissenschaftsministerinnen und
Wissenschaftsminister der Länder. Wissenschaftsfreiheit und Resilienz – Grundlagen eines starken Wissenschaftssystems“.
Was ich darin besonders gutheiße? Ein paar Zitate:
July 10, 2026 at 3:52 PM
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Und genau deshalb darf das Informationsfreiheitsgesetz nicht angerührt werden von der Merz-Regierung:

Nur weil eine Zeitung per Gericht das Kanzleramt zur Auskunft verpflichten konnte, ist das hier rausgekommen.

www.tagesspiegel.de/politik/kanz...
Kanzleramt gibt überraschend Informationen frei: Kai Wegner kam mit seinem Rückzug der nächsten Enthüllung zuvor
Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsg...
www.tagesspiegel.de
July 10, 2026 at 5:46 PM
Wer das Pech hat, wegen Knochenmetastasen mit Denosumab (#XGEVA) behandelt zu werden, bekam das bisher alle 4 Wochen. Auf der #ASCO2026 wurden die Ergebnisse der REDUSE-Studie vorgestellt: Wenn es nur alle 12 Wochen gegeben wird, ist es genauso wirksam, hat aber ein geringeres Risiko.

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July 5, 2026 at 11:38 AM
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In einer besseren Welt wären Gewerkschaften und Sozialdemokratie auf den Barrikaden, wenn Regierungen die erkämpften Errungenschaften von Arbeitnehmer*innen beschneiden.
July 2, 2026 at 8:14 PM
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Hamburg kündigt also allen Schulbegleitungen zum 31.07. fristlos. So sieht Politik also aus, die sich um die Schwächsten und Kinder/Jugendliche "kümmert".

Es ist einfach nur noch verachtenswert was gerade in der Politik und im sozialen Bereich betreiben wird.
June 30, 2026 at 9:20 AM
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Physik ist kein Arschloch, sondern eine gut definierte, verlässliche Randbedingung.

Die Klimaphysik bringt etwas, was für uns nicht gut ist.
Die Arschlöcher sind die, die Physik ignorieren.
June 28, 2026 at 9:35 PM
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3 Millionen Datenpunkte untersucht. 
2.500 Belege gefunden. 
13 Monate geprüft. 
1 Ergebnis.

Die AfD ist verfassungswidrig.

Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg.

Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
June 25, 2026 at 9:10 AM
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2024 trafen Sanktionen ≈16.800 Minderjährige. Ein massiver Anstieg gegenüber 11.400 im Vorjahr. Inzwischen betrifft jede 3. Sanktion ein Kind!

Im Schnitt beträgt eine Sanktion 63€. Damit greift der Staat direkt in den ohnehin schon leeren Kühlschrank von Familien. Nichts daran ist „fair & gerecht“.
June 23, 2026 at 8:32 AM
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Söder fordert eine maximale Kürzung vom Bürgergeld, weil die Kosten gesenkt werden müssen.

Das Land Bayern hat letztes Jahr auf Schenkungssteuern von 2,4 Milliarden Euro verzichtet.

Das lass ich mal so stehen.
June 23, 2026 at 9:17 AM
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Leute, hierfür gibt’s nen Lesebefehl!

Ich würde euch am liebsten festbinden, und erst wieder laufen lassen, wenn ihr diesen Text gelesen habt!
Was eine Recherchearbeit, spannende Verlinkungen zu Zeitdokumenten, Fakten hochaktuell…

Lesen, lesen, lesen!!!

#sozialstaat #kürzungen #sozialleistungen
June 21, 2026 at 6:07 AM
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WER HAT ES GESEHEN?

Diese Zugmaschine für ein Behinderten-Trailer wurde letzten Mittwoch in Berlin aus einem Hof entwendet. Der blinde Besitzer bittet darum, das Bild dieses seltenen Fahrrades zu teilen.

#fahrrad #berlin #criticalmass #fedibikes
June 20, 2026 at 6:31 PM
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18 Millionen verballern für völlig sinnbefreite Olympia-Propaganda waren dagegen kein Problem.

Schämt euch!
Clearingstelle am Limit: Hamburg kann medizinische Notfälle unversicherter Menschen nicht mehr versorgen
Die bereitgestellten Finanzmittel der sogennanten Clearingstelle für Menschen ohne Aufenthaltstitel und Krankenversicherung in Hamburg sind bereits aufgebraucht, weitere wohl erstmal nicht in Sicht. D...
www.ndr.de
June 20, 2026 at 8:05 PM
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Auch diesmal nicht nur eine Einzelfallentscheidung gegen #Dobrindt: Eine weitere Kammer des VG Berlin hat festgestellt, dass #Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind - und Asylgesuche ernst genommen werden müssen. Wir fordern: #Rechtsstaat statt Migrationswende!
www.lto.de/recht/hinter...
Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht
Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.
www.lto.de
June 17, 2026 at 7:52 PM
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Der Abbau von journalistischer (Fach-)Kompetenz beim ÖRR schreitet in Riesenschritten voran. Nach DLF nun die #ARD: Fachressort Wissen wird abgewickelt.

Sowas können nur Leute entscheiden, denen Wissen bereits im eigenen Leben unwichtig war…

#Klimakrise
#Klimajournalismus
„ARD-aktuell“ will das Wissensressort abschaffen: Technik, Medizin und Co sind keine Nischen – sondern das Fundament!
Deutschland lebt von innovativer Wissenschaft, Forschung und Technologie. Der Chefredaktion von ARD-Aktuell scheint das egal zu sein. Was kürzlich noch als „Investition in die Zukunft“ galt, soll jetz...
www.tagesspiegel.de
June 16, 2026 at 9:05 AM