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Bei allen Problemen und Sorgen der Menschen, wer eine gesichert rechtsextremistische Partei wählt, dem sind Grundgesetz, Menschenrechte und Demokratie egal und dafür gibt es keine Exkulpation!
Demokratie und Rechtsstaat sind kein status quo, die Wähler müssen sich aktiv dafür entscheiden.
Demokratie und Rechtsstaat sind kein status quo, die Wähler müssen sich aktiv dafür entscheiden.
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"Fürs Erste mag Friedrich Merz im Amt bleiben. Aber er ist nun ein Kanzler von föderalen Gnaden. Was ihn kurzfristig stärkt, offenbart doch nur seine Schwäche."
Mein Kommentar @taz.de 👇
taz.de/Bundeskanzle...
Mein Kommentar @taz.de 👇
taz.de/Bundeskanzle...
Bundeskanzler Friedrich Merz: Kanzler von föderalen Gnaden
Die CDU-Ministerpräsidenten der Länder stärken dem Chef den Rücken. Mit Respekt für Friedrich Merz und seine Arbeit hat das indes wenig zu tun.
taz.de
September 17, 2026 at 9:38 AM
"Fürs Erste mag Friedrich Merz im Amt bleiben. Aber er ist nun ein Kanzler von föderalen Gnaden. Was ihn kurzfristig stärkt, offenbart doch nur seine Schwäche."
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Nach dem Folterskandal in bayerischen Gefängnissen ist der Rücktritt des Justizministers Eisenreich viel zu spät!
September 17, 2026 at 6:13 PM
Nach dem Folterskandal in bayerischen Gefängnissen ist der Rücktritt des Justizministers Eisenreich viel zu spät!
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Nach acht Jahren als Minister räumt Eisenreich seinen Posten Ende September. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will kommende Woche die Nachfolge regeln.
Bayern: Bayerischer Justizminister Georg Eisenreich kündigt Rücktritt an
Nach acht Jahren als Minister räumt Eisenreich seinen Posten Ende September. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will kommende Woche die Nachfolge regeln.
www.zeit.de
September 17, 2026 at 12:15 PM
Nach acht Jahren als Minister räumt Eisenreich seinen Posten Ende September. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will kommende Woche die Nachfolge regeln.
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#Reiche geht jetzt beim Höchststand vom Preis seit 2022 tatsächlich doch Gas einkaufen!🤪
Obendrauf sollen die Fossilkonzerne auch noch das Geschenk der MwSt.-Senkung auf Benzin ohne abgeschöpfte Übergewinne bekommen.
Alles auf unsere Kosten.
Das ist mittlerweile schamlos offene fossile Plünderei!
Obendrauf sollen die Fossilkonzerne auch noch das Geschenk der MwSt.-Senkung auf Benzin ohne abgeschöpfte Übergewinne bekommen.
Alles auf unsere Kosten.
Das ist mittlerweile schamlos offene fossile Plünderei!
September 16, 2026 at 4:40 PM
#Reiche geht jetzt beim Höchststand vom Preis seit 2022 tatsächlich doch Gas einkaufen!🤪
Obendrauf sollen die Fossilkonzerne auch noch das Geschenk der MwSt.-Senkung auf Benzin ohne abgeschöpfte Übergewinne bekommen.
Alles auf unsere Kosten.
Das ist mittlerweile schamlos offene fossile Plünderei!
Obendrauf sollen die Fossilkonzerne auch noch das Geschenk der MwSt.-Senkung auf Benzin ohne abgeschöpfte Übergewinne bekommen.
Alles auf unsere Kosten.
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Seit Jahren heißt es, man müsse Menschen ernst nehmen, die AfD wählen, weil sie sich nicht gehört fühlen.
Also ich sehe in Medien und Politik NICHTS ANDERES als die (größtenteils fiktiven!!) Probleme der AfD!!
Kann vielleicht auch mal die MEHRHEIT der anderen Wählerschaft ernst genommen werden?!
