Richter:innenvereinigung
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Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
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Die Ausgabe 10/26 der Österreichischen Richterzeitung ist druckfrisch erschienen.
Im Editorial stellt Martin Ulrich zur Bundesstaatsanwaltschaft die „Gretchenfrage" an die Politik.
Editorial 10/2026: Martin Ulrich "Zum aktuellen Entwurf einer ..." | Richtervereinigung
Zum aktuellen Entwurf einer „Bundesstaatsanwaltschaft“ oder „Nun sag, wie hast du’s mit der Weisungsspitze?“ – eine Gretchenfrage der Politik (Teil 2)
richtervereinigung.at
October 8, 2026 at 4:00 PM
Konfliktdynamiken in (ehemaligen) Familien stehen im Zentrum des Familienrechts und sind Thema des 39. Familienrichter:innentags im Kongresszentrum Gastein.
Gute, tragfähige Lösungen für die Zukunft zu finden bedeutet, sich für jede Familie die nötige Zeit nehmen zu können.
October 8, 2026 at 12:07 PM
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Die Justiz ist massiv überlastet, im Oktober findet eine Aktionswoche statt.

Gerade auf Unterhaltsverfahren wirkt sich die Überlastung stark aus, Wartezeiten entstehen.

Lina Paulitsch berichtet darüber im aktuellen falter und hat ua mit mir über Probleme und mögliche Lösungen gesprochen.
Überlastete Justiz: Warum tausende Frauen auf Unterhaltszahlungen warten müssen
Endlose Gerichtsverfahren, unbeantwortete Schreiben, vertagte Sitzungen: Österreichs Rechtspfleger sind jenseits des Limits. Die Folgen treffen auch Alleinerziehende und ihre Kinder
www.falter.at
October 7, 2026 at 10:24 PM
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Die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren müsse auch in einer prekärer werdenden Finanzsituation oberste Priorität bleiben, betonte VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter anlässlich des heutigen Verfassungstages am VfGH in Wien.
Präsident Grabenwarter am Verfassungstag: Wirksamkeit des #VfGH durch Kundmachungskompetenz stärken, Unabhängigkeit der Justiz trotz schwieriger Finanzen wahren. Mehr zum Festakt am #Verfassungsgerichtshof mit u.a. @bundespraesident.at: t1p.de/hrbgz
October 1, 2026 at 4:03 PM
Österreichs Gerichte arbeiten am Limit. Darauf machen wir von 12.-16. Oktober mit einer Aktionswoche aufmerksam.

www.meinbezirk.at/c-lokales/ge...
Österreichs Justiz am Limit: Gerichte streiken zwischen 12. und 16. Oktober
Zwischen dem 12. und dem 16. Oktober stehen die Gerichte in Österreich still. Auslöser sind Überlastungen. Die Richtervereinigung spricht von rund 250 fehlenden Richterinnen und Richtern sowie 60 bis ...
www.meinbezirk.at
October 1, 2026 at 6:45 AM
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In Salzburg wären 110 Richterstellen nötig, nur 94 sind besetzt. „Statt eines halben Jahres wartet man zwei Jahre auf eine Entscheidung“, sagt eine Richterin. Die Politik höre nicht zu.
Richterinnen und Richter führen eine Woche lang keine Verhandlungen: „Wir arbeiten im Krankenstand und am Wochenende“
In Salzburg wären 110 Richterstellen nötig, nur 94 sind besetzt. „Statt eines halben Jahres wartet man zwei Jahre auf eine Entscheidung“, sagt eine Richterin. Die Politik höre nicht zu.
www.sn.at
September 30, 2026 at 2:45 PM
In Salzburg fehlen 16 Richter:innen. Rechtsstaat und Bedienstete leiden unter der Überlastung der Gerichte.

salzburg.orf.at/stories/3373...
Richter streiken eine Woche gegen Überlastung
Salzburgs Richterinnen und Richter legen Mitte Oktober für eine Woche einen großen Teil ihrer Arbeit nieder. Von 12. bis 16. Oktober werden die Gerichte im Bundesland weitgehend stillstehen. Das kündi...
salzburg.orf.at
September 30, 2026 at 5:50 AM
Am 3. Oktober 2026 veranstaltet unsere Sektion Kärnten den 22. Justizlauf um den Hafnersee. 🏃 Der Reinerlös geht wieder an die Aktion „Kärntner in Not" der @kleinezeitung.at​.

Anmeldung & Infos: https://my.raceresult.com/396447/
September 29, 2026 at 12:00 PM
Der Verwaltungsgerichtshof feiert sein 150-jähriges Bestehen und veröffentlicht wöchentlich Texte zu historisch bedeutsamen Entscheidungen.

www.vwgh.gv.at/gerichtshof/...
150 Jahre VwGH: "Hainburg vor dem Verwaltungsgerichtshof: Als ein Kraftwerk Österreich bewegte"

www.vwgh.gv.at/150-Jahre-Vw...
Österreichischer Verwaltungsgerichtshof
www.vwgh.gv.at
September 28, 2026 at 7:47 PM
Georg Kodek, Präsident des OGH: "Der Grund, dass der Betrieb überhaupt noch aufrechterhalten werden kann, liegt ausschließlich im wirklich hervorragenden Engagement vieler Kolleginnen und Kollegen [...]. Die gehen über das hinaus, was sie machen müssten, unter entsetzlichen Bedingungen."
„Wir bewegen uns ungewollt in Richtung eines ständisch differenzierten Strafrechts"
OFFENE THEMEN. Im Gespräch mit ANWALT AKTUELL streift OGH-Präsident Georg Kodek eine Reihe virulenter Justiz-Themen – von der Fußfessel als Strafprivileg über Personal- und Technik-Missstände in der Justiz und der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft bis zu einer wünschenswerten Reform der Ges...
www.anwaltaktuell.at
September 28, 2026 at 12:00 PM
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Mich fasziniert der Impact der KI aufs Rechtssystem.

