Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.
Länderfinanzausgleich: Union droht Berlin mit Geldentzug
Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.
taz.de
October 1, 2026 at 6:08 AM
Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.
Bei der Pflegeversicherung wird natürlich nicht über mehr Zuwanderung, Rückerstattung der Corona Kosten aus dem Bundeshaushalt oder Kapitaleinkünfte, Finanzausgleich mit privater Pflegeversicherung und wesentlich höherer Beitragsbemessungsgrenze gesprochen. Deshalb ist die Kürzung alternativlos. 😵💫
October 1, 2026 at 4:59 AM
Bei der Pflegeversicherung wird natürlich nicht über mehr Zuwanderung, Rückerstattung der Corona Kosten aus dem Bundeshaushalt oder Kapitaleinkünfte, Finanzausgleich mit privater Pflegeversicherung und wesentlich höherer Beitragsbemessungsgrenze gesprochen. Deshalb ist die Kürzung alternativlos. 😵💫
Der rechtliche Rahmen für den Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz verankert, konkret in den Artikeln 106 (Verteilung des Steueraufkommens) und 107 (Finanzausgleich und die Ausgleichsleistungen unter den Ländern) GG.
Steht die Union noch zur FDGO? Frage fürs Grundgesetz.
Steht die Union noch zur FDGO? Frage fürs Grundgesetz.
September 29, 2026 at 6:55 AM
Der rechtliche Rahmen für den Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz verankert, konkret in den Artikeln 106 (Verteilung des Steueraufkommens) und 107 (Finanzausgleich und die Ausgleichsleistungen unter den Ländern) GG.
Steht die Union noch zur FDGO? Frage fürs Grundgesetz.
Steht die Union noch zur FDGO? Frage fürs Grundgesetz.
Ich hoffe, die SPD und die Grünen bringen ihre Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit den Linken zu einem positiven Abschluss, trotz aller Unstimmigkeiten, die jetzt noch im Raum stehen.
Die Union diskreditiert sich gerade als Koalitionspartner bis in alle Zeiten!
taz.de/Laenderfinan...
Die Union diskreditiert sich gerade als Koalitionspartner bis in alle Zeiten!
taz.de/Laenderfinan...
Länderfinanzausgleich: Union droht Berlin mit Geldentzug
Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.
taz.de
September 29, 2026 at 5:42 PM
Ich hoffe, die SPD und die Grünen bringen ihre Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit den Linken zu einem positiven Abschluss, trotz aller Unstimmigkeiten, die jetzt noch im Raum stehen.
Die Union diskreditiert sich gerade als Koalitionspartner bis in alle Zeiten!
taz.de/Laenderfinan...
Die Union diskreditiert sich gerade als Koalitionspartner bis in alle Zeiten!
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Es gibt im #Länderfinanzausgleich keine Grundlage für finanzielle Sanktionen gegen einzelne Länder wie Berlin oder Sachsen-Anhalt.
taz.de/Laenderfinan...
taz.de/Laenderfinan...
Länderfinanzausgleich: Union droht Berlin mit Geldentzug
Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.
taz.de
September 29, 2026 at 5:53 PM
Es gibt im #Länderfinanzausgleich keine Grundlage für finanzielle Sanktionen gegen einzelne Länder wie Berlin oder Sachsen-Anhalt.
taz.de/Laenderfinan...
taz.de/Laenderfinan...
Nicht dass Bayern wieder zum Empfängerland für den Finanzausgleich wird ...
May 18, 2024 at 9:24 PM
Nicht dass Bayern wieder zum Empfängerland für den Finanzausgleich wird ...
Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die Situation verbessern.
Pflegereform und Einsparungen: Zeitenwende in der Sozialpolitik
Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die Situation verbessern.
taz.de
June 8, 2026 at 12:14 PM
Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die Situation verbessern.
Die SPD fordert einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen, um letztere zu stützen. Die privaten Pflegeversicherungen weisen das zurück.
Pflegeversicherung: Private Versicherer lehnen SPD-Vorschlag im Streit um Pflegereform ab
Die SPD fordert einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen, um letztere zu stützen. Die privaten Pflegeversicherungen weisen das zurück.
www.zeit.de
September 28, 2026 at 10:05 AM
Die SPD fordert einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen, um letztere zu stützen. Die privaten Pflegeversicherungen weisen das zurück.