Also ich sehe in Medien und Politik NICHTS ANDERES als die (größtenteils fiktiven!!) Probleme der AfD!!
Kann vielleicht auch mal die MEHRHEIT der anderen Wählerschaft ernst genommen werden?!
September 17, 2026 at 12:17 PM
Seit Jahren heißt es, man müsse Menschen ernst nehmen, die AfD wählen, weil sie sich nicht gehört fühlen.
Also ich sehe in Medien und Politik NICHTS ANDERES als die (größtenteils fiktiven!!) Probleme der AfD!!
Kann vielleicht auch mal die MEHRHEIT der anderen Wählerschaft ernst genommen werden?!
Also ich sehe in Medien und Politik NICHTS ANDERES als die (größtenteils fiktiven!!) Probleme der AfD!!
Kann vielleicht auch mal die MEHRHEIT der anderen Wählerschaft ernst genommen werden?!
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Die tropischen Regenwälder sind die grünen Lungen unserer Erde, ein unverzichtbarer Schatz der Artenvielfalt und Heimat zahlreicher indigener Gemeinschaften. Trotzdem stellt die CDU den deutschen Beitrag für den Regenwaldfonds jetzt infrage.
September 17, 2026 at 1:21 PM
Die tropischen Regenwälder sind die grünen Lungen unserer Erde, ein unverzichtbarer Schatz der Artenvielfalt und Heimat zahlreicher indigener Gemeinschaften. Trotzdem stellt die CDU den deutschen Beitrag für den Regenwaldfonds jetzt infrage.
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Erfolg gegen Debanking: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich das Konto kündigen. Das hat das OLG Braunschweig heute auf ein mit der @rotehilfe.bsky.social und Rechtsanwalt @jasperprigge.bsky.social geführtes Verfahren gegen die Sparkasse Göttingen hin bestätigt.
September 17, 2026 at 1:05 PM
Erfolg gegen Debanking: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich das Konto kündigen. Das hat das OLG Braunschweig heute auf ein mit der @rotehilfe.bsky.social und Rechtsanwalt @jasperprigge.bsky.social geführtes Verfahren gegen die Sparkasse Göttingen hin bestätigt.
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Bin immer wieder beeindruckt, wie Unternehmen daran scheitern, jahrelang bekannte Vorgaben einzuhalten und sich dann prominent aus ihrer Verantwortung ziehen können.
"Wir müssen Politik und Realität übereinbringen" Was für eine Farce.
www.handelsblatt.com/unternehmen/...
"Wir müssen Politik und Realität übereinbringen" Was für eine Farce.
www.handelsblatt.com/unternehmen/...
September 17, 2026 at 3:01 PM
Bin immer wieder beeindruckt, wie Unternehmen daran scheitern, jahrelang bekannte Vorgaben einzuhalten und sich dann prominent aus ihrer Verantwortung ziehen können.
"Wir müssen Politik und Realität übereinbringen" Was für eine Farce.
www.handelsblatt.com/unternehmen/...
"Wir müssen Politik und Realität übereinbringen" Was für eine Farce.
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In Göttingen hatte die AfD so wenig Stimmen, selbst eine linke Splittergruppe hatte mehr als die Rechtsextremen, aber keine einzige Schlagzeile dazu? Jeder zweite Platz in einer Dorfwahl von der AfD geht viral, aber die vielen Niederlagen der AfD berichtet niemand. volksverpetzer.de/aktuelles/af...
Die AfD blamiert sich in Göttingen - und keiner kriegt es mit?!
In Göttingen hatte die AfD so wenig Stimmen, selbst eine linke Splittergruppe hatte mehr Stimmen als die Rechtsextremen, aber ich lese keine einzige Schlagzeile dazu. Jeder zweite Platz in einer Dorfw...
volksverpetzer.de
September 17, 2026 at 2:31 PM
In Göttingen hatte die AfD so wenig Stimmen, selbst eine linke Splittergruppe hatte mehr als die Rechtsextremen, aber keine einzige Schlagzeile dazu? Jeder zweite Platz in einer Dorfwahl von der AfD geht viral, aber die vielen Niederlagen der AfD berichtet niemand. volksverpetzer.de/aktuelles/af...