Ein Aspekt: Vor Gericht wird KI zum Ermächtigungstool für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten, sich selbst nicht gut artikulieren oder nicht gut Deutsch können.

Für die Gerichte bedeutet das eine KI-Flut.
www.profil.at/oesterreich/...
KI als Anwalt des kleinen Mannes
Eine hundertseitige Klage erstellt ChatGPT in wenigen Sekunden. Bürger trauen sich dadurch mehr, Gerichte stöhnen unter der KI-Flut.
www.profil.at
September 27, 2026 at 9:24 AM
Im Interview mit „anwalt aktuell" erklärt Gernot Kanduth, Präsident der Richter:innenvereinigung, die Hintergründe der Aktionswoche für den Rechtsstaat.
„Wir sind zu 120 Prozent ausgelastet“
Der Richter:innenschaft reicht es. 250 fehlende Planstellen, dramatische Unterbesetzung der Back-Offices sowie technische Ausrüstungsprobleme führen zu permanenter Überbelastung.
www.anwaltaktuell.at
September 28, 2026 at 8:00 AM
Reposted by Richter:innenvereinigung
Aktionswoche für den Rechtsstaat von 12. bis 16. Oktober 2026 - Ressourcendefizite an den Gerichten gefährden den Rechtsstaat

www.verwaltungsrichter.at/2026/09/28/a...
www.verwaltungsrichter.at
September 28, 2026 at 5:34 AM
Umgerechnet auf den Personalstand anderer Berufsgruppen entspricht die Zahl der fehlenden Richter:innen 5.500 fehlenden Polizist:innen oder 25.000 Lehrer:innen.

Protestwoche: Justiz fordert mehr Personal | Ö1 Mittagsjournal, 26.9. | Radio Ö1
oe1.orf.at/player/20260...
ORF-Radio
Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.
oe1.orf.at
September 26, 2026 at 10:49 AM
Ausgehend von Zahlen des Justizministeriums fehlen österreichweit in etwa 250 Richter und Richterinnen und zwischen 60 und 70 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

www.derstandard.at/story/300000...
Streik in der Justiz: "Gerichte überlastet, Rechtsstaat in Gefahr"
In der Woche 12. bis 16. Oktober soll es österreichweit keine Verhandlungen und Entscheidungen geben. Justizvertreter fordern dringend mehr Personal
www.derstandard.at
September 26, 2026 at 9:47 AM
„Die Überlastung der Gerichte gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.“

Darauf machen die Gerichte mit einer Aktionswoche von 12.-16.10.2026 aufmerksam.

orf.at/stories/3443...
Überlastung: Richter warnen vor Gefahr für Rechtsstaat
orf.at
September 26, 2026 at 7:56 AM
Unsere Fachgruppe Arbeits- und Sozialrecht veranstaltete in dieser Woche ein 3-tägiges Fachseminar mit hochkarätigen Expert:innen aus Wissenschaft, Lehre und Gerichtsbarkeit.
September 25, 2026 at 2:30 PM
Für den fachlichen Austausch in den verschiedenen Rechtsgebieten bestehen in der Richter:innenvereinigung Fachgruppen. Diese organisieren unter anderem Fortbildungsveranstaltungen für Richter:innen. Heute endet das von unserer Fachgruppe Insolvenzrecht veranstaltete 3-tägige Insolvenzrechtsseminar.
September 23, 2026 at 8:22 AM
Im heutigen FALTER.morgen schildert Wolfgang Schuster-Kramer, der Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts, anschaulich die Auswirkungen der budgetären Ausdünnung der Gerichte.

www.falter.at/morgen/20260...
Justiz: Das Arbeits- und Sozialgericht in Wien ist am Limit
Die Richterinnen und Richter in der Althanstraße sind überlastet und das könnte sich auch auf Sie auswirken >> Live bei…
www.falter.at
September 23, 2026 at 6:13 AM
Am Arbeits- und Sozialgericht Wien fehlen mindestens 9 Richter:innen, die benötigt werden, um unter anderem Pflegegeldverfahren und arbeitsrechtliche Streitigkeiten rasch erledigen zu können.

wien.orf.at/stories/3372...
Arbeits- und Sozialgericht „am Limit“
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien schlägt Alarm: Man sei „am Limit“. Wegen des akuten Personalmangels könnten Verfahren nur zeitverzögert abgeschlossen werden. Das habe „gravierende Auswirkungen“ au...
wien.orf.at
September 22, 2026 at 7:39 AM
Die Österreichische Richterzeitung ist das Organ der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Österreichs. Sie erscheint im 104. Jahrgang.
Jede Ausgabe beginnt mit einem Editorial zu einem standespolitischen Thema.
September 16, 2026 at 4:10 PM
Reposted by Richter:innenvereinigung
Ein Monat vor der Aktionswoche der Justiz startet die Richter:innenvereinigung auf Bluesky.

Hier zu den Gründen des Protests und was sich die Richter:innen von der Aktionswoche erhoffen:
September 15, 2026 at 10:46 AM