Wie immer, kein Satz zu Vermögens- oder Erbschaftssteuern, keiner zur Schuldenbremse. Dabei wissen (niedersächsische) Kommunen doch auch, dass die Spielräume für mehr Mittel anders gar nicht da sind (Und dass der Finanzausgleich in sich nicht gerecht verteilt & der Bund konnexität verweigert.)
Kommunen, die schon ihre Grundaufgaben nicht bezahlen können, haben auch kein Geld für Klimaanpassung
www.deutschlandfunk.de/staedte-und-...
www.deutschlandfunk.de/staedte-und-...
"Rettet die Kommunen" - Städte und Gemeinden machen mit bundesweitem Aktionstag auf ihre Finanzlage aufmerksam
Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen Kommunen heute auf ihre aus ihrer Sicht dramatische Finanzlage aufmerksam machen.
www.deutschlandfunk.de
June 22, 2026 at 5:48 AM
Wie immer, kein Satz zu Vermögens- oder Erbschaftssteuern, keiner zur Schuldenbremse. Dabei wissen (niedersächsische) Kommunen doch auch, dass die Spielräume für mehr Mittel anders gar nicht da sind (Und dass der Finanzausgleich in sich nicht gerecht verteilt & der Bund konnexität verweigert.)
Wer einer möglichen linken Landesregierung die Mittel aus dem Länder-Finanzausgleich streichen will .. das aber bei zwei möglichen (gesichert) rechtsextremen nicht vorhat .. hat seine Seite gewählt 🤷♂️
September 23, 2026 at 7:43 AM
Wer einer möglichen linken Landesregierung die Mittel aus dem Länder-Finanzausgleich streichen will .. das aber bei zwei möglichen (gesichert) rechtsextremen nicht vorhat .. hat seine Seite gewählt 🤷♂️
Für Rants über kommunalen Finanzausgleich??? Mein Beileid
April 23, 2025 at 8:44 AM
Für Rants über kommunalen Finanzausgleich??? Mein Beileid
Bei der CSU ist man mittlerweile bei Trumps Bildsprache und Lügen angekommen: Bayern größer als der Rest Deutschland und zudem herausgelöst aus dem deutschen Staat. Und unterschlagen wird, dass auch andere Länder in den Finanzausgleich einzahlen: Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
January 22, 2026 at 11:36 AM
Bei der CSU ist man mittlerweile bei Trumps Bildsprache und Lügen angekommen: Bayern größer als der Rest Deutschland und zudem herausgelöst aus dem deutschen Staat. Und unterschlagen wird, dass auch andere Länder in den Finanzausgleich einzahlen: Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
Die blau-schwarze Landesregierung der Steiermark ist mit einem Budgetloch konfrontiert. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen fordert die Finanzlandesrätin, den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Denn die Steiermark werde seit Jahrzehnten benachteiligt. Das ist größtenteils falsch.
Finanzausgleich: Das Märchen von der „benachteiligten“ Steiermark
Die blau-schwarze Landesregierung der Steiermark ist mit einem Budgetloch konfrontiert. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen fordert die Finanzlandesrätin, den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Denn die Steiermark werde seit Jahrzehnten benachteiligt. Das ist größtenteils falsch.
www.profil.at
February 24, 2025 at 11:10 AM
Die blau-schwarze Landesregierung der Steiermark ist mit einem Budgetloch konfrontiert. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen fordert die Finanzlandesrätin, den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Denn die Steiermark werde seit Jahrzehnten benachteiligt. Das ist größtenteils falsch.
Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund Ländern kann nur mit Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Ohne SPD und Grüne hat die CDU/CSU diese Mehrheiten nicht. Darum ist die Forderung, Berlin Gelder zu streichen nur bedeutungsloses Gerede.
September 29, 2026 at 1:49 PM
Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund Ländern kann nur mit Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Ohne SPD und Grüne hat die CDU/CSU diese Mehrheiten nicht. Darum ist die Forderung, Berlin Gelder zu streichen nur bedeutungsloses Gerede.