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§ 18 des Berliner Versammlungsgesetzes, dass ja explizit „ Versammlungsfreiheitgesetz“ heißt, erlaubt Bildaufnahmen nur bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Polizei Berlin wird sich erklären müssen. 
Die Berliner Polizei fotografierte auf einer Demo anlasslos einfach Teilnehmende, die Schilder und Plakate trugen. Weil das einschüchtert, klagt nun die GFF vor dem Verwaltungsgericht. #versammlungsfreiheit
netzpolitik.org/2026/klage-v...
netzpolitik.org/2026/klage-v...
Polizei fotografierte anlasslos Demonstrierende mit Transparent
Wer ein Transparent auf eine Demo mitnimmt, muss damit rechnen, in den Fokus der Polizei zu geraten. Das darf nicht sein, findet die Gesellschaft für Freiheitsrechte, denn Schilder und Plakate sind ei...
netzpolitik.org
September 17, 2026 at 4:33 PM
§ 18 des Berliner Versammlungsgesetzes, dass ja explizit „ Versammlungsfreiheitgesetz“ heißt, erlaubt Bildaufnahmen nur bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Polizei Berlin wird sich erklären müssen. 
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Ein neuer Bericht zeigt: Nicht nur die Bundesregierung bremst Klimaschutz, auch deutsche Unternehmen verlangsamen ihre Transformation. Die Pariser Klimaziele erreichen sie nicht.
Deutsche Unternehmen und Klimaschutz: Eine Bayer-Welt wäre 7,5 Grad heißer
Ein neuer Bericht zeigt: Nicht nur die Bundesregierung bremst Klimaschutz, auch deutsche Unternehmen verlangsamen ihre Transformation. Die Pariser Klimaziele erreichen sie nicht.
taz.de
September 17, 2026 at 6:38 AM
Ein neuer Bericht zeigt: Nicht nur die Bundesregierung bremst Klimaschutz, auch deutsche Unternehmen verlangsamen ihre Transformation. Die Pariser Klimaziele erreichen sie nicht.
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Hat er noch eine Chance? Erkundungen im Umfeld des Kanzlers: bei enttäuschten Merz-Ultras, bei Sozialdemokraten – und bei jenen, die weiter an ihn glauben.
Krise um Friedrich Merz: Hat er noch eine Chance?
Hat er noch eine Chance? Erkundungen im Umfeld des Kanzlers: bei enttäuschten Merz-Ultras, bei Sozialdemokraten – und bei jenen, die weiter an ihn glauben.
www.zeit.de
September 17, 2026 at 6:50 AM
Hat er noch eine Chance? Erkundungen im Umfeld des Kanzlers: bei enttäuschten Merz-Ultras, bei Sozialdemokraten – und bei jenen, die weiter an ihn glauben.
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Nein, hat er nicht. #Merz hat sich durch die Beleidigungen praktisch aller Bevölkerungsgruppen, einer aus der Zeit gefallenen neoliberalen Politik, die nur nach unten tritt und nach oben verteilt (Kerosinsteuersenkung), seiner Klimaschmutzpolitik und seiner Arroganz vollständig unwählbar gemacht.
September 17, 2026 at 2:41 PM
Nein, hat er nicht. #Merz hat sich durch die Beleidigungen praktisch aller Bevölkerungsgruppen, einer aus der Zeit gefallenen neoliberalen Politik, die nur nach unten tritt und nach oben verteilt (Kerosinsteuersenkung), seiner Klimaschmutzpolitik und seiner Arroganz vollständig unwählbar gemacht.
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Die allermeisten Deutschen erkennen bis 1930 überraschend klar das Wesen der NSDAP: eine pathologische, menschenhassende, rückständige Partei. Nach dem 14.9.1930 ändert sich das. Warum?
