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In Schleswig-Holstein hat eine Ausländerbehörde eine Abschiebung gegen eine Entscheidung des VG Schleswig durchgeführt:
"Es stehe der Behörde nicht zu, sich eigenmächtig über eine gerichtliche Entscheidung hinwegzusetzen, weil sie diese nicht für richtig halte", so das VG.
hrrf.de/bewusste-mis...
"Es stehe der Behörde nicht zu, sich eigenmächtig über eine gerichtliche Entscheidung hinwegzusetzen, weil sie diese nicht für richtig halte", so das VG.
hrrf.de/bewusste-mis...
Bewusste Missachtung eines Hängebeschlusses in Schleswig-Holstein – hrrf.de
hrrf.de
September 2, 2026 at 7:48 AM
In Schleswig-Holstein hat eine Ausländerbehörde eine Abschiebung gegen eine Entscheidung des VG Schleswig durchgeführt:
"Es stehe der Behörde nicht zu, sich eigenmächtig über eine gerichtliche Entscheidung hinwegzusetzen, weil sie diese nicht für richtig halte", so das VG.
hrrf.de/bewusste-mis...
"Es stehe der Behörde nicht zu, sich eigenmächtig über eine gerichtliche Entscheidung hinwegzusetzen, weil sie diese nicht für richtig halte", so das VG.
hrrf.de/bewusste-mis...
Traurige Fischis :(
September 2, 2026 at 8:25 AM
Traurige Fischis :(
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Bei uns läuten alle Alarmglocken. 🚨 Die Zahl der Fälle, in denen Menschen plötzlich mehrere hundert Euro weniger für ihre Miete bekommen, weil das Jobcenter ihre Wohnung als „zu teuer“ einstuft, hat massiv zugenommen.
Wir helfen, so gut wir können, aber ohne euch schaffen wir es nicht!
Wir helfen, so gut wir können, aber ohne euch schaffen wir es nicht!
August 20, 2026 at 7:46 AM
Bei uns läuten alle Alarmglocken. 🚨 Die Zahl der Fälle, in denen Menschen plötzlich mehrere hundert Euro weniger für ihre Miete bekommen, weil das Jobcenter ihre Wohnung als „zu teuer“ einstuft, hat massiv zugenommen.
Wir helfen, so gut wir können, aber ohne euch schaffen wir es nicht!
Wir helfen, so gut wir können, aber ohne euch schaffen wir es nicht!
Ich durfte mich gestern dank des Regens über Schnecken freuen. ✨
August 19, 2026 at 8:35 AM
Ich durfte mich gestern dank des Regens über Schnecken freuen. ✨
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„Direkt aus dem Roman 1984“: Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie. netzpolitik.org/2026/polizei...
„Direkt aus dem Roman 1984“
Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedr...
netzpolitik.org
August 17, 2026 at 2:19 PM
„Direkt aus dem Roman 1984“: Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie. netzpolitik.org/2026/polizei...
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Es wird gerade wirklich an der schlüsselfertigen Übergabe eines autoritären Staates gearbeitet.
Es passiert etwas Historisches - die Reform der Nachrichtendienste zu Geheimdiensten wird am Vormittag vom Kabinett beschlossen - die Dimension für Deutschland und seine Geschichte kann man gar nicht hoch genug einschätzen www.sueddeutsche.de/meinung/komm...
@ronensteinke.bsky.social
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August 12, 2026 at 8:00 AM
Es wird gerade wirklich an der schlüsselfertigen Übergabe eines autoritären Staates gearbeitet.
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Es passiert etwas Historisches - die Reform der Nachrichtendienste zu Geheimdiensten wird am Vormittag vom Kabinett beschlossen - die Dimension für Deutschland und seine Geschichte kann man gar nicht hoch genug einschätzen www.sueddeutsche.de/meinung/komm...
@ronensteinke.bsky.social
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August 12, 2026 at 6:25 AM
Es passiert etwas Historisches - die Reform der Nachrichtendienste zu Geheimdiensten wird am Vormittag vom Kabinett beschlossen - die Dimension für Deutschland und seine Geschichte kann man gar nicht hoch genug einschätzen www.sueddeutsche.de/meinung/komm...
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Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Ein Gutachten des Bundestages kommt nun zu dem Schluss: Das Vorgehen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
netzpolitik.org/2026/gutacht...
netzpolitik.org/2026/gutacht...
Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte
Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Ein Gutachten des Bundestages kommt nun zu dem Schluss:...
netzpolitik.org
August 11, 2026 at 3:38 PM
Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Ein Gutachten des Bundestages kommt nun zu dem Schluss: Das Vorgehen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
netzpolitik.org/2026/gutacht...
netzpolitik.org/2026/gutacht...
