1. Zwei
2. nicht öffentliche
3. U-Ausschüsse zu Missständen, zu denen wir schon im IbizaUA und ÖVPUA die Gegenreformen FÜR SAUBERE POLITIK erarbeiteten
4. in einem Wahljahr, also sicher emotional.
5. Sobotka wird beiden UAs vorsitzen.
Das wird unerträglich. @NikiScherak :
www.ots.at/presseaussen...

Irgendwie hat @Peter_Pilz auch recht behalten. Und das süffisante Lächeln von #Kurz … spricht mit heutigem Wissensstand natürlich Bände. #OEVPkrise #oevpUA #ÖVPUA

x.com/Anpatzer/statu…

Mit welchem Genuß die @ukschmid die Chats zitiert ...
#zib2 #ÖVPUA #oenr

#Sobotka sagt, er hat noch nie gegens Gesetz verstoßen.

Keine Verkehrsstrafe?
Und wie war das mit den verspekulierten Milliarden Wohnbauförderung in Niederösterreich? #zib2 #övpUA

Zusammengefaßt: #Hanger hätte gerne, daß seine Unterlagenvorlagen vorgereiht werden. Und die anderen liegen gelassen werden.
Konkret will er SPÖ Chats. Der Untersuchungsgegenstand ist aber die ÖVP.
Bin gespannt, wie der Verfasssungsgerichtshof argumentiert. #zib2 #ÖVPUA

Die #ÖVP im #ÖVPUA wollte die GESAMTE interne Kommunikation der WKSTA.

Und der Verfassungsgerichtshof hat njet dazu gesagt.

Ich frag jetzt net, ob die wo angrennt sind. Weil die sind net wo angrennt, nie und nimma. Never ever. #zib2

#Stocker hat gegen den absolut exzellent vorbereitete @ArminWolf Null Chance.
#Schmid #zib2 #ÖVPUA

Wer twittert denn morgen aller aus dem #ÖVPUA?
@MartinThuer
@MaxlWerner
Wer noch?
Solche Sitzungen müssen öffentlich übertragen werden. Immer. Ausnahmslos. #oenr

#Hafenecker will also @Alma_Zadic einen Brief schreiben, #Schmid soll keinen Kronzeugenstatus kriegen.

Übersetzt: ein Organ der Legislative will der Judikative vorschreiben, was sie zu tun hat.
Gewaltentrennung warats.
Zadic wird sicherlich sofort Weisung geben. Not. #ÖVPUA

Also Freunde werden der #Hanger und der @KrainerJan net mehr in diesem Leben ... #Schmid #ÖVPUa

Kann #Schmid eigentlich #Hanger klagen, wenn der die ganze Zeit behauptet, daß Schmid lügt?
Oder ist das von der Immunität gedeckt? #ÖVPef="/hashtag/%C3%96VPUA" class="hover:underline text-blue-600 dark:text-sky-400 no-card-link">#ÖVPUA

Ach ja - es wird doch auch gegen die #ÖVP als Partei ermittelt ...

Bonellis #falschaussage im #ÖvpUA ist damit vom Berufungsgericht erneut festgestellt worden, die "moderate Strafe" des Erstrichters war laut Oberlandesgericht angemessen.

#kurz' Freispruch hängt primär an seinem einleitenden "Ja" in seiner Antwort auf die Frage, ob er in die Bestellung […]