September 16, 2026 at 7:22 AM
Die allermeisten Deutschen erkennen bis 1930 überraschend klar das Wesen der NSDAP: eine pathologische, menschenhassende, rückständige Partei. Nach dem 14.9.1930 ändert sich das. Warum?
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Da der Tankrabatt (Senkung der Energiesteuer) nicht so gut ankam, wollen manche stattdessen eine Senkung der Energiesteuer gegen die hohen Spritpreise.
Leute... ich pack's nicht.
Leute... ich pack's nicht.
September 17, 2026 at 9:13 AM
Da der Tankrabatt (Senkung der Energiesteuer) nicht so gut ankam, wollen manche stattdessen eine Senkung der Energiesteuer gegen die hohen Spritpreise.
Leute... ich pack's nicht.
Leute... ich pack's nicht.
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Starkes Statement der Schülervertretungen MVP und Sachsen-Anhalt gegen das Interviewformat von Logo/Kika mit AFD Politikern, da keine professionelle Vorbereitung von Schüler:innen als Interviewer, keine kritischen Nachfragen erlaubt und keine Einordnung. Gut so!
bundesschuelerkonferenz.com
September 16, 2026 at 9:32 PM
Starkes Statement der Schülervertretungen MVP und Sachsen-Anhalt gegen das Interviewformat von Logo/Kika mit AFD Politikern, da keine professionelle Vorbereitung von Schüler:innen als Interviewer, keine kritischen Nachfragen erlaubt und keine Einordnung. Gut so!
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Wegen der Wahl am Sonntag, ich weiß, dass Ihr das nicht gerne hört, aber dennoch: Eure Stimmen für Volt, Piraten, Tierschutz, Humanisten, die Partei, Urbane uswusf. sind alle für die Tonne. Sie zählen nicht. Doof, aber ist so. Für ein progressives Berlin wählt bitte Grüne oder Linke!
September 17, 2026 at 7:17 AM
Wegen der Wahl am Sonntag, ich weiß, dass Ihr das nicht gerne hört, aber dennoch: Eure Stimmen für Volt, Piraten, Tierschutz, Humanisten, die Partei, Urbane uswusf. sind alle für die Tonne. Sie zählen nicht. Doof, aber ist so. Für ein progressives Berlin wählt bitte Grüne oder Linke!
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Es gibt in der Politik einen Kontrollverlust. Man wählt irgendwas, aber welche Politik deswegen gemacht wird, scheint völlig erratisch. Das entfremdet Menschen vom demokratischen Prozess.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, macht sich für ein Aufweichen der strengen Flottengrenzwerte stark, in einem Brief an den Kanzler fordert er 90% Reduktion bis 2035 und keine "unrealistischen" Zusatzkompensation für Unternehmen (FAZ)
September 17, 2026 at 5:58 AM
Es gibt in der Politik einen Kontrollverlust. Man wählt irgendwas, aber welche Politik deswegen gemacht wird, scheint völlig erratisch. Das entfremdet Menschen vom demokratischen Prozess.
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Immer mehr Städte erlassen Bettelverbote. In Dortmund dürfen Menschen mit einem Becher nicht mal still vor Restaurants sitzen. Löst das die Probleme? 👉️ taz.de/!6210291/
September 17, 2026 at 12:00 PM
Immer mehr Städte erlassen Bettelverbote. In Dortmund dürfen Menschen mit einem Becher nicht mal still vor Restaurants sitzen. Löst das die Probleme? 👉️ taz.de/!6210291/
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Bettelverbote gibt es inzwischen in vielen Städten, etwa in München, Köln oder Düsseldorf. Auch in Hamburg und Bremen gelten Verbote – dort allerdings nur in Bussen und Bahnen.
September 17, 2026 at 12:00 PM
Bettelverbote gibt es inzwischen in vielen Städten, etwa in München, Köln oder Düsseldorf. Auch in Hamburg und Bremen gelten Verbote – dort allerdings nur in Bussen und Bahnen.