Ich habe letztens erlebt, wie jemand ChatGPT benutzt hat, um eine (echte) Kamera zu benutzen und es nicht einmal geschafft hat, die Kamera auf Automatik zu stellen und alle Bilder überbelichtet waren. Ich weiß gar nicht, was ich dazu noch sagen soll...
August 11, 2026 at 1:15 PM
Ich habe letztens erlebt, wie jemand ChatGPT benutzt hat, um eine (echte) Kamera zu benutzen und es nicht einmal geschafft hat, die Kamera auf Automatik zu stellen und alle Bilder überbelichtet waren. Ich weiß gar nicht, was ich dazu noch sagen soll...
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Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..
August 3, 2026 at 10:44 AM
Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..
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#AfD und #Union nutzen den Anschlag auf den Berliner #CSD für eine neue Debatte über die deutsche Staatsangehörigkeit – obwohl der mutmaßliche Täter deutscher Staatsbürger war. Die AfD will das Geburtsortprinzip zurücknehmen und die Union debattiert über den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft.
Nach dem CSD-Anschlag: Was hinter der Debatte über Staatsangehörigkeit steckt
Sowohl AfD als auch Union nutzen den Anschlag auf den Berliner CSD, um erneut über die deutsche Staatsangehörigkeit zu debattieren. Und das, obwohl der mutmaßliche Täter deutscher Staatsbürger war.
correctiv.org
July 28, 2026 at 3:36 PM
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Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen.
Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der
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Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der
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July 27, 2026 at 11:09 PM
Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen.
Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der
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Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der
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Die Bundesregierung und Minister #Dobrindt wollen das IFG aushebeln und „FragdenStaat“ handlungsunfähig machen, denn zahlreiche Polit-Skandale sind dank der Organisation ans Licht gekommen taz.de/Angriff-auf-...
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
taz.de
July 26, 2026 at 8:50 PM
Die Bundesregierung und Minister #Dobrindt wollen das IFG aushebeln und „FragdenStaat“ handlungsunfähig machen, denn zahlreiche Polit-Skandale sind dank der Organisation ans Licht gekommen taz.de/Angriff-auf-...
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Ihr wollt nicht zuhören. Vor allem wollt ihr nicht verstehen. Als muslimische trans Frau erlebe ich den Hass von Islamisten und Rechtsextremen. Beide bekämpfen unsere Freiheit und unsere Existenz. Hört auf, unser Leben für eure Agenda zu missbrauchen.
July 26, 2026 at 6:16 PM
Ihr wollt nicht zuhören. Vor allem wollt ihr nicht verstehen. Als muslimische trans Frau erlebe ich den Hass von Islamisten und Rechtsextremen. Beide bekämpfen unsere Freiheit und unsere Existenz. Hört auf, unser Leben für eure Agenda zu missbrauchen.
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Gerade haben sie noch eine lesbische Frau nach Uganda abgeschoben, wo queeren Menschen die Todesstrafe droht
Statement von Innenminister Alexander Dobrindt heute am Tatort der CSD-Todesfahrt in Berlin.
Video: dts Nachrichtenagentur
Video: dts Nachrichtenagentur
July 26, 2026 at 5:57 PM
Gerade haben sie noch eine lesbische Frau nach Uganda abgeschoben, wo queeren Menschen die Todesstrafe droht
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Das Bundeskabinett hat weitreichende Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen.
Dieses Gesetz ermöglicht es seit 2006, dass Bürger*innen recht unkompliziert Anfragen an Bundesbehörden stellen können.
Dieses Gesetz ermöglicht es seit 2006, dass Bürger*innen recht unkompliziert Anfragen an Bundesbehörden stellen können.
July 20, 2026 at 5:22 PM
Das Bundeskabinett hat weitreichende Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen.
Dieses Gesetz ermöglicht es seit 2006, dass Bürger*innen recht unkompliziert Anfragen an Bundesbehörden stellen können.
Dieses Gesetz ermöglicht es seit 2006, dass Bürger*innen recht unkompliziert Anfragen an Bundesbehörden stellen können.
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Alles daran zeigt, dass Kapitalismus genauso funktioniert, wie es vorgesehen ist.
July 21, 2026 at 7:47 PM
Alles daran zeigt, dass Kapitalismus genauso funktioniert, wie es vorgesehen ist.
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Die Bundesregierung plant ein TierVERSUCHSgesetz. Losgelöst vom TierSCHUTZgesetz, das das Zufügen von Schmerzen ohne vernünftigen Grund und das Töten (überzähliger) Tiere aus wirtschaftlichen Gründen verbietet. Dieser Schutz würde so geschwächt.😢
Helft uns ✍️ epetitionen.bundestag.de/content/peti...
Helft uns ✍️ epetitionen.bundestag.de/content/peti...