Eigentlich ne gute Idee. Sollen doch die „Schweiz über alles“-Kantone für sich sorgen, ohne bilaterale Verträge, ohne nationalen Finanzausgleich, und viele ohne nennenswerte Wirtschaftsleistung.
Sezessionkrieg in der Schweiz? Bei Ueli Maurer sind offenbar sämtliche Sicherungen durchgebrannt🤷🏼♂️
www.nau.ch/news/schweiz...
www.nau.ch/news/schweiz...
November 16, 2025 at 1:50 PM
Eigentlich ne gute Idee. Sollen doch die „Schweiz über alles“-Kantone für sich sorgen, ohne bilaterale Verträge, ohne nationalen Finanzausgleich, und viele ohne nennenswerte Wirtschaftsleistung.
Wildes Update zur #HütteImWald: Das Innenministerium in S-H hat eingeräumt, dass gut 130.000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich irrtümlich an den Forstgutbetrieb Sachsenwald der von Bismarcks geflossen sind. Die Mittel sind nun weg. 130K Steuergeld als Geschenk.
www.ndr.de/nachrichten/...
www.ndr.de/nachrichten/...
Neuer Ärger um die Steueroase Sachsenwald: Eigentümer von Bismarck hat irrtümlich 130.000 Euro Steuergeld erhalten
Am Dienstag hat das Innenministerium zugegeben, dass der Eigentümer, Gregor von Bismarck, irrtümlich Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen hat.
www.ndr.de
January 29, 2025 at 8:48 AM
Wildes Update zur #HütteImWald: Das Innenministerium in S-H hat eingeräumt, dass gut 130.000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich irrtümlich an den Forstgutbetrieb Sachsenwald der von Bismarcks geflossen sind. Die Mittel sind nun weg. 130K Steuergeld als Geschenk.
www.ndr.de/nachrichten/...
www.ndr.de/nachrichten/...
„Gut gemeint, aber teuer“: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das Deutschlandticket und fordert einen Finanzausgleich für die Länder.
Kritik an Entlastungspaket des Bundes: Wegner stellt Finanzierung des Deutschlandtickets in Frage
„Gut gemeint, aber teuer“: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das Deutschlandticket und fordert einen Finanzausgleich für die Länder.
taz.de
June 9, 2025 at 1:44 PM
„Gut gemeint, aber teuer“: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das Deutschlandticket und fordert einen Finanzausgleich für die Länder.
Von solchen Typen wollen wir hier in Berlin keinen Finanzausgleich kassieren!
September 22, 2026 at 5:00 PM
Von solchen Typen wollen wir hier in Berlin keinen Finanzausgleich kassieren!
Meine Glaskugel ist zuverlässig!
Heute morgen hatte ich geschrieben, dass Söder den Länderfinanzausgleich für ein "sozialistisches" Berlin mit einer linken Bürgermeisterin evt infrage stellt.
Kürzungen bei Zuwendungen für Kultur+den Finanzausgleich will er diskutieren!
www.zeit.de/politik/deut...
Heute morgen hatte ich geschrieben, dass Söder den Länderfinanzausgleich für ein "sozialistisches" Berlin mit einer linken Bürgermeisterin evt infrage stellt.
Kürzungen bei Zuwendungen für Kultur+den Finanzausgleich will er diskutieren!
www.zeit.de/politik/deut...
Berlin: Söder will Hauptstadtvertrag nach Sieg der Linken neu diskutieren
Nach dem Sieg der Linkspartei in Berlin stellt Markus Söder den neuen Hauptstadtvertrag infrage. »Extremistische« und »antisemitische« Politik solle nicht belohnt werden.
www.zeit.de
September 22, 2026 at 3:03 PM
Meine Glaskugel ist zuverlässig!
Heute morgen hatte ich geschrieben, dass Söder den Länderfinanzausgleich für ein "sozialistisches" Berlin mit einer linken Bürgermeisterin evt infrage stellt.
Kürzungen bei Zuwendungen für Kultur+den Finanzausgleich will er diskutieren!
www.zeit.de/politik/deut...