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Wie in München ist in Dortmund nicht mehr nur sogenanntes aggressives, sondern auch passives Betteln verboten – also etwa, wenn jemand einfach still mit einem Becher auf dem Boden sitzt.
September 17, 2026 at 12:00 PM
Wie in München ist in Dortmund nicht mehr nur sogenanntes aggressives, sondern auch passives Betteln verboten – also etwa, wenn jemand einfach still mit einem Becher auf dem Boden sitzt.
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„Das ist der neue Dobrindt-Style.“
Bastian Pütter ist Redaktionsleiter vom Straßenmagazin bodo. Für Pütter ist das Bettelverbot der nächste Versuch, arme Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen
Bastian Pütter ist Redaktionsleiter vom Straßenmagazin bodo. Für Pütter ist das Bettelverbot der nächste Versuch, arme Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen
September 17, 2026 at 12:00 PM
„Das ist der neue Dobrindt-Style.“
Bastian Pütter ist Redaktionsleiter vom Straßenmagazin bodo. Für Pütter ist das Bettelverbot der nächste Versuch, arme Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen
Bastian Pütter ist Redaktionsleiter vom Straßenmagazin bodo. Für Pütter ist das Bettelverbot der nächste Versuch, arme Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen
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Ja bei den Linken wird die Verfassungstreue immer in Zweifel gezogen. Wenn ein CSx-Innenminister aber weiter Grenzkontrollen durchführen lässt, obwohl mehrere Urteile besagen, dass dies rechtswidrig ist und auch nach EU-Recht schwierig wird, dann ist das in Ordnung? Aber ist ja Springer 🤡
September 17, 2026 at 12:41 PM
Ja bei den Linken wird die Verfassungstreue immer in Zweifel gezogen. Wenn ein CSx-Innenminister aber weiter Grenzkontrollen durchführen lässt, obwohl mehrere Urteile besagen, dass dies rechtswidrig ist und auch nach EU-Recht schwierig wird, dann ist das in Ordnung? Aber ist ja Springer 🤡
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Die Verzweiflung bei Springer ist so groß, es ist fast schon lustig.🤡
September 17, 2026 at 12:30 PM
Die Verzweiflung bei Springer ist so groß, es ist fast schon lustig.🤡
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Reiche und Merz erteilen der Übergewinnsteuer eine Absage.
Also egal, welche Entlastung für Fossil-Verbrauchende es am Ende wird: Die Konzerne, die auf Kosten der Allgemeinheit ihre Profite verdoppeln, bleiben verschont.
Bei Shell, BP und Co. wird schon der nächste Sekt kaltgestellt...
Also egal, welche Entlastung für Fossil-Verbrauchende es am Ende wird: Die Konzerne, die auf Kosten der Allgemeinheit ihre Profite verdoppeln, bleiben verschont.
Bei Shell, BP und Co. wird schon der nächste Sekt kaltgestellt...
Wer vom Krieg profitiert: Ölkonzern BP verdoppelt Gewinn
Der britische Konzern macht genauso wie andere Ölgiganten extrem hohe Profite. Eine Übergewinnsteuer müssen sie in Deutschland bisher nicht fürchten.
taz.de
September 17, 2026 at 10:57 AM
Reiche und Merz erteilen der Übergewinnsteuer eine Absage.
Also egal, welche Entlastung für Fossil-Verbrauchende es am Ende wird: Die Konzerne, die auf Kosten der Allgemeinheit ihre Profite verdoppeln, bleiben verschont.
Bei Shell, BP und Co. wird schon der nächste Sekt kaltgestellt...
Also egal, welche Entlastung für Fossil-Verbrauchende es am Ende wird: Die Konzerne, die auf Kosten der Allgemeinheit ihre Profite verdoppeln, bleiben verschont.
Bei Shell, BP und Co. wird schon der nächste Sekt kaltgestellt...