July 21, 2026 at 11:30 AM
Die Bundesregierung plant ein TierVERSUCHSgesetz. Losgelöst vom TierSCHUTZgesetz, das das Zufügen von Schmerzen ohne vernünftigen Grund und das Töten (überzähliger) Tiere aus wirtschaftlichen Gründen verbietet. Dieser Schutz würde so geschwächt.😢
Helft uns ✍️ epetitionen.bundestag.de/content/peti...
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Not only does JKR popularize anti-trans hate with her massive platform, she actively donates to anti-trans groups and supports legal cases that challenge trans people's human rights.
If you support Harry Potter, you are actively making our lives more difficult.
There's no escaping that fact.
If you support Harry Potter, you are actively making our lives more difficult.
There's no escaping that fact.
July 18, 2026 at 10:35 AM
Not only does JKR popularize anti-trans hate with her massive platform, she actively donates to anti-trans groups and supports legal cases that challenge trans people's human rights.
If you support Harry Potter, you are actively making our lives more difficult.
There's no escaping that fact.
If you support Harry Potter, you are actively making our lives more difficult.
There's no escaping that fact.
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Das deutsche Innenministerium wird einen “Workshop” mit Marco Rubio und “Partnern” in Deutschland zu “Linksextremismus” veranstalten - ein Folgetreffen der hanebüchenen Anti-Antifa Konferenz in Washington. Ideologischer Schulterschluss mit einer faschistischen Regierung.
»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant
Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.
www.spiegel.de
July 18, 2026 at 11:08 AM
Das deutsche Innenministerium wird einen “Workshop” mit Marco Rubio und “Partnern” in Deutschland zu “Linksextremismus” veranstalten - ein Folgetreffen der hanebüchenen Anti-Antifa Konferenz in Washington. Ideologischer Schulterschluss mit einer faschistischen Regierung.
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In mehr als jeder dritten deutschen Arztpraxis läuft Software der CompuGroup Medical (CGM).
Was viele Praxen nicht wissen: Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM ist Frank Gotthardt – der Unternehmer, der Millionen in die rechte Medienplattform NIUS investiert.
Was viele Praxen nicht wissen: Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM ist Frank Gotthardt – der Unternehmer, der Millionen in die rechte Medienplattform NIUS investiert.
July 16, 2026 at 3:31 PM
In mehr als jeder dritten deutschen Arztpraxis läuft Software der CompuGroup Medical (CGM).
Was viele Praxen nicht wissen: Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM ist Frank Gotthardt – der Unternehmer, der Millionen in die rechte Medienplattform NIUS investiert.
Was viele Praxen nicht wissen: Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM ist Frank Gotthardt – der Unternehmer, der Millionen in die rechte Medienplattform NIUS investiert.
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Gesetzentwurf in weiten Teilen ein „Wünsch-dir-was“ der Geheimdienste: #Staatstrojaner & #Hackback und keine Berichte mehr www.lto.de/recht/hinter...
Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle für die Geheimdienste
Sollte der BMI-Entwurf Wirklichkeit werden, erfüllen sich die Wünsche der Geheimdienstler – zulasten des Datenschutzes. Verfassungsbeschwerden garantiert.
www.lto.de
July 16, 2026 at 9:54 PM
Gesetzentwurf in weiten Teilen ein „Wünsch-dir-was“ der Geheimdienste: #Staatstrojaner & #Hackback und keine Berichte mehr www.lto.de/recht/hinter...
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The fact that J.K. Rowling successfully bullied Amnesty International into taking down a report that accurately called out her attack on trans people, especially trans women, is so repulsive and such a display of the power of her money, and her choice to put her vast fortune behind persecution.
Amnesty removes report that called JK Rowling's centre 'anti-rights'
Amnesty International UK has removed a report which labelled JK Rowling's sexual abuse crisis centre Beira's Place as "anti-rights".
www.thepinknews.com
July 13, 2026 at 6:21 PM
The fact that J.K. Rowling successfully bullied Amnesty International into taking down a report that accurately called out her attack on trans people, especially trans women, is so repulsive and such a display of the power of her money, and her choice to put her vast fortune behind persecution.
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When the web is written by „AI“ for „AI“, we’re losing both accuracy and humanity. That was not how it was meant to be. www.theregister.com/columnists/2...
It's an AI web, and we're just rats in the walls
Bots, not people, are now the ones who use the internet the most
www.theregister.com
July 12, 2026 at 9:34 PM
When the web is written by „AI“ for „AI“, we’re losing both accuracy and humanity. That was not how it was meant to be. www.theregister.com/columnists/2...
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„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen.
Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf. 🧵
Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf. 🧵
July 10, 2026 at 5:02 AM
„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen.
Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf. 🧵
Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf. 🧵