Heute morgen hatte ich geschrieben, dass Söder den Länderfinanzausgleich für ein "sozialistisches" Berlin mit einer linken Bürgermeisterin evt infrage stellt.
Kürzungen bei Zuwendungen für Kultur+den Finanzausgleich will er diskutieren!
www.zeit.de/politik/deut...
#Ministerium gibt zu: #Steuergeld floss an Familie von #Bismarck
Die Familie von Bismarck, Eigentümerin der "Steueroase" Sachsenwald, hat irrtümlich Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Das gab das Ministerium zu. Die #Opposition verlangt nun #Aufklärung.
www.ndr.de/nachrichten/...
Die Familie von Bismarck, Eigentümerin der "Steueroase" Sachsenwald, hat irrtümlich Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Das gab das Ministerium zu. Die #Opposition verlangt nun #Aufklärung.
www.ndr.de/nachrichten/...
Familie von Bismarck hat 130.000 Euro Steuergeld erhalten: Immer mehr Ärger um die Steueroase Sachsenwald
Die Familie von Bismarck, Eigentümerin der "Steueroase" Sachsenwald, hat irrtümlich Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Das gab das Ministerium zu. Die Opposition verlangt nun Aufkläru...
www.ndr.de
January 29, 2025 at 10:14 AM
#Ministerium gibt zu: #Steuergeld floss an Familie von #Bismarck
Die Familie von Bismarck, Eigentümerin der "Steueroase" Sachsenwald, hat irrtümlich Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Das gab das Ministerium zu. Die #Opposition verlangt nun #Aufklärung.
www.ndr.de/nachrichten/...
Die Familie von Bismarck, Eigentümerin der "Steueroase" Sachsenwald, hat irrtümlich Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Das gab das Ministerium zu. Die #Opposition verlangt nun #Aufklärung.
www.ndr.de/nachrichten/...
Biete kommunalen Finanzausgleich an
March 5, 2025 at 11:59 AM
Biete kommunalen Finanzausgleich an
Das Söder und sonstige Politschergen den Finanzausgleich nicht blockieren können...
Das wissen die...
Wichtig laut gebellt und gedroht...
Das wissen die...
Wichtig laut gebellt und gedroht...
October 2, 2026 at 5:20 PM
Das Söder und sonstige Politschergen den Finanzausgleich nicht blockieren können...
Das wissen die...
Wichtig laut gebellt und gedroht...
Das wissen die...
Wichtig laut gebellt und gedroht...
Söder will zudem über eine „grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs“ sprechen. Der Finanzausgleich also als politischer Strafzettel? Föderalismus, aber nur für Länder mit CSU-kompatibler Regierungsfarbe.
September 25, 2026 at 8:32 PM
Söder will zudem über eine „grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs“ sprechen. Der Finanzausgleich also als politischer Strafzettel? Föderalismus, aber nur für Länder mit CSU-kompatibler Regierungsfarbe.
1. ist die Möglichkeit zur Enteignung/Vergesellschaftung im deutschen Grundgesetz vorgesehen
2. Hat gerade Bayern bis in die 1980er Jahre vom Länder-
finanzausgleich gelebt und hauptsächlich Geld aus NRW kassiert
3. Geht es den Zipfelklatscher so überhaupt nichts an, wie in Berlin regiert wird
2. Hat gerade Bayern bis in die 1980er Jahre vom Länder-
finanzausgleich gelebt und hauptsächlich Geld aus NRW kassiert
3. Geht es den Zipfelklatscher so überhaupt nichts an, wie in Berlin regiert wird
September 22, 2026 at 4:06 PM
1. ist die Möglichkeit zur Enteignung/Vergesellschaftung im deutschen Grundgesetz vorgesehen
2. Hat gerade Bayern bis in die 1980er Jahre vom Länder-
finanzausgleich gelebt und hauptsächlich Geld aus NRW kassiert
3. Geht es den Zipfelklatscher so überhaupt nichts an, wie in Berlin regiert wird
2. Hat gerade Bayern bis in die 1980er Jahre vom Länder-
finanzausgleich gelebt und hauptsächlich Geld aus NRW kassiert
3. Geht es den Zipfelklatscher so überhaupt nichts an, wie in Berlin regiert wird